Aktuelle Beiträge

In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren „Reichen“ sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in Süddeutsche online vom 21. Dezember 2013 weiterlesen »
"In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren "Reichen" sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform…" Artikel von Claus Hulverscheidt in weiterlesen »

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Uruguay
Amtsenthebung wegen Bestrebungen zur Vergangenheitsbewältigung – Proteste unterdrückt
Offener Brief an den uruguayischen Botschafter in Berlin von Grupo de Amigos de Uruguay am 22. Dezember 2013 (hier dokumentiert bei poonal) weiterlesen »
Offener Brief an den uruguayischen Botschafter in Berlin von Grupo de Amigos de Uruguay am 22. Dezember 2013Zu allererst möchten wir protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung von Protest. Wer hätte das vor vier Jahren gedacht, dass unter der Regierung von Ex-Guerilleros der Tupamaros und weiterlesen »

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung…“ Artikel von Alexander Sander vom  02.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung…" Artikel von Alexander Sander vom  02.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

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Haiti
Zwei Haltungen zur Erhöhung des Mindestlohns – zwei Auffassungen von Gesellschaft
Die Auseinandersetzungen um die Erhöhung des Mindestlohns, von Seiten der Unternehmen mit Hilfe massiver Polizeigewalt geführt, haben eine Erhöhung auf 225 Gourdes ergeben. Ein Betrag, der vorne und hinten nicht zum Leben reicht, von den hatianischen Unternehmen aber – wie überall auf der Welt, wenn der Gegensatz Leben und Profit aufflammt – als Untergang welchen Landes auch immer bezeichnet wird. Batay Ouvriye die gewerkschaftliche Gruppierung, die auch am internationalen Pariser Netzwerk beteiligt ist, hat zu diesem Kampf am 03. Dezember 2013 die Erklärung „Haïti: deux conceptions du salaires“ veröffentlicht, worin daran erinnert wird, dass bei derselben Auseinandersetzung 2009 dieselben Unternehmen denselben – nicht stattgefundenen – Untergang voraussagten, wie in der Erklärung auch unterstrichen wird, dass diese unterschiedlichen Sichtweisen zwei unterschiedliche Sichtweisen der Gesellschaft reflektieren weiterlesen »
Die Auseinandersetzungen um die Erhöhung des Mindestlohns, von Seiten der Unternehmen mit Hilfe massiver Polizeigewalt geführt, haben eine Erhöhung auf 225 Gourdes ergeben. Ein Betrag, der vorne und hinten nicht zum Leben reicht, von den hatianischen Unternehmen aber – wie überall auf der Welt, wenn der Gegensatz Leben und Profit weiterlesen »

Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…“ Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »
"Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…" Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »

Von ihrem Gründungsmythos, der Tafelidee (die so viele Menschen „charmant“ oder „überzeugend“ finden), entfernt sich die Tafelbewegung immer häufiger. Vor 20 Jahren bestand diese Idee darin, überflüssige aber noch verzehrfähige Lebensmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Inzwischen ist Armenspeisung zu einem marktförmigen Unternehmen geworden…“ Artikel von Stefan Selke in telepolis vom 25.12.2013 weiterlesen »
"Von ihrem Gründungsmythos, der Tafelidee (die so viele Menschen "charmant" oder "überzeugend" finden), entfernt sich die Tafelbewegung immer häufiger. Vor 20 Jahren bestand diese Idee darin, überflüssige aber noch verzehrfähige Lebensmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Inzwischen ist Armenspeisung zu einem marktförmigen Unternehmen geworden…" Artikel von Stefan Selke weiterlesen »

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Versprochen: Ein Gesundheitssystem mit Qualität. Versprechen gehalten: Qualität schlecht.
“Mit Qualität” werde das Gesundheitssystem trotz aller Einsparungen auch in Zukunft sein, versprach die Bürgermeisterin von Madrid – sie hat ja nicht gesagt guter Qualität… Von Juli 2011 bis Juli 2013 ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Großmadrid von über 71.000 auf etwa 66.000 gesunken, genau um 5.400 Beschäftigte. Unter anderem durch Maßnahmen wie den Beschluss, dass von je 10 Arbeitsplätzen, die durch Verrentung frei werden, nur ein einziger wiederbesetzt werden darf. Als Zugabe ist im selben Zeitraum die Zahl der Beschäftigten im Erziehungswesen um 2.100 Menschen reduziert worden. Dafuer wurde die Höchstzahl von SchülerInnen pro Klasse erhöht… Der Artikel La Comunidad de Madrid ha perdido 5.400 sanitarios y 2.100 profesores en dos años von ÁNGEL CALLEJA am 23. Dezember 2013 in 20minutos weiterlesen »
“Mit Qualität” werde das Gesundheitssystem trotz aller Einsparungen auch in Zukunft sein, versprach die Bürgermeisterin von Madrid – sie hat ja nicht gesagt guter Qualität… Von Juli 2011 bis Juli 2013 ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Großmadrid von über 71.000 auf etwa 66.000 gesunken, genau um 5.400 weiterlesen »

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten – Interview von Reinhard Jellen in telepolis weiterlesen »
Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten – Interview von Reinhard Jellen in telepolis: 1. "Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren". Interview von Reinhard Jellen in telepolis weiterlesen »

Ach, die kaum zu bewältigenden Probleme im Umgang mit der Krisen-„Realität“
Zurück zu den „Anfängen“: Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014 weiterlesen »

Zurück zu den "Anfängen": Freiheit - Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014 (mehr …)


Von der Verknüpfung von Kämpfen. Artikel von Jürgen Mümken in Direkte Aktion 220 – Nov/Dez 2013 weiterlesen »
Von der Verknüpfung von Kämpfen. Artikel von Jürgen Mümken in Direkte Aktion 220 – Nov/Dez 2013 externer Link. Aus dem Text: "… Gerede in Zeiten eines entgrenzten Kapitalismus, der die Grenzen zwischen Arbeitsplatz und Zuhause, weiterlesen »

Mit einem Videoprojekt erinnern junge GewerkschafterInnen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen an die Nazizeit »Widerstand leisten – zu jeder Zeit und überall!« lautet das Motto einer antifaschistischen Videoreihe der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Der Bezirksjugendsekretär der Gewerkschaft Christian Schletze-Wischmann hat das Projekt zusammen mit jungen GewerkschafterInnen initiiert. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.“ Interview im ND online vom  27.12.2013 weiterlesen »
"Mit einem Videoprojekt erinnern junge GewerkschafterInnen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen an die Nazizeit »Widerstand leisten - zu jeder Zeit und überall!« lautet das Motto einer antifaschistischen Videoreihe der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Der Bezirksjugendsekretär der Gewerkschaft Christian Schletze-Wischmann hat das Projekt zusammen mit jungen GewerkschafterInnen initiiert. Mit ihm sprach für weiterlesen »

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: Aktualisierter SGB II-Rechner:  SGB II-Excel Rechner von Tacheles, aktualisiert mit den Regelsätzen 2014 weiterlesen »
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen externer Link , die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: weiterlesen »

Elektronische GesundheitskarteDer GKV-Spitzenverband hat eine Erklärung zur Diskussion um die Gültigkeit der noch nicht abgelaufenen Krankenversicherungskarten abgegeben. Diese seien auch über den 1. Januar 2014 hinaus anwendbar. Die Kassen bestätigen damit nun doch die Auffassung von KBV und KVen…“ Beitrag vom 29. Dezember 2013 bei Stoppt die e-Card! weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte"Der GKV-Spitzenverband hat eine Erklärung zur Diskussion um die Gültigkeit der noch nicht abgelaufenen Krankenversicherungskarten abgegeben. Diese seien auch über den 1. Januar 2014 hinaus anwendbar. Die Kassen bestätigen damit nun doch die Auffassung von KBV und KVen…" Beitrag vom weiterlesen »

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Mexiko »
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»Wir haben die Tür zur Hölle geöffnet«
Paco Ignacio Taibo IIDer 65jährige Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II hat den Kriminalroman in Mexiko heimisch gemacht und Abenteuerromane verfasst, ist aber auch ein renommierter Historiker. Außerdem ist er ein vehementer Kritiker der politischen Verhältnisse in Mexiko und unterstützt immer wieder linke Bewegungen. In Deutschland ist er derzeit auf Lesereise, da er zu den »Literaturtagen Mittelamerika« in Frankfurt am Main eingeladen wurde. Das Interview von Knut Henkel in der Jungle World vom 30.01.2014. Aus dem Text: „(…) [Frage:] Derzeit macht die Situation im mexikanischen Bundesstaat Michoacán weltweit Schlagzeilen. Wie denken Sie über die autodefensas, die Selbstverteidigungskommandos? [Antwort: Die autodefensas marschieren durch die Straßen der Ortschaften und die Leute applaudieren ihnen. Das ist wie ein Selbstreinigungsprozess, eine bittere Medizin zur psychischen Gesundung. Die autodefensas haben den Job der Regierung, der Polizei und der Armee übernommen, weil der Staat dem nicht nachkommt. Sie sind gegen das »Kartell der Tempelritter« vorgegangen, nicht die Armee. Das ist in den Augen der lokalen Bevölkerung die einzige Lösung…weiterlesen »
Paco Ignacio Taibo IIDer 65jährige Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II hat den Kriminalroman in Mexiko heimisch gemacht und Abenteuerromane verfasst, ist aber auch ein renommierter Historiker. Außerdem ist er ein vehementer Kritiker der politischen Verhältnisse in Mexiko und unterstützt immer wieder weiterlesen »

„Die Rente mit 67 kritisiert Frank Bsirske, doch er selbst plant, bis zu diesem Alter zu arbeiten. »Mir macht die Arbeit Spaß, ich kann gesundheitlich weitermachen.« Deshalb werde er noch einmal als ver.di-Vorsitzender kandidieren, sagte der 61-Jährige der »Bild«-Zeitung…“ Artikel von Guido Speckmann im Neues Deutschland vom 30.12.2013 weiterlesen »
„Die Rente mit 67 kritisiert Frank Bsirske, doch er selbst plant, bis zu diesem Alter zu arbeiten. »Mir macht die Arbeit Spaß, ich kann gesundheitlich weitermachen.« Deshalb werde er noch einmal als ver.di-Vorsitzender kandidieren, sagte der 61-Jährige der »Bild«-Zeitung…Artikel von Guido Speckmann im Neues Deutschland vom 30.12.2013 weiterlesen »

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