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Sozialleistungen für Ausländer: Wo Wien strenger als London und Berlin ist
„Der Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer lässt derzeit die Wogen in Deutschland und Großbritannien hochgehen. London hat bereits angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Familienleistungen für Bürger anderer EU-Staaten einzuschränken, in Deutschland drängt die CSU auf ähnliche Maßnahmen, was für einen veritablen Koalitionsstreit sorgte. Hintergrund ist der volle Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren seit 1. Jänner 2014. Angesichts der Aufregung gibt derStandard.at einen Überblick, wie die Lage in Österreich aussieht…“ Artikel von Günther Oswald auf Der Standard vom 03.01.2014 weiterlesen »
„Der Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer lässt derzeit die Wogen in Deutschland und Großbritannien hochgehen. London hat bereits angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Familienleistungen für Bürger anderer EU-Staaten einzuschränken, in Deutschland drängt die CSU auf ähnliche Maßnahmen, was für einen veritablen Koalitionsstreit sorgte. Hintergrund ist der volle Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren weiterlesen »

Günter Wallraff: „Lug und Trug statt Treu und Glauben“
„Günter Wallraff erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Amazon. Der Online-Versandriese beute Menschen in Kooperation mit den Arbeitsagenturen über die Erschöpfungsgrenzen hinaus aus. Arbeitslose seien gezwungen, in den Werkhallen bis zu 15 Kilometer am Tag zu laufen. Im System aus Überwachung und Dauerdruck komme es immer wieder zu Herzattacken und Kreislaufzusammenbrüchen. Es gab Fälle, wo Diabetikern sogar verboten worden sei, Injektionen und Traubenzucker mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. In diesem Licht gewinnt der Tod eines 50-Jährigen bei Amazon in Koblenz an Brisanz…“ Das Interview mit Günter Wallraff führte Christoph Hardt im Dezember 2013 und wurde bei den Nachdenkseiten am 03.01.2014 veröffentlicht weiterlesen »
„Günter Wallraff erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Amazon. Der Online-Versandriese beute Menschen in Kooperation mit den Arbeitsagenturen über die Erschöpfungsgrenzen hinaus aus. Arbeitslose seien gezwungen, in den Werkhallen bis zu 15 Kilometer am Tag zu laufen. Im System aus Überwachung und Dauerdruck komme es immer wieder zu Herzattacken und Kreislaufzusammenbrüchen. weiterlesen »

„Weil die Gewerkschaft die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten blockiert habe, hat GM mehr als 1000 Arbeiter entlassen. Die Arbeitnehmer-Vertreter kündigten an, vor Gericht gegen die Entlassungen zu klagen. (…) Der US-Autohersteller begründete die Maßnahme im Fabriken-Komplex São José dos Campos mit den Kosten der ältesten der sechs GM-Produktionsstätten in Brasilien, wie die Zeitung „Folha de São Paulo“ am Freitag berichtete. Die Gewerkschaft habe die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten in São José blockiert“ Meldung in der Wirtschaftswoche vom 04.01.2013 weiterlesen »
„Weil die Gewerkschaft die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten blockiert habe, hat GM mehr als 1000 Arbeiter entlassen. Die Arbeitnehmer-Vertreter kündigten an, vor Gericht gegen die Entlassungen zu klagen. (…) Der US-Autohersteller begründete die Maßnahme im Fabriken-Komplex São José dos Campos mit den Kosten der ältesten der sechs GM-Produktionsstätten in Brasilien, weiterlesen »

Dossier

Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt am 22. bis 24. November 2013Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie! „… Wir haben ein doppeltes Ziel mit der Konferenz. Wir möchten: eine strategische Debatte über die Gemeinsamkeiten, Differenzen und Leerstellen unserer Kämpfe führen; gemeinsam ausloten, wie Blockupy 2014 eine produktive Plattform und Kristallisationspunkt unseres transnationalen Widerstands gegen die Troika und Politiken der Krise werden kann…“ Einladung zur europäischen Blockupy-Aktionskonferenz am 22. bis 24. November 2013 in Frankfurt/M. und weitere Infos sowie das Protokoll der Europäischen Aktionskonferenz vom 22. – 24. November in Frankfurt/Main weiterlesen »

DossierEuropäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt am 22. bis 24. November 2013

Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie!

  • Protokoll der Europäischen Aktionskonferenz vom 22. – 24. November in Frankfurt/Main weiterlesen »

Sie hüten unsere Kinder, pflegen unsere Alten, bauen unsere Häuser, kochen unser Essen: moderne Wanderarbeiter. Für die neue Arbeiterklasse der Globalwirtschaft gelten Landesgrenzen schon lange nicht mehr. Nun zeigt eine Foto-Ausstellung in Hamburg facettenreich ihr Leben…“ Besprechung von Artikel von Till Briegleb in Süddeutsche Zeitung online vom 3. Januar 2014 der Ausstellung „Wanderarbeiter. Fotografien einer neuen Arbeiterklasse“ im Museum der Arbeit, Hamburg; bis 2. März 2014. weiterlesen »
"Sie hüten unsere Kinder, pflegen unsere Alten, bauen unsere Häuser, kochen unser Essen: moderne Wanderarbeiter. Für die neue Arbeiterklasse der Globalwirtschaft gelten Landesgrenzen schon lange nicht mehr. Nun zeigt eine Foto-Ausstellung in Hamburg facettenreich ihr Leben…" Besprechung von Artikel von Till Briegleb in Süddeutsche Zeitung online weiterlesen »

Liefern sie Blaupausen für Wettbewerber? Oder den Beweis, wie schnell auf den Aufstieg der Absturz folgen kann? Unternehmen rund um den Globus treffen 2014 Entscheidungen, die den Wendepunkt für sie selbst und ganze Branchen bedeuten können…“ Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 04.01.2014 weiterlesen »
Liefern sie Blaupausen für Wettbewerber? Oder den Beweis, wie schnell auf den Aufstieg der Absturz folgen kann? Unternehmen rund um den Globus treffen 2014 Entscheidungen, die den Wendepunkt für sie selbst und ganze Branchen bedeuten können…“ Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 04.01.2014 weiterlesen »

Zum Jahreswechsel 2013/14 wurden die letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Der DGB informiert zur Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen in der EU. Die Gewerkschaften fordern im Zusammenhang mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – auch für Beschäftigte, die bei Unternehmen im Ausland unter Vertrag sind. Der Binnenmarkt darf nicht für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden…“ Informationen von und bei DGB weiterlesen »
"Zum Jahreswechsel 2013/14 wurden die letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Der DGB informiert zur Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen in der EU. Die Gewerkschaften fordern im Zusammenhang mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - auch für Beschäftigte, die bei Unternehmen im Ausland weiterlesen »

gdl„Mehr als zweieinhalb Jahre am Verhandlungstisch, fast zwei Jahre ohne wirksamen Schutz und ein ganzes Jahr trägt uns der Arbeitgeber einen völlig inakzeptablen DemografieTV hinterher. Am Schluss noch einen Monat für ein Vermittlungsverfahren in dem zwar vieles besprochen wurde, aber keine Lösung auf den Tisch kam.“ (…)  Doch nun ist Schluss mit lustig, die Geduld der DB-Lokomotivführer ist am Ende. Statt eines wirksamen Schutzes für Arbeitsverhältnis und Einkommen will der Arbeitgeber wie zu Sanierungszeiten die individuellen Rechte der Beschäftigten einschränken und auch Lokomotivführer weiterhin bundesweit versetzen können. Verkehrsvertrag verloren? Gesundheitliche Einschränkungen? Bedarfsgerechte Personalplanung? Vorausschauende Ausbildung? Fehlanzeige, denn die „Landverschickung“ ist viel preiswerter! Die Landverschickung, also die bundesweite Versetzbarkeit der Arbeitnehmer, war eine Kernregelung des ehemaligen Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrages (BeSiTV)…“ Artikel im GDL Magazin Voraus vom Dezember 2013 und Kommentare weiterlesen »
gdl„Mehr als zweieinhalb Jahre am Verhandlungstisch, fast zwei Jahre ohne wirksamen Schutz und ein ganzes Jahr trägt uns der Arbeitgeber einen völlig inakzeptablen DemografieTV hinterher. Am Schluss noch einen Monat für ein Vermittlungsverfahren in dem zwar vieles besprochen wurde, aber keine weiterlesen »

stop the warIm Jahr 2013 gab es bundesweit eine Fülle von antimilitaristischen Aktionen: Störungen von Auftritten der Bundeswehr in Schulen, an Unis, auf Messen und im Jobcenter, Sabotage und Markierung von militaristischer Infrastruktur und Rüstungskonzernen sowie Kundgebungen und Demonstrationen gegen einen Krieg gegen Syrien. Auch in Berlin haben vielfältige Aktionen stattgefunden. (…) Der Video-Clip versucht in chronologischer Reihenfolge schlaglichtartig auf antimilitaristische Ereignisse in Berlin und bundesweit zurückzublicken.“ Video vom 21.12.2013 von und bei NoWar Berlin weiterlesen »
stop the war"Im Jahr 2013 gab es bundesweit eine Fülle von antimilitaristischen Aktionen: Störungen von Auftritten der Bundeswehr in Schulen, an Unis, auf Messen und im Jobcenter, Sabotage und Markierung von militaristischer Infrastruktur und Rüstungskonzernen sowie Kundgebungen und Demonstrationen gegen einen weiterlesen »

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Die Polizeistaatspräsidentin gegen Eisenbahner: Vertagt?
korea streikrechtAm Montag den 30. Dezember hat die Eisenbahnergewerkschaft den dreiwöchigen Streik gegen die Privatisierungspläne beendet, die etwa 9.000 Streikenden haben am Dienstag die Arbeit wieder aufgenommen. Die Regierung hatte – auch unter dem Eindruck der in jedem Fall größten Demonstration des Jahres, der Solidaritätsdemonstration am Samstag zuvor in Seoul – zugesagt, ein parlamentarisches Unterkomitee zu gründen (das am Montag gebildet wurde) um dort die Zukunft der Eisenbahn zu debattieren und beschließen, die laut Regierungsmitteilung nicht aus deren Privatisierung bestehe. Die afp-Meldung S. Korea’s railway workers end strike vom 30. Dezember 2013 (hier bei Global Post) fast diese Entwicklung zusammen.  Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
korea streikrechtAm Montag den 30. Dezember hat die Eisenbahnergewerkschaft den dreiwöchigen Streik gegen die Privatisierungspläne beendet, die etwa 9.000 Streikenden haben am Dienstag die Arbeit wieder aufgenommen. Die Regierung hatte – auch unter dem Eindruck der in jedem Fall größten Demonstration des Jahres, weiterlesen »

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Lufthansa droht Streik in Paris – 50 Flüge auf der Kippe
bodenhansa„Wegen eines Streikaufrufs am Pariser Großflughafen Charles de Gaulle könnten ab Freitag bis zu 50 Lufthansa-Flüge ausfallen. Es gebe einen Streikankündigung des dortigen Bodenpersonals, von Freitagmorgen bis Sonntagabend die Arbeit niederzulegen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Donnerstag. Die Mitarbeiter in Paris protestieren gegen Pläne des Dax-Konzerns, die Fluggastabfertigung an einen externen Dienstleister auszulagern. Nach Angaben von französischen Gewerkschaften haben sich 84 Prozent der Angestellten für einen Ausstand ausgesprochen…“ Meldung auf Reuters vom 02.01.2014 weiterlesen »
bodenhansa„Wegen eines Streikaufrufs am Pariser Großflughafen Charles de Gaulle könnten ab Freitag bis zu 50 Lufthansa-Flüge ausfallen. Es gebe einen Streikankündigung des dortigen Bodenpersonals, von Freitagmorgen bis Sonntagabend die Arbeit niederzulegen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Donnerstag. Die Mitarbeiter in Paris protestieren weiterlesen »

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Nach dem Sturm: Ein Sturm an Empörung

Dossier

Philippinen nach dem Sturm YolandaLängst sind noch nicht alle Opfer von Yolanda gefunden, über 10.000 Menschen sind wohl im Sturm gestorben, Hunderttausende obdachlos. Während die internationale Berichterstattung sich vor allem um die Frage dreht, wie die Hilfsaktionen organisiert sind bzw ankommen, ist auf den Philippinen selbst ein Sturm der Empörung ausgebrochen. In der Presseerklärung On Aquino’s statements on super typhoon Yolanda vom 10. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Präsidentin, die die Verantwortung der Provinzregierung von Leyte zuschieben will, wo es doch die Regierung Aquino sei, die die Erarbeitung eines nationalen Kataststrophenplans auf die lange Bank geschoben habe. Siehe dazu weitere Berichte und Stellungnahmen – neu: ein Manifest von selbstständigen gewerkschaftlichen Organisationen der Dreiradfahrer gemeinsam mit regionalen Organisationen der Labour Party, in dem soziale Forderungen und politische Partizipation in den Mittelpunkt gestellt werden, verbunden eben mit der Forderung an die Regierung, dies ebenfalls zu tun weiterlesen »

DossierPhilippinen nach dem Sturm Yolanda

Längst sind noch nicht alle Opfer von Yolanda gefunden, über 10.000 Menschen sind wohl im Sturm gestorben, Hunderttausende obdachlos. Während die internationale Berichterstattung sich vor allem um die Frage dreht, wie die Hilfsaktionen organisiert sind bzw ankommen, weiterlesen »

DossierEuropa geht anders. Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe dazu neu: Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts. Artikel von Richard Detje und Otto König vom 30. Dezember 2013 bei WISSENTransfer, Wissenschaftliche Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik e.V. weiterlesen »

DossierEuropa geht anders. Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe weiterlesen »

Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 22.12.2013 weiterlesen »
"Längst werden auch nördliche Eurostaaten von derselben Krisendynamik erfasst, die bereits Südeuropa heimgesucht hat Die Krise in Europa wird hierzulande gemeinhin in der südlichen Peripherie der Eurozone verortet. Mittels der üblichen Vorurteile, die den Südeuropäern Faulheit oder übermäßige Korruptionsanfälligkeit andichten (Krisenmythos Griechenland), wird die Eurokrise auf eine imaginierte "Kultur des weiterlesen »

Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns. Artikel von Rainer Hank und Winand von Petersdorff in der FAZ online vom 22.12.2013 weiterlesen »
Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns. Artikel von Rainer Hank und Winand von Petersdorff in der FAZ online vom 22.12.2013 externer Link

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