Aktuelle Beiträge

Beitrag von Thomas Stadler vom 29.10.13 bei Internet-Law weiterlesen »
"Der britische Premierminister droht der Presse mittlerweile mit Zensur, sollte die Berichterstattung über “schädliches Material“, das von Edward Snowden stammt, nicht aufhören. Die Presse müsse laut Cameron gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zeigen. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, die Tätigkeit von Geheimdiensten würde Menschenleben retten. Cameron sagt zum Beispiel über die Snowden-Enthüllungen, dass weiterlesen »

In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen Umgang mit dem einen, den Sozialen Medien, an die von uns weitgehend unbemerkte Erhebung personenbezogener Daten durch das andere, nämlich miniaturisierte Drohnen, gewöhnen? Und welche Folgen haben diese Entwicklungen für unsere Anonymität und relative Unsichtbarkeit im Alltag?…“ Interview von David Lyon mit Zygmunt Bauman in »Blätter« 10/2013 weiterlesen »
"In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen weiterlesen »

Good bye Ann
Es ist fast unglaublich wie viele Menschen Ann Stafford kannten. Unermüdliche war sie dabei, Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen herzustellen. Es gab wenige Demos auf denen sie nicht anzutreffen war. Und ihre Beteiligung an den Kämpfen beschränkten sich nicht auf Berlin. Vor allem der weltweite Widerstand gegen die Ausbeutung war ihr wichtig…“ Nachruf von Hans Köbrich weiterlesen »

Ann StaffordNachruf von Hans Köbrich vom 29. Oktober 2013

Es ist fast unglaublich wie viele Menschen Ann Stafford kannten. Unermüdliche war sie dabei, Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen herzustellen. Es gab wenige Demos auf denen sie nicht anzutreffen war. Und ihre weiterlesen »

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USA »
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Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…
„… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren…“ Artikel von Anna Biselli vom 29.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem weiterlesen »

Whistle-Blowerin bei der DZ-Bank: Das System kennt keine Gnade
Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz stellen. Mit aller Härte…“ Artikel vom 30.10.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online und weitere Infos weiterlesen »
"Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz weiterlesen »

Antifaschistische Mobilisierung nach Heilbronn und Schwäbisch Hall: Gegen Nazis und ihre Helfer!In der kommenden Woche findet in Heilbronn die erste von zwei Demonstrationen in Baden-Württemberg statt, die sich am im Kontext des zweiten Jahrestages mit der Aufdeckung der NSU-Struktur befasst und das Versagen der Behörden und deren Kooperation mit Neonazis thematisiert. Gemeinsam mobilisieren viele gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Organisationen im Bündis „Naziterror und Rassismus stoppen – Verfassungsschutz auflösen” zu der Demonstration nach Heilbronn und zwei Wochen später nach Schwäbisch Hall. Mit unserem Aufruf wollen wir die Mobilisierung zu den beiden Demonstration mit einer eigenen Position ergänzen…“ Aufruf und Infos vom 27.10.2013 bei indymedia linksunten. Die Termine sind: Heilbronn am 2. November (13 Uhr: Theresienwiese) und Schwäbisch Hall am 16. November 2013 (11 Uhr: Bonhoefferplatz). Siehe dazu auch Hintergründe und Aktionsseite weiterlesen »
Antifaschistische Mobilisierung nach Heilbronn und Schwäbisch Hall: Gegen Nazis und ihre Helfer!"In der kommenden Woche findet in Heilbronn die erste von zwei Demonstrationen in Baden-Württemberg statt, die sich am im Kontext des zweiten Jahrestages mit der Aufdeckung der NSU-Struktur befasst und weiterlesen »

Dossier

15. Oktober in Berlin (7ter Tag des Hungerstreiks/2ter Tag des trockenen Hungerstreiks): Immer mehr durststreikende Personen kollabierenNon-Citizens sind zurück auf den Straßen – Non-Citizens im Hungerstreik „… Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird…“ Erklärung der hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin, vom 09. Oktober in Berlin und neu: »Wir hoffen jetzt, daß alles gut für uns ausgeht«. Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik waren, warten auf Bearbeitung ihrer Asylanträge. Gespräch mit Brook Tadele. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 30.10.2013   weiterlesen »

Dossier

Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin, vom 09. Oktober 2013 anNon-Citizens sind zurück auf den Straßen - Non-Citizens im Hungerstreik "… Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, weiterlesen »

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: Arbeiter in einer Weberei erklagt Schadensersatz für Unwohlsein wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Meldung vom 28. Oktober 2013 bei Datenschutz Rhein-Main weiterlesen »
"Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der weiterlesen »

Whistleblower Manning unterstützenNutzen Sie jetzt die Möglichkeit sich für die beiden wichtigsten Whistleblower unserer Zeit stark zu machen. Prvt. Manning: Unterstützen Sie noch bis zum 1. November mit einem Brief das Gnadengesuch von Chelsea Manning. Diese Briefe werden formell Generalmajor Buchanan durch Pvt. Manning Verteidiger David Coombs als Teil eines umfassenden Gnadengesuches übergeben. (…) Edward Snowden: Während fast täglich weltweit neue Informationen über den ungeheuerlichen Umfang der US-Überwachungs- und Spionageaktivitäten bekannt werden, ist deren Urheber noch immer in Russland. Er muss dort seinen Lebensunterhalt bestreiten, sich um Möglichkeiten eines langfristigen Aufenthalts oder Asyls in Russland oder anderswo und um die Abwehr der rechtlichen und sonstigen Angriffe seitens der USA kümmern. All dieses kostet Geld und daher wird jetzt über die Webseite freesnowden.is auch für ihn um Spenden und andere Unterstützung (z.B-. durch Briefe, Veranstaltungen, Petitionen oder die Nutzung von TOR) gebeten.“ Informationen vom 29. Oktober 2013 beim Whistleblower-Netzwerk. Siehe dazu die Supportseiten weiterlesen »
Whistleblower Manning unterstützen"Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit sich für die beiden wichtigsten Whistleblower unserer Zeit stark zu machen. Prvt. Manning: Unterstützen Sie noch bis zum 1. November mit einem Brief das Gnadengesuch von Chelsea Manning. Diese Briefe werden formell Generalmajor Buchanan weiterlesen »

Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…“ Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 weiterlesen »
"Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein weiterlesen »

Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko weiterlesen »
"Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", kritisiert der weiterlesen »

Stuttgarter WasserforumObwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…“ Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 29.10.2013. Siehe auch das Stuttgarter Wasserforum weiterlesen »
Stuttgarter Wasserforum"Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…" Artikel von Ben Mendelson in junge Welt weiterlesen »

Magdeburg Nazifrei 2014Am 19. Oktober stellten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, die Kampagne 2014 vor.
 Wie auch im Januar 2013 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2013/2014 ist eindeutig: “Nazis blockieren –
was sonst?!“. (..) Meldung des Bündnisses Magdeburg Nazifrei vom 18.10.2013 und Aufruf sowie Mobi-Video weiterlesen »
Magdeburg Nazifrei 2014"Am 19. Oktober stellten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, die Kampagne 2014 vor.
 Wie auch im Januar 2013 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2013/2014 ist eindeutig: weiterlesen »

Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein.  Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen…“ Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 28. 10. 2013. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
"Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden weiterlesen »

So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…“ Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013 weiterlesen »
"So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…" Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013

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