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Politik in Südafrika
Mandela ohne Heiligenschein oder Südafrikas langer Weg nach Azania
mandela„…In diesem Referat möchte ich das politische Leben des Nelson Mandela beurteilen, indem ich auf seine Rolle im Zusammenhang der südafrikanischen Geschichte eingehe. Nur so kann es mir gelingen, sein politisches Wirken nüchtern einzuschätzen. Ich bekenne allerdings, dass ich zwar so gut wie möglich sachlich und realistisch, aber nicht neutral sein werde – wie schon der Titel des Referats verrät: „Mandela ohne Heiligenschein“ Text des Vortrages von Uwe Gertz, gehalten im Hamburger Jour Fixe vom 05.02.2014 weiterlesen »
mandela„…In diesem Referat möchte ich das politische Leben des Nelson Mandela beurteilen, indem ich auf seine Rolle im Zusammenhang der südafrikanischen Geschichte eingehe. Nur so kann es mir gelingen, sein politisches Wirken nüchtern einzuschätzen. Ich bekenne allerdings, dass ich zwar so weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in den USA
Kellogg’s sperrt Arbeiter in Memphis aus, um dem Betrieb noch mehr Wegwerfjobs aufzunötigen – Verlangt ein Ende der Aussperrung!
Kellogg's sperrt Arbeiter in Memphis aus„Der transnationale Cornflakeshersteller Kellogg’s sperrt seit dem 22. Oktober 220 Mitglieder des IUL-Mitgliedsverbands BCTGM aus seiner Fabrik im amerikanischen Memphis aus, um die Gewerkschaft zur Annahme eines Plans zu zwingen, der den Einsatz von Gelegenheitsarbeitern radikal anheben würde. Laut diesem Plan sollen alle neuen Arbeitskräfte nur noch vorübergehend, ohne garantierte Arbeitszeiten und zu geringeren Löhnen und Sozialleistungen beschäftigt werden, wodurch es mit der Zeit zu einer Umwandlung der gesamten Beschäftigungsstruktur des Betriebs kommen würde. Das Unternehmen nennt das „Die neue Arbeitskraft der Zukunft“. Siehe dazu die Act Now Kampagne weiterlesen »
Kellogg's sperrt Arbeiter in Memphis aus„Der transnationale Cornflakeshersteller Kellogg’s sperrt seit dem 22. Oktober 220 Mitglieder des IUL-Mitgliedsverbands BCTGM aus seiner Fabrik im amerikanischen Memphis aus, um die Gewerkschaft zur Annahme eines Plans zu zwingen, der den Einsatz von Gelegenheitsarbeitern radikal weiterlesen »

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Streiks der Bergarbeiter
Schon wieder: Polizei gegen streikende Bergarbeiter
Die gute Nachricht ist: Diesmal gab es keine Toten. Aber sieben Verletzte bei einem Polizeiüberfall, unter anderem mit Gummigeschossen, auf streikende Bergarbeiter der Platinmine Khuseleka 1 (Amplats) am Dienstag. Wenn in Südafrika relativ breit diskutiert wird, ob das Massaker von Marikana eine Art Wende der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung darstelle, so lässt sich jedenfalls sagen: Nicht, was Polizeirepression angeht, die wird ungebrochen fortgesetzt. Die Meldung AMCU 7 injured in clash with police am 05. Februar 2014 bei Eye Witness Nes. Siehe dazu auch: Strike turns violent von KINGDOM MABUZA am 05. Februar 2014 bei Time live, worin einmal mehr Polizeimitteilungen veröffentlicht werden, die seit zwei Wochen streikenden Platinarbeiter seien bewaffnet gewesen weiterlesen »
Die gute Nachricht ist: Diesmal gab es keine Toten. Aber sieben Verletzte bei einem Polizeiüberfall, unter anderem mit Gummigeschossen, auf streikende Bergarbeiter der Platinmine Khuseleka 1 (Amplats) am Dienstag. Wenn in Südafrika relativ breit diskutiert wird, ob das Massaker von Marikana eine Art Wende der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung darstelle, weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Haiti
Lehrerstreik: Zwei Gewerkschaften unterzeichnen ein Abkommen, die dritte nicht
Drei Gewerkschaften im Erziehungsbereich hatten ab 22. Januar zum Streik an den öffentlichen Schulen aufgerufen: Nach fünf Tagen Streik unterzeichneten zwei von ihnen ein Abkommen, dass je nach Berufserfahrung etc Erhöhungen zwischen 29 und 57% vorsieht. Die Gewerkschaft UNNOH verweigerte die Unterzeichnung. In den folgenden Tagen wurde partiell weiter gestreikt, vor allem in der Hauptstadt – und bei verschiedenen Solidaritätsdemonstrationen von SchülerInnen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Windschutzscheiben von Autos gingen zu Bruch – deswegen wurde jetzt der Koordinator der UNNOH zum amtierenden Gouverneur zitiert und soll haftbar gemacht werden – eine Paralelle zu dem, was gerade mit Gewerkschaftern im Textilbereich passiert, die die Streiks für eine Erhöhung des Mindestlohns im Dezember organisiert hatten. Der Bericht Haiti: teachers strike as labor unrest grows am 04. Februar 2014 beim World War 4 Report weiterlesen »
Drei Gewerkschaften im Erziehungsbereich hatten ab 22. Januar zum Streik an den öffentlichen Schulen aufgerufen: Nach fünf Tagen Streik unterzeichneten zwei von ihnen ein Abkommen, dass je nach Berufserfahrung etc Erhöhungen zwischen 29 und 57% vorsieht. Die Gewerkschaft UNNOH verweigerte die Unterzeichnung. In den folgenden Tagen wurde partiell weiter gestreikt, weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in der Türkei
Zwei Wochen Sit-In: Wiedereingestellt
11 Beschäftigte eines Subunternehmens, das die Kantine im Cerrahpaşa Hospital in Istanbul betreibt, sollten entlassen werden. Grund: Sie hatten höhere Löhne gefordert. Auf die Entlassung reagierten sie und die Gewerkschaft Dev Sağlık-İş (DISK) mit einem dreiwöchigen SitIn im Krankenhausgarten, vor der Kantine, inklusive diverser Boykottermine. Die Solidarität der anderen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften und nicht zuletzt die Unterstützung durch nahezu alle Angehörigen von PatientInnen hat dann dazu geführt, dass die Entlassungen rückgängig gemacht werden mussten, heisst es in der Kurzmeldung Workers to return to hospital jobs after winning labor struggle am 04. Februar 2014 in den Hürriyet Daily News weiterlesen »
11 Beschäftigte eines Subunternehmens, das die Kantine im Cerrahpaşa Hospital in Istanbul betreibt, sollten entlassen werden. Grund: Sie hatten höhere Löhne gefordert. Auf die Entlassung reagierten sie und die Gewerkschaft Dev Sağlık-İş (DISK) mit einem dreiwöchigen SitIn im Krankenhausgarten, vor der Kantine, inklusive diverser Boykottermine. Die Solidarität der anderen Beschäftigten weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Vietnam
Die herrschende Klasse ist undiszipliniert… Samsungprotest
Workers building Samsung factory riot in VietnamEtwa 4.000 der rund 10.000 Bauarbeiter, die im Norden Vietnams eine neue Samsung Fabrik bauen, hatten vor einigen Tagen revoltiert, wegen der Behandlung durch private Sicherheitskräfte: Diese hatten begonnen, zu spät kommenden Arbeitern den Zugang zu verwehren und sie geschlagen. Als die Arbeiter sich zur Wehr setzten, kam es zu langen und heftigen Auseinandersetzungen und die herbeigerufene Polizei brauchte 3 Stunden, um „die Ruhe wiederherzustellen“. Die Bilanz waren 11 Verletzte. Der Kurzbericht Workers building Samsung factory riot in Vietnam von Jim Clarke am 09. Januar 2014 fasst diese Ereignisse knapp zusammen – und neu: Verhaftungen nach Samsungprotest weiterlesen »
Workers building Samsung factory riot in VietnamEtwa 4.000 der rund 10.000 Bauarbeiter, die im Norden Vietnams eine neue Samsung Fabrik bauen, hatten vor einigen Tagen revoltiert, wegen der Behandlung durch private Sicherheitskräfte: Diese hatten begonnen, zu spät kommenden Arbeitern den Zugang weiterlesen »

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Soziale Konflikte in der Türkei
Zu Besuch im Gecekondu
„Schon bei der Anreise zeigt sich, wie beschissen die Stadtplanung hier läuft. Gebaut wird grundsätzlich nur, was Geld einspielt, deshalb ist der öffentliche Verkehr ungefähr so unterentwickelt wie am Nordpol. Die Busse stehen ständig im Stau, wir brauchen drei Stunden vom Taksim-Platz, auch wenn wir nur eine Strecke zurücklegen, die wir ohne Stau in 40 Minuten locker bewältigen würden“ – aus dem Reisebericht Rebel Gecekondus von Peter Schaber-Nack am 25. Januar 2014 im lowerclass magazin weiterlesen »
„Schon bei der Anreise zeigt sich, wie beschissen die Stadtplanung hier läuft. Gebaut wird grundsätzlich nur, was Geld einspielt, deshalb ist der öffentliche Verkehr ungefähr so unterentwickelt wie am Nordpol. Die Busse stehen ständig im Stau, wir brauchen drei Stunden vom Taksim-Platz, auch wenn wir nur eine Strecke zurücklegen, die weiterlesen »

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Burkina Faso
Genug von Campaore: Massendemonstration gegen Verfassungsänderung
„Es war die größte Kundgebung seit Jahrzehnten. Zehntausende Menschen haben in Burkina Faso gegen eine Änderung der Verfassung protestiert. Sie soll dem langjährigen Staatschef Compaoré eine weitere Amtszeit ermöglichen“ –  so beginnt der kurze redaktionelle Bericht Großdemonstration gegen geplante Verfassungsänderung am 19. Januar 2014 bei der Deutschen Welle über die Proteste gegen einen Mann, der nicht nur, wie viele andere nicht weg will, sondern der mehr als die meisten anderen, niemals hätte „drankommen“ dürfen weiterlesen »
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Gewerkschaften in China
Verändern sich Gewerkschaften in China?
„Doch gab es auch eine ganz andere Sicht “harmonischer Arbeitsbeziehungen”, die auf der Konferenz vertreten wurde. Nämlich nicht diejenige eines angeblichen Zustands sondern eines Ziels, das nur durch die Anerkennung der Arbeiter als gleichberechtigte Verhandlungspartner erreicht werden könne“ – aus dem Konferenzbericht Arbeit in China: Harmonie & Konflikt – Ein Konferenzbericht von Dr. Rolf Geffken am 22. Dezember 2013 beim China Observer weiterlesen »
„Doch gab es auch eine ganz andere Sicht “harmonischer Arbeitsbeziehungen”, die auf der Konferenz vertreten wurde. Nämlich nicht diejenige eines angeblichen Zustands sondern eines Ziels, das nur durch die Anerkennung der Arbeiter als gleichberechtigte Verhandlungspartner erreicht werden könne“ - aus dem Konferenzbericht Arbeit in China: Harmonie & Konflikt weiterlesen »

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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
AMS-Repressionen: Die Zahl der Bezugssperren ist 2013 auf ein neues Höchstniveau gestiegen!
Österreich: AMS brenntAMS brennt„Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten Entspannung 2012 wieder auf eine neue Rekordhöhe gestiegen: Das AMS verhängte mit 105. 295 Bezugssperren um 6.394 Sperren bzw. um 6,5 % mehr als im Vorjahr. Die Sperrquopte sank nur leicht von 302 auf 295 verhängte Sperre pro 1.000 Arbeitslose und liegt damit fast gleichauf mit dem berüchtigten Hartz Deutschland (308 Sperren pro 1000 Hartz IV Empfänger 2012)! Im Gegensatz zu Hartz IV sind in Österreich aber alle Sperren 100%!…“ Presseaussendungen, Artikel und Erklärungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN vom 4.2.2014 und darin weitere Informationen weiterlesen »
Österreich: AMS brenntAMS brennt„Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten Entspannung 2012 wieder auf eine neue Rekordhöhe gestiegen: Das AMS verhängte mit 105. 295 Bezugssperren um 6.394 weiterlesen »

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Politik in den Niederlanden
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Soziale Konflikte in den Niederlanden
„Sozialbetrug“? – Wir sehen Dich!
Gegen VideoüberwachungNein, gemeint sind nicht irgendwelche BankerInnen, die vom Bescheissen leben. Sozialbetrüger in der einst sozialen Stadt Nijmegen bekommen jetzt eine Überwachungskamera – personalisiert. Also Menschen, denen vorgeworfen wird, ein paar Euro ausserhalb der gutbürgerlichen Vorschriften ergattern zu wollen. Aber die Niederlande blieben natürlich eine Demokratie, trotz König und Kamera: Schliesslich darf man da wählen, von welcher Partei man überwacht werden möchte. Ach ja: Nichts gefunden, ob etwa Bauindustrie und demokratische Parteizentralen auch Überwachungskameras bekommen… Der Kurzbericht Nijmegen am 01. Februar 2014 im Blog rob.gonggri weiterlesen »
Gegen VideoüberwachungNein, gemeint sind nicht irgendwelche BankerInnen, die vom Bescheissen leben. Sozialbetrüger in der einst sozialen Stadt Nijmegen bekommen jetzt eine Überwachungskamera – personalisiert. Also Menschen, denen vorgeworfen wird, ein paar Euro ausserhalb der gutbürgerlichen Vorschriften ergattern zu wollen. Aber die weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Peru
Solidarität mit dem Widerstand in Cajamarca
Widerstand gegen das Tagebauprojekt Conga in CajamarcaSeit mehr als drei Jahren besteht der breite Widerstand gegen das Tagebauprojekt Conga in Cajamarca – ein Projekt der peruanischen Regierung, multinationaler Bergbaukonzerne und der Weltbank. Es sind Menschen getötet worden – und ein Amnestiegesetz für Mörder in Uniform erlassen – und trotzdem konnte dieser Widerstand nicht gebrochen werden. Alle, die dort wohnen wissen, dass dies ihre Wasserversorgung nicht nur gefährdet. Der Widerstand war so stark, dass das Projekt Ende 2012 offiziell gestoppt wurde. (Für die ganze aktuelle Debatte um „Entwicklungsrohstoffabbau“ wäre es förderlich, an den konkreten Projekten zu diskutieren, anstatt allgemeinen Schlagabtausch zu betreiben). Nun gibt es aktuell eine von den Bergbauunternehmen initiierte Pressekampagne gegen diesen Widerstand und insbesondere gegen die internationale Solidarität mit der Bewegung. Dazu hat das französische Solidaritätskomitee (dem unter anderem SUD Solidaires, NPA und KPF angehören) die Erklärung Against defamatory press campaign INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH CAJAMARCA UNITARY STATEMENT vom 01. Februar 2014 (im Blog Cajamarcasolidarität) veröffentlicht, die dieser medialen Unternehmenskampagne entgegentritt. weiterlesen »
Widerstand gegen das Tagebauprojekt Conga in CajamarcaSeit mehr als drei Jahren besteht der breite Widerstand gegen das Tagebauprojekt Conga in Cajamarca – ein Projekt der peruanischen Regierung, multinationaler Bergbaukonzerne und der Weltbank. Es sind Menschen getötet worden – und ein Amnestiegesetz weiterlesen »

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Gewerkschaften in Serbien
Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine Sklaven
Video: Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine Sklaven„Am 10.12.2013 wurde in Belgrad unter dem Motto „Arbeiter sind keine Sklaven“ eine Protestaktion gegen das neue Arbeitsgesetz durchgeführt, das derzeit im Parlament diskutiert wird. In Serbien wurde ein neues Arbeitsrecht vorgeschlagen, in dem die wichtigsten Aspekte des Arbeitsverhältnisses ungenau definiert wurden. Das lässt dem Arbeitgeber viel Spielraum für Missbrauch und gibt ihm die Freiheit selbstständig alle Arbeitsbedingungen zu bestimmen. Das neue Arbeitsrecht beharrt auf der Flexibilität der Arbeiter_innen, bezüglich Lohnhöhe, Fristen für die Bezahlungen, Arbeitszeiten, Überstunden, Organisation der Geschäftsstunden, Urlaub usw… “ Video bei labournet.tv (Serbisch mit dt. ut. | 5 min | 2014) weiterlesen »
Video: Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine Sklaven"Am 10.12.2013 wurde in Belgrad unter dem Motto "Arbeiter sind keine Sklaven" eine Protestaktion gegen das neue Arbeitsgesetz durchgeführt, das derzeit im Parlament diskutiert wird. In Serbien wurde ein neues Arbeitsrecht vorgeschlagen, in dem weiterlesen »

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Politik in Russland
Modernisieren. Um jeden Preis…
„Unter Präsident Wladimir Putin will die russische Regierung das Land nun mit grossen Projekten modernisieren, die wie Leuchttürme Anstösse für die Entwicklung geben sollen. So flossen in Sotschi von den gesamthaft investierten 45,7 Milliarden Franken nur 5,7 Milliarden in die neuen Sportanlagen. Der Rest wurde für neue Eisenbahnstrecken, Tunnel, Brücken, Strassen, einen modernisierten Flughafen und Hotels ausgegeben. Nach Sotschi will der Kreml im ganzen Nordkaukasus bis hin nach Dagestan weitere Skiortcluster bauen, um die von Armut geprägte Region wirtschaftlich zu beleben und so auch dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen“ – aus dem Artikel Die neue kapitalistische Ruppigkeit von Ulrich Heyden am 06. Februar 2014 in der WoZ weiterlesen »
„Unter Präsident Wladimir Putin will die russische Regierung das Land nun mit grossen Projekten modernisieren, die wie Leuchttürme Anstösse für die Entwicklung geben sollen. So flossen in Sotschi von den gesamthaft investierten 45,7 Milliarden Franken nur 5,7 Milliarden in die neuen Sportanlagen. Der Rest wurde für neue Eisenbahnstrecken, Tunnel, Brücken, weiterlesen »

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Politik in Bosnien-Herzegowina
Soziale Unruhen in Bosnien: Sturm auf Regierungsgebäude in Tuzla
„In Tuzla in Bosnien ist es bei Protesten von Beschäftigten mehrerer pleitegegangener Firmen zu Ausschreitungen gekommen. Laut Medienberichten gab es etwa zwanzig Verletzte unter den Demonstranten und Polizisten. Den Sicherheitskräften zufolge versuchten etwa 600 Menschen das lokale Regierungsgebäude zu stürmen. 27 Personen wurden verhaftet. (…) Die Demonstranten werfen der Politik betrügerische Machenschaften bei der Privatisierung der Fabriken vor. Viele der Einwohner Tuzlas sind frustriert – die Arbeiter aus den Chemiefabriken haben teilweise seit Monaten keinen Lohn erhalten…“ Das Video bei euronews vom 05.02.2014 und weitere Infos weiterlesen »
„In Tuzla in Bosnien ist es bei Protesten von Beschäftigten mehrerer pleitegegangener Firmen zu Ausschreitungen gekommen. Laut Medienberichten gab es etwa zwanzig Verletzte unter den Demonstranten und Polizisten. Den Sicherheitskräften zufolge versuchten etwa 600 Menschen das lokale Regierungsgebäude zu stürmen. 27 Personen wurden verhaftet. (…) Die Demonstranten werfen der Politik weiterlesen »

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