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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
Solidarität mit Michael Genner! (Prozess abgesagt)
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not„Der Obmann der Wiener Flüchtlingsberatungsstelle „Asyl in Not“ ist wegen eines Artikels über Fluchthilfe angeklagt. Die Behörden werfen ihm die „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ vor. Am 6. Februar beginnt der Prozess im Wiener Landesgericht…“ Meldung von Pro Asyl vom 04.02.2014 und weitere Infos. Siehe neu: Strafantrag gegen Asyl-in-Not-Obmann Genner zurückgezogen. Meldung bei der Standard vom 5.2.2014 / Ein Sieg der Solidarität. Brief von Michael Genner vom 5.2.2014 bei Asyl in Not weiterlesen »
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not"Der Obmann der Wiener Flüchtlingsberatungsstelle „Asyl in Not“ ist wegen eines Artikels über Fluchthilfe angeklagt. Die Behörden werfen ihm die "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" vor. Am 6. Februar beginnt der Prozess im Wiener weiterlesen »

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Afghanistan und andere Kriege
Bundeswehr bleibt in Afghanistan – Fortschrittsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Friedensbewegung: Desaströse Bilanz
Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi„Trotz desaströser Bilanz: Bundesregierung will Einsatz in Afghanistan verlängern. Friedensbewegung: Schluss mit Intervention und Krieg Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Februar 2014  und der Bericht weiterlesen »
Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi"Trotz desaströser Bilanz: Bundesregierung will Einsatz in Afghanistan verlängern. Friedensbewegung: Schluss mit Intervention und Krieg Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Indien »
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Kämpfe bei Maruti-Suzuki in Indien
Protestmarsch von Kaithal nach Delhi
Maruti Suzuki: Protestmarsch von Kaithal nach DelhiDie Belegschaft von Maruti Suzuki kämpft weiter: Auch anderthalb Jahre nach den Ereignissen des Juli 2012 treten die Kollegen und ihre Betriebsgewerkschaft MSWU für die Freilassung der über 150 seit damals im Gefängnis sitzenden Kollegen ein, wie auch für die Wiedereinstellung der beinahe 1800 Entlassenen. Jetzt wird ein Protestmarsch nach Delhi organisiert, von dem laufend berichtet wird: 8th day of MSWU’s Jan Jagaran Yatra ist am 22. Januar 2014 bei sanhati veröffentlicht worden – und nun Berichte: 2.000 kamen zu Fuß nach Delhi weiterlesen »
Maruti Suzuki: Protestmarsch von Kaithal nach DelhiDie Belegschaft von Maruti Suzuki kämpft weiter: Auch anderthalb Jahre nach den Ereignissen des Juli 2012 treten die Kollegen und ihre Betriebsgewerkschaft MSWU für die Freilassung der über 150 seit damals im Gefängnis sitzenden Kollegen ein, weiterlesen »

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Gewerkschaften in Deutschland
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DGB
Bewertung der Koalitionsvereinbarung
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den Parteien vor der Bundestagswahl frühzeitig Vorschläge für einen Politikwechsel und eine sozial gerechte Politik gemacht. Viele davon sind im Wahlkampf von den Parteien aufgegriffen worden und finden große Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allem für eine neue Ordnung der Arbeit haben wir über Jahre gekämpft. Wenn jetzt ihre ersten deutlichen Konturen durch die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des  Niedriglohnsektors zu erkennen sind, dann ist das ein Verdienst dieses jahrelangen Einsatzes des DGB, der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder…“ DGB-Meldung vom 27.11.2013. Siehe dazu neu: Zur Regierungsbildung: Burgfrieden in unruhigen Zeiten. Leitartikel der Zeitung Arbeiterpolitik, Nummer 1 aus 2014 / Den Pakt zerschlagen. Gewerkschaft. Die »Agenda 2010«: Über die große Koalition der »Sozialpartnerschaft« ­von CDU/CSU, SPD und Arbeiteraristokratie. Artikel von Richard Corell und Stephan Müller in junge Welt vom 24.01.2014 weiterlesen »

Dossier

"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den Parteien vor der Bundestagswahl frühzeitig Vorschläge für einen Politikwechsel und eine sozial gerechte Politik gemacht. Viele davon sind im Wahlkampf von den Parteien aufgegriffen worden und finden große Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allem für eine neue Ordnung der Arbeit haben weiterlesen »

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Gewerkschaften in Tunesien
Ein Blick auf die UGTT
„Seit dem Sturz des Regimes Ben Ali sprechen Mitglieder der Führungselite der UGTT häufig davon, die Gewerkschaft müsse ihrer „historischen Rolle“ gerecht werden, indem sie Verantwortung nicht nur für Arbeitnehmer, sondern für alle Tunesier übernimmt. Doch ihr politisches Engagement kaschiert ein Dilemma. Das politische System muss stabilisiert werden, damit sich das Land wirtschaftlich erholen kann. Doch die Revolution wurde nicht in erster Linie von Forderungen nach einem politischen Pluralismus oder freien Wahlen, sondern nach Arbeit, sozialer Gerechtigkeit, Würde und Meinungsfreiheit getrieben“ – aus dem Artikel Gewerkschaften in Tunesien: Wegbereiter des Wandels von Johanne Kübler in der Ausgabe Februar 2014 des Magazins Welt-Sichten weiterlesen »
„Seit dem Sturz des Regimes Ben Ali sprechen Mitglieder der Führungselite der UGTT häufig davon, die Gewerkschaft müsse ihrer „historischen Rolle“ gerecht werden, indem sie Verantwortung nicht nur für Arbeitnehmer, sondern für alle Tunesier übernimmt. Doch ihr politisches Engagement kaschiert ein Dilemma. Das politische System muss stabilisiert werden, damit sich weiterlesen »

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Faschismus und Rassismus in Griechenland
Faschistendemo trotz Verbot – mit Hilfe des Polizeiknüppels
„Das vergangene Wochenende stand für die Antifa-Gruppen in Athen ganz im Zeichen von „Drei Tage gegen den Faschismus“. Es gab gleich mehrere Aufhänger für die Demonstrationsaufrufe. Der vielleicht wichtigste davon war die am 1. Februar von der Goldenen Morgenröte inszenierte Fackelfeier zum Imia-Tag. Trotz Umzugsverbot marschierten die Rechten durch Athens Zentrum. Ein genehmigtes Treffen der antifaschistischen Gruppen am Syntagmaplatz endete dagegen im Chaos. Die Einsatzpolizei schlug die Versammlung ohne Grund zusammen und jagte die Teilnehmer durch die gesamte Stadt. Es gab Verletzte“ – so beginnt der Bericht Freie Fahrt für die Goldene Morgenröte von Wassilis Aswestopoulos am 03. Februar 2014 bei telepolis. Siehe dazu auch Polizeigewalt gegen Aktivist/innen verurteilen – Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko weiterlesen »
„Das vergangene Wochenende stand für die Antifa-Gruppen in Athen ganz im Zeichen von "Drei Tage gegen den Faschismus". Es gab gleich mehrere Aufhänger für die Demonstrationsaufrufe. Der vielleicht wichtigste davon war die am 1. Februar von der Goldenen Morgenröte inszenierte Fackelfeier zum Imia-Tag. Trotz Umzugsverbot marschierten die Rechten durch Athens weiterlesen »

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Reinigungsgewerbe und Haushalt
IG Metall begrüßt Mindestlöhne für Wäschereibranche
„Die IG Metall hat die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Mindestlohn für die Wäschereidienstleistung im Objektkundengeschäft begrüßt. Die Mindestlohnverordnung aus dem Jahre 2009 lief zum 31. März 2013 aus. Im Herbst 2013 verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen neuen Tarifvertrag und stellten gemeinsam Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit beim BMAS. Die neue Regelung sieht folgende Mindestlöhne vor: ab 31. Januar 2014: West  8,25 €; Ost 7,50 €, ab 01. Oktober 2014: West 8,50 €; Ost 8,00 €, ab 01. Juli 2016: West 8,75 €; Ost 8,75 € Der Mindestlohn gilt nicht nur für alle Wäschereibetriebe, sondern auch für beauftragte Subunternehmer und Beschäftigte aus dem Ausland, die in Deutschland eingesetzt werden…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 31.01.2014 weiterlesen »
„Die IG Metall hat die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Mindestlohn für die Wäschereidienstleistung im Objektkundengeschäft begrüßt. Die Mindestlohnverordnung aus dem Jahre 2009 lief zum 31. März 2013 aus. Im Herbst 2013 verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen neuen Tarifvertrag und stellten gemeinsam Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit weiterlesen »

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Reinigungsgewerbe und Haushalt
„Wut-Stunde“ in Frankfurt: Putzstreik am Uni-Klinikum
„In einer „Wut-Stunde“ haben Reinigungskräfte der Frankfurter Uni-Klinik am Freitag gegen Überlastung protestiert. Wächst mit dem Stress in der Putzkolonne die Keim-Gefahr für Patienten? Die Klinik-Leitung bestreitet das. Rund 50 Reinigungskräfte hielten am Freitagmittag ihre „Wut-Stunde“ auf dem Gelände des Frankfurter Uniklinikums ab. Lärmend zogen sie umher und hielten dabei Schilder in die Höhe, auf denen Sätze wie „Aus Angst krank zur Arbeit“ standen. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Gewerkschaft IG Bau. Sie kritisiert, die Arbeitsbedingungen der Raumpfleger hätten sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. „Das bedeutet konkret, dass die Reinigungsflächen ständig vergrößert werden und Reinigungszeiten ständig gekürzt werden“, sagte Gewerkschaftssekretär Veit Wilhelmy dem hr…“ Meldung im hessischen Rundfunk vom 31.01.2014 weiterlesen »
„In einer "Wut-Stunde" haben Reinigungskräfte der Frankfurter Uni-Klinik am Freitag gegen Überlastung protestiert. Wächst mit dem Stress in der Putzkolonne die Keim-Gefahr für Patienten? Die Klinik-Leitung bestreitet das. Rund 50 Reinigungskräfte hielten am Freitagmittag ihre "Wut-Stunde" auf dem Gelände des Frankfurter Uniklinikums ab. Lärmend zogen sie umher und hielten dabei weiterlesen »

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General Motors / Opel / Stellantis »
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GM/Opel/Stellantis - Werke in Deutschland
Opel-Arbeiter erhalten Kündigungsschutz bis 2018
„Nach harten Verhandlungen mit der IG Metall hat der amerikanische Autokonzern General Motors präzise Investitionszusagen für die drei deutschen Standorte gemacht. In Rüsselsheim werden bald auch Autos der Marken Holden oder Buick gebaut. (…) Zu den Ergebnissen zählt der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für alle Beschäftigten für weitere zwei Jahre bis Ende 2018. Außerdem soll „eine weitere GM-Marke“ auf der Basis der Limousine Insignia in Rüsselsheim produziert werden, wie es in einem IG-Metall-Papier heißt, das dieser Zeitung vorliegt. Beides wurde auf einer Opel-Betriebsversammlung am Freitag bekanntgegeben. (…) Weiterer Bestandteil der Verhandlungsergebnisse ist die Weichenstellung für die Produktion eines zweiten Modells in Rüsselsheim. Wenn die Produktion des Astra, die nach England und Polen verlagert wird, im Stammwerk ausgelaufen ist, soll für Ersatz gesorgt werden…“ Artikel in der FAZ vom 31.01.2014 weiterlesen »
„Nach harten Verhandlungen mit der IG Metall hat der amerikanische Autokonzern General Motors präzise Investitionszusagen für die drei deutschen Standorte gemacht. In Rüsselsheim werden bald auch Autos der Marken Holden oder Buick gebaut. (…) Zu den Ergebnissen zählt der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für alle Beschäftigten für weitere zwei Jahre bis weiterlesen »

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Daimler Bremen
Arbeiten ohne Ende? Pausendurchfahren – 36 Sonderschichten – Arbeitszeitverlängerung – Altersgerechtes Arbeiten?
„Wie verträgt sich das mit der älterwerdenden Belegschaft und dem demographischen Wandel? Da bringen Werkleitung und Betriebsrat gemeinsame Glanzbroschüren heraus, es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen zum Thema demographischer Wandel, um zu versuchen, die immer größer werdenden Probleme in den Griff zu bekommen. Eigentlich weiß jeder, dass die Bremer Belegschaft, wie andere Belegschaften anderer Konzerne auch, älter und zwangsläufig kränker werden. Die Arbeitshetze an den Bändern und in den Büros wird aber immer schlimmer und gesundheitliche Schädigungen sind die Folge. In all diesen Blättern und Schwafelrunden wird immer auf die Problematik hingewiesen. Doch was passiert? Nichts, außer Seifenblasen, die schnell an der Realität des Kapitalismus zerplatzen. Allen Menschenverstand zum trotz vereinbaren Werkleitung und Betriebsratsmehrheit Sonderschichten und das Pausendurchfahren in der Halle 9 – und an den Bändern und Büros werden die Menschen immer kränker. Laut Betriebsvereinbarung soll jeder Kollege nicht mehr als 9 Sonderschichten arbeiten. Da aus gesundheitlichen, Altersteilzeitgründen und langen FA Wochenenden viele Kollegen gar nicht mehr an den Sonderschichten teilnehmen können, wird es Aufgabe der Werkleitung sein, genügend Personal für die Samstage zu organisieren. Das Pausendurchfahren wird in vielen Bereichen zu großen Problemen beim Ablösen führen. Aus politischen Gründen muss das Pausen-durchfahren abgelehnt werden. Längere Pausen ja, aber gemeinsam mit den Gruppenkollegen…“ Auszug aus dem Flugblatt vom Februar 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
„Wie verträgt sich das mit der älterwerdenden Belegschaft und dem demographischen Wandel? Da bringen Werkleitung und Betriebsrat gemeinsame Glanzbroschüren heraus, es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen zum Thema demographischer Wandel, um zu versuchen, die immer größer werdenden Probleme in den Griff zu bekommen. Eigentlich weiß jeder, dass die Bremer Belegschaft, wie andere weiterlesen »

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Daimler Bremen
In der Halle Jubelfeier – vor der Halle Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014„Die Kollegen, die am Dienstag, den 4. Februar, in der Montagehalle 9 zur Arbeit gingen, waren geblendet: Der Treppenaufgang (aber nur der eine!) frisch gestrichen, der Fußboden frisch hochglanzversiegelt, geputzt und poliert. Sie trauten sich kaum, den Fuß darauf zu setzen. Schöner Wohnen bei Daimler? Nein, hoher Besuch vom Vorstand und der Presse. Für rund zwei Stunden. Die Kollegen dagegen lebenslänglich. (…) Bescheiden dagegen der kleine Protest (siehe Foto) einiger Betriebsräte, die täglich den Blick hinter die Bühne werfen müssen. Wir bleiben dabei: Leiharbeit – egal in welcher Form (Werkvertrag, Fremdvergabe…) – ist Zuhälterei und gehört, bei Strafe (Gefängnis nicht unter 5 Jahre), verboten.“ Pressemitteilung vom 4. Februar 2014 der Betriebsräte Gerwin Goldstein, Herbert Mogck, Frank Kotte, Jochen Kohrt, Julia Nanninga, Gerhard Kupfer und Sascha Heiner (Ersatz-BR) weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"Die Kollegen, die am Dienstag, den 4. Februar, in der Montagehalle 9 zur Arbeit gingen, waren geblendet: Der Treppenaufgang (aber nur der eine!) frisch gestrichen, der Fußboden frisch hochglanzversiegelt, geputzt und poliert. weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Die „herumziehende“ Krise immer dem Gelde nach – Nichts neues in der Euro-Krise: Seifenblasen mit Worten – und Blockierung mit politischen Taten. Das Europa der Regierungen
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Ja, wie schrieb Stephan Hebel am 30. Januar 2014 zur Merkelschen Regierungserklärung unter der Überschrift "Doktor Merkels Einschlafhilfe" mit Blick auf Regulierung der Finanzindustrie?: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben" Das sind exakt die gleichen Worte wie vor weiterlesen »

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Arbeiten ohne Ende? Pausendurchfahren – 36 Sonderschichten – Arbeitszeitverlängerung – Altersgerechtes Arbeiten?
„Wie verträgt sich das mit der älterwerdenden Belegschaft und dem demographischen Wandel? Da bringen Werkleitung und Betriebsrat gemeinsame Glanzbroschüren heraus, es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen zum Thema demographischer Wandel, um zu versuchen, die immer größer werdenden Probleme in den Griff zu bekommen. Eigentlich weiß jeder, dass die Bremer Belegschaft, wie andere Belegschaften anderer Konzerne auch, älter und zwangsläufig kränker werden. Die Arbeitshetze an den Bändern und in den Büros wird aber immer schlimmer und gesundheitliche Schädigungen sind die Folge. In all diesen Blättern und Schwafelrunden wird immer auf die Problematik hingewiesen. Doch was passiert? Nichts, außer Seifenblasen, die schnell an der Realität des Kapitalismus zerplatzen…“ Auszug aus dem Flugblatt vom Februar 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
„Wie verträgt sich das mit der älterwerdenden Belegschaft und dem demographischen Wandel? Da bringen Werkleitung und Betriebsrat gemeinsame Glanzbroschüren heraus, es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen zum Thema demographischer Wandel, um zu versuchen, die immer größer werdenden Probleme in den Griff zu bekommen. Eigentlich weiß jeder, dass die Bremer Belegschaft, wie andere weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Europäische Polizeibehörden sollen mehr Daten in den USA verarbeiten
„Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.02.2014 weiterlesen »
"Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen Vorgeschlagen wird auch, keine eigene EU-Sammlung von Finanzdaten anzulegen. Dies geht aus einer Mitteilung zur möglichen Errichtung eines europäischen "Terrorist Finance weiterlesen »

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Politik in der Ukraine
Ukraine: Ein Patt? Informative Informationsstille
„Die Online Redaktion des online Portals “CheckPoint East”“, welche seine Informationsressourcen für die Aufklärung der Ereignisse der ersten Welle „Euromaidan Deutschlands“  freigab, stellt die aufklärende Berichterstattung der Ereignisse aus der Ukraine und der Diaspora ein. Wir verkünden informative Informationsstille bis zum Eintritt vollständigen Waffenstillstands zwischen Protestierenden und der Macht in der Ukraine. Wir glauben, dass beide Seiten den Rubikon überschritten haben“ – aus der Erklärung Wir bewerten es als eine große Verletzung der Menschenrechte von beiden Seiten der Barrikaden vom 26. Januar 2014 des checkpointeast infos über die (einstweilige?) Einstellung der Berichterstattung aus der Ukraine. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
„Die Online Redaktion des online Portals “CheckPoint East”“, welche seine Informationsressourcen für die Aufklärung der Ereignisse der ersten Welle „Euromaidan Deutschlands“  freigab, stellt die aufklärende Berichterstattung der Ereignisse aus der Ukraine und der Diaspora ein. Wir verkünden informative Informationsstille bis zum Eintritt vollständigen Waffenstillstands zwischen Protestierenden und der Macht in weiterlesen »

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