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Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn
Deutsche Bahn vor Tarif-Konflikt: Kampf der Bahn-Gewerkschaften
Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 24.06.2014 weiterlesen »
„Bei der Deutschen Bahn bahnt sich ein Tarifkonflikt an. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG streiten darüber, wer das Zugpersonal in den Tarifverhandlungen vertreten soll. Der Bahn-Vorstand ist besorgt. Der Bahn AG stehen ungewöhnlich schwierige Tarifverhandlungen bevor. Nicht genug damit, dass in naher Zukunft drei unterschiedliche Tarifverträge auslaufen. Bisher weiterlesen »

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Sportartikel
Im Stich gelassen – Armutslöhne für Textilarbeiterinnen in Osteuropa und der Türkei
Informationen auf der Sonderseite Lohn zum Leben der  Clean Clothes Campaign (CCC) weiterlesen »
“Stiched Up – Im Stich gelassen” ist Teil einer umfassenden Initiative der internationalen Clean Clothes Campaign zum Thema Lohn zum Leben. Modemarken und -händler müssen jenen Menschen einen existenzsichernden Lohn zahlen, die sich für ihren Profit krumm machen. Gleichzeitig mit dem Bericht „Im Stich gelassen“ veröffentlicht die CCK die Ergebnisse weiterlesen »

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Urheberrecht und Patente
Entwurf für EU-White-Paper zur Urheberrechtsreform geleakt
Artikel von Leonhard Dobusch vom 23.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"IP-Kat-LogoDas Blog IPKat – IP steht für “intellectual property” – hat heute einen Entwurf für ein White Paper der EU-Kommission zur anstehenden Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht (PDF). Das White Paper ist die erste Reaktion der EU-Kommission unter Federführung von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier auf die öffentliche Konsultation zum Urheberrecht Anfang des weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014
Refugee Protest March erreicht Brüssel

Dossier

„The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent admitted mass drowning in the Mediterranean, they only concluded to arm the forces that control and aggressively prevent people’s movement, such as frontex. They will hold their next summit at the 26th and 27th of June in Brussels. Different groups of refugee and Migrant movements in Europe plan a protest march from Strasbourg to Brussels. This will begin shortly before the European parliament elections at the end of May. The marching refugee and supporting activists will walk about 450 km within one month. In an action week before the council’s summit, we will raise our protest against the policies of fortress Europe!…“ Unterstützungsaufruf auf der Aktionsseite und neu: Refugee Protest March erreicht Brüssel. Bericht (engl.) und Bildergalerie vom 24.6.2014 auf der Aktionsseite: Actions on 23th June in Brussels weiterlesen »

Dossier

Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014"The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent weiterlesen »

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Krise in Spanien bis 2015 »
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Spanien
20.000 demonstrieren in Sevilla
20.000 demonstrieren in SevillaFür all jene, die heimlich oder offen triumphiert hatten, der Widerstand gegen die Austeritätspolitik in Spanien nehme ab, war es ein Schlag ins Gesicht: 20.000 Menschen aus Andalusien demonstrierten in Sevilla für Brot, Arbeit und Wohnung, für Demokratie und Grundeinkommen – aufgerufen hatten die SAT, die CGT und zahlreiche soziale Gruppierungen. Siehe den Bericht „Decenas de miles de personas marchan en el rodea21J andaluz“ am 21. Juni 2014 bei der SAT. Siehe dazu auch: „Manifestantes cercam o Parlamento da Galiza por ‚pam, trabalho e teito'“ Bericht mit vielen Fotos bei der galizischen Zeitung Diario da Liberdade vom 21. Juni 2014 über die paralelle Aktion in Galizien weiterlesen »
20.000 demonstrieren in SevillaFür all jene, die heimlich oder offen triumphiert hatten, der Widerstand gegen die Austeritätspolitik in Spanien nehme ab, war es ein Schlag ins Gesicht: 20.000 Menschen aus Andalusien demonstrierten in Sevilla für Brot, Arbeit und Wohnung, für Demokratie weiterlesen »

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal bis 2015
Tausende in Portugal auf der Straße – eine Regierung, die ständig gegen die Verfassung verstößt
Tausende in Portugal auf der Straße Zum achten mal hat das Verfassungsgericht Portugals festgestellt, dass Maßnahmen der Regierung des Landes gegen die Verfassung verstoßen: Woraufhin am Samstag Tausende in verschiedenen Städten demonstrierten. Der Gewerkschaftsbund CGTP mobilisiert unterdessen für den 10. Juli zum Protest gegen den Erlass der Regierung, der Tarifverhandlungen neu definieren soll, meldet in dem Kurzbericht von der Demonstration in Lissabon „Milhares de pessoas protestaram contra Governo “fora da lei”“ das esquerda.net am 21. Juli 2014 weiterlesen »
Tausende in Portugal auf der Straße Zum achten mal hat das Verfassungsgericht Portugals festgestellt, dass Maßnahmen der Regierung des Landes gegen die Verfassung verstoßen: Woraufhin am Samstag Tausende in verschiedenen Städten demonstrierten. Der Gewerkschaftsbund CGTP mobilisiert unterdessen für den 10. Juli zum weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Japan
Streik gegen Wiedereröffnung der Bahnstrecke ins Katastrophengebiet
Japan: Streik gegen Wiedereröffnung der Bahnstrecke ins KatastrophengebietIm „Probebetrieb“ sollte (und soll) eine Bahnstrecke, die in den 20 Km – Umkreis höchster Verseuchung um Fukushima führt, wiedereröffnet werden – ganz im Rahmen der Politik der Regierung Abe, es sei ja eigentlich gar nichts passiert (weshalb die Atomgesellschaft Tepco auch ihre Zahlungen an von ihnen zwangsweise Vertriebene reduziert, bzw in einigen Fällen ganz eingestellt hat). Was natürlich auch zu der gesamten „Rückkehrpolitik“ passt, gegen die sich die Menschen wehren. Gegend as Bahnprojekt streikte nun die Gewerkschaft Doro – Mito, unter großer Unterstützung der Bevölkerung. Nachzulesen im Doro Chiba Quake Report Nummer 62 vom 19. Juni 2014 weiterlesen »
Japan: Streik gegen Wiedereröffnung der Bahnstrecke ins KatastrophengebietIm „Probebetrieb“ sollte (und soll) eine Bahnstrecke, die in den 20 Km – Umkreis höchster Verseuchung um Fukushima führt, wiedereröffnet werden – ganz im Rahmen der Politik der Regierung Abe, es sei ja eigentlich weiterlesen »

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Streiks der Bergarbeiter
Platin-Streik beendet
Amplats-Zeche Dishaba, im Norden der Provinz Limpopo im StreikAb Mittwoch, 25. Juni wird wieder Platin abgebaut: Heute wird das Tarifabkommen zwischen der Gewerkschaft AMCU und den drei Unternehmen unterzeichnet. Etwa 20.000 Bergarbeiter nahmen an der Vollversammlung in Phokeng bei Rustenburg teil und stimmten mit enormer Mehrheit für die Annahme des Pakets: Drei Jahre mit zweimal 1.000 und einmal 950 Rand Lohnerhöhung für die am niedrigsten verdienenden, Anpassung der Nebenzahlungen an die Inflationsrate und Antrittsgeld, sowie Verzicht auf irgendwelche Maßregelungen, inklusive Wiedereinstellung entlassener Streikender. Der Streik, der am 23. Januar begonnen hatte wurde von der Gewerkschaft AMCU als Erfolg gewertet – und seine Ergebnisse und sein Verlauf werden sicherlich noch Ursache vieler Debatten sein, die zu verfolgen lohnt. Der sapa-Bericht „Platinum strike ends“ am 23. Juni 2014 in The New Age weiterlesen »
Amplats-Zeche Dishaba, im Norden der Provinz Limpopo im StreikAb Mittwoch, 25. Juni wird wieder Platin abgebaut: Heute wird das Tarifabkommen zwischen der Gewerkschaft AMCU und den drei Unternehmen unterzeichnet. Etwa 20.000 Bergarbeiter nahmen an der Vollversammlung in Phokeng bei Rustenburg teil weiterlesen »

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Gewerkschaften auf den Malediven
Kein Platz für Menschenrechte in dem auf einer privaten Insel gelegenen Sheraton Maldives-Resorthotel
malediven sheraton“Willkommen in einer Welt des goldenen Sonnenscheins, feinster Speisen, des Wassersports und der Unterhaltung, gekrönt von warmer maledivischer Gastfreundschaft auf unserer eigenen privaten Insel”, lockt die Website des Sheraton Maldives Full Moon Resort & Spa. Aber die Gastfreundschaft in dem Luxusresort erstreckt sich nicht auf die Beschäftigten, die grundlegende Menschenrechte ausüben wollen. Seit die, der IUL angeschlossene, TEAM im Februar dieses Jahres eine Mehrheit der Full Moon-Beschäftigten rekrutiert hat, bekämpft die Hotelleitung die Gewerkschaft mit fadenscheinigen Disziplinarverfahren gegen die Gewerkschaftsführer und weigert sich, die Gewerkschaft formell anzuerkennen und den Gewerkschaftsausschuss zu treffen. (…) Seitdem sind insgesamt sieben Gewerkschaftsführer entlassen worden, und mehr als einhundert Mitglieder haben das gleiche Disziplinarschreiben erhalten…“ Die Kampagne der IUL vom 19.06.2014 weiterlesen »
malediven sheraton“Willkommen in einer Welt des goldenen Sonnenscheins, feinster Speisen, des Wassersports und der Unterhaltung, gekrönt von warmer maledivischer Gastfreundschaft auf unserer eigenen privaten Insel”, lockt die Website des Sheraton Maldives Full Moon Resort & Spa. Aber die Gastfreundschaft in dem Luxusresort weiterlesen »

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Politik in Ägypten
Al-Jazeera-Urteil: Tiefschlag für die Pressefreiheit
„Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über die Haftstrafen für drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Jazeera English in Ägypten. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun ist amtlich, dass Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können. Die drei heute Verurteilten müssen ebenso wie alle anderen inhaftierten Journalisten sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ Ein Gericht in Kairo hatte am Montag den Australier Peter Greste und seinen kanadisch-ägyptischen Kollegen Mohamed Adel Fahmi zu jeweils sieben Jahren sowie den Ägypter Baher Mohamed zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie mit der Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Interessen einer terroristische Organisation – gemeint ist die verbotene Muslimbruderschaft – geholfen hätten…“ ROG-Meldung vom 20.6.2014 weiterlesen »
"Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über die Haftstrafen für drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Jazeera English in Ägypten. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun ist amtlich, dass Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können. Die weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohnschlupfloch Subunternehmen. Scheunentor Subunternehmen – Weiter kein Mindestlohn für viele BilligstarbeiterInnen in Deutschland!?
„Die in Deutschland ansässigen Unternehmen feiern maßlose Exportgewinne. Sie profitieren ganz besonders von der radikalen Ausbeutung in Deutschland rechtlos gestellter ArbeiterInnen aus aller Welt wie auch davon, dass es in der BRD bislang keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, von einem armutsfesten Mindestlohn mal ganz zu schweigen. Dieses ‚Erfolgsmodell‘ wollen SPD und CDU auch bei dem derzeit in der Gesetzgebungsmaschine steckenden Mindestlohngesetz (mit der Bezeichnung „Tarifautonomiestärkungsgesetz“) offenbar weiter ermöglichen. Ich nehme an, dass sie auch dem Dt. Bauernverband und seiner Kritik am Mindestlohn für alle entgegenkommen wollen…“ Artikel von und bei ALSO Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. vom 19.06.2014 weiterlesen »
"Die in Deutschland ansässigen Unternehmen feiern maßlose Exportgewinne. Sie profitieren ganz besonders von der radikalen Ausbeutung in Deutschland rechtlos gestellter ArbeiterInnen aus aller Welt wie auch davon, dass es in der BRD bislang keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, von einem armutsfesten Mindestlohn mal ganz zu schweigen. Dieses ‚Erfolgsmodell' wollen SPD und weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose?
Artikel von Marc Amlinger,  Reinhard Bispinck und Thorsten im WSI Report Nr. 15 vom Juni 2014 weiterlesen »
"Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für die ersten sechs Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung ausgenommen werden. Diese befristete Ausnahme soll die Wiedereingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöhen und ihnen einen besseren Übergang in eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.Die arbeitsmarktpolitischen weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Leak: Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen „nicht mehr möglich“
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung „nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist“…“ Meldung von und bei AK Vorrat vom 23.06.2014 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des weiterlesen »

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Militarisierung und die Bundeswehr
Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten
„Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen“, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den „Widerstand der Bevölkerung“ gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, „Ziele und Anliegen“ der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung „effektiver zu kommunizieren“, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive…“ Redaktioneller Bericht vom 20.06.2014 von und bei German Foreign Policy weiterlesen »
"Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein ... verwerfen", stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den "Widerstand der Bevölkerung" weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2014
Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in Düsseldorf
Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in Düsseldorf„Am Mittwoch, 25. Juni wird die LEG Wohnen NRW ihre Jahreshauptversammlung an den Rhein-Terrassen in Düsseldorf abhalten. Aus diesem Anlass haben das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und das Mieterforum Ruhr Proteste gegen die umstrittenen Mieterhöhungen und mieterfeindlichen Geschäftspraktiken des Vermietungskonzerns angekündigt. Wohnungssuchende, betroffenen LEG-Mieter_innen und Mietervereine wollen die Aktionäre daran erinnern, wer die steigenden Renditen der LEG NRW bezahlt. (…) In den letzten Monaten sorgte die LEG vor allem durch wiederholte, juristisch teilweise unbegründete Mieterhöhungen und steigende Wiedervermietungsmieten für Unmut bei Mietern und Wohnungssuchenden…“ Aus der Pressemitteilung zur Protestkundgebung am Mittwoch, 25.6.2014, 9 Uhr Rheinterrassen, Joseph-Beuys-Ufer 33, Düsseldorf weiterlesen »
Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in Düsseldorf"Am Mittwoch, 25. Juni wird die LEG Wohnen NRW ihre Jahreshauptversammlung an den Rhein-Terrassen in Düsseldorf abhalten. Aus diesem Anlass haben das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und das Mieterforum Ruhr Proteste gegen die umstrittenen weiterlesen »

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