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Allgemeines zur EU-Krise
Von Roosevelt lernen: Sein „New Deal“ und die große Krise Europas
WIFO Working Papers 473/2014 von Stephan Schulmeister vom 17.6.2014 weiterlesen »
"Die Maßnahmen, mit denen Roosevelt die Wirtschaft der USA aus der Depression 1929/1933 führte, unterscheiden sich markant von der Politik in der EU seit 2009. Zunächst konzentrierte sich Roosevelt auf die Bekämpfung von Mutlosigkeit und Verzweiflung, auf die strikte Regulierung des Finanzsektors und auf die Belebung der Realwirtschaft durch öffentliche weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
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Allgemeines zur Finanzpolitik
Die größten Aktionäre der Welt. Die Notenbanken sind nun zu Zockern geworden
„Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins – manipuliert! Euribor – manipuliert! Tibor – manipuliert! Devisen – manipuliert! Rohstoffmärkte – manipuliert! Energiemärkte – manipuliert! Aktienmärkte – ? Was ist mit den Aktienmärkten? Die haben ein viel kleineres Volumen wie z.B. der Libor. Sollte es dann nicht möglich sein, auch diese nach Lust und Laune nach oben oder unten zu bewegen? Für uns war dies schon lange so gut wie sicher…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 23.06.2014 weiterlesen »
"Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins - manipuliert! Euribor - manipuliert! Tibor - manipuliert! Devisen - manipuliert! Rohstoffmärkte - manipuliert! Energiemärkte - manipuliert! Aktienmärkte - ? Was ist weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Finanzmarktregulierung nach der Krise: Bestehen weiterhin Gefahren für Europa?
Artikel von Andreas Botsch in der DGB-Gegenblende Mai/Juni 2014 weiterlesen »
"Die seit 2008 andauernde Krise ist vielschichtig – eine Bankenkrise im engeren Sinne, eine Krise der Vermögensverteilung sowie die einer Fehlallokation von Kapital zwischen längerfristigen Realinvestitionen und virtuellen Finanzinvestitionen, letztere ohne erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen. Überdies ist sie aber eine tiefe Vertrauenskrise, die eine klare Analyse und Antwort der Regierungen Europas weiterlesen »

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Public-Private-Partnership
Geldverschwendung stoppen!
„Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes…“ Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2014 von und bei ver.di weiterlesen »
"Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes…" Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2014 von und bei ver.di externer Linkweiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte
„Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen weiterlesen »

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FAU
Klassenkämpferische versus korporatistische Gewerkschaft
Eine Bestandsaufnahme aus anarchosyndikalistischer Perspektive von Benjamin Most in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 weiterlesen »
Eine Bestandsaufnahme aus anarchosyndikalistischer Perspektive von Benjamin Most in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 externer Link

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Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise
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Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland
Die DGB-Gewerkschaften seit der Krise: Entwicklungen, Herausforderungen, Strategien
„Erfolgreiche Kampagnen zu Mindestlohn und Leiharbeit, neue Herausforderungen in der Mitglieder- und Organisationsentwicklung, Strategien zu Krisenpolitik, Niedriglöhnen und Organisierungspolitiken…“ Überblick von Heiner Dribbusch (WSI) und Peter Birke (SOFI) vom April 2014 bei der HBS weiterlesen »
"Erfolgreiche Kampagnen zu Mindestlohn und Leiharbeit, neue Herausforderungen in der Mitglieder- und Organisationsentwicklung, Strategien zu Krisenpolitik, Niedriglöhnen und Organisierungspolitiken…" Überblick von Heiner Dribbusch (WSI) und Peter Birke (SOFI) vom April 2014 bei der HBS externer Linkweiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Venezuela
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Politik in Venezuela
Staatliche Betriebe – Arbeiterräte?
„Ein Grund ist, dass es auf politischer Ebene keine Entscheidung gab, den Versammlungen der Arbeiterkontrolle eine rechtliche Grundlage zu geben. Im Gegensatz zu den Kommunalen Räten, den Consejos Comunales, gibt es für die Arbeiterräte kein Gesetz. Deshalb war es stets eine politische Entscheidung in den einzelnen Fabriken, ob und was die Arbeiterräte entscheiden können. Außerdem haben die Minister, die von Präsident Chávez eingesetzt wurden, dem Thema nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen und als Präsident Chávez erkrankte, verloren wir unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf um die Arbeiterkontrolle. Und es gab natürlich von verschiedenen Seiten großen Widerstand“ – so antwortet Alexis Adarfio von der Bolivarischen Arbeiteruniversität Jesus Rivero auf die Frage von Manuel Graf und Jakob Graf warum nicht mehr mit dem Plan Guayana Socialista gearbeitet werde in dem Interview „Gewerkschaften und Leitung blockieren die Arbeiterkontrolle“ am 24. Juni 2014 bei amerika21.de weiterlesen »
„Ein Grund ist, dass es auf politischer Ebene keine Entscheidung gab, den Versammlungen der Arbeiterkontrolle eine rechtliche Grundlage zu geben. Im Gegensatz zu den Kommunalen Räten, den Consejos Comunales, gibt es für die Arbeiterräte kein Gesetz. Deshalb war es stets eine politische Entscheidung in den einzelnen Fabriken, ob und was weiterlesen »

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Schul- und Bildungsstreiks
Bildungsstreik 2014
Bildungsstreik 2014„An diesem Wochenende haben sich ca. 60 Hochschul-Aktivist_innen zur zweiten bundesweiten Bildungsprotestkonferenz 2014 in Frankfurt/Main getroffen. Hier wurden weitere Planungen für die Koordinierung der Aktionstage am 20.05. und 25.06.14 sowie für zwei geplante Demonstrationen im November 2014 in Frankfurt/Main und Berlin konkretisiert. Zuletzt wurde in Halle ein erster bundesweiter Aufruf formuliert. Die zeitgleichen Bildungsprotestbewegungen an den einzelnen Hochschulen sollen vernetzt werden. Wir wollen die Hochschulen bei ihren Protesten unterstützen und die Forderungen nach ausfinanzierten und demokratisierten Hochschulen vorantreiben. Auch die Forderung nach bezahlbaren Wohnraum und gegen die prekären Beschäftigungsbedingungen an der Hochschule wird in vielen Städten eine zentrale Rolle spielen…“ Aus der Pressemitteilung des Bildungsstreiks 2014 zur bundesweiten Wohnraum- und Bildungsprotestkonferenz in Frankfurt/Main am 09.05. – 11.05.14. Siehe dazu neu: Tausende protestieren für ein besseres Bildungssystem! weiterlesen »
Bildungsstreik 2014"An  diesem Wochenende haben sich ca. 60 Hochschul-Aktivist_innen zur zweiten bundesweiten Bildungsprotestkonferenz 2014 in Frankfurt/Main getroffen. Hier wurden weitere Planungen für die Koordinierung der Aktionstage am 20.05. und 25.06.14 sowie für zwei geplante Demonstrationen im November 2014 in Frankfurt/Main und weiterlesen »

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Industrie/Arbeit 4.0
Arbeitsgestaltung: Crowdworking ist keine Privatangelegenheit
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!„Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine Vorstellung 
von digitaler Arbeit entwickelt und Arbeitsrechte der im Netz Beschäftigten 
zu regeln beginnt – mit den Gewerkschaften…“ Artikel von Christiane Benner im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 06/2014 weiterlesen »
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!"Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine Vorstellung 
von digitaler Arbeit entwickelt und Arbeitsrechte der im Netz Beschäftigten 
zu regeln beginnt – mit den Gewerkschaften…" Artikel von Christiane weiterlesen »

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Minijobs
Minijob heißt nicht Minirechte
Über die Potenziale der Organisierung von Minijobbenden. Artikel von Thomas Möller in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 weiterlesen »
Über die Potenziale der Organisierung von Minijobbenden. Artikel von Thomas Möller in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 externer Link

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Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
US-Deserteur André Shepherd vor Europäischem Gerichtshof
André Shepherd„Am 25. Juni 2014 wird der Fall des US-Deserteurs André Shepherd, der Ende 2008 in Deutschland Asyl beantragte, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. Der 37-jährige André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg im Jahr 2004 nicht weiter an Kriegsverbrechen beteiligen und desertierte. Mit seinem Asylantrag beruft er sich auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, der André Shepherd im Asylverfahren vertritt, betont, dass hier zum ersten Mal ein Verfahren eines US-Deserteurs vor dem höchsten europäischen Gericht verhandelt wird. Damit wird deutlich, welch grundsätzliche Bedeutung dem Fall zukommt.“ Einladung zu Anhörung und anschließender Pressekonferenz vom 17.6.2014 von Connection e.V., Pro Asyl und Military Counseling Network e.V. bei Connection, dort Hintergründe. Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »
André Shepherd"Am 25. Juni 2014 wird der Fall des US-Deserteurs André Shepherd, der Ende 2008 in Deutschland Asyl beantragte, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. Der 37-jährige André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg im Jahr 2004 weiterlesen »

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Gesundheitspolitik
Gesundheitsfachkräfte für alle, überall! Aufruf an europäische Entscheidungsträger: Gesundheitspersonaldecke stärken und nachhaltige Gesundheitssysteme in der Welt
»Gesundheitsfachkräfte für alle« / healthworkers4all„Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Viele europäische Länder werben Gesundheitspersonal aus Drittstaaten wie Vietnam, China oder den Philippinen ab, obwohl die Fachkräfte dort dringend benötigt werden. (…) »Anstatt deshalb dort gezielt Gesundheitssysteme zu stärken, werben die Industrienationen verstärkt Gesundheitspersonal aus Drittstaaten ab. Deutschland exportiert über die Abwerbung von Krankenpflegekräften aus Vietnam, den Philippinen oder auch Bosnien Herzegowina den hausgemachten Pflegenotstand in die ganze Welt«. Aus Sorge vor aufkommender globaler Konkurrenz um ausgebildete Gesundheitsfachkräfte und ihrer Folgen gerade für die ärmsten Länder startet das von der EU finanzierte und europaweit vernetzte Bündnis »Health Workers for all« heute in acht europäischen Ländern den Aufruf »Gesundheitsfachkräfte für alle, überall!«. Er richtet sich an Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft und fordert verstärkte Investitionen in die Ausbildung von Gesundheitspersonal und eine Kohärenz von Gesundheits- und Entwicklungspolitik.“ Der Aufruf kann in Deutschland unter der Adresse »Gesundheitsfachkräfte für alle« gezeichnet werden weiterlesen »
»Gesundheitsfachkräfte für alle« / healthworkers4all"Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Viele europäische Länder werben Gesundheitspersonal aus Drittstaaten wie Vietnam, China oder den Philippinen ab, obwohl die Fachkräfte dort dringend benötigt werden. (…) »Anstatt deshalb dort gezielt Gesundheitssysteme zu stärken, werben die weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Frankreich
Streik der Fluglotsen: Zahlreiche Flüge in Frankreich fallen aus
Die Fluglotsen in Frankreich streiken: Für sechs Tage wollen sie ihre Arbeit niederlegen. Reisende müssen sich deshalb bis zum 29. Juni auf Beeinträchtigungen im Flugverkehr einstellen. Bis zu 20 Prozent der Flüge fallen aus. Meldung auf Spiegel-Online vom 24.06.2014 weiterlesen »
Die Fluglotsen in Frankreich streiken: Für sechs Tage wollen sie ihre Arbeit niederlegen. Reisende müssen sich deshalb bis zum 29. Juni auf Beeinträchtigungen im Flugverkehr einstellen. Bis zu 20 Prozent der Flüge fallen aus. Meldung auf Spiegel-Online vom 24.06.2014 weiterlesen »

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General Electric / Alstom
Alstom: Außer Spesen …
„… nichts gewesen. Und noch einmal ein Wochenende voller Nachrichten rund um Alstom, seine Zukunft und die mögliche Rolle Siemens‘ dabei. Jetzt sind die Würfel für den Zuschlag an General Electric gefallen, Siemens kann nach vorn blicken und sich auf die vom Alstom-Wirbel vorübergehend fast in den Hintergrund gedrängte eigene Restrukturierung konzentrieren. Siemens und Mitsubishi HI hatten am Freitag nochmals nachgelegt, oder wie sie es nannten, „ihr Angebot präzisiert“, aber es reichte am Ende offenbar trotzdem nicht…“ Meldung auf Siemens-Dialog vom 23.06.2014 weiterlesen »
"... nichts gewesen. Und noch einmal ein Wochenende voller Nachrichten rund um Alstom, seine Zukunft und die mögliche Rolle Siemens' dabei. Jetzt sind die Würfel für den Zuschlag an General Electric gefallen, Siemens kann nach vorn blicken und sich auf die vom Alstom-Wirbel vorübergehend fast in den Hintergrund gedrängte eigene weiterlesen »

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