[Petititon] Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – Gegen Berufsverbote!
"Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung. Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein..." Petition vom 13. September 2023 bei change.org mit den Hintergründen und hier zum Verfahren. NEU: Landgericht Frankfurt verurteilt Luca zu sieben Monaten auf Bewährung - das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich, weshalb Luca wohl in Revision gehen wird
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Südafrika und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Südafrika“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juni 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 24.1.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Italien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Italien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 1.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Großbritannien und Nordirland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Großbritannien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 2.2.24)
"Die ver.di-Linke NRW hat sich bei ihrem Treffen am 28.1.2024 mit der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft) beschäftigt und die Verantwortung der herrschenden Politik dafür herausgearbeitet. Wir haben über die Handlungsmöglichkeiten unserer Gewerkschaft und deren Mitglieder diskutiert, für die wir angesichts der Massenproteste der letzten Wochen gegen die AfD gute Ansatzpunkte sehen. Wir sehen die Gefahr, dass rechte und rassistische Politik Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende sowie andere Gruppen konkret bedroht, gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten verschlechtert, den sozialen Druck erhöht und autoritäre Politik fördert. (...) Die aktuelle Öffentlichkeit gegen die monströsen Pläne der AfD bilden den Anlass und die Möglichkeit, die genannten Zusammenhänge jetzt unverzüglich in den Betrieben und Verwaltungen, in Betriebs- und Personalräten sowie Betriebsversammlungen anzusprechen und zur Diskussion zu stellen..." Siehe die vollständige Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft vom 1.2.2024
"43 verschwundene Studenten, sechs Tote und viele Fragezeichen – schon siebeneinhalb Jahre ist es her, seit im September 2014 in der mexikanischen Stadt Iguala eine Gruppe von Lehramtsanwärtern von Polizisten und Kriminellen verschleppt wurde. Dennoch bis heute ist unklar, was mit den Männern passiert ist. Nach einem diese Woche veröffentlichten Bericht der unabhängigen internationalen Expertenkommission (GIEI) steht vor allem das Militär am Pranger. (...) Das Militär habe die Männer vor, während und nach dem Angriff genau im Blick gehabt, sagte die kolumbianische Staatsanwältin Angela Buitrago, die der GIEI angehört. Dennoch hätten die Soldaten nicht eingegriffen. Zudem bestätigen Drohnenaufnahmen, dass Marinesoldaten und die Generalstaatsanwaltschaft einen vermeintlichen Tatort manipuliert und damit Ermittlungen gezielt in die falsche Richtung gelenkt hatten. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ordnete nun an, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei der Marine einzuleiten..." Artikel von Wolf-Dieter Vogel vom 30. März 2022 in der taz online und NEU: Mexiko: Freilassung von Militärs im Fall der verschwundenen Studenten
"Auch wenn Unternehmen die Veränderungen gerne als »New Work« bezeichnen: Die Belastungen für die Beschäftigten sind bereits heute groß. »Gefahren der digitalen Arbeitswelt« benennt das Forschungsprojekt Digitrain 4.0: »Arbeitsverdichtung erzeugt zunehmenden Arbeitsdruck« ergab eine Onlinebefragung von über 200 Beschäftigten für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (...) 37 Prozent aller Befragten gaben an, dass durch neue Technik der Arbeitsdruck gestiegen sei. Zur Belastung wird, »dass Mitarbeiter zu viele unterschiedliche Tätigkeiten gleichzeitig ausüben müssen, ohne dass dafür mehr Zeit zur Verfügung steht. Für knapp ein Fünftel der Befragten geht die hieraus resultierende gesteigerte Arbeitsbelastung damit einher, viele Überstunden leisten zu müssen«. Auch werde der steigende Technikeinsatz nicht nur als Unterstützung wahrgenommen..." Artikel von Marcus Schwarzbach aus Ossietzky 10/2019 und mehr daraus/dazu. NEU: Leistung oder Teamgeist: Was treibt den Unternehmenserfolg an?
"Für die Gewerkschaft ver.di war das bedingungslose Grundeinkommen bisher immer ein Buch mit sieben Siegeln. Doch das könnte sich jetzt ändern, denn der letzte ver.di-Bundeskongress im September 2023, auf dem die Strategie und Ausrichtung der Gesamtorganisation diskutiert und beschlossen wurden, erhielt diesbezüglich interessante Anträge von der Basis, also den Mitgliedern. (...) Ein Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde 2022 in der Mitgliederversammlung eines Ortsvereins gestellt und dort mit großer Mehrheit angenommen. (...) Dass dieser Antrag große Mehrheiten fand, lag wohl nicht zuletzt daran, dass darin die aktuellen Probleme der Arbeitnehmer*innen, wie z.B. Transformation der Erwerbsarbeit und Rentenarmut, konkret angesprochen wurden, und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein Lösungsansatz angeboten werden konnte. Deshalb empfahl auch die Antrags- und Beratungskommission dem Bundeskongress, den Antrag als Arbeitsmaterial an den ver.di-Bundesvorstand weiterzuleiten. (...) Der Gewerkschaftsrat hat nun Ende 2023 den BGE-Antrag mit sehr großer Mehrheit angenommen. Nun ist der ver.di-Bundesvorstand am Zug." Beitrag von Mathias Schweitzer vom 28. Januar 2024 beim Netzwerk Grundeinkommen
"Staatliche Förderung und Dividenden-Ausschüttung. Ernüchternde Klimabilanz. Grüner Wasserstoff: Menschenrechte achten. Intransparente Rüstungsexporte. Freitag, 8:30 Uhr, RuhrCongress: Protest wegen Tod eines Leiharbeiters und schlechten Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen. Auf der Hauptversammlung der Thyssenkrupp AG am Freitag in Bochum beantragt der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns nicht zu entlasten. Thyssenkrupp erhält für die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl Staatshilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von zwei Milliarden €. „Die Beanspruchung von Staatshilfen, die sich aus Steuergeldern speisen, ist für uns nicht vereinbar mit der gleichzeitigen Ausschüttung einer Dividende“ (...) Grüner Wasserstoff in Brasilien darf nicht durch grünen Strom mit roten Blutstropfen aus Menschenrechtsverletzungen hergestellt werden! (...) Intransparente Rüstungsexporte: Umsetzung von Sorgfaltspflichten unklar..." Pressemitteilung vom 31. Januar 2024 des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
"... „Wir übernehmen nunmehr die Verantwortung und haben mit der Fair Train e. G. ein Unternehmen gegründet, welches im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung von Lokomotivführern mit fairen Bedingungen aufwartet“, so Weselsky. „Das ist notwendig, weil in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels die Eisenbahnberufe des direkten Bereiches und vor allem im Schicht- und Wechseldienst im harten Wettbewerb um Nachwuchs zwingend attraktiver gemacht werden müssen. (...) Ziel der Genossenschaft ist es, fachlich qualifizierte Lokomotivführer zur Verfügung zu stellen und die daraus resultierenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern selbst zufließen zu lassen, anstatt zuzuschauen, wie sich die Vorstände der DB AG die Taschen füllen..." aus der GDL-Pressemitteilung vom 06. Juni 2023 ("Tarifforderungen der GDL für die Tarifrunde 2023 und Gründung Fair Train e.G.") - die einen umgehen equal pay mit Tarifen, die anderen umgehen Tarife (und Tarifeinheit) mit Leiharbeit... Siehe Infos und Reaktionen. NEU: Arbeitsrechtler Däubler zur Leiharbeiter-Genossenschaft: »eine interessante Idee«
"Ist die Demokratie durch die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund vielfacher Krisen in Gefahr? Wie können Gewerkschaften Rassismus, Ausgrenzung und Rechtspopulismus erfolgreich bekämpfen? (...) Auch heute erleben viele Menschen das 21. Jahrhundert als Dauerkrise. Das Platzen der Dotcom-Blase, die Agenda 2010, die Banken- und Finanzkrise, durch Krieg, Repression und Armut angetriebene Fluchtbewegungen, der Ausnahmezustand der Corona-Pandemie, extreme Wetterereignisse durch Klimawandel, Krieg in Europa und fortlaufende soziale Schlechterstellung durch Sparprogramme. All das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dazu die Worte von Christiane Benner bei 25. Gewerkschaftstag 2023: "Unser Team IG Metall ist offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre! Die haben bei uns nichts zu suchen!..." Meldung der IG Metall Berlin samt ReferentInnen zur Veranstaltung am 25. Januar 2024 - und nun ein Bericht: Der Stammtisch ist im Betrieb. Die IG Metall Berlin debattiert, was Gewerkschaften gegen rechts tun können
"... stoppen Sie das Greenwashing auf Ihren Produkten! Ihr Unternehmen tut so, als wäre Palmöl in Ihren Produkten besonders nachhaltig. Es trägt das RSPO-Logo für zertifiziertes Palmöl. Dabei steckt nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen in einigen Erzeugnissen Palmöl aus menschenverachtender Produktion: So werden auf Plantagen in Guatemala indigene Menschen von ihrem Land vertrieben und ihr Trinkwasser verschmutzt – trotz RSPO-Zertifizierung. Und auch jenseits von Menschenrechtsverletzungen ist das Siegel eine Verbrauchertäuschung, da beispielsweise hochgefährliche Pestizide verwendet werden dürfen..." foodwatch-Aktion gestartet am 25.01.2024 mit umfangreichen Informationen
"Sie geht um: die Jobangst unter der Belegschaft der Profiabteilung bei Hertha BSC. Denn der Bundesligaabsteiger will drastisch kürzen, bangte zwischenzeitlich um die Zweitligalizenz. Wer zahlt die Zeche? Beschäftigte der Geschäftsstelle. Besonders die, die ohne Gewerkschaftshilfe dastehen. Das soll sich nun ändern. Kollegen haben zu einer Betriebsversammlung am Dienstag geladen – unterstützt von Verdi. Der Anlass: Vorstandswahl für die Wahl eines Betriebsrats (BR). Ein Novum, bislang ist Hertha eine betriebsratsfreie Zone. (...) »Hertha-Geschäftsführer Thomas Herrich hat bisher vieles unternommen, um einen BR zu verhindern« (...) Worum ging’s? Um ungeregelte Arbeitszeiten und deren Vergütung an Wochenenden; eine Praxis, die mit einem BR so nicht möglich wäre..." Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 18.07.2023 und NEU: Kein Betriebsrat für Blau-weiß: Unternehmensführung von Hertha BSC setzt zweifelhaften »Belegschaftssausschuss« gegen gewerkschaftsaktive Mitarbeiter durch
"Das Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen - Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert..." Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 - wir danken!
"Die Preise des vergangenen Jahres sind die Basis für Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Wer unter diesen Umständen Lohnzurückhaltung fordert, will Arbeitnehmer:innen ärmer machen. Von allen Gewerkschaften kommt dazu ein klares „Nicht mit uns!“. (...) Vor den aktuell laufenden Kollektivvertragsverhandlungen wurde dann aufs letzte Jahr ZURÜCKgeblickt, und mit diesen Erkenntnissen ging es in die Verhandlungen. Wie immer. Klingt einfach, ist es auch. Damit ist auch klar, wer wem folgt: nämlich die Löhne und Gehälter (die erhöht werden sollen) den Preisen (die längst hoch sind). Es ist übrigens völlig egal, wie oft und von wem das Gegenteil behauptet wird – es wird einfach nicht richtiger..." Beitrag von Patrick Fischer vom 3. Oktober 2023 beim ÖGB - siehe zur diesjährigen Tarifrunde alle Infos zu Betriebsversammlungen, Verhandlungsrunden und Ergebnissen beim ÖGB laufend aktualisiert und #Herbstlohnrunde - hier dazu NEU: Sonderregelung im Kollektivvertrag für österreichische Metaller ermöglicht geringere Lohnerhöhung. Viele Betriebe wollen davon Gebrauch machen