Lohn-Streik der KontrolleurInnen bei der SNCF am 16.-18. Februar 2024 soll mit neuem Streikrecht „nach dem Kalender“ ausgebremst werden: Nie in den Ferien!
"Während die ASCT (Kontrolleure und Kontrolleurinnen) der SNCF massiv streiken, um höhere Löhne und eine bessere Anerkennung der Schwere ihres Berufs zu fordern, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern. Der Premierminister behauptet sogar, dass es eine "Pflicht zu arbeiten" geben würde, was für einen Politiker, der nur in den Büros der Ministerien gearbeitet hat, nicht unpassend ist. Das Streikrecht ist bereits gesetzlich geregelt, insbesondere im Verkehrssektor, wo die Anwendung dieses verfassungsmäßigen Rechts durch zahlreiche Beschränkungen eingeschränkt wird. Solidaires erinnert daran, dass die größten sozialen Errungenschaften durch Massenstreiks ermöglicht wurden, angefangen beim bezahlten Urlaub, den die Streikenden zu sabotieren beschuldigt werden..." franz. Soli-Statement von Solidaires vom 16.2.2024 ("Solidaires lehnt jede Infragestellung des Streikrechts ab!", maschinenübersetzt), siehe mehr dazu
![[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/02/at-antifa260124.jpg)
"... Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (...) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (...) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (...) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“..." ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 ("Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts") - siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte. NEU: Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar
"Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will. Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. Die Siko soll nicht ungestört stattfinden..." Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 (wie immer auch vom LabourNet mitgezeichnet) und weitere Informationen. NEU: Solidarität mit und Spendensamlung für die Internationale Münchner Friedenskonferenz nach dem Stopp der Förderung durch die Stadt München
"Seit heute Mittag ist der Hauptsitz des Fleischkonzerns Tönnies Schauplatz von mehreren aufsehenerregenden Protestaktionen. Dahinter steht das Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie. Es wirft Tönnies vor, von Umweltzerstörung, Neokolonialismus und Ausbeutung zu profitieren, und fordert die Vergesellschaftung des Konzerns. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Tönnies“ werden in den nächsten Monaten weitere Proteste für eine ökologische und solidarische Agrarwende stattfinden, kündigte das Bündnis an. (...) Wir fordern einen sofortigen Importstopp für Futtermittel für die Tierindustrie. Nur so können neokoloniale Ausbeutungsstrukturen beendet werden. Von der Tönnies Holding fordern wir Entschädigungszahlungen für die Umweltschäden und all die Menschen- und Arbeitsrechtsverstöße, die durch die Fleischproduktion des Unternehmens in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Es muss Schluss sein mit diesem ungerechten Profit durch Konzerne wie Tönnies. Nicht zuletzt fordern wir, den Tönnies-Konzern zu vergesellschaften und das Ernährungssystem umfassend zu demokratisieren." Pressemitteilung vom 15.02.24 per e-mail, siehe mehr für Berichte
"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo "steht"das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei "evident" gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, "denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter "ein, dass "der Versuch, die Regierung ... durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen ... zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des ... Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann."Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig..." Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur NEU: EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte
"VW, BMW und Mercedes Benz greifen für die Produktion ihrer Autos auf Rohstoffe und Bauteile zurück, die laut verschiedenen Berichten unter Zwangsarbeit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (uigurische Region) abgebaut und produziert werden. Nun hat das ECCHR beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde gegen die drei Automobilhersteller eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, keine angemessenen Schritte zu unternehmen, die Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten feststellen, verhindern oder beseitigen könnten. Dazu verpflichtet sie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Wir fordern die Einstellung der Geschäftstätigkeiten, solange nicht bewiesen werden kann, dass angemessene Sorgfaltspflichten-Prüfungen durchgeführt werden und es nicht zu Verstößen kommt..." Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und Hintergründe und NEU: Hinweis aus eigenen Reihen: Doch Zwangsarbeit bei VW im chinesischen Xinjiang
"Die Arbeitsverhältnisse und die Repressalien gegen die Gewerkschaften in Südkorea sind alamierend. Anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Yoon Suk-yeol rufen wir zur Kundgebung am 18. Februar auf. (...) Die Spielräume gewerkschaftlicher Arbeit werden zunehmend eingschränkt. Zwischen dem Amtsantritt Yoon Suk-yeols im Mai 2022 und November 2022 wurden an acht von zehn Tagen Razzien durchgeführt. Insgesamt wurden 21,4% aller ehemaligen Regierungs- und Oppositionsmitglieder, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist*innen während seiner Amtszeit Opfer von Durchsuchungen (...) Wir hoffen, dass die deutsche Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sich mit den koreanischen Arbeiter:innen solidarisch erklären. Wir hoffen, dass sie ihre Verachtung der undemokratischen und arbeitnehmer*innenfeindlichen Praktiken gegenüber dem südkoreanischen Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Berlin deutlich zum Ausdruck bringen..." Aufruf bei der IG Metall Berlin oder Forum gewerkschaftliche Linke Berlin zur Solidaritätskundgebung um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor (mit Kerzenlichtern)
"... Die schleswig-holsteinische Polizei arbeitet bereits seit 2022 einen umfassenden Fall von rassistischem Verhalten, Betrug und Datenmissbrauch in der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) auf. (...) Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Äußerungen eines dienstälteren Polizisten während einer Streifenfahrt mit einem dienstjüngeren Kollegen im Mai 2022 gewesen. (...) Die Ermittlungen wurden später auf sechs weitere Polizisten ausgeweitet. Gegen drei Führungskräfte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, unter anderem, weil sie entsprechende Äußerungen geduldet und Einfluss auf einen Zeugen genommen hätten. (...) Den Ermittlungen zufolge gab es bereits seit 2015 rassistische Äußerungen in der Polizeistation Mölln..." Beitrag von Sönke Möhl vom 11. Februar 2024 im MiGAZIN ("Führungsversagen")
„Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. (...) Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren...“ – aus der Stellungnahme „Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz – Kasseler Verwaltungsgericht entzieht sich seiner Verantwortung“ der VVN-BDA Kassel vom 08. Oktober 2017. Siehe dazu weitere Beiträge – worin auch Thema ist, wie das Gericht auf die höchsteigene Interpretation kommt, die BRD-Verfassung verbiete Antikapitalismus. NEU: Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Eisebahnstreiks am 13. Juli 2023 bei dem Staatsunternehmen Trenitalia und der Privatbahn Italo könnte zum Auftakt für eine neue breite Streikwelle in Italien werden. Dabei wurde der Bahnstreik jedoch per Dekret der Regierung auf 12 Stunden verkürzt – trotzdem legte er das Land weitgehend lahm. Am 15. Juli 2023 wollen Kolleg*innen in der Flugindustrie streiken und könnten ebenfalls von der Einschränkung des Streikrechts bedroht werden. Mehrere linke Bündnisse rufen zu Protesten auf, insbesondere, weil die neofaschistische Regierung Melonis nicht nur 
"... In der Fabrik, in der Maschinen seit einiger Zeit ausgelagert wurden, hat ein Zwangsvollstreckungsverfahren begonnen. Aus diesem Grund wurde die Produktion in der Fabrik am Donnerstag gestoppt und die Arbeiter wurden in den Urlaub geschickt. Die Beschäftigten, die ihre Löhne und sozialen Rechte noch nicht erhalten haben, trafen mit den Führungskräften der Gewerkschaft DERİTEKS zusammen. Nach der Sitzung wurden die Gewerkschaftsführer, deren Antrag auf ein Treffen letzte Woche abgelehnt worden war, diesmal vom Chef vorgeladen. Die vierköpfige Delegation, darunter DERİTEKS-Generaldirektor Makum Alagöz, sollte in der Cafeteria warten. Sobald sie die Cafeteria betraten, zielte der Bruder des Chefs mit einer Pistole in der Hand auf die Füße der Gewerkschafter und gab zehn Schüsse ab. Dem Vernehmen nach ist der Zustand von Alagöz, der einen Schienbeinbruch und einen Venenriss erlitten hat, nicht lebensbedrohlich..." Aus dem türk. Artikel vom 12.02.2024 in SOL (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos, auch zur sofortigen breiten Solidarität
"Rund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf. Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren. Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde..." Aktionsaufruf vom 5. Februar 2018 vom und beim Bündnis "Schule ohne Bundeswehr NRW" und die überregionale Aktionsseite. Siehe auch die Aktionsseite und NEU: #RedHandDay, internationaler Tag gegen Kindersoldat*innen am 12. Februar 2024: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger! Mahnwache in Düsseldorf
Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben... NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Kanada und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Kanada“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 9.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Griechenland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Griechenland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 7.2.24)