Aktuelle Beiträge

Beitrag im Deutschlandfunk vom 22.06.2014 von Thomas Liesen weiterlesen »

»
Ukraine »
»
Rücktritt, Verbot, Propagandaschlacht: Formieren sich dagegen linke Kräfte?
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONNun ist also eine Regierung samt Ministerpräsidenten zurückgetreten, in der ein Koalitionspartner nationalistisch (Sprachregelung der ARD – als Gegenpart zum darin  stereotypen „prorussischer Separatist“) war, und das klingt halt besser als etwa faschistische Svoboda. Das faktisch gleichzeitige Verbot der KP der Ukraine bzw ihrer Fraktion zeigt, dass der bisherige Weg des Niederwalzens von Opposition beschleunigt weiter gegangen werden soll – denn es geht hier ja nicht darum, dass eine Partei verboten wird, die Spötter schon mal Kommunistische Partei der Oligarchie nannten, sondern verboten wird auch der Name und die in ihm ausgedrückten Bestrebungen. „Schnell haben die Vertreter der Koalitionsparteien daher vor dem Rücktritt der beiden Parteien aus der Koalition noch ein Gesetz durchgebracht, nach dem die Fraktion der Kommunisten, die als „Agenten Moskaus“ von den Rechten bezeichnet werden, aufgelöst werden muss. Dazu soll die KP noch verboten werden, was der Parlamentssprecher Turtschninow als „historische Mission“ bezeichnete“ – so wird diese Entwicklung in dem Beitrag Ukraine: Regierungskrise, Ministerpräsident tritt zurück von Florian Rötzer  am 25. Juli 2014 bei telepolis zusammengefasst. Weiterhin „Die Erklärung von Jalta der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke“ sowie ein „Antwortbrief auf eine Solidaritätserklärung deutscher GewerkschafterInnen, die Michail Krylow, der Vorsitzende der Donezker unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter verfasst hat“ weiterlesen »
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONNun ist also eine Regierung samt Ministerpräsidenten zurückgetreten, in der ein Koalitionspartner nationalistisch (Sprachregelung der ARD - als Gegenpart zum darin  stereotypen „prorussischer Separatist“) war, und das klingt halt besser als etwa faschistische Svoboda. weiterlesen »

»
Israel »
»
»
Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppen

Dossier

Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppenDie Aufforderung an BewohnerInnen in grenznahen Gebieten, ihre Wohnungen zu verlassen, macht auch deutlich, dass das israelische Vorgehen bereits bisher ein Krieg gegen die Bevölkerung war: Die Todesopfer sind potenziell alle, die in der Zielzone lebten. Wie der Mord an drei Jugendlichen nicht nur mit einem weiteren Mord, sondern mit einem Krieg vergolten wird, ein solches Vorgehen wird nicht besser dadurch, dass es historische Beispiele dafür gibt. Für Protest und Widerstand aber auch – und in Israel selbst ist es einmal mehr nicht leicht, öffentlich gegen die Kriegspolitik der Regierung Stellung zu nehmen. Wichtig daher solche Stellungnahmen wie die des alternativen Gewerkschaftszentrums WAC – „Maan WAC-MAAN calls out: Stop the third war on Gaza in five years!“ vom 12. Juli 2014 – in dem Kritik an der israelischen Regierung konret mit dem Vorwurf geübt wird, von Beginn an einen Kurs der totalen Aggression gefahren zu haben und die Entwicklung genutzt, bisherige Abkommen über Bord zu werfen, wie auch die Raketen auf zivile Ziele in Israel kritisiert werden und mit dem sich das Zentrum auch an GewerkschafterInnen aus aller Welt wendet, mit dem Aufruf gegen diesen Krieg zu protestieren. Siehe dazu neu: Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert weiterlesen »

Dossier

Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppenDie Aufforderung an BewohnerInnen in grenznahen Gebieten, ihre Wohnungen zu verlassen, macht auch deutlich, dass das israelische Vorgehen bereits bisher ein Krieg gegen die Bevölkerung war: Die Todesopfer sind potenziell alle, die in der Zielzone lebten. weiterlesen »

„Leiharbeit – so ein Dreck! Werkvertrag – der muss weg!“
Flugblatt vom Juli 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »

»
Südafrika »
» »
Metallunternehmer wollen „Friedensklausel“
streikende Metallarbeiter in SüdafrikaIm wesentlichen scheinen die bisherigen Ergebnisse des Metallerstreiks, den die NUMSA seit dem 1. Juli in Südafrika organisiert, die Mitgliedschaft, die Streikenden also, zufrieden zu stellen, ein Lohnabkommen über drei Jahre je 10% Erhöhung und Vereinbarungen, die zumindest eine deutliche Einschränkung (wenn auch nicht die geforderte Abschaffung) der Zeitarbeit bedeuten, erscheinen offenbar sehr vielen von ihnen annehmbar. Dass die Verhandlungen dennoch scheitern können ist Ergebnis einer Provokation von Seiten des Verbandes der Metall- und Stahlunternehmen: Es soll eine erneuerte Friedensklausel geben, die bedeuten soll, dass nach Abschluss eines Branchentarifvertrages auf betrieblicher Ebene keine weiteren Forderungen mehr erhoben werden können – worauf sich weder die Belegschaften noch die Gewerkschaft einlassen können und wollen, wird in dem Artikel ‘One sticky issue’ left in wage talks von Luyolo Mkentane am 25. Juli 2014 in The New Age berichtet weiterlesen »
streikende Metallarbeiter in SüdafrikaIm wesentlichen scheinen die bisherigen Ergebnisse des Metallerstreiks, den die NUMSA seit dem 1. Juli in Südafrika organisiert, die Mitgliedschaft, die Streikenden also, zufrieden zu stellen, ein Lohnabkommen über drei Jahre je 10% Erhöhung und Vereinbarungen, die zumindest eine weiterlesen »

»
Tunesien »
»
Latelec – der Kampf geht weiter

Dossier

Solidarität mit Latelec BelegschaftZwei Arbeiterinnen von Latelec – dem Zulieferer unter anderem des Airbus – aus dem Werk Fouchana touren durch Frankreich, um ihren Kampf für Gewerkschaftsfreiheit darzustellen und für Solidarität zu werben – auch und gerade bei Airbus-GewerkschafterInnen (keineswegs nur jenen aus Frankreich). Das Unterstützungskomitee wirbt mit dem Beitrag Latelec-Fouchana (Tunisie) : une lutte exemplaire, une répression pour l’exemple am 08. September 2013 bei europe solidaire für die Teilnahme. Siehe dazu neu: Gewonnen! weiterlesen »

Dossier

Solidarität mit Latelec BelegschaftZwei Arbeiterinnen von Latelec – dem Zulieferer unter anderem des Airbus – aus dem Werk Fouchana touren durch Frankreich, um ihren Kampf für Gewerkschaftsfreiheit darzustellen und für Solidarität zu werben – auch und gerade bei Airbus-GewerkschafterInnen (keineswegs nur jenen aus weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014Whistleblower Snowden unterstützen

Edward Snowden hat durch seine NSA-Aufklärung den Grundstein für einen tiefergreifenden Diskurs über unsere zukünftige Gesellschaft angestoßen. Ausgangspunkt ist sein Satz: “Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht” weiterlesen »

Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen MassenüberwachungDie Initiative #wastun gegen Überwachung (http://wastun.jetzt/) organisiert die Protestaktion ‚Du bist die Datenflut‘: „Schick einen Datenträger per Post ans Kanzleramt. Mit jedem Brief zeigen wir, dass wir die umfassende Überwachung unseres Lebens nicht länger hinnehmen werden. Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten: Zusammen fluten wir das Kanzleramt mit Daten!“ Die Aktion startet am 26. Juli 2014 zum bundesweiten Aktionstag der #StopWatchingUs-Kampagne und endet am 30. August 2014, am Tag der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Berlin. Zum Start der Aktion ist am Samstag, dem 26. Juli ab 14 Uhr, zusammen mit #StopWatchingUs ein kleines Happening vor dem Reichstag geplant. Fürs Verfahren und die Postellenadresse siehe die Aktionsseite weiterlesen »
Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen MassenüberwachungDie Initiative #wastun gegen Überwachung (http://wastun.jetzt/ externer Link ) organisiert die Protestaktion 'Du bist die Datenflut': "Schick einen Datenträger per weiterlesen »

Mindestlohn im Taxigewerbe„Arbeitgeberverband und Gewerkschaft der Taxifahrer wollen erstmals über einen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln. Bei einer Einigung haben sie zwei Jahre mehr Zeit, um die Bezahlung an die neue Untergrenze von 8,50 Euro anzupassen. Doch das wird schwierig…“ Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 24.07.2014 weiterlesen »
Mindestlohn im Taxigewerbe"Arbeitgeberverband und Gewerkschaft der Taxifahrer wollen erstmals über einen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln. Bei einer Einigung haben sie zwei Jahre mehr Zeit, um die Bezahlung an die neue Untergrenze von 8,50 Euro anzupassen. Doch das wird schwierig…Artikel von weiterlesen »

Dank neuer Modelle und dem strikten Sparprogramm läuft es beim Autobauer Daimler nicht schlecht. Trotzdem stellen die Schwaben weitere Sparbemühungen in Aussicht – mit dem Betriebsrat seien die aber noch nicht abgeklärt. Agenturmeldung in der Stuttgarter Zeitung vom 24.07.2014. Aus dem Text: „(…) Auch Gerüchten über längere Arbeitszeiten und Lohnsenkungen bei dem Autobauer nahm der Betriebsrat den Wind aus den Segeln: „Das stimmt nicht.“ Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, Daimler wolle die Kosten mit Einsparungen bei den Lohnkosten über das bisher bekannte Maß senken. Im Raum standen etwa längere Arbeitszeiten. Brecht zufolge gibt es andere Möglichkeiten – etwa bei Produktivität und Arbeitsorganisation. Als Beispiel nannte er den Standort Gaggenau, wo Mitarbeiter andere Aufgaben bekommen, um Produktionsabläufe effizienter zu machen…weiterlesen »
Dank neuer Modelle und dem strikten Sparprogramm läuft es beim Autobauer Daimler nicht schlecht. Trotzdem stellen die Schwaben weitere Sparbemühungen in Aussicht - mit dem Betriebsrat seien die aber noch nicht abgeklärt. Agenturmeldung in der Stuttgarter Zeitung vom 24.07.2014 weiterlesen »

Stellungnahme von Peer Stolle vom 21.7.2014 zum Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beim RAV weiterlesen »
Stellungnahme von Peer Stolle vom 21.7.2014 externer Link zum Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beim RAV

„Der Opel-Betriebsrat beklagt im Bochumer Werk zunehmend Personalengpässe durch Krankheit oder Probearbeit in anderen Unternehmen. Unter anderem sollen nun Facharbeiter aus dem polnischen Gliwice aushelfen…“ Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 22.07.2014. Aus dem Text: „(…) 45 Polen werden es nach jetzigem Stand sein, die „für längere Zeit“ in Bochum aushelfen. „Das macht Sinn“, sagt Rainer Einenkel. Nicht nur, weil es im Werk in Polen ein „riesengroßes Beschäftigungsproblem“ (Einenkel) gibt, sondern auch im Interesse des hiesigen Werks. Zumal der Betriebsrat mittlerweile den Verdacht hat, dass an Wochenenden mehrfach Mehrarbeit geleistet werden muss, die offenbar unter der Woche wegen der Personalknappheit nicht erledigt werden konnte…“ weiterlesen »
„Der Opel-Betriebsrat beklagt im Bochumer Werk zunehmend Personalengpässe durch Krankheit oder Probearbeit in anderen Unternehmen. Unter anderem sollen nun Facharbeiter aus dem polnischen Gliwice aushelfen…“ Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 22.07.2014 externer Linkweiterlesen »

» » »
» » »
Rhön Klinikum AG an Fresenius-Helios verkauft

Dossier

  • helios rhoenver.di kritisiert schlechte Unternehmenskultur von Fresenius Helios „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Kündigungen, Personalabbau und Ausgliederungen bei Fresenius Helios. Unter den Beschäftigten ist eine zunehmende Erbitterung und Verunsicherung festzustellen. Besonders Beschäftigte der 40 ehemaligen Rhön-Kliniken, die Anfang des Jahres von Fresenius Helios übernommen wurden, sind von der Unternehmenskultur des mit 68.000 Beschäftigten größten deutschen Gesundheitskonzernes schwer enttäuscht. „Langjährig Beschäftigte werden gekündigt, in einigen Kliniken gibt es Personalabbau in großem Stil und die Zergliederung der Betriebe in immer kleinere Einheiten schreitet voran“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Damit werde das Versprechen, das die Konzernleitung bei der Übernahme abgegeben hatte, gebrochen. Die Leitung habe zugesichert, dass alle Arbeitsverträge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beibehalten würden…“ Pressemitteilung von ver.di vom 23.07.2014
weiterlesen »

Dossier

  • helios rhoenver.di kritisiert schlechte Unternehmenskultur von Fresenius Helios „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Kündigungen, Personalabbau und Ausgliederungen bei Fresenius Helios. Unter den Beschäftigten ist eine zunehmende Erbitterung und Verunsicherung festzustellen. Besonders Beschäftigte der 40 ehemaligen Rhön-Kliniken, die Anfang weiterlesen »

»
Frankreich »
»
Demonstrationsverbot: Eine Geschichte – und eine Kampagne
Das Verbot einer Demonstration in Paris gegen den Gazakrieg hat auch international Schlagzeilen gemacht. In einem ausführlichen Artikel „Demonstration(en) zum Gaza-Konflikt im Raum Paris“ vom 24. Juli 2014 stellt Bernard Schmid nicht nur die Vorgeschichte und die komplexe Entwicklung dieser Auseinandersetzung dar, sondern verweist auch darauf, dass es die politische Rechte in Frankreich ist, die eine regelrechte Kampagne für Demonstrationsverbote organisiert weiterlesen »
Das Verbot einer Demonstration in Paris gegen den Gazakrieg hat auch international Schlagzeilen gemacht. In einem ausführlichen Artikel „Demonstration(en) zum Gaza-Konflikt im Raum Paris vom 24. Juli 2014 stellt Bernard Schmid nicht nur die Vorgeschichte weiterlesen »

Gesamthafenbetrieb: „100 Jahre Sozialpartnerschaft !“ – Wie bitte? Geschichtsfälschungen und glatte Lügen zum GHBV Bremen und Bremerhaven – Was sagt die Gewerkschaft Ver.di?
ver.di„Das ist schon bemerkenswert: Seit dem 30.3.2014 soll nach Auffassung des Gesamthafenbetriebs Bremen/Bremerhaven in den Unterweserhäfen 100 Jahre „Sozialpartnerschaft“ existieren. So jedenfalls verlautete es auf einer Feier, die soeben im Bremer Rathaus zugunsten dieses angeblichen Jubiläums stattfinden durfte. Nun ist eigentlich klar, was das ist oder sein soll: „Sozialpartnerschaft“. Nämlich mindestens: Gleiche Augenhöhe von Gewerkschaften und Unternehmern. Ohne anerkannte freie Gewerkschaften und ohne Tarifverträge und Tarifautonomie keine „Sozialpartnerschaft“…“ Rat und Tat Info 196 der Kanzlei  von Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken, Juli 2014 weiterlesen »
ver.di„Das ist schon bemerkenswert: Seit dem 30.3.2014 soll nach Auffassung des Gesamthafenbetriebs Bremen/Bremerhaven in den Unterweserhäfen 100 Jahre „Sozialpartnerschaft“ existieren. So jedenfalls verlautete es auf einer Feier, die soeben im Bremer Rathaus zugunsten dieses angeblichen Jubiläums stattfinden durfte. Nun ist eigentlich klar, weiterlesen »

nach oben