Aktuelle Beiträge

„Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf einen Spiegel Online Beitrag unter der Überschrift „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“ hingewiesen, den auch wir – gemessen an der sonst beim Spiegel üblichen Unterstützung der Hartz-Reformen – als kritisch empfunden und deshalb beachtlich fanden. Eine Mitarbeiterin einer Agentur für Arbeit, die – verständlicherweise – anonym bleiben möchte, hat uns dazu geschrieben: „Das was auf den ersten Blick nach einem „endlich-traut-sich-der-SPON-mal-Kritik-zu-äußern“-Artikel aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als der übliche „der-SPON-recherchiert-dürftig-bis-gar-nicht-verlässt-sich-dafür-lieber-auf-Meinungsmache“-Artikel. So sehr ich Kritik mag und wichtig finde, erst recht Kritik an meinem (noch-)Arbeitgeber (da ich eine der vielen Befristeten bin), so muss diese schon fundiert sein, damit sie gerechtfertigt sein kann.“ Wir finden diesen Kommentar wichtig und interessant für unsere Leserinnen und Leser…“ Der Kommentar auf den Nachdenkseiten vom 15. August 2014 weiterlesen »
„Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf einen Spiegel Online Beitrag unter der Überschrift „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“ hingewiesen, den auch wir – gemessen an der sonst beim Spiegel üblichen Unterstützung der Hartz-Reformen – als kritisch empfunden und deshalb beachtlich fanden. Eine Mitarbeiterin einer Agentur für weiterlesen »

„Die tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,7 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,6 Stunden länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,5 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2014 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Die Unterschiede zwischen den 25 untersuchten Branchen und Tarifbereichen sind beträchtlich: Die tarifliche Wochenarbeitszeit schwankt zwischen 34 und 40 Stunden. In einigen Branchen wurde in den 2000er-Jahren die tarifliche Wochenarbeitszeit erhöht: Im Bauhauptgewerbe stieg sie von 39 auf 40 Stunden, bei der Deutschen Bahn AG von 38 auf 39 Stunden und im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden West von 38,5 auf 39 Stunden sowie bei den Ländern West von 38,5 auf bis zu 40,1 Stunden…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler Stiftung vom 19.08.2014 weiterlesen »
„Die tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,7 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,6 Stunden länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,5 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2014 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Die Unterschiede zwischen den 25 untersuchten Branchen und weiterlesen »

„Nach der Sommerpause will das Bundeskabinett die geplante Hartz-IV-Reform zu einem Gesetzentwurf machen. Die angedachten »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« sollen vor allem die überbordende Bürokratie bremsen. Erwerbslose oder Aufstocker müssen indes mit einigen Verschärfungen rechnen, auch Alleinerziehende. So enthält der vorläufige Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli, der als Grundlage für den Entwurf dient, einen Vorschlag zur »temporären Bedarfsgemeinschaft«. Danach sollen Jobcenter künftig Leistungen für Kinder kürzen, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Dagegen wehrt sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), wie der Sozialrechtler Harald Thomé am Sonntag informierte. Dieses Ansinnen gefährde die Existenz der Kinder in der Familie, in der sie hauptsächlich lebten, kritisiert der Verein in einem Positionspapier. Er forderte die Politiker auf, von diesem Plan abzurücken…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19.08.2014 weiterlesen »
„Nach der Sommerpause will das Bundeskabinett die geplante Hartz-IV-Reform zu einem Gesetzentwurf machen. Die angedachten »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« sollen vor allem die überbordende Bürokratie bremsen. Erwerbslose oder Aufstocker müssen indes mit einigen Verschärfungen rechnen, auch Alleinerziehende. So enthält der vorläufige Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli, der als Grundlage weiterlesen »

„1.030.405 von den Jobcentern „neu festgestellte Sanktionen“ (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst als in diesem bisher aktuellsten Berichtszeitraum…“ Die gesamte Kurzmitteilung vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 19. August 2014 mit Bundes- und Länderdaten weiterlesen »
„1.030.405 von den Jobcentern "neu festgestellte Sanktionen" (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterlesen »

Wahl am 14. September: Die Regierung Thüringens tut nichts gegen die Pleite Geraer Kommunalbetriebe. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in der jungen Welt vom 19.08.2014. [Frage:] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) starten eine Unterschriftensammlung, um Politiker der Stadt Gera und des Landes Thüringen aufzufordern, für den Erhalt kommunaler Unternehmen in Gera in öffentlicher Hand zu sorgen. Wie kommt es, daß die insolvent sind?…“ weiterlesen »
Wahl am 14. September: Die Regierung Thüringens tut nichts gegen die Pleite Geraer Kommunalbetriebe. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in der jungen Welt vom 19.08.2014. [Frage:] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) starten eine Unterschriftensammlung, um Politiker der weiterlesen »

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. September 2013 zum Beschluss vom 26. August 2013 (2 BvR 371/12). Siehe dazu: Mollaths Verteidiger über den Prozess: „So arbeitet die Justiz“ weiterlesen »
"Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem weiterlesen »

„Vom Mindestlohn werden insbesondere atypisch Beschäftigte profitieren. Trotzdem bleibt ihre Situation in vielerlei Hinsicht prekär.  Welche Nachteile Leiharbeiter, Minijobber oder Solo-Selbstständige bei Einkommen, Sozialversicherung und Mitbestimmung aktuell in Kauf nehmen müssen, zeigt eine Analyse von Karin Schulze Buschoff. Die WSI-Wissenschaftlerin hat die einschlägige Forschungsliteratur ausgewertet und zusammengefasst. Viele ökonomische Vorzüge und soziale Rechte, die traditionell mit einem Normalarbeitsverhältnis verbunden sind, bleiben atypisch Beschäftigten demnach vorenthalten. Die Gruppe der Arbeitnehmer, die mit einem atypischen Beschäftigungsverhältnis auskommen müssen, sei in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen, stellt die Politikwissenschaftlerin fest…“ Beitrag in Böckler Impuls Ausgabe 12/2014 weiterlesen »
„Vom Mindestlohn werden insbesondere atypisch Beschäftigte profitieren. Trotzdem bleibt ihre Situation in vielerlei Hinsicht prekär.  Welche Nachteile Leiharbeiter, Minijobber oder Solo-Selbstständige bei Einkommen, Sozialversicherung und Mitbestimmung aktuell in Kauf nehmen müssen, zeigt eine Analyse von Karin Schulze Buschoff. Die WSI-Wissenschaftlerin hat die einschlägige Forschungsliteratur ausgewertet und zusammengefasst. Viele ökonomische Vorzüge weiterlesen »

„Fast die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland war 2013 länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Im Vergleich der Mitgliedsstaaten rangiert Deutschland damit weiterhin auf den hinteren Plätzen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme des deutschen Arbeitsmarktes. Bei einer vergleichsweise geringen Zahl von Arbeitslosen insgesamt ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter ihnen sehr hoch. Fast die Hälfte, rund 45 Prozent aller Arbeitslosen, waren 2013 länger als 12 Monate ohne Arbeit. Das zeigt eine Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zwar ist der Anteil der Langzeit- an allen Arbeitslosen gegenüber den Vorjahren leicht gesunken – 2011 waren es noch 48 Prozent, 2012 45,5 Prozent – im Vergleich mit den anderen OECD-Mitgliedsstaaten belegt Deutschland aber weiterhin einen der hinteren Plätze. Der Durchschnitt von 35 Prozent wird um fast zehn Prozentpunkte überschritten…“ Artikel auf O-Ton Arbeitsmarkt vom 19. August 2014 weiterlesen »
„Fast die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland war 2013 länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Im Vergleich der Mitgliedsstaaten rangiert Deutschland damit weiterhin auf den hinteren Plätzen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme des deutschen Arbeitsmarktes. weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden. Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13)…“ Aufruf und Hintergründe sowie Kontodaten beim AK Vorrat weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden. Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, weiterlesen »

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„Mein kindliches Vertrauen in die US-Polizei ist dahin“ – Springer-Journalisten in Ferguson mit Kommunisten im US-Knast
„Seit Monaten kann man in der Springer-Presse erfahren, dass Tausende Israelis Schutz im Bunker vor den Raketen der Hamas suchen, dass russische Eliteeinheiten Zivilflugzeuge abschießen und die Ost-Ukraine besetzen. Und nun das: Welt-Reporter Ansgar Graw reist ausgerechnet in den Springer-Patenstaat USA, dort nach Missouri, dort nach Ferguson, wo ein unbewaffneter achtzehnjähriger Schwarzer namens Michael Brown wahlweise „nur“ mit sechs Kugeln, darunter zwei Kopfschüssen „erschossen“, oder aber – aus europäischer Sicht – ermordet wurde. Der Täter ist vom Dienst suspendiert. Auf den Straßen von Ferguson wurden nun Ansgar Graw von der „Welt“ und sein Kollege Frank Herrmann von der US-Polizei aufgespürt und eingesperrt…“ Artikel von Alexander Dill auf Telepolis vom 19.08.2014 weiterlesen »
„Seit Monaten kann man in der Springer-Presse erfahren, dass Tausende Israelis Schutz im Bunker vor den Raketen der Hamas suchen, dass russische Eliteeinheiten Zivilflugzeuge abschießen und die Ost-Ukraine besetzen. Und nun das: Welt-Reporter Ansgar Graw reist ausgerechnet in den Springer-Patenstaat USA, dort nach Missouri, dort nach Ferguson, wo ein unbewaffneter weiterlesen »

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US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner: Vorfall in der Nähe von Ferguson / Dort demonstrieren Hunderte friedlich gegen Polizeigewalt
US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner„In der Nähe der US-Kleinstadt Ferguson haben Polizisten erneut einen Afroamerikaner erschossen. Der 23-Jährige habe die Beamten mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson vor Journalisten. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und die Polizisten aufgefordert, ihn zu erschießen. Die genauen Umstände des Falles sind unklar. Derweil haben in Ferguson mehrere Hundert Menschen in der Nacht zum Mittwoch gegen die ihrer Ansicht nach brutale Behandlung von Schwarzen durch die Polizei protestiert. Sie skandierten »Hände hoch, nicht schießen!« Im Vergleich zum Montagabend blieb es aber zunächst ruhig…“ Meldung im Neues Deutschland vom 20.08.2014 weiterlesen »
US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner„In der Nähe der US-Kleinstadt Ferguson haben Polizisten erneut einen Afroamerikaner erschossen. Der 23-Jährige habe die Beamten mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson vor Journalisten. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und weiterlesen »

Widerstand gegen Amazon: Eine gemeinnützige Plattform will dem Internetversandhändler die Stirn bieten. Artikel von Thomas Wagner in der jungen Welt vom 20.08.2014. Aus dem Text: „Der Schlaf der Buchkäufer ließ zu, daß ein Ungeheuer geboren wurde. Und daher ist es höchste Zeit aufzuwachen. So jedenfalls könnte man eine Äußerung deuten, die John von Düffel am Freitag gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger machte. Wenn man bei Amazon einkaufe, müsse man sich bewußt sein, »was man da möglicherweise für ein Monster erschafft«. Der Schriftsteller gehört zu einer stetig wachsenden Zahl von Autoren, die einen offenen Brief an den Amazon-Chef Jeff Bezos und den Kopf des deutschen Ablegers des Konzerns, Ralf Kleber, unterzeichnet haben, der sich gegen die Geschäftsmethoden des Internetversandhändlers richtet…“ weiterlesen »
Widerstand gegen Amazon: Eine gemeinnützige Plattform will dem Internetversandhändler die Stirn bieten. Artikel von Thomas Wagner in der jungen Welt vom 20.08.2014 externer Link  Aus dem Text: „Der Schlaf der Buchkäufer ließ zu, daß ein Ungeheuer weiterlesen »

Die Eisenbahnergewerkschaften GDL und EVG streiten um Einfluss, der Konzern will einen Machtkampf vermeiden und versucht zu vermitteln. Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 17.08.2014. Aus dem Text: „(…) In kleiner Runde haben die drei Seiten nun versucht, den komplizierten Knoten aufzulösen. Die Gewerkschaftsbosse Kirchner und Weselsky sowie Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber haben sich bislang dreimal getroffen. Dass man überhaupt noch miteinander rede, sei schon ein Fortschritt, heißt es aus der Runde. Sogar ein mögliches Konstrukt für künftige Tarifrunden, ein achtseitiger Vertragsentwurf, hat die Spitzengruppe erarbeitet. Demnach könnten GDL und EVG künftig kooperieren, je nach Berufsgruppe darf die Organisation verhandeln, bei der die meisten Beschäftigten organisiert sind. Schließlich, heißt es bei der Bahn, müssten sich Gewerkschaften in Zukunft ganz anderen Fragen widmen, etwa der Herausforderung durch die Demografie, statt die Kunden mit ihren Spielchen zu nerven. Während die EVG dem Bahn-Entwurf aufgeschlossen gegenübersteht, gibt es bei der GDL eher Ablehnung. „Wir halten das, was auf dem Tisch liegt, nicht für geeignet, unsere Arbeit als eigenständige Gewerkschaft zu gewährleisten“, sagte ein GDL-Sprecher. Man werde am Montag einen eigenen Entwurf vorlegen. Klar sei aber, dass die Gespräche „nicht mehr ewig“ gehen könnten. Ähnliche Töne gibt es auch bei der EVG, irgendwann müsse man eben mit einem Streik den Arbeitgeber an die Forderungen der Gewerkschaft erinnern, heißt es…weiterlesen »
Die Eisenbahnergewerkschaften GDL und EVG streiten um Einfluss, der Konzern will einen Machtkampf vermeiden und versucht zu vermitteln. Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 17.08.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) In kleiner Runde weiterlesen »

Werkvertrags-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Griechische Arbeiter ohne Lohn, Essen und Trinken

Dossier

werkvertrags skandal meckpom„Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Landesregierung und Arbeitsverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern auf, die Ausbeutung griechischer Arbeiter durch hiesige Arbeitgeber zu unterbinden und Initiativen im Bundesrat zur Beendigung von Scheinwerkverträgen und ausbeuterischen Praktiken durch Subunternehmer zu veranlassen. Auch die Arbeitgeberbände im Nordosten könnten den Zuständen nicht tatenlos zusehen. Gestern hatte der DGB Nord von 25 griechischen und weiteren etwa 80 ausländischen Arbeitern erfahren, die von einem Unternehmen in Groß Stieten bei Wismar und Lubmin in Vorpommern ohne Entlohnung zurückgelassen worden waren…“ Pressemitteilung des DGB Bezirk Nord vom 07.08.2014. Aus dem Text: „(…) Die betroffenen Kollegen berichteten dem DGB, dass ihrer Firma die Konten gesperrt worden seien. Das ausländische Subunternehmen arbeitet offenbar für einen deutschen Subunternehmer in der Korrusionsschutzbranche – er soll von einem weiteren deutschen Auftraggeber angeheuert worden sein. Der DGB leistet gemeinsam mit der IG Metall erste Hilfe: Die Betriebsratsvorsitzende der Nordic-Werft in Wismar, Ines Scheel, beschaffte den Arbeitern in Groß Stieten Essen und Trinken, die IG Metall Stralsund-Neubrandenburg fährt heute nach Lubmin und überbringt eine Spende…“ Siehe dazu:
  • IG Metall Küste fordert Konsequenzen nach dem Skandal um Werkvertragsbeschäftigte „Nach dem Skandal um die Arbeits- und Lebensbedingungen von griechischen Werkvertragsbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern fordert die IG Metall Küste Konsequenzen. „Unternehmen und Politik dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. „Sie müssen alles dafür tun, damit sich solche unerträglichen Zustände wie in Groß Stieten und Lubmin nicht wiederholen.“..“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 19.08.2014 externer Link
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Dossier

werkvertrags skandal meckpom„Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Landesregierung und Arbeitsverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern auf, die Ausbeutung griechischer Arbeiter durch hiesige Arbeitgeber zu unterbinden und Initiativen im Bundesrat zur Beendigung von Scheinwerkverträgen und ausbeuterischen Praktiken durch Subunternehmer zu veranlassen. Auch weiterlesen »

ver.di gewinnt ITF als Bündnispartner im Kampf für Amazon-Beschäftigte
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Rahmen des diesjährigen ITF-Kongresses (International Transport Workers´ Federation) in Sofia erneut auf die Probleme bei Amazon hingewiesen und einen neuen globalen Bündnispartner gewonnen. Der internationale Gewerkschaftskongress der Transportarbeiter sagte zu, den Online-Händler Amazon gemeinsam mit der unter anderem für den Handel zuständigen UNI Global Union und ver.di ins Visier zu nehmen. Da sich Amazon weigere, für bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge zu sorgen, werde man Solidaritätsaktionen starten, um die Amazon-Beschäftigten in ihrem Kampf um existenzsichernde Arbeitsbedingungen und den Abschluss von Tarifverträge zu unterstützen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 18.08.2014 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Rahmen des diesjährigen ITF-Kongresses (International Transport Workers´ Federation) in Sofia erneut auf die Probleme bei Amazon hingewiesen und einen neuen globalen Bündnispartner gewonnen. Der internationale Gewerkschaftskongress der Transportarbeiter sagte zu, den Online-Händler Amazon gemeinsam mit der unter anderem für den Handel zuständigen UNI Global weiterlesen »

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