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Bürgerarbeit/Ehrenamt - ganz umsonst
Arbeitsgericht Dortmund zu Bürgerarbeit – und gegen die Stadt Dortmund
„Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 28.08.2014 im Kammertermin über zwei Klagen von Bürgerarbeitern gegen die Stadt Dortmund als Trägerin der Maßnahme geurteilt. Die Klagen hatten verlangt…“ Die Notiz zum Kammertermin von Wolfgang Richter   weiterlesen »

Die Notiz zum Kammertermin von Wolfgang Richter

"Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 28.08.2014 im Kammertermin über zwei Klagen von Bürgerarbeitern gegen die Stadt Dortmund als Trägerin der Maßnahme geurteilt. Die Klagen hatten verlangt: (mehr …)

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Proteste und Aktionen 2014
„Von Detroit lernen!“ – Das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet. Manifest, Essay und Veranstaltungsreihe
„Von Detroit lernen!“ – Das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet. Manifest, Essay und VeranstaltungsreiheUnter dem Titel „Von Detroit lernen!“ hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ ein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Im Anschluss an die weltweite „Recht auf Stadt“-Bewegung fordert es heraus zu einer ruhrgebietsspezifischen Debatte über den Umgang mit Armut, Schrumpfung und Leerständen. In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor. Während sich „Recht auf Stadt“-Bewegungen weltweit im Widerstand gegen Verdrängungs- und Gentrifizierungsprozesse konstituieren, fordert das Netzwerk eine ruhrgebietsspezifische Diskussion über Engagement und Teilhabe in einer Nicht-Metropole (…)  In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor. Die Auftaktveranstaltung findet am 16. September im Dortmunder „Nordpol“ statt. Münsterstaße 99, 19.30 Uhr. In Bochum lädt „Recht auf Stadt – Ruhr“ am 1. Oktober um 19:30 Uhr in die Kunsthallen an der Rottstraße 5. Termine in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg folgen. Siehe dazu die Aktionsseite von Recht auf Stadt – Ruhr , dort auch das Manifest etc. weiterlesen »
„Von Detroit lernen!“ – Das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet. Manifest, Essay und VeranstaltungsreiheUnter dem Titel „Von Detroit lernen!“ hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ ein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Im Anschluss an die weltweite „Recht auf weiterlesen »

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BMW
Kompromiss mit dem Betriebsrat: BMW kürzt Brotzeitpausen um fünf Minuten
„Kompromiss im Streit um ein bayerisches Heiligtum: Wie der Betriebsrat von BMW mitteilt, soll die Brotzeitpause erhalten bleiben – insgesamt verlieren die Mitarbeiter jedoch fünf Minuten Pause pro Tag…“ Artikel von Thomas Fromm in der Süddeutschen online vom 9. September 2014 weiterlesen »
"Kompromiss im Streit um ein bayerisches Heiligtum: Wie der Betriebsrat von BMW mitteilt, soll die Brotzeitpause erhalten bleiben - insgesamt verlieren die Mitarbeiter jedoch fünf Minuten Pause pro Tag. Vom Sparen mochte man bei BMW in den vergangenen Monaten nicht so gerne reden. Sparprogramme in Zeiten hoher Mitarbeiterboni, von Rekordabsätzen weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Hartz IV steigt zum 01. Januar 2015
10 Jahre Hartz-Kommission„Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die Erhöhung des Eck-Regelsatzes um rund 2,12 Prozent ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gesetzliche Vorschrift. So orientieren sich seit 2012 die Hartz IV Leistungen an der Preisentwicklung sowie Löhnen, und eben diese Inflation liegt bei ca. zwei Prozent. Für Empfänger von Leistungen ist dies damit keine reale Erhöhung sondern nur ein Ausgleich der aktuellen Preissteigerung…“ Meldung vom 8. September 2014 bei hartziv.org. Über die Hetze der BILD schweigen wir uns bewusst aus. Hartz IV muss weg! weiterlesen »
10 Jahre Hartz-Kommission"Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Gutachten: Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen
„Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 und das Gutachten selbst. Was mit dem Geld finanziert werden würde, steht wie immer auf einem anderen Blatt… weiterlesen »
"Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…" Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 weiterlesen »

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Kultur und/vs Freizeitwirtschaft
Kulturfördergesetz Nordrhein-Westfalen und ver.di
Les intermittents ont fait exploser le – standard du – MedefIm Mai 2014 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung dem von der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zu einem „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen“ (KFG) zugestimmt. Nachdem der Referentenentwurf noch vor der Sommerpause 2014 den Kulturverbänden in NRW zugestellt wurde, soll das KFG nun in 3 Lesungen bis zum Jahresende verabschiedet werden. Im Juni 2014 erfolgte dazu eine Stellungnahme des ver.di-Landesbezirks NRW, nachdem der Referentenentwurf zum KFG zuvor in Diskussionen mit den Vorständen der ver.di-Kulturfachgruppen (VS, Theater und Bühnen, bildende Kunst und Musik) dort auf erhebliche Kritik gestoßen war. An dieser Stellungnahme gibt es wiederum Kritik, die wir dokumentieren weiterlesen »
Les intermittents ont fait exploser le – standard du – MedefIm Mai 2014 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung dem von der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zu einem „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Wieder Berufsbildungsmesse in Bochum: Kein Werben fürs Sterben!
Heimatfront Ruhrgebiet. Bundeswehr wirbt perspektivlose Jugendliche in Bochum für den Beruf »Soldat/-in«Berufsbildungsmesse – Krieg beginnt hier: 10. -11. 9.: Kein Werben für’s Sterben. Sonderseite bei bo-alternativ und weitere Informationen:
  • Messe und Militarisierung „Der Bochumer Jugendamtsleiter Dolf Mehring hat auf einer Pressekonferenz der Stadt Bochum mitgeteilt, dass auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse die Bundeswehr wieder offen für ihr Kriegshandwerk werben darf…“ Meldung vom 02.09.2014 bei bo-alternativ
  • »Töten darf nicht als normal gelten«. Kriegsgegner wollen bei Bochumer Ausbildungsmesse gegen die Bundeswehr protestieren. „Am Mittwoch und Donnerstag findet in der städtischen Veranstaltungshalle »RuhrCongress« in Bochum erneut eine Berufsbildungsmesse für junge Menschen statt. Dort wird auch die Bundeswehr um Nachwuchs werben. Sie rufen zum Protest dagegen auf. Warum?...“ Interview von Markus Bernhardt mit Martin Budich in junge Welt vom 09.09.2014
  • Das Friedensplenum hat 100 T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ drucken lassen. BesucherInnen, die diese Aussage richtig finden, sind eingeladen, mit den T-Shirts auf die Messe zu gehen….
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Heimatfront Ruhrgebiet. Bundeswehr wirbt perspektivlose Jugendliche in Bochum für den Beruf »Soldat/-in«Berufsbildungsmesse – Krieg beginnt hier: 10. -11. 9.: Kein Werben für’s Sterben. Sonderseite bei bo-alternativ externer Linkweiterlesen »

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EVG und GDL
“Die Diktatur der GDL”
„Wenn die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) seine Mitglieder zum Streik aufruft, dann denken viele Menschen hierzulande gleich an die Monate lange Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2007/08 und deren vielen kurzen und auch längeren Streiks. Doch damit ist die GDL noch lange keine Gewerkschaft die die Gewerkschaftslandschaft in diesem Land vom Grundsatz her auf den Kopf stellt. Kämpferisch ist sie schon, aber nur solange es um das eigene Überleben und den eigenen tarifpolitischen Machtanspruch über die Beschäftigten geht. Wer um sein Überleben kämpft, der kämpft noch lange nicht für die Interessen der Beschäftigten. Die GDL ist wie auch die EVG, Verdi, IG Metall, … ein Partner des Unternehmensmanagements. Und so will auch die Führung der GDL mit ihren Kämpfen keine neuen Spielregeln im derzeitigen Gesellschaftssystem aufstellen. Sie will mit am Tisch der Unternehmen als gleichberechtigter Partner Platz nehmen. Ohne dort eine neue an der Basis orientierte Gewerkschaftspolitik einzubringen…“ Artikel von Horst Krüger vom 08. September 2014 weiterlesen »
„Wenn die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) seine Mitglieder zum Streik aufruft, dann denken viele Menschen hierzulande gleich an die Monate lange Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2007/08 und deren vielen kurzen und auch längeren Streiks. Doch damit ist die GDL noch lange keine Gewerkschaft die die weiterlesen »

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(unbezahlte) Überstunden
„EU-Vergleich: Die Deutschen leisten die meisten Überstunden“ – und die „Lösung“
Arbeitszeitverlängerung„Über 47 Überstunden machten die deutschen Arbeitnehmer im Schnitt im vergangenen Jahr – so viele wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Die meisten davon wurden nicht vergütet…“ Artikel von Christoph B. Schiltz, Brüssel, in Die Welt online vom 08.09.14. Der Autor wie Die Welt liefern zugleich eine Lösung: „Die tarifliche Arbeitszeit muss verlängert werden“. „Im Überstundenmachen sind die Deutschen Europameister. Daran werden auch die Gewerkschaften langfristig nichts ändern. Freilich muss die längere Dienstzeit auch in irgendeiner Form vergütet werden…“ Kommentar von Christoph B. Schiltz, Brüssel, in Die Welt online vom 08.09.14. Und es kommt so fürsorglich daher: „… Überstunden sind in Ordnung, solange sie freiwillig geleistet und durch Geld oder Freizeitausgleich vergütet werden. Das passiert aber häufig nicht. Dies führt zu Unmut und auch zu Produktivitätsverlusten, weil die Motivation der Mitarbeiter sinken kann. Was ist zu tun? Die tarifliche Arbeitszeit in Deutschland muss verlängert werden! Die Gewerkschaften sollten diesen Prozess mitgestalten. Den Arbeitnehmervertretern sollte klar sein, dass die Parolen von einer 32-Stunden-Woche endgültig passé sind…“ Ob der DGB im Gegenzug für eine „Anti-Stress-Verordnung“ mit sich handeln lässt? weiterlesen »
Arbeitszeitverlängerung"Über 47 Überstunden machten die deutschen Arbeitnehmer im Schnitt im vergangenen Jahr – so viele wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Die meisten davon wurden nicht vergütet…" Artikel von Christoph B. Schiltz, Brüssel, in Die Welt online vom 08.09.14 weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2014
Soziale Kampfbaustelle Köln 12.-17.9.2014
soziale Kampfbaustelle„Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst  letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln gemeinsamer Aktivitäten. Wir möchten, dass sich viele Gruppen und Einzelpersonen an der inhaltlichen Gestaltung und konkreten Durchführung der Sozialen Kampfbaustelle vor Ort beteiligen und die „Baustelle“ auch zu ihrem Ort machen. Auch in diesem Jahr findet das Aktionscamp an der Venloer Straße im Ehrenfelder Grüngürtel statt. Alle sind dazu eingeladen und können an den Versammlungen, Essen, Diskussionen und Aktionen teilnehmen…“ Alle weiteren Infos/Aufruf/Flyer auf der Seite von Wohnraum-für-alle weiterlesen »
soziale Kampfbaustelle„Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst  letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Benin
Wenn in Benin plötzlich alte Land-Besitzurkunden entdeckt werden
benin besitzurkundeIm Jahre 1941 erteilten die damaligen Kolonialbehörden ihren Segen: in dem Bezirk Womey sollte ein gewisser Herr Marcos von nun an Besitzer von knapp 200 Hektar Land sein. Der nie da auftauchte und was nie bekannt gemacht wurde – im Gegenteil, seitdem vor etwa 30 Jahren die ersten Menschen dahin zogen, heute leben etwa 15.000 Menschen da, wurden immer wieder Versprechungen in bezug auf Registrierung gemacht. Jetzt sollen alle diese Menschen vertrieben werden, um das Recht auf Eigentum zu garantieren. Der Bericht NO-VOX BÉNIN : ne touchez pas à nos terres ! Urgence à Womey vom 17. August 2014 beinhaltet diese Grundinformationen und unterstreicht, dass der Widerstand organisiert wird weiterlesen »
benin besitzurkundeIm Jahre 1941 erteilten die damaligen Kolonialbehörden ihren Segen: in dem Bezirk Womey sollte ein gewisser Herr Marcos von nun an Besitzer von knapp 200 Hektar Land sein. Der nie da auftauchte und was nie bekannt gemacht wurde – im Gegenteil, weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Das „Rentenpaket“ der Bundesregierung

Dossier

Das "Rentenpaket" der Bundesregierung„Am 1. Juli kommt das neue Rentenpaket. Es passt das Rentensystem an die Lebenswirklichkeit der Menschen an und beseitigt Gerechtigkeitslücken. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die wichtigste Säule der Alterssicherung. Das Vertrauen in die Rente ist auf Dauer nur gesichert, wenn es bei der Rente für alle Generationen verlässlich und gerecht zugeht. Das Rentenpaket tritt am 1. Juli 2014 in Kraft – was steckt drin?...“ Siehe die Sonderseite des Bundesarbeitsministeriums “ Das Rentenpaket“ und hier dazu neu: Ein „Rentenpaket“ macht noch lange keinen Frühling weiterlesen »

Dossier

Das "Rentenpaket" der Bundesregierung"Am 1. Juli kommt das neue Rentenpaket. Es passt das Rentensystem an die Lebenswirklichkeit der Menschen an und beseitigt Gerechtigkeitslücken. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die wichtigste Säule der Alterssicherung. Das Vertrauen in die Rente ist auf weiterlesen »

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Daimler Bremen
Krieg in der Autoindustrie – Krieg in der Welt: Wir haben es in der Hand
Flugblatt vom September 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Darin u.a.: Der Daimler Vorstand plant den Kahlschlag / Du wirst gebraucht! / Die Angriffe des Vorstandes in den einzelnen Werken – Eine Übersicht weiterlesen »
Flugblatt vom September 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen . Darin u.a.: weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Frankreich
Modell Deutschland: Attacken auf Erwerbslose
Frankreich: Attacken auf ErwerbsloseArbeitsminister Rebsamen ist Fachmann: Er weiss, was von ihm erwartet wird. So hat er bei einem Fernsehinterview 350.000 nicht besetzte Stellen ausgemacht. Von der zuständigen Unedic werden zwar landesweit nur 190.000 angeboten, bei einer Erwerbslosenzahl von insgesamt beinahe 5 Millionen Menschen, aber mit solchen Kleinigkeiten geben sich auch in Frankreich politische Strategen nicht ab. Dazu die Protesterklärung der Erwerbslosen in der CGT Communiqué du Comité National CGT des Privés d’Emploi vom 02. September 2014 in der diese Stigmatisierung der Erwerbslosen kritisiert wird weiterlesen »
Frankreich: Attacken auf ErwerbsloseArbeitsminister Rebsamen ist Fachmann: Er weiss, was von ihm erwartet wird. So hat er bei einem Fernsehinterview 350.000 nicht besetzte Stellen ausgemacht. Von der zuständigen Unedic werden zwar landesweit nur 190.000 angeboten, bei einer Erwerbslosenzahl von insgesamt beinahe 5 weiterlesen »

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Ausbildung
Ausbildungsreport: Betriebe müssen besser werden
Artikel und Report beim DGB vom 04.09.2014 weiterlesen »
„In Branchen mit schlechten Ausbildungsbedingungen bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Die Probleme der Betriebe sind oft hausgemacht: Regelmäßige Überstunden, Verstöße gegen den Jugendarbeitsschutz und ausbildungsfremde Tätigkeiten schrecken viele Jugendliche ab. "Die jungen Menschen stimmen über Ausbildungsbedingungen mit den Füßen ab", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Die DGB-Jugend befragt im Rahmen ihres Ausbildungsreports weiterlesen »

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