Aktuelle Beiträge

Für die EU sind die BRICS-Länder Konkurrenten im Kampf um afrikanische Märkte und Rohstoffe. Gemeinsames Hauptziel sind Gewinne. Artikel von Christian Selz in der jungen Welt vom 15.09.2014 weiterlesen »
Für die EU sind die BRICS-Länder Konkurrenten im Kampf um afrikanische Märkte und Rohstoffe. Gemeinsames Hauptziel sind Gewinne. Artikel von Christian Selz in der jungen Welt vom 15.09.2014 externer Link

Real sind die Verdienste von 1995 bis 2012 gesunken. Gleichzeitig wurden die Flächentarifverträge löchriger und es kam zu einem Machtverlust der Gewerkschaften. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15. September 2014 weiterlesen »
Real sind die Verdienste von 1995 bis 2012 gesunken. Gleichzeitig wurden die Flächentarifverträge löchriger und es kam zu einem Machtverlust der Gewerkschaften. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15. September 2014 externer Linkweiterlesen »

„In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter.“ (…) bundesweit sind 4300 Jobberater in Zeitverträgen (…)“ Text und Video der Frontal21 Sendung vom 09.09.2014 weiterlesen »
"In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter weiterlesen »

Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom  15.09.2014, dort auch der Volltext der Studie (englisch) und Zusammenfassung (deutsch) sowie ein (guter!) Kommentar weiterlesen »
"Erster vergleichender Gerechtigkeitsindex für alle 28 EU-Staaten: Deutschland mit Verbesserungen auf Platz 7 – Zunehmendes Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa sowie zwischen Alt und Jung – Europäische Sozialstrategie nötig. Europa macht leichte Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung, das Niveau an sozialer Gerechtigkeit aber hat in den letzten Jahren in den weiterlesen »

DGB-Chefin Gabriele Kailing fürchtet, dass das von Schwarz-Grün geplante Vergabegesetz die Missstände am Bau nicht beenden wird. Arbeitnehmer aus dem osteuropäischen Raum werden nach ihrer Ansicht weiter weit unter dem Branchenmindestlohn entlohnt werden. Das Interview von Pitt von Bebenburg mit Gabriele Kailing in der Frankfurter Rundschau vom 10. September 2014 weiterlesen »
DGB-Chefin Gabriele Kailing fürchtet, dass das von Schwarz-Grün geplante Vergabegesetz die Missstände am Bau nicht beenden wird. Arbeitnehmer aus dem osteuropäischen Raum werden nach ihrer Ansicht weiter weit unter dem Branchenmindestlohn entlohnt werden. Das Interview von Pitt von Bebenburg mit Gabriele Kailing in der Frankfurter Rundschau vom 10. weiterlesen »

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte vor kurzem eine Studie heraus, aus der klar hervorgeht, dass die tiefe ökonomische und soziale Krise Frankreichs  ganz wesentlich auf die deutsche Wirtschaft & Regierung zurückzuführen ist. Ich ergänze natürlich, wie Griechenlands, Portugals und Spaniens arbeitende Völker unter der Niedriglohnpolitik und hohen Produktivität Deutschlands (und natürlich durch “ihre” Regierungen)  in tiefe Armut getrieben wurden.  Selbstverständlich hatte der markante Kriseneinbruch ab 2007/08 ganz Europa tief getroffen. Aber bekanntlich haben ab 2010 die Reichen Europas (und weltweit) wieder stark zugelegt, während Mittelschichten und die Lohnarbeiter_innenklasse stark verloren haben…“ Kommentar von und bei LabourNet Austria vom 11. September 2014 weiterlesen »
"Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte vor kurzem eine Studie heraus, aus der klar hervorgeht, dass die tiefe ökonomische und soziale Krise Frankreichs  ganz wesentlich auf die deutsche Wirtschaft & Regierung zurückzuführen ist. Ich ergänze natürlich, wie Griechenlands, Portugals und Spaniens arbeitende Völker unter der Niedriglohnpolitik und hohen Produktivität weiterlesen »

wir bleiben alle!„Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt…“ Pressemitteilung der Refugees und UnterstützerInnen auf Indymedia vom 11.09.2014. Siehe dazu neu: Flüchtlinge verlassen die Kreuzberger Thomaskirche.In die Gespräche zwischen der Leitung der besetzten Thomaskirche und den Flüchtlingen ist Bewegung gekommen: Nach drei Tagen ziehen sie nun um – in sechs verschiedene kirchliche Einrichtungen. Artikel von Laura Réthy in der Berliner Morgenpost vom 14.09.14 weiterlesen »
wir bleiben alle!„Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der weiterlesen »

Unterbringung im "Partyzelt" - Bayerns Umgang mit Flüchtlingen!Wer an den Notunterkünften der Flüchtlinge vorbei geht, fühlt sich auf traurige Weise an Bilder erinnert, die man eigentlich nur aus dem Fernsehen kennt: Dünnwandige Zelte mit zu wenig Platz, Menschen warten stundenlang auf Essen, ärztliche Hilfe oder Kleidung, Kinder spielen mit einem alten Ball oder sitzen mit leerem Blick auf dem Boden. Das Bizarre: Es handelt sich nicht um ein Behelfslager in Afrika oder dem Nahen Osten, sondern um eine offizielle Einrichtung mitten im reichen Bayern. Ein Anblick, der bestürzt und beschämt, wenn man bedenkt, dass die Verantwortlichen seit langem über die große Zahl der Flüchtlinge informiert waren, die in Deutschland Schutz suchen müssen. Gleichzeitig gibt es einen massiven öffentlichen und privaten Leerstand an nutzbarem Wohnraum, welcher den häufig traumatisierten und durch die Flucht entkräfteten Menschen ein Mindestmaß an Ruhe, Privatsphäre und Sicherheit bieten würde…“ Petition an Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern bei change.org. Siehe dazu auch: Unterbringung im „Partyzelt“ – Bayerns Umgang mit Flüchtlingen! Artikel von organisierte autonomie auf Linksunten.Indymedia vom 12.09.2014 weiterlesen »
Unterbringung im "Partyzelt" - Bayerns Umgang mit Flüchtlingen!"Wer an den Notunterkünften der Flüchtlinge vorbei geht, fühlt sich auf traurige Weise an Bilder erinnert, die man eigentlich nur aus dem Fernsehen kennt: Dünnwandige Zelte mit zu wenig Platz, Menschen warten stundenlang auf weiterlesen »

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8 Jahre ohne Einkommens – Erhöhung: Streik am Containerhafen trotz massiven Polizeieinsatzes
china streik containerhafenRund 10.000 Trucker haben am 18. August am Containerhafen von Ningbo einen Streik begonnen, vor allem, weil ihre Frachtraten seit 8 Jahren nicht mehr verbessert wurden. Das System „selbstständiger“ Trucker ist in der VR China nicht anders organisiert als etwa auch in den USA (wo es ja ebenfalls mehrere Streiks dieser so genannten Selbstständigen gab). In dem kurzen Bericht Up to 10,000 truck drivers stage strike at Ningbo container port am 21. August 2014 im China Labour Bulletin wird auf Paralellen zum Truckerstreik in Shanghai 2011 verwiesenSiehe dazu auch:
  • Nachbetrachtung zum Truckerstreik in Ningbo Der Artikel Port trucker strike Ningbo, China am 07. September 2014 bei libcom ist eine Nachbetrachtung, die einerseits hervorhebt, dass dies einer von einer ganzen Reihe von Streiks an den großen Häfen Chinas in den letzten Jahren war, aber eben wegen der hohen Teilnehmerzahl von rund 10.000 Truckern und der heftigen Konfrontation von besonderer Bedeutung. Eine ausführliche Fotodokumentation und die je auszugsweise Übersetzung einer ganzen Reihe damals aktueller Beiträge aus China machen den Bericht besonders lesenswert
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china streik containerhafenRund 10.000 Trucker haben am 18. August am Containerhafen von Ningbo einen Streik begonnen, vor allem, weil ihre Frachtraten seit 8 Jahren nicht mehr verbessert wurden. Das System „selbstständiger“ Trucker ist in der VR China nicht anders organisiert als weiterlesen »

ig kutscher„Die Interessensgemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher ist eine Organisation, die sich allein den Interessen der im Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlt. In ihr schließen sich erstmals TaxikollegInnnen und MietwagenkollegInnen, die sonst eher für ihre Gegnerschaft zu einander bekannt sind, zusammen. Denn es gibt in der Tat mehr Verbindendes als Trennendes. Wir arbeiten unter sehr ähnlichen, wenig zufriedenstellenden Bedingungen. Wir möchten alle Interessierten Kolleginnen und Kollegen deshalb zum Gründungstreffen – am: Di, den 28. Oktober, um 18:00 Uhr – Tagschicht, um 22:30 Uhr – Nachtschicht,  in der Rothen Ecke, Naumburgerstr. 20a, 34127 Kassel“ Weitere Informationen auf der Seite der IG-Kutscherinnen und Kutscher weiterlesen »
ig kutscher"Die Interessensgemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher ist eine Organisation, die sich allein den Interessen der im Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlt. In ihr schließen sich erstmals TaxikollegInnnen und MietwagenkollegInnen, die sonst eher für ihre Gegnerschaft zu weiterlesen »

Hellersdorf hilft Asylbewerber*innen„Wer sich für Flüchtlinge engagiert, muss damit rechnen, von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht zu werden. Statt zu helfen, spielt das Landeskriminalamt die Gefahr herunter, beklagen Betroffene. Eingeworfene Scheiben, Brandanschläge auf Autos, gesprengte Briefkästen und Gewaltaufrufe im Internet. Neonazis bedrohen in Berlin immer wieder Linke, Alternative und Migranten. Immer häufiger zum Ziel der rechtsextremen Attacken werden inzwischen auch jene Menschen, die sich solidarisch mit Flüchtlingen zeigen. Luisa Seydel beispielsweise engagiert sich in der vierfach preisgekrönten Initiative »Hellersdorf hilft«. Das Gründungsmitglied der Willkommensinitiative für Asylsuchende geriet nach einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« im März dieses Jahres ins Visier der Rechten. Auf der Facebookseite der rechtsextremen »Bürgerinitiative Hellerdorf« wurden der Arbeitsplatz der jungen Frau, ihr bis dahin unbekannter Nachname sowie Fotos veröffentlicht…“ Artikel von Martin Kröger im Neues Deutschland vom 13.09.2014. Siehe dazu im LabourNet Germany das Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen weiterlesen »
Hellersdorf hilft Asylbewerber*innen„Wer sich für Flüchtlinge engagiert, muss damit rechnen, von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht zu werden. Statt zu helfen, spielt das Landeskriminalamt die Gefahr herunter, beklagen Betroffene. Eingeworfene Scheiben, Brandanschläge auf Autos, gesprengte Briefkästen und Gewaltaufrufe im Internet. Neonazis weiterlesen »

Die Henri-Nannen-Schule kürzt in der Journalistenausbildung: weniger Schüler, weniger Beihilfe. Damit gräbt sie sich ihr eigenes Grab. Artikel von Anne Fromm in der TAZ vom 09. 09. 2014 weiterlesen »
Die Henri-Nannen-Schule kürzt in der Journalistenausbildung: weniger Schüler, weniger Beihilfe. Damit gräbt sie sich ihr eigenes Grab. Artikel von Anne Fromm in der TAZ vom 09. 09. 2014 externer Link

Der Konflikt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich. Wie am Vortag vom Betriebsrat verlangt, ist das Management auf Distanz zu der Ankündigung von Mercedes-Produktionschef Markus Schäfer gegangen, dass die Gießereien und Schmieden sowie Teile des Karosseriebaus aus Kostengründen auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Das genügt dem Betriebsrat aber nicht. „Ganz klar: die Gießerei und Schmiede im Werk Untertürkheim stehen aktuell nicht zur Disposition“, steht in einem Informationsblatt für die Beschäftigten von Gießerei und Schmiede, das die direkt zuständigen Führungskräfte unterschrieben haben. Der Betriebsrat nennt dieses Dementi wegen des fehlenden Zukunftsbezugs halbherzig. „Das Unternehmen muss Ankündigungen zurücknehmen und sich klar zu den Betriebsvereinbarungen am Standort bekennen, die weit über das Jahr 2020 hinausreichen“, heißt es in einem Flugblatt, das am Freitag um 17.00 Uhr in der Belegschaft verteilt wurde. Sie betreffen die Produktionsbereiche Gießerei/Schmiede, Achsfertigung sowie Motoren- und Getriebeproduktion. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat der Betriebsausschuss des Betriebsrats, der für die laufenden Geschäfte zuständig ist, alle beantragten Überstunden in Untertürkheim beginnend Montagmorgen, 15. September, 6.00 Uhr, abgelehnt. Um welche Umfänge es dabei geht, wurde nicht mitgeteilt. Bereits abgesegnete Überstunden werden geleistet…“ Artikel von Michael Heller in der Stuttgarter Zeitung vom 12.09.2014 weiterlesen »
Der Konflikt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich. Wie am Vortag vom Betriebsrat verlangt, ist das Management auf Distanz zu der Ankündigung von Mercedes-Produktionschef Markus Schäfer gegangen, dass die Gießereien und Schmieden sowie Teile des Karosseriebaus aus Kostengründen auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Das genügt weiterlesen »

BMW und Daimler: Mehr Produzieren zu geringeren Kosten
Daimler und BMW setzen Arbeitnehmer unter Druck: Sparen gegen Jobsicherheit. Im Hintergrund steht die Drohung mit Verlagerungen gen Osten, wo die Arbeit billiger ist und die Märkte wachsen. Eine Analyse von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.09.2014 weiterlesen »
Daimler und BMW setzen Arbeitnehmer unter Druck: Sparen gegen Jobsicherheit. Im Hintergrund steht die Drohung mit Verlagerungen gen Osten, wo die Arbeit billiger ist und die Märkte wachsen. Eine Analyse von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.09.2014 weiterlesen »

Taxigewerbe: Tarifverhandlungen zu Mindestlohn gescheitert
Mindestlohn im Taxigewerbe„Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach intensiven Beratungen am Wochenende beschlossen. (…)  Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar 2015 gesetzlich geltende Vergütung in Höhe von 8,50 Euro zu vereinbaren. Gleichzeitig hätten sie aber jegliche kostenwirksame Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen abgelehnt. Demnach wollten die Taxi-Unternehmen bei Schichtlängen von zwölf Stunden mehr als 40-Wochenstunden ebenso festschreiben wie eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Als Einstieg in den Mindestlohn hätten ihnen 6,80 Euro je Stunde vorgeschwebt. „Dabei wollten sich die Arbeitgeber jegliche Erhöhungen durch Absenkungen an anderer Stelle von den Arbeitnehmern bezahlen lassen“, kritisierte Behle. Zudem hatte ver.di gefordert, dass eine individuelle Arbeitszeitdokumentation der Fahrer verbindlich vorgeschrieben werden muss. Dies sollte über geeignete Taxameter geschehen. Auch das hatten die Arbeitgeber aus Kostengründen abgelehnt. Ein verbindlicher Arbeitszeitnachweis sei für die Beschäftigten unverzichtbar, erklärte Behle weiter. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im kommenden Jahr völlig unverständlich: Mit dem Mindestlohngesetz werde die Arbeitszeiterfassung ohnehin zur Pflicht. Ohne Tarifvertrag gilt für angestellte Taxifahrer künftig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2014 weiterlesen »
Mindestlohn im Taxigewerbe„Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach intensiven Beratungen am Wochenende beschlossen. (…)  Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar weiterlesen »

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