Aktuelle Beiträge

Woche des Grundeinkommens Europa steht vor – zunehmend gewaltvollen – Konflikten, sowohl in den EU-Ländern als auch in der EU-Peripherie. Angesichts dieses explosiven Kontextes wollen wir die aktuelle soziale und demokratische Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens hervorheben, da es die Grundlage für die „Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa“ werden kann. Daher ist das unser Motto der diesjährigen Internationalen Woche des Grundeinkommens, die vom 15. bis 21. September – wie jedes Jahr in der 38. Kalenderwoche – stattfinden wird. Initiativen und AktivistInnen in Deutschland werden gebeten, in dieser Woche Aktionen und Veranstaltungen zum Grundeinkommen zu organisieren. Zum Auftakt der diesjährigen Woche des Grundeinkommens Deutschland hat das Netzwerk etwas Besonderes geplant: die Feier zum zehnjährigen Bestehen des Netzwerks. Sie findet unter dem Motto „Von der Utopie zur Realität. 10 Jahre Netzwerk Grundeinkommen“ am 13. September in Berlin statt.“ Alle Infos und Aufruf des Netzwerks Unconditional Basic Income Europe auf der deutschen Aktionsseite weiterlesen »
Woche des Grundeinkommens "Europa steht vor – zunehmend gewaltvollen – Konflikten, sowohl in den EU-Ländern als auch in der EU-Peripherie. Angesichts dieses explosiven Kontextes wollen wir die aktuelle soziale und demokratische Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens hervorheben, da es die Grundlage für weiterlesen »

Dossier

  • Streik bei Autogrill Ein Abschluss vor der Tarifrunde Die Autogrill-Beschäftigten bereiten sich nach dem Ende ihres langen Streiks an Autobahnraststätten auf die nächste Auseinandersetzung vor. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 12.09.2014.  Aus dem Text: „(…) Die Geschäftsführung hatte unter diesem Druck schon vor Wochen etwa am Rasthof Eisenach die Stundenlöhne auf 8,50 Euro angehoben. Dahinter kann sie nicht mehr zurück. Die Zuordnung der Beschäftigten zu den Lohngruppen im BdS-Tarifvertrag ist nun Aufgabe der Betriebsräte. Weil die Tariflöhne in der Systemgastronomie in den unteren Lohngruppen und im Osten unter 8,50 Euro liegen, strebt die NGG eine deutliche Tariferhöhung an. Sie hat die Tarifverträge mit dem BdS gekündigt. Ende September sollen dem Vernehmen nach die Verhandlungen beginnen. Es wird mit einer harten Tarifrunde gerechnet, da Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt und die Arbeitgeberseite teilweise die Löhne erhöhen muss…
  • Der Willkür ein Ende gesetzt – Mit einem mutigen Arbeitskampf haben die Autogrill-Angestellten Tarifbindung erreicht „(…) Das bundesdeutsche Autogrill-Management hatte sich bis zuletzt gegen jegliche Form der Tarifbindung gesträubt und auf eine Ermattung und Demoraliserung der bislang relativ streikunerfahrenen Beschäftigten spekuliert. Es hatte weder Kosten noch Mühen gescheut, um Regionalmanager und andere Streikbrecher in den bestreikten Betrieben einzusetzen und den Betrieb wenigstens notdürftig aufrechtzuerhalten. Diese Kalkulation ging nicht auf. So legten die vielfach schlecht bezahlten Servicekräfte eine hohe Motivation und ein ungebrochenes Durchhaltevermögen an den Tag und sahen in dem Arbeitskampf ihre Chance zum Aufbegehren gegen Hungerlöhne, gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für ein besseres Betriebsklima…“ Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 12.09.2014
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Dossier

Streik bei AutogrillNach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden mit der Autogrill Deutschland GmbH – begleitet von zehn Warnstreiks – sieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Tarifrunde für den erstmaligen Abschluss eines Lohn- und Manteltarifvertrages in Bayern und Thüringen als gescheitert weiterlesen »

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Griechenland »
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Historisch gesehen: Eine ordentliche Steuer- und Finanzverwaltung für Griechenland wäre heute eine „Bringschuld“ von Bayern
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014

Statt Griechenland rausschmeißen – Griechenland unterstützen beim Aufbau einer Verwaltung – und zwar von Bayern

Wie wäre es, wenn man die Verantwortung eines Landes nicht nur aus einem derzeitigen aktuellen Zustand betrachtet, sondern man dies einmal “tief verankert” in der Geschichte der Staaten weiterlesen »

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Ägypten »
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Protest? Hau drauf. Haben wir doch vom alten Mubarak gelernt…
Protestdemonstrationen in Ägypten am 9.9.2014Die katastrophale Stromversorgung in erster Linie, auch die Transportsituation im öffentlichen Nahverkehr, aber auch die gravierenden Mängel im Gesundheitswesen und an den Schulen – das waren die Gründe dafür, dass sich am Dienstag dieser Woche sehr viele Menschen in zahlreichen Städten Ägyptens an Protestdemonstrationen beteiligten – an denen sich selbstverständlich auch Anhänger des früheren Präsidenten Mursi beteiligten. Siehe mehrere Bericht über die Proteste weiterlesen »
Protestdemonstrationen in Ägypten am 9.9.2014Die katastrophale Stromversorgung in erster Linie, auch die Transportsituation im öffentlichen Nahverkehr, aber auch die gravierenden Mängel im Gesundheitswesen und an den Schulen – das waren die Gründe dafür, dass sich am Dienstag dieser Woche sehr viele weiterlesen »

CSU sieht Migranten als ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung
Ab Herbst gilt ein neuer „Notfallmechanismus“ zur Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen bis zu zwei Jahren. Seehofer droht schon jetzt mit Schlagbäumen an der Grenze zu Österreich. Die CSU befürwortet nach einem Bericht von Spiegel Online die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich. Die Forderung sei Teil eines „Sieben-Punkte-Sofortprogramms“ und soll verhindern, dass aus Afrika kommende Geflüchtete von Italien nach Deutschland weiterreisen. Das Programm will der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen…“ Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 09.09.2014 weiterlesen »
Ab Herbst gilt ein neuer "Notfallmechanismus" zur Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen bis zu zwei Jahren. Seehofer droht schon jetzt mit Schlagbäumen an der Grenze zu Österreich. Die CSU befürwortet nach einem Bericht von Spiegel Online die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich. Die Forderung sei Teil eines "Sieben-Punkte-Sofortprogramms" und soll weiterlesen »

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Kongo (Demokratische Republik) »
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LehrerInnenstreik in beiden Kivu Provinzen
Nicht ausbezahlte Gehälter, unklare Anstellungssituation für viele Tausend LehrerInnen – das waren die beiden aktuellen Hauptgründe dafür, dass sowohl in Nord- als auch in Südkivu der Schulbeginn flach fiel. Die drei Lehrergewerkschaften Syndicat des enseignants du Congo (Syeco), Syndicat national des écoles conventionnées catholiques (Synecat) und Synergie des enseignants des écoles non conventionnelles (Syeenco) riefen zum Streik auf, der massiv befolgt wurde, wozu auch die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns beitrug. Der Bericht Nord-Kivu : les enseignants entrent en grève à la veille de la rentrée scolaire am 07. September 2014 bei Radio Okapi macht die Beteiligung deutlich weiterlesen »
Nicht ausbezahlte Gehälter, unklare Anstellungssituation für viele Tausend LehrerInnen – das waren die beiden aktuellen Hauptgründe dafür, dass sowohl in Nord- als auch in Südkivu der Schulbeginn flach fiel. Die drei Lehrergewerkschaften Syndicat des enseignants du Congo (Syeco), Syndicat national des écoles conventionnées catholiques (Synecat) und Synergie des enseignants des weiterlesen »

Beitrag von Jutta Höhne, Benedikt Linden, Eric Seils und Anne Wiebel im WSI Report vom September 2014 weiterlesen »
"Der Aufsatz beschäftigt sich aus Anlass des 50. Jahrestages der Ankunft des einmillionsten Gastarbeiters am Bahnhof Deutz mit der Geschichte und der aktuellen sozialen Lage älterer Ausländer aus den Anwerbestaaten. Bis Anfang der 1970er Jahre war die Wohnsituation der angeworbenen Ausländer außerordentlich schlecht. Auf dem Arbeitsmarkt besetzten sie die untersten weiterlesen »

„Die Betriebsratswahl wird für unwirksam erklärt.“ Kurz und knapp verkündete das Arbeitsgericht Duisburg am Donnerstag, dass die Wahl des 39-köpfigen Betriebsrats bei Thyssen-Krupp Steel Europe für das Werk Hamborn/Beeckerwerth unwirksam war. Die Wahl war von vier Mitarbeitern angefochten worden…“ Artikel von Willi Mohrs auf Der Westen vom 11.09.2014 weiterlesen »
„Die Betriebsratswahl wird für unwirksam erklärt.“ Kurz und knapp verkündete das Arbeitsgericht Duisburg am Donnerstag, dass die Wahl des 39-köpfigen Betriebsrats bei Thyssen-Krupp Steel Europe für das Werk Hamborn/Beeckerwerth unwirksam war. Die Wahl war von vier Mitarbeitern angefochten worden…“ Artikel von Willi Mohrs auf Der Westen vom 11.09.2014 weiterlesen »

Anschläge auf Unterkünfte, ein Selbstmord und ein Suizidversuch überschatten das Leben von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 10.09.2014.  Aus dem Text: „(…) Von rassistischen Umtrieben zeugten in Sachsen-Anhalt zuletzt zwei Anschläge auf ein Flüchtlingsheim in Sangerhausen. Am 2. September hatten Unbekannte versucht, das Gebäude, in dem 70 Asylsuchende leben, anzuzünden. Außerdem hatten sie die Wände mit Haßparolen wie »Zukunft den deutschen Kindern« oder »Verpißt euch« beschmiert. Zwei Tage später wurden zwei Jugendliche und ein Kind dabei erwischt, wie sie Steine und ein Ei durch das Fenster des Gebäudes warfen. Der Verein »Pegasus«, der für das Heim verantwortlich ist, läßt nun einen Wachschutz Tag und Nacht Streife laufen, wie er mitteilte. Wegen des Brandanschlages ermittelt inzwischen der Staatsschutz.“ weiterlesen »
Anschläge auf Unterkünfte, ein Selbstmord und ein Suizidversuch überschatten das Leben von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 10.09.2014 externer Link.  Aus dem Text: „(…) Von rassistischen Umtrieben zeugten weiterlesen »

Chaos um Flüchtlinge in Nürnberg: Unterbringung in Zelten, Securitykräfte als Sanitäter, Essen knapp. Sabine Züge engagiert sich beim offenen Unterstützerplenum für Flüchtlinge in Nürnberg. Interview von Gitta Düperthal mit Sabine Züge, in der jungen Welt vom 10.09.2014. Aus dem Text: „[Frage:] Flüchtlinge aus mehreren Krisengebieten wurden kürzlich nach Zirndorf verlegt, nachdem im Münchner Erstaufnahmelager wegen Masern ein Aufnahmestopp verhängt worden war. Das Zirndorfer Auffanglager platzt aber seit rund einem Jahr aus allen Nähten. Hunderte sind nun in Nürnberg untergebracht – in Festzelten. Wie sieht deren Alltag aus?...“ weiterlesen »
Chaos um Flüchtlinge in Nürnberg: Unterbringung in Zelten, Securitykräfte als Sanitäter, Essen knapp. Sabine Züge engagiert sich beim offenen Unterstützerplenum für Flüchtlinge in Nürnberg. Interview von Gitta Düperthal mit Sabine Züge, in der jungen Welt vom 10.09.2014 externer Linkweiterlesen »

  • Ausbildungsstart 2014: IG BAU fordert bessere Qualität in der Ausbildung „Anlässlich des Ausbildungsstarts fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Arbeitgeber auf, die Qualität der Berufsausbildung deutlich zu verbessern. „Anstatt das zu lernen, was für ihren Beruf wichtig ist, müssen viele Auszubildende zeitweise Hilfstätigkeiten verrichten“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Mit Schmalspurausbildungen muss endlich Schluss sein. Die Wirtschaft schimpft ständig über Fachkräftemangel, tut aber zu wenig dafür, ihrem Nachwuchs wichtige Qualifikationen zu vermitteln– das passt nicht zusammen.“ Auszubildende werden oftmals als billige Hilfskräfte missbraucht, indem sie lediglich Handlangertätigkeiten übertragen bekommen. Bei den Prüfungen fehlen ihnen dann die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten. Ein gelungener Start ins Berufsleben wird ihnen so unmöglich gemacht. Die IG BAU fordert deshalb insbesondere, dass Auszubildende von qualifizierten, geprüften Ausbildern betreut werden und das an modernen Arbeitsgeräten wie Computern, Maschinen und Werkzeugen. Die Ausbildungsqualität muss mit regelmäßigen Kontrollen und einer engen Abstimmung zwischen Betrieb und Berufsschule gesichert werden. Zudem müssen die Auszubildenden eine faire Vergütung erhalten, die zum Leben reicht. Kosten der Ausbildung wie Arbeitsmaterial und Fahrten zu oft weit entfernten Berufsschulen hat der Arbeitgeber zu tragen. „Immer wieder wird von Seiten der Wirtschaft betont, dass es zu wenige Fachkräfte gäbe, doch gleichzeitig nimmt die Ausbildungsbereitschaft vieler, vor allem großer Betriebe, immer weiter ab. Das ist eine Heuchelei, die unerträglich ist“, sagte Carsten Burckhardt…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 11.09.2014
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  • Ausbildungsstart 2014: IG BAU fordert bessere Qualität in der Ausbildung „Anlässlich des Ausbildungsstarts fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Arbeitgeber auf, die Qualität der Berufsausbildung deutlich zu verbessern. „Anstatt das zu lernen, was für ihren Beruf wichtig ist, müssen viele Auszubildende zeitweise Hilfstätigkeiten verrichten“, sagte IG weiterlesen »

OECD-Bildungsbericht 2014In Deutschland erwerben so viele junge Leute wie noch nie einen tertiären Abschluss, etwa an einer Hoch-, einer Fachschule oder als Meister. Gleichzeitig wächst der Anteil an Hochgebildeten OECD-weit in kaum einem anderen Land so langsam wie hier. Das geht aus der jüngsten Ausgabe des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“ hervor, der heute in Brüssel und in Berlin vorgestellt wurde. Danach verfügen in Deutschland 28 Prozent der 25- bis 64-Jährigen über einen Tertiärabschluss, im Durchschnitt der OECD sind es 33 Prozent. Schaut man auf den Unterschied zwischen den Generationen fällt auf, dass in fast allen betrachteten Ländern die 25- bis 34-Jährigen einen weit höheren Anteil an formal hochgebildeten Menschen haben als die 55- bis 64-Jährigen. Im OECD-Schnitt liegen zwischen Jüngeren und Älteren 15 Prozentpunkte. Deutschland ist neben Israel und den Vereinigten Staaten eines von nur drei Ländern, bei denen im Laufe einer Generation kein wesentlicher Zuwachs zu erkennen ist. Dies ist vor allem deshalb bedenklich, weil sich die soziale Kluft zwischen gut und weniger gut ausgebildeten Menschen in den vergangenen Jahren erheblich vertieft hat…“ Pressemittelung vom 9. September 2014. Siehe dazu den Bericht und den Widerspruch des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) sowie die PM der GEW: „Bund und Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ weiterlesen »
OECD-Bildungsbericht 2014"In Deutschland erwerben so viele junge Leute wie noch nie einen tertiären Abschluss, etwa an einer Hoch-, einer Fachschule oder als Meister. Gleichzeitig wächst der Anteil an Hochgebildeten OECD-weit in kaum einem anderen Land so langsam wie hier. Das geht weiterlesen »

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Irak
Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

Dossier

Kriegswaffenlieferung in den Irak be- und verhindern!„Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen die gültigen Richtlinien für Waffenexporte und würden zu einem weiteren Präzedenzfall für spätere Konflikte. Die Bundesregierung müsse zudem auf die Türkei einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten zu verhindern. Notwendig sei die zügige Einrichtung humanitärer Korridore zwischen den Truppen des „Islamischen Staats“ (IS), den Flüchtenden und anderen Teilen des Iraks durch die UN…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 15.8.2014. Siehe dazu weitere Aufrufe und neu: Aufruf zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak weiterlesen »

Dossier

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an weiterlesen »

organisierte erzieher ausbildung„Werdende Erzieher_innen haben sich organisiert und fordern ein Ausbildungsgehalt. Sie sind 35 Stunden in der Woche in der Schule oder im Praktikum – das alles unbezahlt. Viele müssen neben der Ausbildung jobben, um ihr Leben zu finanzieren. Jetzt wollen sie gemeinsam auf die Straße gehen und eine Vergütung ihrer Ausbildung erkämpfen. Konkret fordern sie eine staatliche Finanzierung der Ausbildung, die an der Ausbildungsvergütung für Verwaltungsfachangestellte im öffentlichen Dienst orientiert ist. Die Stadt Hamburg müsste demnach die Bezahlung übernehmen, weshalb sich die Forderung der angehenden Erzieher_innen auch gegen die Senatspolitik mit ihrer wettbewerbs- und standortpolitischen Ausrichtung richtet und soziale Zugeständnisse erzwingen will. (…) Unterstützen wir das Anliegen der Erzieher_innen in der Ausbildung – kommt zur Demo! …“ Der offiziellen Aufruf und mehr Infos auf der Seite Organisierte Erzieher*innen i.d.Ausbildung [OEA] zur Demonstration „Ausbildung für‘n Eimer? – Wir fordern ein Ausbildungsgehalt!“ am 11. September 2014 – 14 Uhr – Jungfernstieg – Hamburg weiterlesen »
organisierte erzieher ausbildung„Werdende Erzieher_innen haben sich organisiert und fordern ein Ausbildungsgehalt. Sie sind 35 Stunden in der Woche in der Schule oder im Praktikum – das alles unbezahlt. Viele müssen neben der Ausbildung jobben, um ihr Leben zu finanzieren. Jetzt wollen weiterlesen »

Antikriegstag 1939-2014: Nach 75 Jahren die Lehren aus Hitlerfaschismus und Zweitem Weltkrieg nicht vergessen!  „Die Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag wenden sich gegen die u.a. von Bundespräsident Gauck gepredigte „Normalisierung“ der deutschen Außenpolitik und der Propagierung „deutscher Verantwortung“ im Sinne der Akzeptanz kriegerischer Intervention. Für die Friedensbewegung ist der weitgehende Rückfall in die Kalter-Kriegs-Rhetorik in der Ukraine-Krise ein Alarmzeichen. Im Verhältnis zu Russland hier wie auch in einer konstruktiven Konfliktbearbeitung der Kriege in Syrien, Irak und der Konflikte der gesamten Nahost-Region ist Zusammenarbeit und Interessensausgleich statt Konfrontation nötig…“ Sonderseite samt Terminen bei der Friedenskooperative und weitere Informationen. Neu: „Klassenkampf statt Weltkrieg“: Internationale Antikriegsaktion zum 75. Jahrestag des Antikriegstag – der Aktionszug wird gerade (10.9.) in Bochum massiv durch den Staatsapparat behindert.     weiterlesen »
Nie wieder Krieg!1939-2014: Nach 75 Jahren die Lehren aus Hitlerfaschismus und Zweitem Weltkrieg nicht vergessen! "Die Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag wenden sich gegen die u.a. von Bundespräsident Gauck gepredigte "Normalisierung" der deutschen Außenpolitik und der Propagierung "deutscher Verantwortung" im Sinne weiterlesen »

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