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Politik in Thailand
7 Jahre Haft? Solidarität mit Andy Hall
Thailand Andy HallDie Anklage will ihn – auf Betreiben eines dubiosen Unternehmens mit dem klangvollen Namen Natural Fruits – für sieben Jahre ins Gefängnis werfen, Strafe zahlen soll er auch noch. Warum? „Hall hatte für die NGO Finnwatch, die sich für Arbeiter_innenrechte einsetzt, in einer Ananasfabrik recherchiert und dort Missstände wie Kinderarbeit, illegal niedrige Löhne, Wegnahme von Ausweisen und physische Gewalt aufgedeckt. Anstatt diese Missstände zu beseitigen, versucht Natural Fruit, Andy mit falschen Anschuldigungen und juristischen Verfahren zum Schweigen zu bringen. Das erste von mehreren Strafverfahren beginnt am 2. September“ – aus dem Kampagnenaufruf Thailand – keine Kriminalisierung von Andy Hall! von Labourstart am 28. August 2014 weiterlesen »
Thailand Andy HallDie Anklage will ihn – auf Betreiben eines dubiosen Unternehmens mit dem klangvollen Namen Natural Fruits – für sieben Jahre ins Gefängnis werfen, Strafe zahlen soll er auch noch. Warum? „Hall hatte für die NGO Finnwatch, die sich für Arbeiter_innenrechte weiterlesen »

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Festung EU
Mare Nostrum – Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

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Mare Nostrum„Mit folgendem Text wollen wir – Aktive aus unterschiedlichen migrations- und fluchtbezogenen Netzwerken – einige Überlegungen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum und somit zur aktuellen Situation im zentralen Mittelmeer zur Debatte stellen. Denn dort wurde in den vergangenen Monaten im Zusammenwirken von hartnäckig die Überfahrt wagenden Boatpeople sowie öffentlicher Kritik das EU-Migrationsregime in die Defensive gedrängt. Die Rettung jeder einzelnen Person – und das vieltausendfach – ist eine großartige Nachricht, die zudem einen Blick in die Zukunft ermöglicht: das Ende des Massengrabs im Mittelmeer. Denn es sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass erst ab 1993 durch politische Entscheidungen all jene tödlichen Kontroll- und Ausgrenzungsmechanismen erschaffen wurden, die auch von heute auf morgen wieder verschwinden könnten. Dass sich dies allein durch nachhaltigen Druck von unten durchsetzen lässt, ist zentraler Ausgangspunkt der folgenden sieben Thesen, deren letzte einige Handlungsziele für die kommenden Monate skizziert…“ Beitrag vom 4. August 2014 von Aktiven aus den Initiativen und Netzwerken Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Afrique Europe Interact, Welcome to Europe und transact! bei ffm-online, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. Siehe dazu neu:  Seenotrettung light: Aus Italiens „Mare Nostrum“ wird eine EU-Operation weiterlesen »

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Mare Nostrum"Mit folgendem Text wollen wir – Aktive aus unterschiedlichen migrations- und fluchtbezogenen Netzwerken – einige Überlegungen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum und somit zur aktuellen Situation im zentralen Mittelmeer zur Debatte stellen. Denn dort wurde in den vergangenen Monaten im weiterlesen »

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Menschenrechte in Kolumbien
Solidarität mit Menschenrechtsanwälten in Kolumbien – eine Karawane
„Vom 23. bis 31. August besuchte die IV. Internationale Karawane der Juristen (IV Caravana Internacional de Juristas) Kolumbien. Die Karawane bestand aus 70 Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen aus 12 verschiedenen Ländern. Sie ist in sieben verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, um sich mit Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Richtern_innen und verschiedenen staatlichen Institutionen zu Treffen.  Anliegen der Delegation ist es, auf die schwierige Lage von Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien aufmerksam zu machen. Sie werden aufgrund ihrer Berufsausübung stigmatisiert, mit dem Tode bedroht oder sogar ermordet. Zwischen 1991 und 2012 sind in Kolumbien über 400 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ermordet worden. Rechtsanwältin Katharina Gamm nahm als Repräsentantin des RAV und der Rechtsanwaltskammer Berlin an der der Karawane in der Regionalgruppe Medellin teil“ – so beginnt die Pressemitteilung Internationale Karawane der Juristen in Kolumbien – Mehr als 400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermordet des RAV vom 01. September 2014 weiterlesen »
„Vom 23. bis 31. August besuchte die IV. Internationale Karawane der Juristen (IV Caravana Internacional de Juristas) Kolumbien. Die Karawane bestand aus 70 Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen aus 12 verschiedenen Ländern. Sie ist in sieben verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, um sich mit Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Richtern_innen und verschiedenen staatlichen Institutionen weiterlesen »

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Guatemala
Monsanto Gesetz: Gestoppt!
Widerstand gegen das Monsantogesetz in GuatemalaDas Dekret 19/2014 sollte es kurz und bündig regeln: Eigentum an Vegetation schützen wurde es genannt, im Volksmund Monsantogesetz, denn dieses eher unrühmlich bekannte Unternehmen war in den Augen fast aller Hauptprofiteur dieses Dekrets. Aber: Trotz des weiter bestehenden Terrors, einer politischen Lage in der selbst ein Schlächter wie Rios Monnt nicht strafrechtlich belangt wird, waren Protest und Widerstand so groß, dass die ebenfalls unrühmlichen Parlamentarier von einem Gerichtsurteil erst einmal – erst einmal – gestoppt wurden, indem die Verfassungsmäßigkeit einiger Artikel des Dekrets in Frage gestellt wurden. Eine Zwischenetappe, aber weil so unerwartet, ein wichtiger Erfolg, meint in dem Beitrag „La lucha popular en Guatemala hace retroceder ley Monsanto: ¿Quién dijo que todo está perdido?“ Marcelo Colussi am 01. September 2014 in argenpress weiterlesen »
Widerstand gegen das Monsantogesetz in GuatemalaDas Dekret 19/2014 sollte es kurz und bündig regeln: Eigentum an Vegetation schützen wurde es genannt, im Volksmund Monsantogesetz, denn dieses eher unrühmlich bekannte Unternehmen war in den Augen fast aller Hauptprofiteur dieses Dekrets. Aber: Trotz weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Aufstieg und Elend des globalen Finanzsystems
„Das Finanzsystem ist uns über den Kopf gewachsen und war Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die Millionen den Job und uns allen Wohlstand kostete. Es gehört gesundgeschrumpft. Mit seinem Buch Wie viel Bank braucht der Mensch? zeigt der deutsche Ökonom Thomas Fricke schlüssig die Systemfehler auf, die dazu führten, dass das System derart an die Wand fahren konnte. Fehlende Moral und menschliches Scheitern gehören nicht dazu, auch wenn beides gerade im Bankgeschäft durchaus an der Tagesordnung ist…“  Beitrag von Thomas Zotter auf dem Blog blog.arbeit-wirtschaft.at vom 29. August 2014 weiterlesen »
„Das Finanzsystem ist uns über den Kopf gewachsen und war Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die Millionen den Job und uns allen Wohlstand kostete. Es gehört gesundgeschrumpft. Mit seinem Buch Wie viel Bank braucht der Mensch? zeigt der deutsche Ökonom Thomas Fricke schlüssig die Systemfehler auf, die dazu führten, weiterlesen »

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Politik in Paraguay
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Gewerkschaften in Paraguay
Erfolgreicher Streik der LehrerInnen – ein Signal der Wende?
Der vor kurzem durchgeführte Proteststreik der Lehrergewerkschaften, an dem sich über 80% aller LehrerInnen beteiligten, und dies trotz einer intensiven Gegenkampagne in den Medien und konkreten Drohungen der Regierung, könnte das Signal sein, das den Beginn einer erfolgreicheren Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Politik der neu gewählten konservativen Regierung darstellen könnte. Der Haushaltsentwurf der Regierung Cartes für 2015 und die Subventionierung der privaten Busunternehmen, die die Preise kontinuierlich hochtreiben waren bereits erneute Gründe für neue Massenmobilisierungen, die sich auch durch Polizeigewalt nicht bremsen ließen, schreibt in dem Beitrag Ola de paros y protestas reflejan alza de tensión social en Paraguay Autor Javier Rodriguez Roque am 29. August 2014 in argenpress weiterlesen »
Der vor kurzem durchgeführte Proteststreik der Lehrergewerkschaften, an dem sich über 80% aller LehrerInnen beteiligten, und dies trotz einer intensiven Gegenkampagne in den Medien und konkreten Drohungen der Regierung, könnte das Signal sein, das den Beginn einer erfolgreicheren Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Politik der neu gewählten konservativen Regierung darstellen könnte. weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Großbritannien
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Geschichte Großbritanniens
Der grosse Bergarbeiterstreik – Streikbruch und politischer Wille verursachten die Niederlage
„Nein, der grosse Kampf sei nicht umsonst gewesen. Darin waren sich alle einig. Gewiss, er endete mit einer Niederlage. Aber er habe auch gezeigt, was Solidarität und Widerspruchsgeist bewirken können. Ein paar Fehler seien zwar gemacht worden, aber eine Chance auf Erfolg habe es angesichts der Kräfteverhältnisse nie gegeben, wie man heute wisse: die langfristige Planung der Tory-Regierung, das massive Vorgehen der Behörden und der Polizei, dann die Streikbrecher («Denen vergeben wir nie!»), dazu die abwartende Haltung der Labour-Partei und vieler Gewerkschaften…“ – so beginnt der Artikel «Jetzt hungern die Leute wieder – wie damals»  von Pit Wuhrer am 28. August 2014 in der WoZ in dem auch Paralellen zu heute gezogen werden weiterlesen »
„Nein, der grosse Kampf sei nicht umsonst gewesen. Darin waren sich alle einig. Gewiss, er endete mit einer Niederlage. Aber er habe auch gezeigt, was Solidarität und Widerspruchsgeist bewirken können. Ein paar Fehler seien zwar gemacht worden, aber eine Chance auf Erfolg habe es angesichts der Kräfteverhältnisse nie gegeben, wie weiterlesen »

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Real/Metro
Tabula rasa bei Real? Betriebsratsvorsitzende der Filiale Maintal soll fristlos gekündigt werden

Dossier

ver.di-Protest gegen REAL-Markt„Hanau, 7. März 2014 – Bekanntgabe der Schließung von zwölf Filialen und offen unternehmernahe Kandidatenlisten bei Betriebsratswahlen – in diesen Zusammenhang könnte die vehement betriebene Entlassung der Betriebsratsvorsitzende des Real-Marktes Maintal-Dörnigheim gestellt werden. Nina S. ist dort seit 1998 als Verkäuferin tätig und seither gewerkschaftlich sowie über Jahre im Betriebsrat engagiert. Im Februar erhielt sie während ihres Urlaubs die fristlose Kündigung ohne nähere Angaben zu den Gründen. Diese erläuterte Real erst bei der gestrigen Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Offenbach…“ Pressemitteilung der ver.di-Bezirke Frankfurt am Main und Region sowie Hanau vom 7. März 2014 und dazu hier neu: Gütliche Einigung statt Hauptverfahren hatte das Arbeitsgericht angeregt, doch das scheiterte an der Hartleibigkeit des Arbeitgebers weiterlesen »

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ver.di-Protest gegen REAL-Markt"Hanau, 7. März 2014 – Bekanntgabe der Schließung von zwölf Filialen und offen unternehmernahe Kandidatenlisten bei Betriebsratswahlen – in diesen Zusammenhang könnte die vehement betriebene Entlassung der Betriebsratsvorsitzende des Real-Marktes Maintal-Dörnigheim gestellt werden. Nina S. ist dort seit 1998 weiterlesen »

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Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann
Gekündigt wegen Pfandbons: Was wurde eigentlich aus Kassiererin Emmely?
Von der Berliner Verkäuferin zur Jeanne d’Arc aller Lohnknechte: Ihre Kündigung wegen zweier Pfandbons veränderte das Leben von Barbara „Emmely“ Emme. Was brachte ihr Kampf vor Gericht für andere Arbeitnehmer? Artikel von Alexander Demling auf Spiegel-Online vom 28.08.2014 weiterlesen »
Von der Berliner Verkäuferin zur Jeanne d'Arc aller Lohnknechte: Ihre Kündigung wegen zweier Pfandbons veränderte das Leben von Barbara "Emmely" Emme. Was brachte ihr Kampf vor Gericht für andere Arbeitnehmer? Artikel von Alexander Demling auf Spiegel-Online vom 28.08.2014 externer <a href=weiterlesen »

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ver.di
Amtsgericht Düsseldorf: ver.di zuständig für ERGO-Versicherung
„Für den Aufsichtsrat des Versicherungsunternehmens ERGO Beratung und Vertrieb AG ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die allein vorschlagsberechtigte Gewerkschaft. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden und den Anspruch der sogenannten Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) auf Berücksichtigung bei der Benennung der externen Aufsichtsratsmitglieder auf Arbeitnehmerseite abgewiesen (Aktenzeichen: HRB 69112). „Gewerkschaftliche Rechte sind für die Beschäftigten von existenzieller Bedeutung, damit spielt man nicht“, sagte Christoph Meister, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Finanzdienstleistungen. „Eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung kann nur mit entsprechender Durchsetzungsfähigkeit gelingen. Und dafür steht in der Versicherungswirtschaft allein ver.di.“ Sowohl in der fachlichen als auch in der tariflichen Arbeit für Versicherungsangestellte und deren Betriebs- und Personalräte sei die NAG auch nahezu vier Jahre nach ihrer Gründung bislang nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Nach Auffassung des Gerichts konnte die NAG nicht darlegen, dass ihr ein gewerkschaftliches Vorschlagsrecht für die Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern zustehe. In der Begründung verweist das Gericht darauf, dass es für eine Gewerkschaft „insbesondere darauf ankommt, dass es sich um eine tariffähige Vereinigung handelt“. Die Tariffähigkeit hänge „entscheidend davon ab, ob eine Vereinigung über genügend Durchsetzungskraft verfügt; sie muss mächtig und stark genug sein, dass sie von Arbeitgeberseite ernst genommen wird und deshalb die Regelung der Arbeitsbedingungen nicht dem Diktat der Arbeitgeberseite entspringt“. Die NAG habe aber noch keine Tarifverträge abgeschlossen und auch zu ihrer Organisationsstärke habe sie „nur vage vorgetragen“. Aus diesem Grund bestellte das Gericht die von ver.di vorgeschlagenen Gewerkschaftsvertreter für den Aufsichtsrat der ERGO Beratung und Vertrieb AG.“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.08.2014 weiterlesen »
„Für den Aufsichtsrat des Versicherungsunternehmens ERGO Beratung und Vertrieb AG ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die allein vorschlagsberechtigte Gewerkschaft. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden und den Anspruch der sogenannten Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) auf Berücksichtigung bei der Benennung der externen Aufsichtsratsmitglieder auf Arbeitnehmerseite abgewiesen (Aktenzeichen: HRB 69112). „Gewerkschaftliche Rechte weiterlesen »

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Reinigungsgewerbe und Haushalt
Toilettenputzer ausgebeutet?
„Eine Offenbacher Reinigungsfirma soll Lohn vorenthalten und Sozialkassen betrogen haben. Gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Offenbacher Firma TCC The Cleaning Company GmbH, Udo Reif und Svetoslav Petrov sowie gegen den derzeitigen Geschäftsführer B. ist Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Sozialversicherungsbetrugs erhoben worden. Wie Gerichtssprecher Bernd Hechenblaikner auf FR-Anfrage bestätigt, sollen die drei Männer zwischen Anfang Januar 2008 und Juni 2009 48 Männer und Frauen, überwiegend aus Bulgarien, nach Deutschland geholt haben, um bundesweit Sanifair-Toiletten an Raststätten zu putzen. Dabei sollen sie versucht haben, das reguläre Angestelltenverhältnis durch Scheinselbstständigkeit zu verschleiern, um den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gebäudereiniger zu umgehen…“ Artikel von Silvia Bielert in der Frankfurter Rundschau vom 29.08.2014 weiterlesen »
„Eine Offenbacher Reinigungsfirma soll Lohn vorenthalten und Sozialkassen betrogen haben. Gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Offenbacher Firma TCC The Cleaning Company GmbH, Udo Reif und Svetoslav Petrov sowie gegen den derzeitigen Geschäftsführer B. ist Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Sozialversicherungsbetrugs erhoben worden. Wie Gerichtssprecher Bernd Hechenblaikner auf FR-Anfrage bestätigt, weiterlesen »

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UFO
Stolze Condor, erst von der Mutter verstoßen, jetzt plattgemacht…???!!!!
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Vorgänge im Hause Lufthansa zum Anlass, uns große Sorgen um den Bestand der Condor und damit unserer Kabinenarbeitsplätze zu machen. Wie die meisten längst mitbekommen haben, hat Lufthansa im Zuge der neuen Konzernstrategie unter dem Stichwort „JUMP“ den Privatreisenden wiederentdeckt. Man will sich auch nicht mehr zu Schade sein, im Rahmen dieses Projektes Flugzeuge mit überwiegend Touristen an Bord in die Luft zu bekommen. Die Planungen gehen dahin, Warmwasserziele, wie zum Beispiel die Inseln im indischen Ozean, und sog. Sekundärdestinationen , z.B. in Nordamerika oder Asien anzufliegen. Dabei wird es sicherlich in nicht unerheblichem Umfang zu einer Deckungsgleichheit mit den heutigen Flugzielen der Condor kommen. Und dies alles von Frankfurt aus! Wir alle hoffen nicht, dass der bevorstehende Verdrängungswettbewerb dazu führt, dass die Condor am Ende wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Dennoch wollen wir für den Fall der Fälle gewappnet sein…“ Pressemitteilung der UFO vom 30.08.2014 weiterlesen »
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Vorgänge im Hause Lufthansa zum Anlass, uns große Sorgen um den Bestand der Condor und damit unserer Kabinenarbeitsplätze zu machen. Wie die meisten längst mitbekommen haben, hat Lufthansa im Zuge der neuen Konzernstrategie unter dem Stichwort "JUMP" den Privatreisenden wiederentdeckt. Man will sich weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
Aktuelle Studie: Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus – oft kein Fortschritt für Beschäftigte und Patienten
„Viele Krankenhäuser in Deutschland haben in letzter Zeit Organisation und Arbeitsteilung verändert. Allerdings bringt das auf den Stationen häufig keine Verbesserungen für Beschäftigte und Patienten. Medizinisches und Pflegepersonal sind weiterhin mit Arbeitsverdichtung und Stellenabbau konfrontiert. Vor allem den Pflegenden bleibt oft zu wenig Zeit für Kernaufgaben, insbesondere das Gespräch mit Patienten und Angehörigen. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung. Die Studienautoren vom Institut Arbeit und Technik (IAT) haben darin erstmals untersucht, wie sich die Zuordnung von Aufgaben, Tätigkeiten und Qualifikationen im Reorganisationsprozess der Krankenhäuser verändern…“ Pressemitteilung des Institut Arbeit und Technik vom 28.08.2014 und die Studie weiterlesen »
„Viele Krankenhäuser in Deutschland haben in letzter Zeit Organisation und Arbeitsteilung verändert. Allerdings bringt das auf den Stationen häufig keine Verbesserungen für Beschäftigte und Patienten. Medizinisches und Pflegepersonal sind weiterhin mit Arbeitsverdichtung und Stellenabbau konfrontiert. Vor allem den Pflegenden bleibt oft zu wenig Zeit für Kernaufgaben, insbesondere das Gespräch mit weiterlesen »

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Festung EU
Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
„Vor der tunesischen Küste wurden mindestens 41 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. Es wird damit gerechnet, dass die Opferzahl weiter steigt. Offenbar handelt es sich um die Opfer einer Flüchtlingstragödie…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 30. August 2014 weiterlesen »
„Vor der tunesischen Küste wurden mindestens 41 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. Es wird damit gerechnet, dass die Opferzahl weiter steigt. Offenbar handelt es sich um die Opfer einer Flüchtlingstragödie…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 30. August 2014 weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!
Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Am 30. August 2014 wird zum wiederholten Male die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FSA) in Berlin (um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor) stattfinden. An besagtem Termin werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um gegen allgegenwärtige Überwachung und Datensammelwut und für besseren Datenschutz zu demonstrieren. Die NSA-Affäre zeigt: Dies ist bitter nötig! Siehe den – vom LabourNet Germany aus dieses Mal mitgetragenen – Aufruf zur Demonstration auf der Aktionsseite. Neu: „Mit Musik und Reden endete soeben die Demonstration „Freiheit Statt Angst“. Das Veranstaltungsbündnis freut sich über die gelungene Mobilisierung – mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto „Aufstehen statt Aussitzen“ ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung gesetzt…“ Pressemitteilung vom 30.8.2014 und Links zu Reden/Bildern/Video weiterlesen »
Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Am 30. August 2014 wird zum wiederholten Male die Demonstration gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" (FSA) in Berlin (um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor) stattfinden. An besagtem Termin werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger auf weiterlesen »

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