Aktuelle Beiträge

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Mali
Zweitägiger Generalstreik beginnt stark
Donnerstag und Freitag dieser Woche wird gestreikt – so der Beschluss des grössten Gewerkschaftsbundes Malis der UNTM (Union nationale des travailleurs du Mali). Alle Berichte vom Donnerstag gehen von nahezu 100% Streikbefolgung nicht nur in der Hauptstadt Bamako aus, und: Eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften, die anderen oder keinem Verband angehören, haben sich dem Streik angeschlossen. Die Verhandlungen mit der Regierungen – über einen Forderungskatalog von insgesamt 17 Punkten – gehen sowohl um Löhne und Gehälter, als aber auch um die Höhe von Steuern und dem Preis von Grundgütern wie etwa der Wasserversorgung. La grève de l’UNTM bien suivie heisst der Bericht am 22. August 2014 im Maliweb weiterlesen »
Donnerstag und Freitag dieser Woche wird gestreikt – so der Beschluss des grössten Gewerkschaftsbundes Malis der UNTM (Union nationale des travailleurs du Mali). Alle Berichte vom Donnerstag gehen von nahezu 100% Streikbefolgung nicht nur in der Hauptstadt Bamako aus, und: Eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften, die anderen oder keinem Verband weiterlesen »

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USA »
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USA: Polizeirassismus ist System. Landesweiter „Tag der Wut“ am 21. August
usa day of rageFür den heutigen 21. August ist in über 50 Städten der USA zu einem landesweiten „Day of rage“ aufgerufen. Nach der erneuten Ermordung eines jungen Afroamerikaners durch die Polizei im Ferguson benachbarten St. Louis scheint das Fass des alltäglichen Polizeirassismus allmählich übergelaufen. Unsere aktuelle Materialsammlung „USA: Polizeirassismus ist System“ vom 21. August 2014 weiterlesen »

usa day of rageAktuelle Materialsammlung vom 21.08.2014, zusammengestellt von hw

Nationwide Day of Rage (AUG 21) for Ferguson externer Link – so heißt der Aktionskalender, der am weiterlesen »

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Kolumbien »
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Nach Santos Wiederwahl: Erneute Welle sozialer Proteste
Erneute Welle sozialer Proteste in KolumbienKonnten die Agrarproteste und der Streik in diesem Jahr von Ende April und Anfang Mai noch einmal schnell beendet werden, auch weil Santos seine Kräfte mit den sozialen Bewegungen im Wahlkampf vereinen wollte, zeigte sich schon kurze Zeit später wieder die alte Sorge, dass Santos seine Versprechen nicht einhalten würde. Neben den Anklagen der Anführer aus den Agrarprotesten zu den Brechen der Versprechungen demonstrieren nun zusätzlich die Einwohner und Bauern aus verschiedenen Regionen Kolumbiens, um auf die soziale und politische Situation aufmerksam zu machen. Zivile Streiks gibt es derzeit in Putumayo, Nariño und Cauca im Südwesten des Landes sowie im Norden des Landes La Guajira und Urabá“ – aus dem Beitrag Zivilstreiks und Proteste in Kolumbien am 19. August 2014 beim Kolumbien – Info und weitere Infos weiterlesen »
Erneute Welle sozialer Proteste in KolumbienKonnten die Agrarproteste und der Streik in diesem Jahr von Ende April und Anfang Mai noch einmal schnell beendet werden, auch weil Santos seine Kräfte mit den sozialen Bewegungen im Wahlkampf vereinen wollte, zeigte sich schon weiterlesen »

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Israel »
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Keine Beobachter erwünscht, keine Kritiker. Deutsche Waffen schon
Unter bürokratisch begründeten Entschuldigungen habe sich die israelische Regierung geweigert, Angestellten von Amnesty International und Human Rights Watch den Zutritt zum Gazastreifen zu genehmigen, schreibt Amira Hass in ihrem Artikel Israel bars Amnesty, Human Rights Watch workers from Gaza am 18. August 2014 in Haaretz weiterlesen »
Unter bürokratisch begründeten Entschuldigungen habe sich die israelische Regierung geweigert, Angestellten von Amnesty International und Human Rights Watch den Zutritt zum Gazastreifen zu genehmigen, schreibt Amira Hass in ihrem Artikel Israel bars Amnesty, Human Rights Watch workers from Gaza externer <a href=weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Ghetto Gaza – ein Interview mit Zygmunt Bauman
Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppenGaza ist zu einem Ghetto geworden. Israel wird mit der Apartheid niemals Frieden schaffen“ – so der Titel des Interviews von Antonello Guerrera mit Zygmunt Bauman am 05. August 2014 in „la Repubblica (nun aus dem italienischen übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover) in dem es einleitend zur Vorstellung Baumanss heisst „ „Was wir heute erleben, ist ein trauriges Schauspiel. Die Nachkommen der Opfer der Nazi-Ghettos versuchen den Gaza-Streifen in ein weiteres Ghetto zu verwandeln.“ Das sagt kein wütender Palästinenser, sondern Zygmunt Bauman, einer der wichtigsten zeitgenössischen Intellektuellen, der einer jüdischen Familie entstammt und dem von Hitler angeordneten Holocaust, 1939 dank einer rechtzeitigen Flucht in die UdSSR entging. Bauman ist 88 Jahre alt. Sein Vater war ein unerschütterlicher Zionist und im Laufe der Jahre hat er wie wenige Andere die Abartigkeit und die Folgen der Shoha eingehend behandelt. Bislang wollte der große polnische Wissenschaftler sich nicht öffentlich zur Verschärfung des abgrundtiefen israelischpalästinensischen Konfliktes äußern. Nun jedoch, nachdem er beim Futura Festival von Civitanova in der Region Marken bei einem von Massimo Arcangeli organisierten Treffen auf die Frage angespielt hatte, gesteht Bauman seine Bitterkeit in diesem Interview für „Repubblica“ und weitere Informationen weiterlesen »
Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppen"Gaza ist zu einem Ghetto geworden. Israel wird mit der Apartheid niemals Frieden schaffen" – so der Titel des Interviews von Antonello Guerrera mit Zygmunt Bauman am 05. August 2014 in "la Repubblica weiterlesen »

Zum 1. August hat Thomas Fischer (49) die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen. Zuvor war Fischer in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position berichtet er an den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. Quelle: Politik & Kommunikation…“ Meldung und Kommentar in den Hinweisen des Tages 20. August 2014 bei den Nachdenkseiten. Aus dem dortigen Kommentar: „… Wenn solche Botschaften künftig dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, „berichtet“ werden, dann Gute Nacht deutsche Gewerkschaftsbewegung.“ weiterlesen »
Zum 1. August hat Thomas Fischer (49) die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen. Zuvor war Fischer in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position berichtet er an den weiterlesen »

„Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme, möchten der Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf jedoch voranstellen, dass an der grundsätzlichen Forderung nach der Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festhalten wird, insbesondere eine Abkehr vom Sachleistungs-vorrang für erforderlich gehalten wird und, dass sie sich nachdrücklich für die frühzeitige Integration der Leistungsberechtigten in die allgemeinen Sozialgesetzbücher einsetzen. Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 haben die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände immer wieder wesentliche Kernpunkte des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert (zuletzt durch Schreiben der BAGFW an die Ressortministerien BMJV und BMAS vom 07.04.2014) und sich insgesamt für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen. Zentrale Kritikpunkte waren und sind dabei die Höhe der Grundleistungen, die Einbeziehung immer weiterer Personenkreise in das Asylbewerberleistungsgesetz, der Zeitrahmen, in dem die betroffenen Personen lediglich abgesenkte Leistungen erhalten, die eingeschränkten Gesundheitsleistungen sowie das Sachleistungsprinzip…“ Die BAGFW-Stellungnahme vom 11.07.2014 weiterlesen »
„Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme, möchten der Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf jedoch voranstellen, dass an der grundsätzlichen Forderung nach der Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festhalten wird, insbesondere eine Abkehr vom Sachleistungs-vorrang für erforderlich gehalten wird und, dass sie sich weiterlesen »

„Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf einen Spiegel Online Beitrag unter der Überschrift „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“ hingewiesen, den auch wir – gemessen an der sonst beim Spiegel üblichen Unterstützung der Hartz-Reformen – als kritisch empfunden und deshalb beachtlich fanden. Eine Mitarbeiterin einer Agentur für Arbeit, die – verständlicherweise – anonym bleiben möchte, hat uns dazu geschrieben: „Das was auf den ersten Blick nach einem „endlich-traut-sich-der-SPON-mal-Kritik-zu-äußern“-Artikel aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als der übliche „der-SPON-recherchiert-dürftig-bis-gar-nicht-verlässt-sich-dafür-lieber-auf-Meinungsmache“-Artikel. So sehr ich Kritik mag und wichtig finde, erst recht Kritik an meinem (noch-)Arbeitgeber (da ich eine der vielen Befristeten bin), so muss diese schon fundiert sein, damit sie gerechtfertigt sein kann.“ Wir finden diesen Kommentar wichtig und interessant für unsere Leserinnen und Leser…“ Der Kommentar auf den Nachdenkseiten vom 15. August 2014 weiterlesen »
„Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf einen Spiegel Online Beitrag unter der Überschrift „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“ hingewiesen, den auch wir – gemessen an der sonst beim Spiegel üblichen Unterstützung der Hartz-Reformen – als kritisch empfunden und deshalb beachtlich fanden. Eine Mitarbeiterin einer Agentur für weiterlesen »

„Die tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,7 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,6 Stunden länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,5 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2014 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Die Unterschiede zwischen den 25 untersuchten Branchen und Tarifbereichen sind beträchtlich: Die tarifliche Wochenarbeitszeit schwankt zwischen 34 und 40 Stunden. In einigen Branchen wurde in den 2000er-Jahren die tarifliche Wochenarbeitszeit erhöht: Im Bauhauptgewerbe stieg sie von 39 auf 40 Stunden, bei der Deutschen Bahn AG von 38 auf 39 Stunden und im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden West von 38,5 auf 39 Stunden sowie bei den Ländern West von 38,5 auf bis zu 40,1 Stunden…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler Stiftung vom 19.08.2014 weiterlesen »
„Die tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,7 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,6 Stunden länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,5 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2014 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Die Unterschiede zwischen den 25 untersuchten Branchen und weiterlesen »

„Nach der Sommerpause will das Bundeskabinett die geplante Hartz-IV-Reform zu einem Gesetzentwurf machen. Die angedachten »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« sollen vor allem die überbordende Bürokratie bremsen. Erwerbslose oder Aufstocker müssen indes mit einigen Verschärfungen rechnen, auch Alleinerziehende. So enthält der vorläufige Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli, der als Grundlage für den Entwurf dient, einen Vorschlag zur »temporären Bedarfsgemeinschaft«. Danach sollen Jobcenter künftig Leistungen für Kinder kürzen, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Dagegen wehrt sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), wie der Sozialrechtler Harald Thomé am Sonntag informierte. Dieses Ansinnen gefährde die Existenz der Kinder in der Familie, in der sie hauptsächlich lebten, kritisiert der Verein in einem Positionspapier. Er forderte die Politiker auf, von diesem Plan abzurücken…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19.08.2014 weiterlesen »
„Nach der Sommerpause will das Bundeskabinett die geplante Hartz-IV-Reform zu einem Gesetzentwurf machen. Die angedachten »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« sollen vor allem die überbordende Bürokratie bremsen. Erwerbslose oder Aufstocker müssen indes mit einigen Verschärfungen rechnen, auch Alleinerziehende. So enthält der vorläufige Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli, der als Grundlage weiterlesen »

„1.030.405 von den Jobcentern „neu festgestellte Sanktionen“ (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst als in diesem bisher aktuellsten Berichtszeitraum…“ Die gesamte Kurzmitteilung vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 19. August 2014 mit Bundes- und Länderdaten weiterlesen »
„1.030.405 von den Jobcentern "neu festgestellte Sanktionen" (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterlesen »

Wahl am 14. September: Die Regierung Thüringens tut nichts gegen die Pleite Geraer Kommunalbetriebe. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in der jungen Welt vom 19.08.2014. [Frage:] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) starten eine Unterschriftensammlung, um Politiker der Stadt Gera und des Landes Thüringen aufzufordern, für den Erhalt kommunaler Unternehmen in Gera in öffentlicher Hand zu sorgen. Wie kommt es, daß die insolvent sind?…“ weiterlesen »
Wahl am 14. September: Die Regierung Thüringens tut nichts gegen die Pleite Geraer Kommunalbetriebe. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in der jungen Welt vom 19.08.2014. [Frage:] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) starten eine Unterschriftensammlung, um Politiker der weiterlesen »

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. September 2013 zum Beschluss vom 26. August 2013 (2 BvR 371/12). Siehe dazu: Mollaths Verteidiger über den Prozess: „So arbeitet die Justiz“ weiterlesen »
"Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem weiterlesen »

„Vom Mindestlohn werden insbesondere atypisch Beschäftigte profitieren. Trotzdem bleibt ihre Situation in vielerlei Hinsicht prekär.  Welche Nachteile Leiharbeiter, Minijobber oder Solo-Selbstständige bei Einkommen, Sozialversicherung und Mitbestimmung aktuell in Kauf nehmen müssen, zeigt eine Analyse von Karin Schulze Buschoff. Die WSI-Wissenschaftlerin hat die einschlägige Forschungsliteratur ausgewertet und zusammengefasst. Viele ökonomische Vorzüge und soziale Rechte, die traditionell mit einem Normalarbeitsverhältnis verbunden sind, bleiben atypisch Beschäftigten demnach vorenthalten. Die Gruppe der Arbeitnehmer, die mit einem atypischen Beschäftigungsverhältnis auskommen müssen, sei in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen, stellt die Politikwissenschaftlerin fest…“ Beitrag in Böckler Impuls Ausgabe 12/2014 weiterlesen »
„Vom Mindestlohn werden insbesondere atypisch Beschäftigte profitieren. Trotzdem bleibt ihre Situation in vielerlei Hinsicht prekär.  Welche Nachteile Leiharbeiter, Minijobber oder Solo-Selbstständige bei Einkommen, Sozialversicherung und Mitbestimmung aktuell in Kauf nehmen müssen, zeigt eine Analyse von Karin Schulze Buschoff. Die WSI-Wissenschaftlerin hat die einschlägige Forschungsliteratur ausgewertet und zusammengefasst. Viele ökonomische Vorzüge weiterlesen »

„Fast die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland war 2013 länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Im Vergleich der Mitgliedsstaaten rangiert Deutschland damit weiterhin auf den hinteren Plätzen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme des deutschen Arbeitsmarktes. Bei einer vergleichsweise geringen Zahl von Arbeitslosen insgesamt ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter ihnen sehr hoch. Fast die Hälfte, rund 45 Prozent aller Arbeitslosen, waren 2013 länger als 12 Monate ohne Arbeit. Das zeigt eine Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zwar ist der Anteil der Langzeit- an allen Arbeitslosen gegenüber den Vorjahren leicht gesunken – 2011 waren es noch 48 Prozent, 2012 45,5 Prozent – im Vergleich mit den anderen OECD-Mitgliedsstaaten belegt Deutschland aber weiterhin einen der hinteren Plätze. Der Durchschnitt von 35 Prozent wird um fast zehn Prozentpunkte überschritten…“ Artikel auf O-Ton Arbeitsmarkt vom 19. August 2014 weiterlesen »
„Fast die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland war 2013 länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Im Vergleich der Mitgliedsstaaten rangiert Deutschland damit weiterhin auf den hinteren Plätzen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme des deutschen Arbeitsmarktes. weiterlesen »

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