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Burkina Faso
Burkina Land der Aufrechten
Aufstand in Burkina FasoAm vergangenen Donnerstag früh setzte Blaise Compaoré seinen Fuß auf die rote Linie. Ihre Überschreitung, das wusste der 63jährige Präsident nach über 27 Jahren ohne Unterbrechung an der Macht, drohte heftige Reaktionen auszulösen. Das neue Mandat als Staatsoberhaupt, das er anstrebte – formal das fünfte – drohte das Mandat zu viel zu werden. Zwar waren viele Kritiker im Lande ohnehin der Auffassung, dass seine Präsidentschaft von Anfang an ein Übel darstelle. Doch sein Wunsch, seinen Verbleib an der Macht noch weiter und auf unbestimmte Zeit zu verlängern, brachte viele weitere Menschen noch zusätzlich gegen ihn auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. November 2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 6. November 2014Aufstand in Burkina Faso

Am vergangenen Donnerstag früh setzte Blaise Compaoré seinen Fuß auf die rote Linie. Ihre Überschreitung, das wusste der 63jährige Präsident nach über 27 Jahren ohne Unterbrechung an der Macht, drohte heftige weiterlesen »

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Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Dossier

  • Aufruf des Solikreises zu den Protestaktionen: HEUTE GENK – MORGEN KÖLN?Freispruch “2. Klasse” für Gaby Colebunders. Gaby Colebunders in 3 von 4 Anklagepunkten freigesprochen. Verwarnung auf Bewährung wegen “Vermummung” „Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, das auf 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird. Colebunders ist damit nicht vorbestraft. 3 weitere Anklagepunkte – darunter Landfriedensbruch – haben Staatsanwaltschaft und Gericht fallen gelassen. (…) Weitere 9 Verfahren sind wegen des 7. Novembers 2012 anhängig. Die Prozesstermine sind für den Sommer 2015 angesetzt.“ Meldung des Solikreises vom 5.11.2014 und Bericht von Hanne Schweitzer
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Dossier

  • soli mit ford genk-KollgeInnenFreispruch “2. Klasse” für Gaby Colebunders. Gaby Colebunders in 3 von 4 Anklagepunkten freigesprochen. Verwarnung auf Bewährung wegen “Vermummung” "Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld weiterlesen »

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Griechenland »
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Griechenland: Freiheitsdrang verboten. Griechenland setzt auf Repression: Flüchtlinge nach Aufstand in Lager bei Athen angeklagt
Mit starker Polizeipräsenz hat in Athen am Montag der Prozess gegen 65 Flüchtlinge begonnen, die sich im August vergangenen Jahres gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer »Unterbringung« gewehrt hatten. Etliche Angeklagte waren damals allein wegen des »Vergehens« der unerlaubten Einreise nach Griechenland mehr als ein Jahr in dem Sammellager Amygdaleza nahe der Hauptstadt Athen festgehalten worden. Mit ihrem Aufstand hatten sie schließlich versucht, sich selbst zu befreien. Die Flüchtlinge setzten dabei Müllcontainer in Brand und bewarfen Wächter mit Wasserflaschen und Kieselsteinen. An einer Stelle gelang es ihnen zudem, den Zaun um das Lager zu durchbrechen…“  Artikel in jw vom 6.11.2014 weiterlesen »
"Mit starker Polizeipräsenz hat in Athen am Montag der Prozess gegen 65 Flüchtlinge begonnen, die sich im August vergangenen Jahres gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer »Unterbringung« gewehrt hatten. Etliche Angeklagte waren damals allein wegen des »Vergehens« der unerlaubten Einreise nach Griechenland mehr als ein Jahr in dem Sammellager Amygdaleza nahe weiterlesen »

In Krisenzeiten wird Verantwortung in zwei Richtungen delegiert: nach unten und nach oben. Nach unten delegieren Unternehmen die Verantwortung, wenn es darum geht, harte Maßnahmen durchzusetzen. Am Ende der Kette steht beispielsweise ein Abteilungsleiter, der einem Angestellten seine Kündigung vermitteln muss. In seiner Begründung delegiert der Abteilungsleiter die Verantwortung wieder nach oben. Er sagt dann: Ich kann nicht anders, das kommt aus der Zentrale und die Zeiten sind schlecht. Jener, der gekündigt wird, steht einem Urwald an Verantwortlichkeiten gegenüber. Letztendlich weiß er gar nicht genau, auf wen er wütend sein kann…“   Artikel von Felix Dachsel in der taz online vom 06.11.2014 weiterlesen »
"Im Hintergrund stehen die Verlagschefin Julia Jäkel und der stille Medienriese Bertelsmann. Wer ist verantwortlich für die Kündigungen? In Krisenzeiten wird Verantwortung in zwei Richtungen delegiert: nach unten und nach oben. Nach unten delegieren Unternehmen die Verantwortung, wenn es darum geht, harte Maßnahmen durchzusetzen. Am Ende der Kette steht beispielsweise weiterlesen »

Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld II – Kein Zurück mehr: ArbeiterInnen bei Amazon streikten die gesamte vergangene Woche an fünf Standorten des Onlinehändlers
Aufstand bei Amazon„… Rund 2.000 Beschäftigte an fünf von neun Amazon-Standorten waren von Montag bis Freitag im Ausstand. ArbeiterInnen in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beides NRW) stellten sich vor die Betriebstore. Am Mittwoch wurde der Streik an mehreren Standorten bis Sonnabend verlängert. Der Kampf für einen Tarifvertrag, der im Mai 2013 begonnen hat, erreichte so einen Höhepunkt...“  Bericht von Wladek Flakin auf „Klasse gegen Klasse“ weiterlesen »
Aufstand bei Amazon„... Rund 2.000 Beschäftigte an fünf von neun Amazon-Standorten waren von Montag bis Freitag im Ausstand. ArbeiterInnen in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beides NRW) stellten sich vor die Betriebstore. Am Mittwoch wurde der Streik an weiterlesen »

Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Paaren mit nicht schulpflichtigen Kindern  – unter spezifischer Berücksichtigung der Erwerbskonstellation beider Partner. Ausgewählte Ergebnisse auf der Basis der FiD-Daten (»Familien in Deutschland«). Studie von Verena Lauber, Johanna Storck, C. Katharina Spieß und Nittaya Fuchs vom 17. Oktober 2014 beim DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in der Reihe DIW Berlin: Politikberatung kompakt 88. Siehe dazu: „Arbeit und Kinder – wie funktioniert das?  Video der regelmäßigen Straßenumfrage „NOCH FRAGEN“ von verdi weiterlesen »
Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Paaren mit nicht schulpflichtigen Kindern  – unter spezifischer Berücksichtigung der Erwerbskonstellation beider Partner. Ausgewählte Ergebnisse auf der Basis der FiD-Daten (»Familien in Deutschland«). Studie von Verena Lauber, Johanna Storck, C. Katharina Spieß und Nittaya Fuchs vom 17. Oktober 2014 weiterlesen »

Gestern statteten um 14 Uhr ca. 200 Vertrauensleute und einige Betriebsräte den Verhandlungen zwischen Werkleitung und Betriebsausschuss einen lautstarken Besuch ab. Es gab einige Redebeiträge unter anderem mit Forderungen nach Übernahme von LeiharbeiterInnen, Förderung von altersgerechter Arbeit und dem Stopp jeglicher Fremdvergabe im Werk…“ Bericht eines Bremer Kollegen vom 6.11.2014 weiterlesen »
"Gestern statteten um 14 Uhr ca. 200 Vertrauensleute und einige Betriebsräte den Verhandlungen zwischen Werkleitung und Betriebsausschuss einen lautstarken Besuch ab. Es gab einige Redebeiträge unter anderem mit Forderungen nach Übernahme von LeiharbeiterInnen, Förderung von altersgerechter Arbeit und dem Stopp jeglicher Fremdvergabe im Werk. Auf die Verhandlungen selbst hat die weiterlesen »

Einkommentsvergleich von Lokomotivführern in EuropaLokomotivführer in Deutschland haben im Vergelich zu ihren westeuropäischen Kollegen das geringste Einkommen. Eine kursierende und uns zugesandte Grafik, Urheber unbekannt. Siehe zum Hintergrund unser Dossier GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014 weiterlesen »
Lokomotivführer in Deutschland haben im Vergelich zu ihren westeuropäischen Kollegen das geringste Einkommen. Eine kursierende und uns zugesandte Grafik, Urheber unbekannt. Siehe zum Hintergrund unser Dossier GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014 Einkommentsvergleich von Lokomotivführern in Europa

Der NSU-Verfassungsschutzkomplex in Baden-Württemberg: Nach langem Hin und Her richtet der Landtag in Stuttgart einen Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« ein…“ Artikel von Wolf Wetzel in junge Welt vom 6.11.2014 weiterlesen »
"Der NSU-Verfassungsschutzkomplex in Baden-Württemberg: Nach langem Hin und Her richtet der Landtag in Stuttgart einen Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« ein Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Agieren der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) im Ländle. In diesen Tagen geht weiterlesen »

Angst um Arbeitsplätze: Rund 60 Mitarbeiter streikten gestern für drei Stunden und fordern sofortige Tarifbindung: „Wir fordern Tarifbindung“ steht auf dem Schild, das Thomas Streich hochhält. Seit 31 Jahren arbeitet er in der Mecklenburgischen Brauerei Lübz GmbH als Maschinist. Gemeinsam mit rund 60 anderen Kollegen und Angehörigen hat er am Dienstag für drei Stunden die Arbeit niedergelegt und gestreikt…“ Artikel von Sabrina Panknin vom 14. Oktober 2014 bei der Schweriner Volkszeitung online und Zergliederung bei Carlsberg (eigener Bericht) und neu: Erneut Streik in Lübzer Brauerei. Artikel von „ILBA“ am 05.11.2014 in der Zeitung für Lübz-Goldberg-Plau weiterlesen »
Angst um Arbeitsplätze: Rund 60 Mitarbeiter streikten gestern für drei Stunden und fordern sofortige Tarifbindung: „Wir fordern Tarifbindung“ steht auf dem Schild, das Thomas Streich hochhält. Seit 31 Jahren arbeitet er in der Mecklenburgischen Brauerei Lübz GmbH als Maschinist. Gemeinsam mit rund 60 anderen Kollegen und Angehörigen hat er am weiterlesen »

Von „schockierend“ bis zu „so eine Frechheit, die Leute hier abzugreifen“ gingen die Meinungen der Passanten zu der Mahnwache der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) gestern Abend vor der „Krachenfels“-Filiale in Schwenningen. Mit der Aktion machte die Gewerkschaft auf anhaltende Missstände in der Bäckerei Krachenfels aufmerksam...“  Aus dem Artikel von Alicja Bienger im „Schwarzwälder Bote“ am 04.11.2014 weiterlesen »
Von "schockierend" bis zu "so eine Frechheit, die Leute hier abzugreifen" gingen die Meinungen der Passanten zu der Mahnwache der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) gestern Abend vor der "Krachenfels"-Filiale in Schwenningen. Mit der Aktion machte die Gewerkschaft auf anhaltende Missstände in der Bäckerei Krachenfels aufmerksam. "Seit September weiterlesen »

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Autoritäre Austerität vs. Selbstbestimmte Solidarität. Aktuelle politische Konfliktlinien in Griechenland.
Clinic der SolidaritaetIm Rahmen einer Studienreise, besuchten wir (Studierende der Politik und Kulturwissenschaft in Marburg) selbstverwaltete, solidarische Projekte in Griechenland. Wir wollten herausfinden, wie die griechische Zivilgesellschaft mit der strikten Sparpolitik der Troika und der griechischen Regierung umgeht. Welche Möglichkeiten des Widerstands gibt es? Welche politischen Forderungen werden gestellt? Bietet die gegenwärtige „Krise“ Wohlmöglich auch die Chance „neue Wege“ zu gehen? Nicht zuletzt bleibt auch die Frage, wie wir auf die Situation in Griechenland reagieren und einen Beitrag für einen politischen Wandel in Europa leisten können….“ Bericht und Videos von Torben Schwuchow und Anja Kunz weiterlesen »
Clinic der Solidaritaet"Im Rahmen einer Studienreise, besuchten wir (Studierende der Politik und Kulturwissenschaft in Marburg) selbstverwaltete, solidarische Projekte in Griechenland. Wir wollten herausfinden, wie die griechische Zivilgesellschaft mit der strikten Sparpolitik der Troika und der griechischen Regierung umgeht. Welche Möglichkeiten des Widerstands gibt es? weiterlesen »

Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen ZeitalterGlobal agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist es in immer mehr Ländern nicht mehr der Souverän, sondern die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die Regierungen einsetzt. Volksentscheide werden von ihr als unkalkulierbares Risiko betrachtet. Wer dennoch das Volk politisch mobilisieren will, gilt den herrschenden Medien – je nach Richtung und Gusto – als links- oder rechtspopulistisch. Politische Interventionen, die den Wirtschaftsliberalismus bremsen könnten, finden so gut wie nicht mehr statt. Halb leere Urnen an den Wahlabenden sind die logische Folge, die ironischerweise von denselben Kräften als „Politikmüdigkeit“ beklagt wird, die den Kanon der Alternativlosigkeit anstimmen. Hannes Hofbauer geht in seinem neuen Buch einer Entwicklung nach, die die Logik der kapitalistischen Akkumulation als einzig zulässige akzeptiert, nach der sich Gesellschaft zu richten hat. Damit herrscht eine Diktatur des Kapitals, die von ihren Ideologen als „liberale Demokratie“ oder als „konstitutioneller Liberalismus“ definiert wird…“ Aus dem Umschlagtext des neuen Buches von Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter (Promedia Verlag Wien 2014, ISBN 978-3-85371-376-1, 240 Seiten, 17,90 Euro). Siehe dazu weitere Informationen und eine exklusive Leseprobe im LabourNet Germany weiterlesen »
Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter"Global agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens weiterlesen »

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der Arbeiter sind. Nur wenn ein Streik wehtut, kann er ein Erfolg werden…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 04.11.14 weiterlesen »
"Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der weiterlesen »

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommen Sie zur Aktion! Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr. Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower Park“ Aufruf der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin. weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) weiterlesen »

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