Aktuelle Beiträge

outbreak 1Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel „outbreak“ (Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden. Die 48-seitige Zeitschrift, die in den Knästen kostenlos und draußen für 2 Euro erhältlich sein soll, wird Anfang August erscheinen und kann unter der E-Mail-Adresse info@gefangenen-gewerkschaft.de bestellt werden. weiterlesen »
outbreak 1Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel "outbreak" (Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie weiterlesen »

Reclaim Public Services
Artikel von Oliver Prausmüller und Alice Wagner vom 7.August 2014 im blog »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB. Dort werden 5 Exemplare des Buches „Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik“ der beiden Autoren (VSA-Verlag) verlost! weiterlesen »
"Geht es um die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, sind in Europa derzeit zwei widerstreitende Entwicklungen anzutreffen. Wird das neoliberale Korsett noch enger geschnürt, oder kommt es zum Kurswechsel? Der neu erschienene Sammelband „Reclaim Public Services“ knüpft unmittelbar an diese Auseinandersetzungen an. BefürworterInnen eines neuerlichen Privatisierungsschubs stützen sich insbesondere auf die „Politik weiterlesen »

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Israel »
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Gewerkschaftsbund? Kriegsführend.
Rund einen Monat nach Beginn des Angriffs auf Gaza hat nun auch der Gewerkschaftsbund Histadrut Stellung bezogen. Press Release on Operation Protective Edge heisst das Dokument vom 06. August 2014 – und könnte, bis in einzelne Formulierungen hinein, aus den Stellungnahmen der rechten israelischen Regierung abgeschrieben sein – inklusive des „Bedauerns“ über zivile Opfer, das so geht „The Histadrut expresses deep sorrow for the tragic deaths of innocent people…“ und des Aufrufs an die internationalen Gewerkschaften sich gegen die Hamas zu wenden – im weiteren, kommentarlos ob solch entschlossener Kriegsführung weiterlesen »
Rund einen Monat nach Beginn des Angriffs auf Gaza hat nun auch der Gewerkschaftsbund Histadrut Stellung bezogen. Press Release on Operation Protective Edge externer Link heisst das Dokument vom 06. August 2014 – und könnte, bis weiterlesen »

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien „die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen“, Polizisten am „Meinungsbildungsprozess“ der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ Meldung auf Tagesschau vom 06.08.2014 weiterlesen »
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien "die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen", Polizisten am "Meinungsbildungsprozess" der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ weiterlesen »

„Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen ­unterdrückenden und unterdrückten Ländern. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten durch Brüssel dienen. Am Ende soll eine europäische Wirtschaftsregierung stehen. Die ersten Opfer sind die Länder der sogenannten Peripherie in der EU: Griechenland, Portugal, Irland und Zypern. An ihnen wird demonstriert, wie man ganze Staaten entmachtet, indem die Entscheidungen über deren Haushalts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik auf europäischer Ebene getroffen werden. Der große Gewinner ist Deutschland, genauer dessen Finanzkapital…“ Artikel von Andreas Wehr aus junge Welt vom 06.08.2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
„Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen ­unterdrückenden und unterdrückten Ländern. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen weiterlesen »

watch-commanderNach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der „verdächtigen oder bekannten Terroristen“ unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter „keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen“ kategorisiert In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß hochgefahren. Das ist bekannt. Eine aktuelle Veröffentlichung auf der Webseite Intercept, von Jeremy Scahill und Ryan Devereaux, fügt dem neues Anschaungsmaterial hinzu. Geheime Dokumente, die nicht von Edward Snowden, sondern aus einer anderen Geheimdienstquelle stammen, zeigen, dass die Liste der „Terrorverdächtigen“ in den vergangenen Jahren enorm angewachsen ist, zum Teil mit biometrischen Daten versehen, und der Anteil von Personen, deren Verdacht durch keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen bestätigt wird, unglaublich hoch ist: Es sind 280.000 von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 06.08.2014. Siehe dazu Links zu den Dokumenten und ersten Bewertungen weiterlesen »
watch-commander"Nach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der "verdächtigen oder bekannten Terroristen" unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter "keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen" kategorisiert In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen weiterlesen »

700 Menschen bei Banner-ParadeStuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«: „Bei der Bannerparade gegen Stuttgart 21 haben heute von 9 Uhr an laut zweier unabhängiger Zählungen etwa 700 Bürger teilgenommen. Es waren etwa 130 Banner im Einsatz. Vielen Dank an alle, die vor Ort im Schlossgarten teilgenommen haben! Die Resonanz war deutlich größer als wir uns das erhofft hatten. Das zeigt, dass auch weiterhin die Bürger bereit sind, sogar an einem Werktag vormittags sich frei zu nehmen und gegen S21 auf die Straße zu gehen. All die Forderungen und Anklagen auf den eingesetzten Bannern sind weiterhin aktuell und Stuttgart 21 kann auch weiterhin auf politischem Weg gestoppt werden. Nun zeigt sich, ob unsere gewählten Politiker in Stadt, Land und Bund wirklich die Interessen der Bürger vertreten oder nur zusehen, wie die Bahn mit S21 nicht zurecht kommt.“ Meldung auf der Seite von Bei Abriss Aufstand vom 05.08.2014, dort auch Fotos weiterlesen »
s21 bannerparade„Vier Jahre nach den Massenprotesten gegen das »Milliardengrab« Stuttgart21 beginnen am heutigen Dienstag die Bauarbeiten am Herzstück des Bahnprojekts. Auf dem Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei – dem Schloßgarten neben dem bisherigen Kopfbahnhof – wird der Trog für weiterlesen »

Dossier

  • wir sind weltbildEin Jahr nach Insolvenzantrag – der Stand der Dinge „Als Carel Halff, Dr. Martin Beer und Josef Schultheis vor einem Jahr den Gang zum Insolvenzgericht antreten mussten, hat kaum jemand an eine Zukunft für WELTBILD geglaubt. Einzig der Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di waren – und sind – überzeugt, dass WELTBILD einen gesunden Kern hat, und die Belegschaft im Gegensatz zum Management gute Arbeit geleistet hat und weiter leistet. Mit enormen Einsatz haben BR und ver.di für die Zukunft des Unternehmens gekämpft: Wir haben die Kirche dazu gebracht, die soziale Verantwortung für die Pleite zu übernehmen, deren Opfer finanziell abzusichern und mit einem Massekredit den Neustart zu ermöglichen. Wir haben der Politik klar gemacht, dass WELTBILD in der Region unverzichtbar ist, und die Unterstützung der Landesregierung gesichert. Wir haben die Insolvenzverwaltung überzeugt, dass es sich lohnt einen anderen Weg als den der Abwicklung einzuschlagen…“ Meldung von verdi auf dem Weltbild Verdi Infoblog am 11.01.2015
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Dossier

  • Ein Jahr nach Insolvenzantrag – der Stand der Dingewir sind weltbild "Als Carel Halff, Dr. Martin Beer und Josef Schultheis vor einem Jahr den Gang zum Insolvenzgericht antreten mussten, hat kaum jemand an eine Zukunft für WELTBILD geglaubt. Einzig weiterlesen »

„Weil die Hypo-Vereinsbank ihr Privatkundengeschäft grundlegend umbaut, sollen bis 2015 weitere Filialen geschlossen und insgesamt 1600 Stellen gestrichen werden. Darauf einigte sich das Geldhaus mit den Arbeitnehmern…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 6. August 2014 weiterlesen »
„Weil die Hypo-Vereinsbank ihr Privatkundengeschäft grundlegend umbaut, sollen bis 2015 weitere Filialen geschlossen und insgesamt 1600 Stellen gestrichen werden. Darauf einigte sich das Geldhaus mit den Arbeitnehmern…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 6. August 2014 externer Linkweiterlesen »

itf sofia 2014„In der kommenden Woche findet in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der Kongress der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) statt. Er steht unter dem Motto „Von globaler Krise zu globaler Gerechtigkeit – Verkehrsbeschäftigte setzen sich zur Wehr!“ (…) Für den Eisenbahnbereich sind folgende Schwerpunkte für die Jahre 2014 bis 2018 bereits zusammengetragen worden: Widerstand gegen weitere Privatisierung und Liberalisierung Förderung der Politik „Sicherheit hat Vorrang“ Organisationsstrategien für BahnbeschäftigteMeldung bei der EVG vom 06.08.2014 externer Link Siehe dazu auch:
  • ITF 43rd CONGRESS: From Global Crisis to Global Justice – Transport Workers Fighting Back! Welcome to the ITF congress 2014 site externer Link . Here you can find out all about congress and how you can participate whether you’re attending the event or not. Check back regularly and be sure to join the Facebook event and tweet using #ITFcongress2014.
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itf sofia 2014„In der kommenden Woche findet in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der Kongress der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) statt. Er steht unter dem Motto „Von globaler Krise zu globaler Gerechtigkeit - Verkehrsbeschäftigte setzen sich zur Wehr!“ (…) Für den Eisenbahnbereich sind weiterlesen »

Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland. VSA-Verlag, Hamburg 2014Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien bei den Europawahlen blickt, kann leicht in Defätismus verfallen. In der Tat ist das Panorama beunruhigend: auch im siebten Jahr nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Möglichkeit eines erneuten Bankencrashs nicht gebannt, wächst im Euroraum die Gefahr einer Deflation und stecken Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland immer noch tief in der Wirtschaftskrise. Die Krise wird dabei für einen tiefgreifenden und demokratisch nicht legitimierten Umbau der Wirtschaft und des Sozialstaates genutzt. (…) Bleibt es also beim business as usual ohne erfolgversprechende Gegenwehr? Solch eine naheliegende Sicht auf die Dinge ignoriert die Lernprozesse der Widerstandsbewegungen gegen den austeritätspolitischen Kahlschlag über die eine Neuformierung der gesamten gesellschaftlichen Mosaik-Linken stattfindet. Die Beschäftigung mit ihnen ist grundlegend für eine weiterführende Debatte über linke und nicht zuletzt gewerkschaftliche Strategien gegen das Spardiktat und für eine gesellschaftliche Transformation in Europa…“ Artikel von Eva Völpel vom 28. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende und Infos zum Buch von Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland weiterlesen »
Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland. VSA-Verlag, Hamburg 2014"Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien weiterlesen »

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Bomben auf Schulen: NSA geprüft…
Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie bereits oft als Ergebnis diplomatischer Erfolge gefeiert. Wie es dann aber in Wirklichkeit mit der internationalen Haltung der wichtigsten Akteure aussieht wird – beispielsweise – in dem Artikel „Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen Geheimdiensten“ von Thomas Pany am 04. August 2014 bei telepolis deutlich, worin es heisst „So ist die Partnerschaft der NSA nicht auf die ISNU beschränkt, sondern schließt auch die SOD, eine israelische Sondereinheit des militärischen Geheimdienstens, ein und den Mossad. Interessanter noch ist, dass auch die Zulieferseite sich nicht auf die NSA beschränkt, sondern auch der britische Geheimdienst GCHQ, der kanadische CSEC sowie Geheimdienste befreundeter arabischer Staaten, genannt wird der jordanische Dienst EWD (Jordanian Electronic Warfare Directorate), und Informationen der Palestinian Authority Security Forces über „palästinensische Ziele“ an israelische Dienste weitergegeben werden“. Siehe dazu die Hintergründe weiterlesen »
Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie weiterlesen »

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Wenn der heilige Geist über sie kommt…
Banco Espírito Santo (BES) …wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen bleibt – die nach der Teilung gegründete „gute Bank“ steht unter der Leitung eines Herrn João Moreira Rato. Der vorher, zusammen mit dem Neffen des BES-Familienchefs Salgado, einen von der BES organisierten Investmentfonds in der Schweiz betrieb…In dem Artikel Caso BES: A política de direita ao serviço do capital (Der Fall BES – die Politik der Rechten im Dienste des Kapitals) vom 01. August 2014 unterstreicht der Gewerkschaftsbund CGTP-IN, dass auf jeden Fall schon mal die Zinsen für das EU Darlehen aus Steuergeldern bezahlt werden müssen (ohne, dass klar sei, was noch alles komme), und die beliefen sich auf immerhin 330 Millionen Euro weiterlesen »
Banco Espírito Santo (BES) ...wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen weiterlesen »

Entfristung eines Wissenschaftlers der Justus-Liebig-Universität Gießen durch das Arbeitsgericht nach 16 befristeten Arbeitsverträgen
GEW„Karola Stötzel, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, erklärt aus diesem Anlass: „Wir betrachten das Gießener Urteil als ein starkes  Signal an die Hessischen Hochschulen und das Land Hessen, endlich zu einer verantwortungsbewussten Personalpolitik zurückzukehren und  dem Missbrauch immer wieder erneut befristeter Arbeitsverträge endlich ein Ende zu bereiten! Die Hochschulen nutzen das Befristungsrecht des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gnadenlos auf Kosten der Beschäftigten aus. Inzwischen sind neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern befristet tätig – oft mit Vertragslaufzeiten von nur wenigen Monaten. Wir freuen uns, dass das Arbeitsgericht Gießen dem nun entgegentritt und damit auch die GEW-Forderung nach der dringend gebotenen  Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unterstützt.“ Am Freitag, den 1. August hat das Arbeitsgericht Gießen von der Justus-Liebig Universität die unbe-fristete Einstellung eines Wissenschaftlers gefordert, der über zehn Jahre auf der Grundlage von 16 befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt worden ist. Die Befristung des letzten Arbeitsverhältnisses war dem Arbeitsgericht Gießen zufolge unrechtmäßig, da sie im Rahmen des landeseigenen Drittmittelprojekts LOEWE stattgefunden hat. Aus dem Landeshaushalt finanzierte Projekte dürfen dem Urteil zufolge jedoch nicht als Drittmittel gewertet werden, für die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz besonders weitgehende Befristungsmöglichkeiten eröffnet…“  Pressemitteilung der GEW Hessen vom 4. August 2014 weiterlesen »
GEW„Karola Stötzel, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, erklärt aus diesem Anlass: „Wir betrachten das Gießener Urteil als ein starkes  Signal an die Hessischen Hochschulen und das Land Hessen, endlich zu einer verantwortungsbewussten Personalpolitik zurückzukehren und  dem Missbrauch immer wieder erneut befristeter weiterlesen »

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Antikriegsproteste im Westen der Ukraine gehen weiter – die rechte Offensive auch
In dem Überblick Manifestations et blocages contre la guerre en Uraine  der am 05. August 2014 bei Solidarité Ouvrière veröffentlicht wurde, werden zwar zwei, drei Aktionen gegen die Kriegspolitik der Kiewer Regierung die im LabourNet Germany bereits dokumentiert worden waren mit berichtet – aber eben auch eine Reihe neuer, weiterer Aktivitäten, unter anderem in Odessa, basiert auf Berichten in ukrainischen Medien weiterlesen »
In dem Überblick Manifestations et blocages contre la guerre en Ukraine externer Link der am 05. August 2014 bei Solidarité Ouvrière veröffentlicht wurde, werden zwar zwei, drei Aktionen gegen die Kriegspolitik der Kiewer Regierung die im weiterlesen »

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