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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »

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Festung EU

Aufenthalt und Ausweisung

Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014

„Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer – unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer.“ Meldung von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »

"Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer – unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht weiterlesen »

12. Dezember 2014

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Politik in China

Die letzte Räumung in Hongkong?

Massive Polizeirepression kann die Bewegung in Hongkong nicht aufhalten

„Tausende hatten sich in Hongkong noch einmal versammelt, doch es nützte nichts: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei nach 75 Tagen Protest die Barrikaden der Aktivisten zerstört. Bei der Räumungsaktion seien 209 Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktion sei bis zum Abend friedlich verlaufen“ – so beginnt der mit vielen Fotos versehene Bericht „Räumung des Protestcamps in Hongkong: Bilder vom letzten Tag des Widerstands“ am 11. Dezember 2014 in Spiegel – Online worin auch darauf verwiesen wird, dass die BesetzerInnen beschlossen hatten, keinen Widerstand zu leiste weiterlesen »

„Tausende hatten sich in Hongkong noch einmal versammelt, doch es nützte nichts: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei nach 75 Tagen Protest die Barrikaden der Aktivisten zerstört. Bei der Räumungsaktion seien 209 Menschen festgenommen weiterlesen »

Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung

„Zensur und Massenüberwachung im Internet ist dem neuen Webindex der World-Wide-Web-Foundation zufolge auf dem Vormarsch. „Webbenutzer setzen sich zunehmend dem Risiko wahlloser Überwachung durch die Regierung aus“, heißt es in dem am Donnerstag in London veröffentlichten Index 2014-2015. Der Internet-Miterfinder und Gründer der World-Wide-Web-Foundation, Tim Berners-Lee, forderte, den Zugang zum Internet als Menschenrecht anzuerkennen. „Das bedeutet einen garantierten und preiswerten Zugriff für alle“, betonte er.“ Beitrag von Andreas Wilkens auf heise online vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »

"Zensur und Massenüberwachung im Internet ist dem neuen Webindex der World-Wide-Web-Foundation zufolge auf dem Vormarsch. "Webbenutzer setzen sich zunehmend dem Risiko wahlloser Überwachung durch die Regierung aus", heißt es in dem am Donnerstag in London weiterlesen »

12. Dezember 2014

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

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Arbeitsmigration weltweit

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Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt

„Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag (…) geht von der grundlegenden Annahme aus, dass es nicht genügt, alleine populistische Ressentiments und Vorurteile zu widerlegen; notwendig ist vielmehr, die Bedeutung von Migration und Rassismus für die Struktur kapitalistischer Arbeitsmärkte zu erfassen.“ Beitrag von Patrick Schreiner auf annotazioni.de vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »

"Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag (…) geht von der grundlegenden Annahme aus, dass es nicht genügt, alleine populistische Ressentiments und Vorurteile zu widerlegen; notwendig weiterlesen »

12. Dezember 2014

Europas Angriff auf die Tarifpolitik

„Wie das EU-Krisenmanagement Flächentarifverträge aushöhlt und einen Systemwechsel in den Arbeitsbeziehungen erzwingt. Im Zuge der derzeitigen Krise haben sich die tarifpolitischen Handlungsbedingungen der Gewerkschaften europaweit weiter verschlechtert. Dies liegt zum einen an den generell ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen. In der Mehrzahl der europäischen Länder herrscht nach wie vor geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Dies aber liegt vor allem auch am derzeitigen EU-Krisenmanagement…“ Torsten Müller vom 08.12.2014 im IPG-Journal Dezember 2014 der FES weiterlesen »

"Wie das EU-Krisenmanagement Flächentarifverträge aushöhlt und einen Systemwechsel in den Arbeitsbeziehungen erzwingt. Im Zuge der derzeitigen Krise haben sich die tarifpolitischen Handlungsbedingungen der Gewerkschaften europaweit weiter verschlechtert. Dies liegt zum einen an den generell ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen. weiterlesen »

12. Dezember 2014

Faschismus und Rassismus in Griechenland

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Griechenland »

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Wahlen 2015

Nikos Romanos im Hungerstreik im Athener Gefängnis

„Er ist einer von denen, die aus erster Hand erfahren haben, was „Gesetz und Ordnung“ wirklich bedeuten, als er den Mord an seinem Freund Alexandros Grigoropoulos durch die Hunde des Staates Korkoneas und Saraliotis mit ansah…Genosse Romanos ist nicht einer von denen, die das Zuhause und Eigentum der Menschen beschlagnahmen, so wie es die Bank tut, die er enteignete, die Aktion, für die er verurteilt worden ist. Er ist nicht derjenige, der die Gesetze machte, die von den sittenstrengen Politikern erlassen werden, den Vätern der Nation, welche das Volk und die Arbeiter berauben und ermorden, um die Reichen noch reicher zu machen. Er stahl nicht das Gehalt oder die Rente irgendeines armen Brotverdieners…“ Dazu neu: Nikos Romanos beendet Hungerstreik: Eine Aktion, die einiges verändert hat… weiterlesen »

„Er ist einer von denen, die aus erster Hand erfahren haben, was „Gesetz und Ordnung“ wirklich bedeuten, als er den Mord an seinem Freund Alexandros Grigoropoulos durch die Hunde des Staates Korkoneas und Saraliotis mit weiterlesen »

12. Dezember 2014

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Europäische Wirtschaftspolitik

EU-Investitionsprogramm: Geschichte einer Kapitulation

„Das neue EU-Investitionsprogramm setzt vor allem auf private Großanleger – Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Damit vertraut Kommissionschef Juncker die Rettung EUropas ausgerechnet jenen an, die noch vor kurzem gegen den Euro gewettet haben. Es ist nicht die einzige Kapitulation…“ Beitrag von Eric Bonse auf dem Blog „Lost in EUrope“ vom 30. November 2014 weiterlesen »

"Das neue EU-Investitionsprogramm setzt vor allem auf private Großanleger – Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Damit vertraut Kommissionschef Juncker die Rettung EUropas ausgerechnet jenen an, die noch vor kurzem gegen den Euro gewettet haben. Es ist nicht die einzige Kapitulation..." Beitrag von Eric Bonse auf dem Blog "Lost in EUrope" weiterlesen »

12. Dezember 2014

Beschäftigte ausgegrenzt: Neue Pflegezeit nicht für alle

„Neues Gesetz schließt mehr als sieben Millionen Arbeitende von Unterstützung aus. Professionelle Betreuung für viele Angehörige zu teuer.“ Artikel von Johannes Supe in der jungenWelt vom 8. Dezember 2014 und Infos aus dem Bundesgesundheitsministerium weiterlesen »

"Neues Gesetz schließt mehr als sieben Millionen Arbeitende von Unterstützung aus. Professionelle Betreuung für viele Angehörige zu teuer." Artikel von Johannes Supe in der jungenWelt vom 8. Dezember 2014

. Aus dem Text: "Hektische Betriebsamkeit weiterlesen »

12. Dezember 2014

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Das System Ferguson

Die Polizei in den USA: pro Jahr 400 Todesschüsse

Die diese Bilanz aufmachen, sind keine irgendwelcher linker Umtriebe Verdächtigen – sondern die Redaktion der grössten Tageszeitung der USA, eben „USA Today“ in dem Artikel „Local police involved in 400 killings per year“ am 15. August 2014, also lange vor den Todesserien und folgenden Protesten der letzten Wochen – siehe auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Die diese Bilanz aufmachen, sind keine irgendwelcher linker Umtriebe Verdächtigen – sondern die Redaktion der grössten Tageszeitung der USA, eben USA Today in dem Artikel Local police involved in 400 killings per year am 15. August 2014 weiterlesen »

12. Dezember 2014

VdK: Jammern, Kümmern, Fordern – und Verkaufen. Wie ein Sozialverband bei der Infrastrukturprivatisierung hilft. Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Dass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände – vor allem die großen wie Bayern und Nordrhein-Westfalen – Geschäfte mit dem ERGO-Konzern machen, hat im Frühjahr ein Pressedienst veröffentlicht. Aber nicht nur Geschäfte mit Mitgliederadressen sind offensichtlich der wahre Inhalt der VdK-Show „Jammern, Kümmern, Fordern“…“ Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014 weiterlesen »

Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014

Dass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände - vor weiterlesen »

12. Dezember 2014

Soziale Konflikte in der Ukraine

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Jahrestag der Rebellion in der Ukraine – ist irgendetwas besser geworden?

UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION

Sie wollten keine Oligarchen mehr. Jetzt haben sie Porochenko. Sie wollten keine uniformierten Prügelgarden mehr. Jetzt haben sie faschistoide Milizkommandanten in Entscheidungspositionen, im politischen Bündnis mit dem angeblich demokratischen Ministerpräsidenten. Sie wollten in die EU, weil sie sich davon Demokratie und Wohlstand versprachen. Jetzt haben sie die ersten Spardiktate. So die Realbilanz, die jedermensch sehen kann – es sei denn, er oder sie seien bundesdeutschen Medienfabrikanten… weiterlesen »

Sie wollten keine Oligarchen mehr. Jetzt haben sie Porochenko. Sie wollten keine uniformierten Prügelgarden mehr. Jetzt haben sie faschistoide Milizkommandanten in Entscheidungspositionen, im politischen Bündnis mit dem angeblich demokratischen Ministerpräsidenten. Sie wollten in die weiterlesen »

12. Dezember 2014

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Finanzmärkte und Finanzpolitik

Heile Welt und schmutzige Profite – Wie Konzerne und Finanzdienstleister Milliardengewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt machen und sich ihrer Verantwortung entziehen

„Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) veröffentlicht FACING FINANCE e.V. den Bericht DIRTY PROFITS 3. Der Bericht ist ein zivilgesellschaftliches Kooperationsprojekt. Über 30 AutorInnen aus 10 Ländern weltweit haben ihn recherchiert und verfasst. Der aktuelle Bericht dokumentiert stichprobenartig zahlreiche gravierende Verstöße gegen international etablierte Normen und Standards. Er analysiert 25 kontroverse Unternehmen, die im Jahr 2013 zusammen einen Umsatz in Höhe von 4,19 Billionen € erwirtschafteten und dabei einen Nettogewinn in Höhe von fast 450 Milliarden € erzielten…“ Presseerklärung vom 9. Dezember 2014 von und bei Facing Finance weiterlesen »

"Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) veröffentlicht FACING FINANCE e.V. den Bericht DIRTY PROFITS 3. Der Bericht ist ein zivilgesellschaftliches Kooperationsprojekt. Über 30 AutorInnen aus 10 Ländern weltweit haben ihn recherchiert und verfasst. Der aktuelle Bericht dokumentiert stichprobenartig zahlreiche gravierende Verstöße weiterlesen »

12. Dezember 2014

Zu Unrecht zwangsgeräumt, Wohnung trotzdem weg

„Eine Familie wird im März 2014 in der Reichenberger Str. 73 zwangsgeräumt. Die Kündigung spricht ein Herr Brenning aus, CDU-Vorstandsmitglied in Berlin mit Burschenschaftshintergrund, das Amtsgericht gibt dem statt. (…) Jetzt hat das Landgericht im Berufungsurteil beschlossen: Die Räumung war unzulässig, Brenning besitzt das Haus gar nicht, sondern seine Kinder, die wiederum sagen, sie haben damit doch gar nichts zu tun. Laut Gesetz hat die geräumte Familie Anspruch auf Rückkehr in die Wohnung, solange diese noch frei ist. Die Wohnung ist derweil natürlich luxussaniert und zum doppelten Preis vermietet worden. Arschkarte für die Familie, Profit für Familie Brenning. Das Gesetz macht möglich, was viele nicht glauben wollen: Mensch wird zwangsgeräumt, bevor in der Sache endgültig entschieden ist.“ Bericht auf zwangsraeumungverhindern.blogsport.de vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

Berlin: "Eine Familie wird im März 2014 in der Reichenberger Str. 73 zwangsgeräumt. Die Kündigung spricht ein Herr Brenning aus, CDU-Vorstandsmitglied in Berlin mit Burschenschaftshintergrund, das Amtsgericht gibt dem statt. (…) Jetzt hat das Landgericht im Berufungsurteil beschlossen: Die Räumung war weiterlesen »

12. Dezember 2014

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