Aktuelle Beiträge

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 16.12.2014 weiterlesen »
"20,3 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,2 Millionen Menschen – waren 2013 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. 2012 lag der Wert bei 19,6 % und ist damit seit 2008 (20,1 %) relativ konstant geblieben. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013. weiterlesen »

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Bulgarien
Die neue Jugend in Bulgarien – Anfang einer Wende?
Beinahe 20 Jahre lang sei die politische Definition in Bulgarien unter anderem Alt gegen Jung gewesen, wobei Alt für Links und vorbei stand – und erst ganz langsam ändert sich dies. Das ist die These die mit vielen Argumenten in dem Beitrag Die Bulgarische Jugend im Mahlstrom der politischen Kämpfe am 14. Dezember 2014 bei Balkan21 vertreten wird weiterlesen »
Beinahe 20 Jahre lang sei die politische Definition in Bulgarien unter anderem Alt gegen Jung gewesen, wobei Alt für Links und vorbei stand – und erst ganz langsam ändert sich dies. Das ist die These die mit vielen Argumenten in dem Beitrag Die Bulgarische Jugend im Mahlstrom der weiterlesen »

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Laos »
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Sombath Somphone seit 2 Jahren verschwunden – die laotische Regierung schweigt weiter
Sombath seit sieben Jahren in Laos verschwunden - seit sieben Jahren auch die KampagneSombath Somphone, ein landesweit bekannter Aktivist der Demokratiebewegung ist seit 2 Jahren verschwunden. Zahlreiche Proteste und Bekundungen haben bisher nicht dazu geführt, dass die laotische Regierung sich in irgendeiner Weise dazu geäussert hätte. Rights groups urge ASEAN to break silence on enforced disappearance of Sombath Somphone dokumentiert am 15. Dezember 2014 bei Europe Solidaire ist ein Aufruf von über 8o laotischen und internationalen Gruppierungen an die ASEAN Staaten aus Anlaß deren Jahrestreffens, auf die laotische Regierung einzuwirken, damit diese zur Aufklärung und Wiederfindung von Somphone beiträgt. weiterlesen »

Sombath seit sieben Jahren in Laos verschwunden - seit sieben Jahren auch die Kampagne

Sombath Somphone seit 2 Jahren verschwunden – die laotische Regierung schweigt weiter
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USA »
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60.000 in New York gegen rassistische Polizei
60.000 in New York gegen rassistsiche PolizeiDie grösste der zahlreichen Demonstrationen am Samstag, die quer durch die USA den Protest gegen den Rassismus der militarisierten Polizei ausdrücken sollten, fand in New York statt, wo sich 60.000 Menschen beteiligten. „Der sechs Kilometer lange Zug wurde von Angehörigen jüngst durch Polizeigewalt ermordeter Afroamerikaner angeführt. »I can’t breathe« (Ich kann nicht atmen), die letzten Worte des am 17. Juli im Polizeigriff erstickten Afroamerikaners Eric Garner, wurden auf Hunderten von Schildern mitgeführt. Von den Gehsteigen aus applaudierten viele Weihnachtseinkäufer den Sprechchören. »We will shut New York City down« (wir machen New York dicht), hieß es, »Justice now!« (Gerechtigkeit jetzt), aber auch »The whole damn system is guilty as hell« (Das ganze verdammte System ist schuld). Die New Yorker Cops hielten weitgehend Distanz und ignorierten Sprechchöre, die ihnen Ku-Klux-Klan-Methoden vorwarfen“ – aus dem Bericht Massenmärsche gegen Rassismus von Max Böhnel am 15. Dezember 2014 in neues deutschland worin auch noch auf Demonstrationen in Washington und Boston eingegangen wird. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
60.000 in New York gegen rassistsiche PolizeiDie grösste der zahlreichen Demonstrationen am Samstag, die quer durch die USA den Protest gegen den Rassismus der militarisierten Polizei ausdrücken sollten, fand in New York statt, wo sich 60.000 Menschen beteiligten. „Der sechs Kilometer weiterlesen »

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Belgien »
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15. Dezember 2014: Heute Generalstreik in Belgien – Streikpostenverbot abgelehnt
15. Dezember 2014: Generalstreik in Belgien Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in der Meldung Grève nationale: c’est parti! Bei La Libre zu finden, mit dem Update von Mitternacht 14. Dezember 2014, inklusive sowohl eines Überblicks, wo bereits gestreikt wird und zahlreicher Kommentare von LeserInnen, die vor allem einen größeren Einblick in die Argumente der Konservativen gegen den Streik geben (die aktuelle Berichterstattung soll hier weitergeführt werden) weiterlesen »
15. Dezember 2014: Generalstreik in Belgien Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in weiterlesen »

Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu.“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 13. Dezember 2014 weiterlesen »
"Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu." Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 13. Dezember 2014 externer Link.  Aus weiterlesen »

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Der Alternativgipfel zum Klimawandel – auch in Lima
Cumbre de los Pueblos frente al Cambio ClimáticoWährend die VertreterInnen von beinahe 200 Regierungen beschlossen haben, sie würden demnächst etwas beschliessen, hat der paralell tagende Alternativgipfel der Völker in Lima eine Erklärung verabschiedet, die durchaus eine Handlungsgrundlage darstellen könnte: Ohne anderes wirtschaften wird die Klimakrise nicht aufzuhalten sein, so der Tenor von Declaración de la Cumbre de los Pueblos Frente al Cambio Climático dokumentiert bei ALAI am 12. Dezember 2014, worin ausserdem unterstrichen wird, dass der gesamte UN-Klimaprozess von der intensiven Lobbyarbeit der Grossunternehmen geprägt sei. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Alternativgipfel weiterlesen »
Cumbre de los Pueblos frente al Cambio ClimáticoWährend die VertreterInnen von beinahe 200 Regierungen beschlossen haben, sie würden demnächst etwas beschliessen, hat der paralell tagende Alternativgipfel der Völker in Lima eine Erklärung verabschiedet, die durchaus eine Handlungsgrundlage darstellen könnte: Ohne anderes wirtschaften weiterlesen »

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Generalstreik 12. Dezember: Streikverbot für Eisenbahner aufgehoben – Streikdauer dafür verkürzt…
Sciopero generale 12 dicembre 2014Für Freitag, 12. Dezember haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Italiens CGIL und UIL zum eintätigen Protest-Generalstreik gegen die Politik der Regierung Renzi aufgerufen – eine Woche nach der endgültigen Verabschiedung des „Jobs Act“ Flexibilisierungsgesetzes, das die unternehmerische Freiheit – etwa Menschen zu feuern – wesentlich erweitert. Im Vorfeld hatte der Transportminister angeordnet, die Eisenbahner dürften sich nicht beteiligen – was er rückgängig machte, nachdem die Gewerkschaften sich bereit zeigten, den Streik hier bereits um 16 Uhr zu beenden. Siehe dazu neu: Nach dem Generalstreik in Italien am 12. Dezember: Und nun?  Wie auch immer man die Haltung und die Absichten der Vorstände der beiden Gewerkschaftsverbände beurteilen mag, die zum eintägigen Warn-Generalstreik am 12. Dezember aufgerufen hatten: Die sehr sehr vielen Menschen, die da zu Demonstrationen kamen und sich an Streiks beteiligten, waren entschlossen zu protestieren, und der Sinn stand sehr vielen keineswegs nach einem Kompromiss. Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen im Beitrag weiterlesen »
Sciopero generale 12 dicembre 2014Für Freitag, 12. Dezember haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Italiens CGIL und UIL zum eintätigen Protest-Generalstreik gegen die Politik der Regierung Renzi aufgerufen – eine Woche nach der endgültigen Verabschiedung des „Jobs Act“ Flexibilisierungsgesetzes, das die unternehmerische weiterlesen »

Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis „40 Jahre Radikalenerlass“, die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Gefordert wird eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den „Verfassungsschutz“…“ Text und Audio der Sendung von und bei Radio Dreyeckland vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »
Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!"Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis "40 Jahre weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Wer jedoch jetzt die Karte schon akzeptiert, verzichtet auf die Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen. Man sollte sich also weiterhin verweigern, wenn man die Übermittlung der eigenen Daten verhindern will. Letztlich muss aber jeder selbst entscheiden, ob er es sich zutraut, Gegenwehr zu leisten.“ Jan Kuhlmann im Gespräch mit Gitta Düperthal, junge Welt vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Immer wieder drohen die Krankenkassen, Versicherte müssten sich auf Privatrechnungen der Ärzte gefasst machen, wenn sie nicht die eGK benutzen. Ich kenne allerdings keinen Fall, in dem das jemals so geschehen wäre. Die Kassen verkünden auch, ab Beginn nächsten weiterlesen »

[Berlin] Aufruf: Solidarität mit den Streiks bei amazon!
Solidarität mit dem Streik bei AmazonUnd, hast du schon alle deine Weihnachtsgeschenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, dass auch hinter diesem Teil der Wirtschaft ArbeiterInnen stehen, die tagtäglich die Pakete packen, Waren zusammensuchen, usw. Sie tun dies unter äußerst prekären Bedingungen: sie verdienen nur wenig, werden ständig überwacht und haben selten unbefristete Verträge. (…) Gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren sich die ArbeiterInnen bei Amazon seit nun schon eineinhalb Jahren. Und auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. (…) Wenn sich ArbeiterInnen bei Amazon gegen Prekarisierung organisieren, dann geht uns das alle etwas an. Es geht auch um unsere Arbeitsbedingungen – von heute und von morgen. Es geht um die Frage, ob (multinationale) Konzerne ihr Modell der Prekarisierung und Überwachung weiter ausweiten können – oder ob wir uns gemeinsam dagegen wehren. Deshalb ist es auch an dir Solidarität für diesen Streik zu zeigen, beispielsweise indem du dich mit uns im Amazon Solidaritätskomitee engagierst, Solidaritätsbotschaften auf Amazon.de als Produktbewertung hinterlässt und über diesen wichtigen Kampf diskutierst“ Aufruf des Berliner Amazon- Solidaritätskomitees zu Teach-Ins und Solidariätskundgebung weiterlesen »
Solidarität mit dem Streik bei Amazon"Und, hast du schon alle deine Weihnachtsgeschenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, weiterlesen »

Solidaritätslied mit dem Streik bei Amazon: Ihr aendert nicht die Zeiten
Solidaritätslied mit dem Streik bei Amazon: „Ihr ändert nicht die Zeiten“ (Text: Christian Krähling, komponiert, gespielt und gesungen von Ernesto Schwarz) bei youtube – das Video zeigt zum Lied ein paar Impressionen von den letzten Streiks weiterlesen »
Solidaritätslied mit dem Streik bei Amazon externer Link "Ihr ändert nicht die Zeiten" (Text: Christian Krähling, komponiert, gespielt und gesungen von Ernesto weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkThemen sind darin unter anderem: Fremdvergabe und Globalisierung; Fremdvergaben – zwischen Strategie und Kosten; Was kann noch erreicht werden? Alternative vom 3.12.2014 auf der Homepage der Betriebsgruppe weiterlesen »
Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkThemen sind darin unter anderem: Fremdvergabe und Globalisierung; Fremdvergaben - zwischen Strategie und Kosten; Was kann noch erreicht werden? Alternative vom 3.12.2014 externer Linkweiterlesen »

Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden…“ Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 15.12.2014 weiterlesen »
"Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden. Am 29. und 30. Oktober fand in Berlin die alle zwei Jahre vom Bundesverteidigungsministerium veranstaltete »Bundeswehrtagung« statt. (...) Allenfalls am Rande weiterlesen »

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Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten
Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen…“ Artikel von Von Jens Berger vom 12. Dezember 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt weiterlesen »

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