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Politik in Belgien
Zweiter Kampf-Montag gegen die neue belgische Rechtsregierung
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikZum zweiten Mal wurde der Montag in Belgien zum gemeinsamen Kampftag der Gewerkschaften – mit rotierender Leitung – und es war erneut für die verhältnisse im Lande ein großer Mobilisierungserfolg. Der Bericht aus Lüttich Grève tournante à Liège: « Qu’on fasse payer ces riches à qui on ne touche jamais » von Quentin Vanbaelen am 01. Dezember 2014 bei der PTB ist dafür ein Beispiel. Siehe weitere Berichte weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikZum zweiten Mal wurde der Montag in Belgien zum gemeinsamen Kampftag der Gewerkschaften – mit rotierender Leitung – und es war erneut für die verhältnisse im Lande ein großer Mobilisierungserfolg. Der Bericht aus Lüttich Grève tournante weiterlesen »

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Frontex
Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb
„Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen.“ Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »
"Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen." Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »

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Menschenrechte in Mexiko
1D – Mexiko protestiert wegen all der Verschwundenen
1D – Mexiko protestiert wegen all der VerschwundenenDer 1. Dezember war erneut ein nationaler Protesttag in ganz Mexiko, der von der Chronologie Mexico: #1DMX Protests in 60 Cities Demanding Justice for #Ayotzinapa  am 01. Dezember 2014 bei den Revolution News umfangreich dokumentiert wurde – aus über 60 Städten wurden Proteste gemeldet. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
1D – Mexiko protestiert wegen all der VerschwundenenDer 1. Dezember war erneut ein nationaler Protesttag in ganz Mexiko, der von der Chronologie Mexico: #1DMX Protests in 60 Cities Demanding Justice for #Ayotzinapa  am 01. Dezember 2014 bei den Revolution News weiterlesen »

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Das System Ferguson
Der freigesprochene Todesschütze von Ferguson: Massenproteste gehen weiter
USA: Aufruf Hands Up! Walk Out! zum Protesttag am 01. Dezember 2014Am 1. Dezember gab es in über 30 US-Städten gleichzeitige Proteste gegen den Freispruch des Todesschützen Wilson – zur selben Tageszeit, zu der er damals Michael Brown in Ferguson erschoss. Die Aktion #HandsUpWalkOut richtete sich „gegen ein System, in dem schwarze Leben nichts wert sind“. Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen, die sich nach Wilsons Freispruch mit dem „System Ferguson“ befassen in unserer Materialsammlung vom 3.12.2014 weiterlesen »
USA: Aufruf Hands Up! Walk Out! zum Protesttag am 01. Dezember 2014Am 1. Dezember gab es in über 30 US-Städten gleichzeitige Proteste gegen den Freispruch des Todesschützen Wilson – zur selben Tageszeit, zu der er damals Michael Brown in Ferguson erschoss. weiterlesen »

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Festung EU
„Erhöhung der Kontrolldichte“: Deutsche und österreichische Polizisten helfen bei der Ausreisekontrolle in Norditalien
Festung Europa„Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen.“ Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden – Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 01.12.2014. weiterlesen »
Festung Europa"Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen." Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden - Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis weiterlesen »

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Daimler Bremen
1.12.: Zweieinhalb Stunden Streik in Bremen gegen Fremdvergabe
1.12.2014: Zweieinhalb Stunden Streik bei Daimler Bremen gegen Fremdvergabe„Gestern, am 1. Dezember 2014, ist die Frühschicht bei Mercedes in Bremen für ca. zweieinhalb Stunden in den Streik getreten. Anlass waren die Verhandlungen des Betriebsausschusses mit der Werkleitung über das Raubpaket, wie es in ähnlicher Form allen Werken aufgezwungen werden soll. Demnach geht es um die Fremdvergabe (und damit Leiharbeit) Hunderter von Arbeitsplätzen, um noch mehr Arbeitshetze und noch mehr Flexibilität (allein 2016 92 Sonderschichten). Zusätzlich ging die Aktion gegen den Rausschmiss von 40 Leiharbeiter-Kollegen. Rund 1.000 marschierten trotz Kälte auf die Straßen…“ Mail an die Redaktion vom 2.12.2014. Siehe dazu Fotos und „„Zukunfts“bild & Gewerkestrategie: Ein Angriff auf uns Alle & Alles. Wiederstand JETZT“ – Flugblatt vom Dezember 2014, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
1.12.2014: Zweieinhalb Stunden Streik bei Daimler Bremen gegen Fremdvergabe"Gestern, am 1. Dezember 2014, ist die Frühschicht bei Mercedes in Bremen für ca. zweieinhalb Stunden in den Streik getreten. Anlass waren die Verhandlungen des Betriebsausschusses mit der Werkleitung über das Raubpaket, wie weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Dossier

Blockupy FFM: Festival vom 20. bis 23. November 2014Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale Aktionen und Blockaden für ein »Recht auf Stadt«, gegen Verarmung und Prekarität sind in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Berlin im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai geplant. Die Bewegung ruft zudem auf, sich am 15. Mai am Protest gegen den EU-Gipfel in Brüssel zu beteiligen, sowie am Marsch auf Brüssel der Flüchtlinge und Papierlosen. Für aktuelle Meldungen siehe die Blockupy-Webseite und hier im Dossier neu:Von wegen Gewalttäter: Grundrechtekomitee veröffentlicht Demonstrationsbeobachtung zum EZB-Umzug. Stellungnahme von Elke Steven für das Grundrechtekomitee vom 2. Dezember 2014. weiterlesen »

DossierBLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale weiterlesen »

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Public-Private-Partnership
Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand„Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse. Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind… GiB-Infobrief (Gemeingut in BürgerInnenhand) vom 28 November 2014 weiterlesen »
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand"Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. weiterlesen »

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Journalismus als Beruf
„Frau Jäkel, ich finde, das alles sollten Sie wissen“ – Offener Brief der Geo Redakteurin Gabriele Riedle
„Sehr geehrte Frau Jäkel, seit vielen Jahren bin ich als Redakteurin bei GEO oft in ziemlich gefährlichen Gegenden und mit enormem Risiko für Leib und Leben unterwegs. Afghanistan, Jemen, Liberia, Haiti, Darfur, Tschetschenien, Libyen – es gab viele Recherchereisen, deren glücklicher Ausgang keineswegs garantiert war. Jetzt wurde auch mir die Kündigung angekündigt…“ Offener Brief von Gabriele Riedle an Gruner + Jahr Chefin Julia Jäkel am 28.11.2014 auf „Newsroom – Nachrichten für Journalisten“ weiterlesen »
„Sehr geehrte Frau Jäkel, seit vielen Jahren bin ich als Redakteurin bei GEO oft in ziemlich gefährlichen Gegenden und mit enormem Risiko für Leib und Leben unterwegs. Afghanistan, Jemen, Liberia, Haiti, Darfur, Tschetschenien, Libyen - es gab viele Recherchereisen, deren glücklicher Ausgang keineswegs garantiert war. Jetzt wurde auch mir die weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Betriebsräte–Mobbing als anwaltliche Dienstleistung
„Wo er auftritt, verbreitet er Angst und Schrecken. Bei Spiegel Online wurde er als „Betriebsrätefresser und Vollstrecker der Bosse“ beschrieben. In einer anderen Publikation wurde er als „des Teufels Advokat“ bezeichnet. Gemeint war Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Ein Schwergewicht in körperlicher Hinsicht, ist er bei arbeits-und betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten jedoch eher der Federgewichtsklasse zuzuordnen…“ Artikel bei dgbrechtsschutz.de am 01.12.2014 weiterlesen »
"Wo er auftritt, verbreitet er Angst und Schrecken. Bei Spiegel Online wurde er als „Betriebsrätefresser und Vollstrecker der Bosse“ beschrieben. In einer anderen Publikation wurde er als „des Teufels Advokat“ bezeichnet. Gemeint war Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Ein Schwergewicht in körperlicher Hinsicht, ist er bei arbeits-und betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten jedoch eher der weiterlesen »

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Amazon
Auch in Berlin: Solidarität mit dem Streik bei Amazon organisieren!
Solidarität mit dem Streik bei Amazon „…Vor Kurzem konstituierte sich in Frankfurt/Main ein bundesweites “Netzwerk Streiksolidarität”, welches zum “zum bundesweiten Aufbau von Solidaritätsstrukturen für den Amazon-Streik” aufrief. Wie das “Netzwerk Streiksolidarität” betont, soll in der Woche vom 15.-19. Dezember ein “erster Höhepunkt für bundesweite Solidarität” mit den streikenden Amazon-Arbeiter*innen stattfinden…“ Aufruf zu einem Gründungstreffen für ein Berlin-weites Solidaritätsbündnis mit den streikenden Amazon-Arbeiter*innen am Freitag, 05.12. um 17 Uhr im Café Commune (Reichenberger Str. 157, U1/U8 Kottbusser Tor) von RIO Berlin vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »
Solidarität mit dem Streik bei Amazon "…Vor Kurzem konstituierte sich in Frankfurt/Main ein bundesweites “Netzwerk Streiksolidarität”, welches zum “zum bundesweiten Aufbau von Solidaritätsstrukturen für den Amazon-Streik” aufrief. Wie das “Netzwerk Streiksolidarität” betont, soll in der Woche vom 15.-19. Dezember ein “erster weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
Berliner Appell für eine gesetzliche Personalbemessung
Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen„Wir Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus Krankenhäusern in ganz Deutschland schlagen Alarm. Trotz hohem Engagement der Beschäftigten in den Krankenhäusern ist die Arbeitsmenge nicht mehr zu bewältigen. Unserem eigenen Anspruch an gute Behandlung und Versorgung können wir nicht mehr gerecht werden. Die vorliegenden Studien dürfen nicht ignoriert werden. Die Sicherheit der Patienten ist gefährdet. (…) Unsere Geduld ist zu Ende. Warme Worte für die Beschäftigten in Sonntagsreden hat es genug gegeben. Jetzt brauchen wir eine nachhaltige Lösung: Ein Gesetz für genug Personal – sofort!“ Berliner Appell vom 14. November 2014 bei ver.di, den die TeilnehmerInnen der bundesweiten Krankenhaustagung am 13./14. November 2014 auf den Weg gebracht haben. Siehe auch im LabourNet das Dossier „Krankenhäuser: ver.di startet Unterschriftenaktion zur gesetzlichen Personalbemessung„ weiterlesen »
Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen"Wir Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus Krankenhäusern in ganz Deutschland schlagen Alarm. Trotz hohem Engagement der Beschäftigten in den Krankenhäusern ist die Arbeitsmenge nicht mehr zu bewältigen. Unserem eigenen Anspruch an gute Behandlung weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Russland
Gegen die Reform des Moskauer Gesundheitswesens…
..haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen protestiert – darunter die Belegschaften mehrerer Krankenhäuser, die von Schliessung bedroht sind, die „ihre Arbeitsplätze verlassen“ hätten. Die Aktion der Medizingewerkschaft „Aktion“ wurde von der Bewegung „Gemeinsam für eine würdige Medizin!“ unterstützt… weiterlesen »
...haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen protestiert – darunter die Belegschaften mehrerer Krankenhäuser, die von Schliessung bedroht sind, die „ihre Arbeitsplätze verlassen“ hätten. Die Aktion der Medizingewerkschaft „Aktion“ wurde von der Bewegung „Gemeinsam für eine würdige Medizin!“ unterstützt – eine gesellschaftliche Gruppierung, die davon ausgeht, dass für eine gute Gesundheitsversorgung weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in China
Der Streik der LehrerInnen quer durch China wird zur Streikwelle
Vor allem LehrerInnen in kleineren Städten im Inneren des Landes haben seit September immer wieder gestreikt, gegenwärtig sind es ingesamt etwa 30 städte die von solchen Streiks betroffen sind – die meist begründet sind in den niedrigen (örtlichen) Gehältern – es gibt dabei extreme Fälle, wenn Lehrer, die seit 25 Jahren unterrichten knapp ein Drittel dessen verdienen, was Anfänger in den großen Städten erhalten weiterlesen »
Vor allem LehrerInnen in kleineren Städten im Inneren des Landes haben seit September immer wieder gestreikt, gegenwärtig sind es ingesamt etwa 30 städte die von solchen Streiks betroffen sind – die meist begründet sind in den niedrigen (örtlichen) Gehältern – es gibt dabei extreme Fälle, wenn Lehrer, die seit 25 weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit
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Gesetzeslage der Leiharbeit
Leiharbeitnehmerin verklagt den Bund auf 33.000 Euro Schadensersatz
„Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Gesetzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglichkeit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. Wegen dieses Versäumnisses haben wir für eine dauerhafte verliehene Klinikbeschäftigte Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Wir fordern Schadensersatz vom Bund in Höhe von ca. 33.000 Euro. Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG…“ Pressemitteilung von Rechtsanwalt Holger Thieß vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »
"Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Gesetzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglichkeit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. Wegen dieses Versäumnisses weiterlesen »

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