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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
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Pro NRW in Wattenscheid-Leithe am 9.3.2013„Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche „Islamisierung“ der Bundesrepublik zu demonstrieren. (…) Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten.“ Bericht auf German Foreign Policy vom 15. Dezember 2014 weiterlesen »
Pro NRW in Wattenscheid-Leithe am 9.3.2013"Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche "Islamisierung" der Bundesrepublik zu demonstrieren. (…) Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Erstmal keine Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung beschließt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet „Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur „Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ verabschiedet. Die zunächst offen gelassene Hintertür zur Vorratsdatenspeicherung ist geschlossen.“ Meldung und Einschätzung auf heise online vom 17./18. Dezember 2014 weiterlesen »
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet "Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur "Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" verabschiedet. Die zunächst offen gelassene Hintertür zur Vorratsdatenspeicherung ist geschlossen." Meldung auf heise online von Stefan Krempl und Andreas Wilkens weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Berlin: Verfassungsschutz sieht rot
ausgeschnueffelt„Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen – Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten.“ Artikel von MartinKröger im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014. Dazu neu: Verfassungsschützer diskutieren über Linksextremismus – Protestaktion der Kampagne „Ausgeschnüffelt“. Beitrag von Astrid Goltz bei Ausgeschnüffelt vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen - Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben - der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten." Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Erfolg gegen Alltagsrassismus: Weitere Diskothek verurteilt
„Erneuter Erfolg bei Klage gegen Rassismus im Münchner Nachtleben: Eine weitere Diskothek muss Schmerzensgeld bezahlen und wurde außerdem verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger aufgrund seiner „Rasse“ oder ethnischen Herkunft den Einlass in die Diskothek zu verweigern. Bei Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro angedroht.“ Meldung beim Bayersischen Flüchtlingsrat vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
"Erneuter Erfolg bei Klage gegen Rassismus im Münchner Nachtleben: Eine weitere Diskothek muss Schmerzensgeld bezahlen und wurde außerdem verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger aufgrund seiner „Rasse“ oder ethnischen Herkunft den Einlass in die Diskothek zu verweigern. Bei Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro angedroht." Meldung weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.““ Meldung bei dieDatenschützer Rhein-Main vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, weiterlesen »

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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
Computer können keine sinnvolle Arbeit herbeizaubern
„(Wien, 16.12.2014) Voll auf technokratische Scheinlösungen scheint das AMS mit der heute präsentierten Online-Strategie zu setzen: Statt für eine gerechtere Aufteilung der bezahlten Erwerbsarbeit und der Schaffung sinnvoller Arbeit zu sorgen (so wie z.B. in den 80er Jahren mit Alfred Dallingers Aktion 8000), versucht das AMS lediglich die steigende Zahl der Erwerbsarbeitslosen durch noch mehr EDV-Einsatz zu verwalten…“ Aktive Arbeitslose Österreich fordern demokratische Mitsprache der Betroffenen statt technokratischer Scheinlösungen von Oben herab. Mitteilung der Aktiven Arbeitslosen Österreich vom 16. Dezember 2014 weiterlesen »
Aktive Arbeitslose Österreich fordern demokratische Mitsprache der Betroffenen statt technokratischer Scheinlösungen von Oben herab. Mitteilung der Aktiven Arbeitslosen Österreich vom 16. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: "(Wien, 16.12.2014) Voll auf technokratische Scheinlösungen scheint das weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Indien
Der Kampf und Hungerstreik der ASTI–ZeitarbeiterInnen geht weiter, die Belegschaft solidarisiert sich
die hungerstreikenden Frauen vor den Toren von ASTI Manesar Alles „gute Zureden“ der Behördenvertreter nutzte nichts, die hungerstreikenden Frauen vor den Toren von ASTI Manesar setzen ihre Aktion fort um ihre Forderung nach Festanstellung durchzusetzen – jetzt nicht nur mit der Unterstützung einer wachsenden Zahl von Betriebsgewerkschaften der Region, sowie von Gruppierungen aus der demokratischen Bewegung, sondern auch durch Proteste und einem Sit-In der „Stammbelegschaft“ – wobei die Tatsache, dass ein Mitglied der Firmenleitung den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft nach einem ersten Protest ohrfeigte das Faß zum Überlaufen brachte… Siehe dazu neu: Indische Polizei überfällt demonstrierende Arbeiterinnen weiterlesen »
die hungerstreikenden Frauen vor den Toren von ASTI Manesar Alles „gute Zureden“ der Behördenvertreter nutzte nichts, die hungerstreikenden Frauen vor den Toren von ASTI Manesar setzen ihre Aktion fort um ihre Forderung nach Festanstellung durchzusetzen – jetzt nicht nur mit der weiterlesen »

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Mindestlohn und Gewerkschaften
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Mindestlohn in Deutschland
Ein auskömmlicher Arbeitslohn und Mindestlohn von 16,76-Euro-Std. – wäre bereits überfällig!
7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!„DGB betreibt Weihnachts-Verarsche: “Mindestlohn von 8,50 Euro kommt“. „Deutschland bekommt endlich den gesetzlichen Mindestlohn, für den die Gewerkschaften ein Jahrzehnt gekämpft [?] haben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro [brutto] schützt Beschäftigte vor Hungerlöhnen …“ Mini-Mindestlohn befördert soziale Armut und Altersarmut!…“ Argumentation von Reinhold Schramm vom 17.12.2014 weiterlesen »
7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!"DGB betreibt Weihnachts-Verarsche: “Mindestlohn von 8,50 Euro kommt“. „Deutschland bekommt endlich den gesetzlichen Mindestlohn, für den die Gewerkschaften ein Jahrzehnt gekämpft [?] haben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro [brutto] schützt Beschäftigte vor Hungerlöhnen ...“ Mini-Mindestlohn befördert weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Argentinien
Erfolg der Lear Belegschaft kann für den Widerstand gegen Entlassungswelle in Argentinien wichtig sein
Kundgebung vor den Toren des Unternehmens Lear am Freitag, 19. Dezember 2014Nach sechseinhalb Monaten Kampf hat die Belegschaft des Autozulieferers Lear in Buenos Aires gewonnen: Das Arbeitsgericht beurteilte die 240 Entlassungen als ungesetzlich und verurteilte das Unternehmen zur Wiedereinstellung (all derjenigen, die nicht in der wirtschaftlichen Not Abfindungen akzeptiert hatten. Der zusammenfassende Bericht „Die Entlassungen bei Lear sind nach Monaten des Kampfes zurückgenommen“ von alix a am 17. Dezember 2014 schliesst mit der Möglichkeit, dass dieser Erfolg in einer Zeit von Entlassungswellen den Widerstand auch anderswo stärken könnte. Siehe dazu auch einen Aktionsaufruf der Belegschaft weiterlesen »
Kundgebung vor den Toren des Unternehmens Lear am Freitag, 19. Dezember 2014Nach sechseinhalb Monaten Kampf hat die Belegschaft des Autozulieferers Lear in Buenos Aires gewonnen: Das Arbeitsgericht beurteilte die 240 Entlassungen als ungesetzlich und verurteilte das Unternehmen zur Wiedereinstellung (all derjenigen, die weiterlesen »

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Krise in Italien (bis 2014) »
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Allgemeines zur Krise in Italien
Angela Renzi vermurkst unseren Südtirol-Urlaub! Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„Das schöne Pustertal – zwischen Dolomiten und Großglockner: Sonne, Sommer, Schnee, Südtirol. Aber auch dort werden Frauen schwanger – über Nacht; fallen Männer vom Baugerüst; semmeln Jugendliche mit dem Cinquecento nach der Disco und kommt Herzkasperl zu älteren Urlauber(inne)n usw. usf. Heißt: Gerade im Pustertal mit seinen Seitentälern brauchen die Leute und die „Fremden“ ortsnahe Krankenhäuslein und deren Facharztambulatorien. Und jetzt? Diktiert vom Berliner Machtkartell machen sich die EU-Länder bevorzugt über ihre Krankenhäuser her: Hütte zusperren, Abteilungen schließen, Leistungen zentralisieren, Träger privatisieren, Mehrwertsteuer auf Behandlung erheben (in Diskussion). Solche tollen Ideen stehen im „Sozialinvestitions paket“ (SIP) der EU-Kommission…“ Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 17.12.2014 weiterlesen »

Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 17.12.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Das schöne Pustertal – zwischen Dolomiten und Großglockner: Sonne, Sommer, Schnee, Südtirol. Aber auch dort werden Frauen schwanger – über Nacht; fallen Männer vom weiterlesen »

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Lidl/Kaufland
Zehn Jahre Lidl Kampagne
LidlKampagne„…Vor zehn Jahren, am 10. Dezember 2004, dem „Tag der Menschenrechte“, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine breit angelegte Kampagne in einem Unternehmen gestartet, das – ähnlich wie Amazon – allgemein bekannt ist und dessen Geschäftsmodell durch den Slogan „Billig auf Kosten der Beschäftigten“ zutreffend beschrieben wurde. Auf einer gut besuchten Pressekonferenz stellte ver.di das „Schwarzbuch Lidl“ vor: Ein medialer Paukenschlag. Nahezu die gesamte Tagespresse berichtete an prominenter Stelle über die skandalösen Arbeitsbedingungen, über systematische Schikanen, aufgezwungene unbezahlte Mehrarbeit sowie Druck und Drohungen gegen Beschäftigte, die ihr Recht auf die Wahl eines Betriebsrats wahrnehmen wollten…“ Artikel von Martin Kempe in der taz am 17.12.2014 und die Sonderseite zu Lidl im LabourNet-Archiv weiterlesen »
LidlKampagne„...Vor zehn Jahren, am 10. Dezember 2004, dem "Tag der Menschenrechte", hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine breit angelegte Kampagne in einem Unternehmen gestartet, das - ähnlich wie Amazon - allgemein bekannt ist und dessen Geschäftsmodell durch den Slogan "Billig auf Kosten weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
[Bundestagsantrag] Mindestsicherung statt Hartz IV
Hartz IV muss weg„Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion an der jeweiligen Armutsrisikogrenze orientieren und durch Warenkorberhebungen überprüft werden. Alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken, sollen einen Rechtsanspruch auf diese Mindestsicherung haben. In diesem Zusammenhang fordern die Linken auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungssystems als „diskriminierendes Sondersystem“….“ Bundestag-Meldung zum Antrag vom 17.12.2014 und der Antrag selbst: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV weiterlesen »
Hartz IV muss weg"Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Was ich über den Mindestlohn wissen muss – DGB startet am 2. Januar 2015 eine Hotline
Was ich über den Mindestlohn wissen muss - DGB startet am 2. Januar 2015 eine HotlineDamit jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sich ein Bild machen kann und Antworten auf Fragen wie „Gilt der Mindestlohn in allen Branchen und bekommen ihn auch die Rentner?“ bekommt, hat der DGB die Mindestlohnbroschüre veröffentlicht. Zudem schaltet der DGB eine Mindestlohn-Hotline vom 2. Januar 2015 bis zum 31. März 2015, die für Aufklärung sorgen soll. AB 2. JANUAR 2015: Die DGB-Mindestlohn-Hotline: 0391 / 4088003 (zum Festnetztarif). ie Hotline wird ab dem 2. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr erreichbar sein. Siehe Infos beim DGB und weitere Informationen auf der Mindestlohn-Kampagnenseite des DGB weiterlesen »
Was ich über den Mindestlohn wissen muss - DGB startet am 2. Januar 2015 eine HotlineDamit jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sich ein Bild machen kann und Antworten auf Fragen wie „Gilt der Mindestlohn in allen Branchen und bekommen ihn auch die weiterlesen »

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Tarifrunde Systemgastronomie 2014

Dossier

Tarifrunde Systemgastronomie 2014: Die Warnstreiks haben begonnenTarifpaket geschnürt – NGG und der BdS beschließen Tarifpaket für Beschäftigte der Systemgastronomie „Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben für die über 100.000 Beschäftigten in den Betrieben der deutschen Systemgastronomie, insbesondere  McDonald’s, Burger King, Kentucky Fried Chicken, Pizza Hut, Starbucks und Vapiano ein neues Tarifpaket – bestehend aus Entgelt- und Manteltarifvertrag – abgeschlossen…“ Mitteilung der NGG am 17.12.2014. Die wesentlichen Punkte laut der Mitteilung… weiterlesen »

Dossier

  • Tarifpaket geschnürt - NGG und der BdS beschließen Tarifpaket für Beschäftigte der SystemgastronomieTarifrunde Systemgastronomie 2014: Die Warnstreiks haben begonnen "Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben für die über 100.000 Beschäftigten in weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Nicht noch einmal 1989 : „PEGIDA“ und der Neoliberalismus
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2014

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