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Mindestlohn in Deutschland
Bundesfinanzministerium fördert Missbrauch bei Mindestlöhnen
„Das Bundesfinanzministerium hat mit einer Verordnung dafür gesorgt, dass die Kontrollen des Mindestlohns für alle mobilen Tätigkeiten erheblich erschwert werden. Danach müssen Arbeitgeber bestimmter Branchen nicht Beginn und Ende der geleisteten Arbeitszeit erfassen, sondern nur die Dauer festhalten. Der DGB verurteilt diese neuerlichen Angriffe auf den Mindestlohn…“ Pressemitteilung vom 27.11.2014 weiterlesen »
„Das Bundesfinanzministerium hat mit einer Verordnung dafür gesorgt, dass die Kontrollen des Mindestlohns für alle mobilen Tätigkeiten erheblich erschwert werden. Danach müssen Arbeitgeber bestimmter Branchen nicht Beginn und Ende der geleisteten Arbeitszeit erfassen, sondern nur die Dauer festhalten. Der DGB verurteilt diese neuerlichen Angriffe auf den Mindestlohn…“ Pressemitteilung weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern
„Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden…“ Presseerklärung Pro Asyl vom 27.11.2014 weiterlesen »
"Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Serbien
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Soziale Konflikte in Serbien
Zunehmende Proteste im Bildungssektor Serbiens
Sowohl die StudentInnen als auch die Lehrenden in Serbien protestieren – und leisten Widerstand. Am heftigsten ist der Widerstand der LehrerInnen, die den jüngsten Kürzungsmaßnahmen der Regierung mit einem Teilstreik begegnen – jede Unterrichtsstunde dauert seit dem 18. November nur noch 30 statt 45 Minuten, und von knapp 1800 serbischen Schulen betrifft dies mehr als 1260… weiterlesen »
Sowohl die StudentInnen als auch die Lehrenden in Serbien protestieren – und leisten Widerstand. Am heftigsten ist der Widerstand der LehrerInnen, die den jüngsten Kürzungsmaßnahmen der Regierung mit einem Teilstreik begegnen – jede Unterrichtsstunde dauert seit dem 18. November nur noch 30 statt 45 Minuten, und von knapp 1800 serbischen weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Alltagswiderstand und Commons »
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Commons und Recht auf Stadt
Wohnen in der Krise? Soziale Infrastruktur jetzt!
Was braucht der Mensch„Der Filmemacher Matthias Coers und der Politikwissenschaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Berliner Mieterbewegung aktiv, haben die Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« mitgestaltet und an dem Film »Mietrebellen« mitgearbeitet.“ Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 20. November 2014, Infos zum Mietrebellen-Film sowie zur vergangenen und aktuellen Veranstaltungsreihe der Berliner MieterGemeinschaft weiterlesen »
Was braucht der Mensch"Der Kampf um das »Recht auf Stadt« und gegen Zwangsräumungen wird in vielen Ländern geführt. Inzwischen gibt es auch Versuche transnationaler Vernetzung der Mieterbewegung. Der Filmemacher Matthias Coers und der Politikwissenschaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Berliner weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Rumänien
Werk in Rumänien: Ford streicht 680 Stellen
“Ford reagiert auf den schwachen Absatz des B-Max in Europa: Im rumänischen Werk Craiova müssen 680 Beschäftigte im Verlauf des kommenden Jahres gehen. Ford setzt auf freiwillige Lösungen, schließt aber auch Kündigungen nicht aus…” Artikel von Friedemann Siering im Kölner Stadtanzeiger am 21.11.2014 weiterlesen »
“Ford reagiert auf den schwachen Absatz des B-Max in Europa: Im rumänischen Werk Craiova müssen 680 Beschäftigte im Verlauf des kommenden Jahres gehen. Ford setzt auf freiwillige Lösungen, schließt aber auch Kündigungen nicht aus...” Artikel von Friedemann Siering im Kölner Stadtanzeiger am 21.11.2014 weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Großbritannien
Streik im nationalen Gesundheitsdienst (NHS) – ein Streik auch um den NHS
Streik im nationalen Gesundheitsdienst (NHS) – ein Streik auch um den NHSAm 24. November haben alle Gewerkschaften, die im National Health Service organisieren, gemeinsam zu einem 4 Stunden Warnstreik aufgerufen, ein Aufruf der massiv befolgt wurde. Am Freitag zuvor hatte das britische Parlament stark mehrheitlich einem Gesetzentwurf zugestimmt, der wesentliche Privatisierungsschritte eines Gesetzes der konservatiben Regierung von 2012 rückgängig machen sollte – zumindest war er so in der öffentlichen Debatte vertreten worden, wenn es auch kritische Stimmen gab, die meinten, das sei keineswegs so. Der Abstimmungserfolg im Unterhaus wurde allgemein als Erfolg der Gewerkschaften bewertet, die dadurch bestärkt am Montag eben zum Streik aufriefen. Siehe weitere Informationen weiterlesen »
Streik im nationalen Gesundheitsdienst (NHS) – ein Streik auch um den NHSAm 24. November haben alle Gewerkschaften, die im National Health Service organisieren, gemeinsam zu einem 4 Stunden Warnstreik aufgerufen, ein Aufruf der massiv befolgt wurde. Am Freitag zuvor hatte das weiterlesen »

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Politik in den USA »
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Das System Ferguson
Freispruch für Wilson – kein Justizskandal: The system works
Proteste in Ferguson nach dem Urteil der Grand JuryBei den zahlreichen Protesten überall im Land nach dem Urteil der Grand Jury, dass der Polizist Darren Wilson sich nicht juristisch verantworten müsse, war eines der am öftesten sichtbaren Protestplakate „Das System hat nicht versagt – es funktioniert“ nachzusehen auf immens vielen Fotos. Sehr oft wurde auch an das Programm der Black Panther Party erinnert „Diese Polizei ist eine Besatzungsmacht im schwarzen Amerika“. Wer sich die Mühe macht, die Dokumente der Grand Jury nachzulesen… Siehe dazu auch eine ganze Reihe weiterer Beiträge sowohl zu den juristischen „Sprengsätzen“, die der Jury-Beschluss beinhaltet als auch zu den politischen Reaktionen in unserer aktuellen Materialsammlung vom 26.11.2014 weiterlesen »
Proteste in Ferguson nach dem Urteil der Grand JuryBei den zahlreichen Protesten überall im Land nach dem Urteil der Grand Jury, dass der Polizist Darren Wilson sich nicht juristisch verantworten müsse, war eines der am öftesten sichtbaren Protestplakate „Das System hat weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Europa auf ewig gefangen in einer realitätsfernen Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff.?
Die Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und ihre „theoretische“ Vergewaltigung wird nur in Europa „gläubig“ nachvollzogen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2014

Nur ein Versuch zur “Einordnung” einer wunderbaren großen ökonomischen Erzählung zur großen Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und ihre Bearbeitung durch Roosevelt in den USA sowie ihre nachträgliche “theoretische” Bewältigung, um einen durchgehenden Erfolg der Reichen zu gewährleisten – wie es die Realität uns zeigt! weiterlesen »

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Die Rechte in Frankreich
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Frankreich, hat seinen Sarrazin gefunden: Eric, stürz’ Dich bitte von der Brücke!
„Deutschland schafft sich ab, doch Frankreich bringt sich um. Es klingt, als diskutiere man beiderseits des Rheins über die bessere Methode: Soll man sich lieber von der Brücke stürzen, oder lieber den Strick nehmen? Hinter den Worten stehen jedoch Thesen, die zunehmend Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben scheinen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25.11.2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 25.11.2014

Deutschland schafft sich ab, doch Frankreich bringt sich um. Es klingt, als diskutiere man beiderseits des Rheins über die bessere Methode: Soll man sich lieber von der Brücke stürzen, oder lieber den Strick nehmen? Hinter den Worten stehen jedoch Thesen, die zunehmend Einfluss auf weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Unzurechnungsfähige Facebook-Nutzer?
„Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 3.6.2014 weiterlesen »
"Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern gegen Facebook Irland eingebracht - wegen unberechtigter Datenweitergabe, Tracking der User auf Webseiten, der Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM" und weiterer Datenschutzverletzungen." Beitrag von Alexander Hammer vom 25.11.2014 auf telepolis weiterlesen »

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Gewerkschaften im Iran
Proteste gegen neue Arbeitsgesetze, Streiks und Festnahmen
Arbeiternews aus dem Iran„Zum Jahrestag der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes versammelten sich 4000 Arbeiter in einem Fußballstadium in Teheran und protestierten gegen das Vorhaben der Regierung und des Parlaments Einschränkungen und Änderungen des Arbeitsverfassungsgesetztes durchzusetzen“ – aus den Arbeiternews Nummer 79 vom November 2014 weiterlesen »
Arbeiternews aus dem Iran„Zum Jahrestag der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes versammelten sich 4000 Arbeiter in einem Fußballstadium in Teheran und protestierten gegen das Vorhaben der Regierung und des Parlaments Einschränkungen und Änderungen des Arbeitsverfassungsgesetztes durchzusetzen“ – aus den Arbeiternews Nummer 79 weiterlesen »

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Neues Krankenversicherungsmodell: Generali erfindet den elektronischen Patienten
„Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich sogar freiwillig kontrollieren, damit sie ihr Ziel auch wirklich erreichen: ein besseres Ich…“ Artikel von Anne-Christin Gröger vom 21. November 2014 in der Süddeutschen online und Kommentare weiterlesen »
"Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Ökonomisierung in den Kliniken ist politisch gewollt!
„Rangiert in den Kliniken die Ökonomie vor der Empathie? Dieses Gefühl haben immer mehr Mitarbeiter in den Krankenhäusern und auch Patienten – sie leiden darunter. Doch daran wird sich für viele so schnell nichts ändern…“ Leitartikel von Christiane Badenberg in der Ärzte Zeitung vom 21.11.2014 weiterlesen »
"Rangiert in den Kliniken die Ökonomie vor der Empathie? Dieses Gefühl haben immer mehr Mitarbeiter in den Krankenhäusern und auch Patienten - sie leiden darunter. Doch daran wird sich für viele so schnell nichts ändern…" Leitartikel von Christiane Badenberg in der Ärzte Zeitung vom 21.11.2014 weiterlesen »

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IG Metall
Erneuerbare Energien: Neue IG Metall-Studie zu Arbeitsbedingungen und Einkommen
“Alle reden über die Energiewende. Doch wie sehen Arbeitssituation und Einkommen in den Unternehmen der Erneuerbaren Energien (EE) aus? Die IG Metall hat hierzu zwischen 2011 und 2013 in vier Umfragen knapp 5000 Beschäftigte in EE-Betrieben befragt, deren Ergebnisse sie in einer Studie „Nachhaltig, aber auch sozial?“ zusammengefasst hat…” Mitteilung der IG Metall am 20.11.2014 und die Studie weiterlesen »
“Alle reden über die Energiewende. Doch wie sehen Arbeitssituation und Einkommen in den Unternehmen der Erneuerbaren Energien (EE) aus? Die IG Metall hat hierzu zwischen 2011 und 2013 in vier Umfragen knapp 5000 Beschäftigte in EE-Betrieben befragt, deren Ergebnisse sie in einer Studie "Nachhaltig, aber auch sozial?" zusammengefasst hat...” weiterlesen »

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Asklepios Kliniken
Asklepios Harburg unterliegt beim Arbeitsgericht – Trotz Betriebsübergangs: Beschäftigte werden weiterbeschäftigt
„Beschäftigten der Asklepios Klinik Hamburg-Harburg, die der als „Betriebsübergang“ bezeichneten Aufspaltung in zahlreiche „Servicegesellschaften“ widersprochen und mit Hilfe der Kanzlei RAT & TAT beim Arbeitsgericht Hamburg auf Weiterbeschäftigung beim Mutterkonzern geklagt hatten, war durch Asklepios mit der Begründung gekündigt worden, ihr Arbeitsplatz sei „weggefallen“ und es gäbe keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...“ Meldung von Rolf Geffken im „RAT UND TAT“ Info Nr. 208 am 25.11.2014 weiterlesen »
„Beschäftigten der Asklepios Klinik Hamburg-Harburg, die der als "Betriebsübergang" bezeichneten Aufspaltung in zahlreiche "Servicegesellschaften" widersprochen und mit Hilfe der Kanzlei RAT & TAT beim Arbeitsgericht Hamburg auf Weiterbeschäftigung beim Mutterkonzern geklagt hatten, war durch Asklepios mit der Begründung gekündigt worden, ihr Arbeitsplatz sei "weggefallen" und es gäbe keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...“ weiterlesen »

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