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Sozialpolitik in der EU
Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit
„Nach sieben Jahren Finanz-, Real- und Budgetkrise ist zumindest eine Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren angesagt. Man kann es sehr verkürzt, aber auch sehr angeschärft formulieren: Es ist den sogenannten „Eliten“ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen. (…) Nachfolgend geht es um das Kapitel „Europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ – wer sich auch noch für das Kapitel „Europäischer Imperialismus“ interessiert, findet dazu im Newsletter „labournet“ und beim pad-Verlag Texte…“ Vortragstext von Albrecht Goeschel zur NachDenkTreff-attac-Veranstaltung am 19.1.2015 in Dortmund weiterlesen »
"Nach sieben Jahren Finanz-, Real- und Budgetkrise ist zumindest eine Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren angesagt. Man kann es sehr verkürzt, aber auch sehr angeschärft formulieren: Es ist den sogenannten „Eliten“ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen. weiterlesen »

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EU-Geheimdienst? Ein alter Hut! Anti-Terror-Kampf braucht keine neue Behörde, die bestehenden sind mehr als ausreichend
„Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits…“ Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 weiterlesen »
"Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits..." Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 externer Link. Aus dem weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Kartografie der Ungleichheit: Wachstum, Arbeit und Einkommen in Europa
„Europa – und damit ist hier die Europäische Union (EU) gemeint – ist verunsichert. Das Wachstum stockt, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Ungleichheit der Einkommen beunruhigt die Öffentlichkeit. Dabei sind die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich und addieren sich auch nicht einfach zu einem europäischen Gesamtbild. In den folgenden Abschnitten wird zunächst die Entwicklung und Struktur des Wachstums in Europa gezeigt, um danach die damit verbundene Beschäftigungsentwicklung zu untersuchen und schließlich die Auswirkungen auf die Entwicklung und Verteilung der Einkommen zu erläutern…“ Artikel von Michael Dauderstädt vom 16.1.2015 in Aus Politik und Zeitgeschichte 4-5/2015 weiterlesen »
"Europa – und damit ist hier die Europäische Union (EU) gemeint – ist verunsichert. Das Wachstum stockt, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Ungleichheit der Einkommen beunruhigt die Öffentlichkeit. Dabei sind die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich und addieren sich auch nicht einfach zu einem europäischen Gesamtbild. In weiterlesen »

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Wahlen 2015
Die letzten Tage vor der Wahl in Griechenland – weiterhin Erpressung auf der einen, Solidarität auf der anderen Seite: Kritische Solidarität angesagt
Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandNun hat sich – zuletzt, wie üblich – auch noch ein dicker früherer Aussenminister zu Wort gemeldet, mit Ansichten zu Griechenland so grün wie Schimmel. Folgt man dessen schiefen Weltbild, ist Syriza radikalsozialistisch. Wesentlich realistischer als einstige afghanische hochzeitsbombardierende Kriegsherren sehen das die Menschen von Bloccupy in der Erklärung „zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße“ am 16. Januar 2015 auf ihrer Webseite , worin es treffend heisst „Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!“ Siehe dazu auch weitere Hintergründe und Stellungnahmen in der (wahrscheinlich) letzten Materialsammlung vor der Wahl weiterlesen »
Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandNun hat sich – zuletzt, wie üblich – auch noch ein dicker früherer Aussenminister zu Wort gemeldet, mit Ansichten zu Griechenland so grün wie Schimmel. Folgt man dessen schiefen Weltbild, ist Syriza radikalsozialistisch. Wesentlich realistischer weiterlesen »

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Tarifeinheit als Selbstzweck?
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Tarifrunden
Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 53 vom Januar 2015
Netzwerkinfo der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenAus dem Inhalt: Tarifrunden im Öffentlichen Dienst laufen an. Länderbeschäftigte und Sozial- und Erziehungsdienste; Tarifrunde Metall: Kein Grund zur Bescheidenheit; Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Aktionskonferenz gegen das Tarifeinheitsgesetz; Die abhängig Beschäftigten rund um den Globus brauchen das Streikrecht! (Die Türkische Metallgewerkschaft BMI ruft zum unbefristeten Streik auf / Brasilien: VW do Brasil nimmt nach Streik 800 Kündigungen zurück/ Streiks gegen Fremdvergabe bei Daimler Bremen / Generalstreik in Italien gegen arbeiterfeindliche Politik der Regierung/ Millionenstreik in Indien: Arbeiter protestieren gegen Privatisierungspläne der Regierung im Kohlebergbau) NWI 53 vom Januar 2015 weiterlesen »
Netzwerkinfo der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenAus dem Inhalt: Tarifrunden im Öffentlichen Dienst laufen an. Länderbeschäftigte und Sozial- und Erziehungsdienste; Tarifrunde Metall: Kein Grund zur Bescheidenheit; Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Aktionskonferenz gegen das Tarifeinheitsgesetz; Die abhängig Beschäftigten weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Kampagne gestartet: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – Gegen Dublin III
Für Flüchtlingsschutz - gegen Dublin III„Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic)…“ Presseerklärung und Appell von Pro Asyl vom 15.01.2015   weiterlesen »
Für Flüchtlingsschutz - gegen Dublin III"Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Bundeswehr plant fast 200 Propaganda-Auftritte allein im 1. Quartal 2015
„Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im I. Quartal 2015 will die Bundeswehr bundesweit mit fast 200 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern, Sklavenmessen durchführen…„, so Harald Thomé in seinemNewsletter vom 18. Januar 2015. dankenswerter Weise veröffentlicht er die Gesamtliste der BW Propagandaveranstaltungen weiterlesen »
"Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im I. Quartal 2015 will die Bundeswehr bundesweit mit fast 200 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern, Sklavenmessen durchführen…", so Harald Thomé in weiterlesen »

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Festung EU
Millionengeschäft mit der Not
„… Die Bemühungen der Europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr kosten viele Menschenleben, sind aber dennoch vergeblich: Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr 276.000 Personen bei einer unerlaubten Einreise in die EU festgestellt. Dies entspricht einer Zunahme von 138 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 203.000 dieser Einreisen erfolgten über das Mittelmeer. Statt für diese Menschen sichere Fluchtwege zu schaffen, will der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos Schleuser noch stärker bekämpfen als bisher… “ Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 17. Januar 2015 weiterlesen »
"… Die Bemühungen der Europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr kosten viele Menschenleben, sind aber dennoch vergeblich: Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr 276.000 Personen bei einer unerlaubten Einreise in die EU festgestellt. Dies entspricht einer Zunahme von 138 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 203.000 dieser Einreisen erfolgten über das Mittelmeer. weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Gemeinsame Erklärung von Journalisten- und Medienorganisationen: Presse- und Rundfunkfreiheit erkämpfen und verteidigen
„Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen…“ Gemeinsame Stellungnahme von ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, Journalistinnenbund, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ, Weltreporter.net und ZDF vom 14. Januar 2015, dokumentiert beim netzwerk recherche weiterlesen »
"Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen…" Gemeinsame Stellungnahme von ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, Journalistinnenbund, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
„Keine Kissinger-Professur an der Uni Bonn!“
Die Initiative Zivile Uni Bonn „Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab. Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 – 1975) und Außenminister (1973 – 1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich…“ Erklärung und Petition „Keine Kissinger-Professur an der Uni Bonn!“ von und bei der Initiative Zivile Uni Bonn. Dazu neu: Große Koalition ignoriert Kritik an Kissinger-Professur an der Uni Bonn weiterlesen »

Dossier

Die Initiative Zivile Uni Bonn "Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab. Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 – 1975) und Außenminister (1973 – 1977) weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
[Dresden] Pegida-Demo wegen Terrordrohung abgesagt
Dresden Nazifrei„Am heutigen Sonntag hat die Polizeidirektion Dresden per Allgemeinverfügung sämtliche für morgen geplante Versammlungen verboten… Eines vorweg: Mord- und Terrordrohungen können für uns niemals ein Bestandteil politischer Auseinandersetzungen sein. Wer solche Mittel wählt, wird immer ein Stück Menschlichkeit in der Gesellschaft für seine politischen Zwecke opfern. Das können wir nicht akzeptieren. Dies vorangestellt fragen wir uns allerdings, wie die heute ergangene Allgemeinverfügung der Polizei einzuordnen ist…“ Beitrag auf Dresden nazifrei vom 18. Januar 2015 weiterlesen »
Dresden Nazifrei"Am heutigen Sonntag hat die Polizeidirektion Dresden per Allgemeinverfügung sämtliche für morgen geplante Versammlungen verboten… Eines vorweg: Mord- und Terrordrohungen können für uns niemals ein Bestandteil politischer Auseinandersetzungen sein. Wer solche Mittel wählt, wird immer ein Stück Menschlichkeit in der weiterlesen »

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Textilkonzern Mahalla
4 Tage Streik im grössten ägyptischen Textilbetrieb Mahalla: Erfolgreich
4 Tage Streik im grössten ägyptischen Textilbetrieb MahallaWenn die Mahalla-Belegschaft streikt, wird das heutezutage quer durchs Land aufmerksam verfolgt – erst recht, wenn der Streik sich gegen die Regierung richtet, die frühere Zusagen nicht eingehalten hat. Der Streik, ursprünglich begonnen wegen der überfälligen Auszahlung der Jahresbonusse (und die sind in der Lohnstruktur keine Zusatzprämie, sondern integraler Bestandteil des Lohn – ein Bestandteil, mit dem die ArbeiterInnen rechnen und auf den sie angewiesen sind) wurde auch deshalb so massiv von etwa der Hälfte der 24.000 ArbeiterInnen befolgt, weil die Regierung Tage zuvor beschlossen hatte, die Förderung des Baumwollanbaus zu beenden – was grosse Teile der Belegschaft offensichtlich als Schlag gegen die Zukunft des eigenen Betriebs verstanden… weiterlesen »
4 Tage Streik im grössten ägyptischen Textilbetrieb MahallaWenn die Mahalla-Belegschaft streikt, wird das heutezutage quer durchs Land aufmerksam verfolgt – erst recht, wenn der Streik sich gegen die Regierung richtet, die frühere Zusagen nicht eingehalten hat. Der Streik, ursprünglich begonnen wegen weiterlesen »

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Gewerkschaften im Iran
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Automobilindustrie International
Auch im Iran: Erfolgreicher Automobilarbeiterstreik bei Khodro
Iran: Erfolgreicher Automobilarbeiterstreik bei KhodroVier Tage lang haben etwa 20.000 Arbeiter der Iran Khodro Werke in Teheran gestreikt – also mehr als die Hälfte der Belegschaft. Dann hatten sie wesentliche Teile ihrer Forderungen durchgesetzt – neben echter Lohnerhöhung auch zusätzliche Pausen in der Nachtschicht und die arbeitsfreie Donnerstagnacht (weil es eben die Nacht zum Freitag ist)… weiterlesen »
Iran: Erfolgreicher Automobilarbeiterstreik bei KhodroVier Tage lang haben etwa 20.000 Arbeiter der Iran Khodro Werke in Teheran gestreikt – also mehr als die Hälfte der Belegschaft. Dann hatten sie wesentliche Teile ihrer Forderungen durchgesetzt – neben echter Lohnerhöhung auch zusätzliche Pausen weiterlesen »

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Politik in China
Solidarität gegen Attacken auf chinesische Labour-NGO
Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGOBasis – Initiativen unterschiedlichster Art, die aktiv sind für die Rechte der ArbeiterInnen gibt es in der VR China recht viele. Seit einiger Zeit aber häufen sich die gewalttätigen Übergriffe von Schlägern, die Büros verwüsten, Menschen schlagen und bedrohen – jetzt, am 26. Dezember geschah dies mit dem Panyu Migrant Workers Documentation Centre (PMWDC), das am 27. Dezember eine offizielle Protestnote publizierte mit der Aufforderung an die Polizei, endlich bei der aufklärung solcher Attacken aktiv zu werden. Binnen weniger Tage unterzeichneten mehr als 20 ArbeiterInnenorganisation und über 2.000 Personen diesen Aufruf. Der internationale Aufruf „Urgent Appeal: Stop Violent Assaults on Labour Organisations in China“ am 31. Dezember 2014 ist vom Hongkonger Gewerkschaftsbund HKCTU und dem Globalization Monitor und versucht diese Proteste durch die englische Übersetzung noch breiter zu machen, inklusive eines knappen Überblicks über die Attacken der letzten Zeit. LabourNet Germany hat diesen Aufruf bereits unterschrieben und ruft alle LeserInnen dazu auf, es ebenfalls zu tun. Neu: Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGO findet ein starkes Echo – und geht weiter weiterlesen »
Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGOBasis-Initiativen unterschiedlichster Art, die aktiv sind für die Rechte der ArbeiterInnen gibt es in der VR China recht viele. Seit einiger Zeit aber häufen sich die gewalttätigen Übergriffe von Schlägern, die Büros verwüsten, Menschen schlagen und bedrohen weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
NSU-Untersuchungsausschuss NRW: Zweite Sitzung/ erstes öffentliches Hearing am 20. Januar 2015
„In der 2. Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses sollen vier Experten zum Thema „Aufbau und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW – Polizei“ gehört werden, wie es in der Tagesordnung heißt. Geladen sind zwei Polizeiforscher, ein ehemaliger Polizeipräsident sowie der Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW…“ Meldung auf nrw.nsu-watch.info vom 17. Januar 2015 weiterlesen »
"In der 2. Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses sollen vier Experten zum Thema „Aufbau und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW – Polizei“ gehört werden, wie es in der Tagesordnung heißt. Geladen sind zwei Polizeiforscher, ein ehemaliger Polizeipräsident sowie der Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW..." Meldung weiterlesen »

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