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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
[Magdeburg] Antifa-Demos und „Meile der Demokratie“ am vergangenen Wochenden / Magida will am Montag marschieren
„Höchstens 300 Nazi-Anhänger beim “Trauermarsch” zum 70. Jahrestag der Zerstörung der Stadt. Antifaschistische Demonstrationen mit jeweils über 1000 TeilnehmerInnen am Freitag und Samstag. Rund 15 000 Menschen bei einer “Meile der Demokratie” als Zeichen der Toleranz: Es war kein gutes Wochenende für die rechte Szene in Magdeburg. Eine von der Partei “Die Rechte” für Samstag, 17. Januar, angemeldete Kundgebung sagten die Veranstalter wieder ab. Allerdings will der Magdeburger “Pegida”-Ableger “Magida” am Montag, 19. Januar, erstmals in der Stadt marschieren…“ Beitrag von Anne Hilger auf beobachternews. de vom 17. Januar 2015 weiterlesen »
"Höchstens 300 Nazi-Anhänger beim “Trauermarsch” zum 70. Jahrestag der Zerstörung der Stadt. Antifaschistische Demonstrationen mit jeweils über 1000 TeilnehmerInnen am Freitag und Samstag. Rund 15 000 Menschen bei einer “Meile der Demokratie” als Zeichen der Toleranz: Es war kein gutes Wochenende für die rechte Szene in Magdeburg. Eine von der weiterlesen »

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Druck und Vertrieb
Firmengruppe Appl in Wemding – Arbeitnehmerrechte in Gefahr und massive Einkommensverluste der Beschäftigten!
„Waren es in der Vergangenheit immer wieder Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, insbesondere gegen die Einhaltung der gesetzlichen Pausenvorschriften und der Regeln für Feiertagsarbeit – Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg vom 25.01.2008 – macht die Firmengruppe Appl jetzt von sich reden, dass arbeitsvertraglich zugesagte und geschuldete Leistungen einseitig gestrichen werden. (…) Mit Unterstützung von ver.di haben nun Beschäftigte gegen diese rechtswidrige Streichung des Urlaubsgeldes Klage beim Arbeitsgericht Augsburg eingereicht. Der Gütetermin vor der Kammer des Arbeitsgerichtes wird am 21. Januar 2015 in Augsburg stattfinden.“ Meldung von ver.di Augsburg Fachbereich Medien, Kunst und Industrie (FB 8) am 12.01.2015 weiterlesen »
„Waren es in der Vergangenheit immer wieder Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, insbesondere gegen die Einhaltung der gesetzlichen Pausenvorschriften und der Regeln für Feiertagsarbeit – Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg vom 25.01.2008 – macht die Firmengruppe Appl jetzt von sich reden, dass arbeitsvertraglich zugesagte und geschuldete Leistungen einseitig gestrichen werden.“ weiterlesen »

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Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken
Helios-Amperklinik AG Dachau: „Existenzangst am Klinikum. Viele fürchten um ihre Jobs“
„Mitarbeiter der Helios-Amperklinik AG haben das Vater Unser umgedichtet und ausgehängt. Es ist ein zynisches Pamphlet. Dahinter steckt: Existenzangst. „Keiner weiß, wie es weitergeht“, sagt eine Angestellte über den Kurs, den die Helios Kliniken GmbH steuert. Werden Stellen abgebaut? Wird die Küche aufgelöst oder werden die Patienten von einem anderen Krankenhaus mitversorgt? Werden gar ganze Abteilungen aufgelöst? Alles Fragen, die die rund 950 Angestellten der Krankenhäuser Dachau und Indersdorf beantwortet haben wollen. Doch Helios hülle sich in Schweigen, so Belegschaft und Betriebsrat…“ Artikel vom 18.01.2015 im Merkur online weiterlesen »
"Mitarbeiter der Helios-Amperklinik AG haben das Vater Unser umgedichtet und ausgehängt. Es ist ein zynisches Pamphlet. Dahinter steckt: Existenzangst. „Keiner weiß, wie es weitergeht“, sagt eine Angestellte über den Kurs, den die Helios Kliniken GmbH steuert. Werden Stellen abgebaut? Wird die Küche aufgelöst oder werden die Patienten von einem anderen weiterlesen »

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Wahlen 2015
FAQ zur Debatte um «Grexit», Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann„Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und einen Schuldenschnitt fordert. Doch die EU – und insbesondere auch die Bundesregierung – zeigt sich hart. Damit bahnt sich ein Konflikt zwischen Griechenland und der EU an – es wird bereits über einen Austritt des Landes aus der Währungsunion spekuliert. Was will Syriza? Welche Möglichkeiten gibt es für eine linke Politik? Droht wirklich ein «Grexit», also ein Euro-Austritt Griechenlands? Und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Und was bedeutet das Ganze für die deutsche Bevölkerung?“ Häufig gestellte Fragen und Antworten zu den Geschehnissen in Griechenland bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Siehe dazu auch das Dossier im LabourNet Germany: Schuldenerlass für Griechenland weiterlesen »
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann"Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
Wer hat Recht? Reiner Hoffmann oder Heiner Flassbeck? Ursachen der Eurokrise: Löhne oder Finanzmärkte?
„So steht jetzt doch an die KLÄRUNG der Frage: „WELCHE Rolle spielen die FINANZMÄRKTE – und welche die LÖHNE – in der EUROKRISE. Hören wir uns dazu erst einmal den Weltökonomen Heiner Flassbeck an: DGB: Deutscher Götterbote. Flassbeck hält die Wirkung der Finanzmärkte für desaströs, aber die miese Rolle des deutschen Lohndumping zur „Stärkung“ der Wettbewerbsfähigkeit vor allem in der Eurozone möchte er auch angemessen berücksichtigt haben – und nicht unter den Tisch gekehrt wissen – von den deutschen Gewerkschaften – um sich als alleiniges „Alibi“ an die Krisenwirkung der Finanzmärkte – zur Ablenkung von eigenem „Versagen“ bei den Löhnen – zu klammern?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2015

So steht jetzt doch an die KLÄRUNG der Frage: "WELCHE Rolle spielen die FINANZMÄRKTE - und welche die LÖHNE - in der EUROKRISE. Hören wir uns dazu erst einmal den Weltökonomen Heiner Flassbeck an: DGB: Deutscher Götterbote (http://www.flassbeck-economics.de/dgb-deutscher-goetter-bote-aufgelesen-bei-reiner-hoffmann/ weiterlesen »

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[Düsseldorf] Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ ruft auf, sich „DÜGIDA“ in den Weg zu stellen.
„Über 6000 Menschen protestierten letzten Montag in Düsseldorf gegen den rassistischen Aufmarsch der „DÜGIDA“, an dem viele Neonazis aus NRW teilnahmen. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, blieben vor dem Hauptbahnhof stehen und blockierten so den Zugang zum „DÜGIDA“-Auftaktort. Am Montag, 19.1. ruft die extrem rechte Aktivistin Melanie Dittmer erneut zu einem weiteren Neonaziaufmarsch in Düsseldorf auf, starten will sie auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus!“ ruft dazu auf, sich ab 17 Uhr rund um den Hauptbahnhofvorplatz zu versammeln und so die Zugangswege zur „DÜGIDA“-Versammmlung zu verstopfen…“ Aus der Pressemitteilung vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ vom 15. Januar 2015 weiterlesen »
"Über 6000 Menschen protestierten letzten Montag in Düsseldorf gegen den rassistischen Aufmarsch der „DÜGIDA“, an dem viele Neonazis aus NRW teilnahmen. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, blieben vor dem Hauptbahnhof stehen und blockierten so den Zugang zum „DÜGIDA“-Auftaktort. Am Montag, 19.1. ruft die weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
[Niedersachsen] Widerstand gegen Pegida-Ableger im Land wächst
„Rund 300 Anhänger des Braunschweiger Pegida-Ablegers Bragida wollen am Montag ab 18 Uhr erstmals in der Löwenstadt demonstrieren. Dort werden sie voraussichtlich auf rund 3.000 Gegendemonstranten treffen. Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Wirtschaftsunternehmen haben dazu aufgerufen, Flagge zu zeigen. Insgesamt sind laut Polizei vier Einzeldemonstrationen angemeldet worden…“ Meldung auf ndr.de vom 18. Januar 2015 weiterlesen »
"Rund 300 Anhänger des Braunschweiger Pegida-Ablegers Bragida wollen am Montag ab 18 Uhr erstmals in der Löwenstadt demonstrieren. Dort werden sie voraussichtlich auf rund 3.000 Gegendemonstranten treffen. Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Wirtschaftsunternehmen haben dazu aufgerufen, Flagge zu zeigen. Insgesamt sind laut Polizei vier Einzeldemonstrationen angemeldet worden..." weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht gelockert
„Arbeitgeber sind verpflichtet, für bestimmte Arbeitnehmer die Arbeitszeit zu dokumentieren. Nun hat das Kabinett die Vorschrift gelockert. Eine neue Kommission soll über künftige Anhebungen beim Mindestlohn entscheiden. (…) Die Regelung betrifft neun Branchen, die nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ohnehin strikteren Pflichten unterworfen sind. Dies sind unter anderem Bau- und Fleischwirtschaft, aber auch Gaststätten. Ursprünglich war eine Grenze von 4500 Euro vorgesehen…“ Artikel vom 17.12.2014 beim Handelsblatt online und neu dazu: Gesetzlicher Mindestlohn: Wirksamer Schutz der Beschäftigten ist keine Bürokratie (ver.di) / „Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden“. Rosenberger weist Vorstoß von CDU/CSU zur Aufzeichung der Arbeitszeit zurück (GEW) weiterlesen »
"Arbeitgeber sind verpflichtet, für bestimmte Arbeitnehmer die Arbeitszeit zu dokumentieren. Nun hat das Kabinett die Vorschrift gelockert. Eine neue Kommission soll über künftige Anhebungen beim Mindestlohn entscheiden. (...) Die Regelung betrifft neun Branchen, die nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ohnehin strikteren Pflichten unterworfen sind. Dies sind unter anderem weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
[Mecklenburg-Vorpommern] Mvgida-Demo in Stralsunder Außenbezirk verlegt
„Die Organisatoren der Mvgida-Demonstrationen rücken von ihrer Strategie ab, zeitgleich zwei „Spaziergänge“ stattfinden zu lassen. Nun soll abwechselnd im Osten und Westen des Bundeslandes auf die Straße gegangen werden – am Montag wird ausschließlich nach Stralsund mobilisiert. Dafür ernten sie reichlich Kritik aus den eigenen Reihen…“ Beitrag von Oliver Cruzcampo auf Endstation rechts vom 16. Januar 2015 weiterlesen »
"Die Organisatoren der Mvgida-Demonstrationen rücken von ihrer Strategie ab, zeitgleich zwei „Spaziergänge“ stattfinden zu lassen. Nun soll abwechselnd im Osten und Westen des Bundeslandes auf die Straße gegangen werden – am Montag wird ausschließlich nach Stralsund mobilisiert. Dafür ernten sie reichlich Kritik aus den eigenen Reihen…" Beitrag von weiterlesen »

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Tarifpolitische Bilanzen
Hartz IV – Druck auf die Löhne [was nicht zu beweisen war]
Artikel von Lars Niggemeyer vom 11. Januar 2015 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »

Artikel von Lars Niggemeyer vom 11. Januar 2015 in der DGB-Gegenblende externer Link

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ALG II und Wohnen
Wohngeld leistet keinen Beitrag zur Überwindung von »Hartz IV« – Bruttoschwellen und Durchschnittsentgelte 2012
„Zur Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit müssen alleinstehende erwerbstätige Hilfebedürftige bestimmte Entgelthöhen erzielen (Bruttoschwellen). Die Chancen hierfür hängen unter anderem vom regionalen Lohnniveau (Durchschnittsentgelt) ab. Um die Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit durch die Erzielung von Erwerbseinkommen zu erleichtern, ist unter anderem dringend eine durchgreifende Reform des Wohngeldes erforderlich…“ Infografik vom 12. Januar 2015 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"Zur Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit müssen alleinstehende erwerbstätige Hilfebedürftige bestimmte Entgelthöhen erzielen (Bruttoschwellen). Die Chancen hierfür hängen unter anderem vom regionalen Lohnniveau (Durchschnittsentgelt) ab. Um die Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit durch die Erzielung von Erwerbseinkommen zu erleichtern, ist unter anderem dringend eine durchgreifende Reform des Wohngeldes erforderlich..." Infografik vom 12. weiterlesen »

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Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit
Arbeitsmarkt prekär?
Die erfolgreichsten Umschulungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – vorgestellt von der Titanic-Redaktion am 16.01.2015 weiterlesen »
Die erfolgreichsten Umschulungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit - vorgestellt von der Titanic-Redaktion am 16.01.2015 externer Link

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Krankenkassen drehen Gematik den Geldhahn zu – Versicherte fordern Stopp des aus dem Ruder gelaufenen Projekts
"Meine Krankenakte gehört mir!"Beitrag der Initiative Patientendaten vom 15. Januar 2015: Obwohl für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) inzwischen mehr als 1 Mrd. Euro ausgegeben wurden, ist es der Entwicklungsgesellschaft Gematik, die für das Projekt verantwortlich ist, bisher nicht gelungen, ein funktionsfähiges System aufzubauen, das die versprochenen Vorteile ermöglichen würde. Nun haben die gesetzlichen Krankenkassen, die vom Gesetzgeber zur Finanzierung der Gematik verpflichtet wurden, die Haushaltsmittel für das Jahr 2015 in Höhe von weiteren knapp 60 Mio. Euro gesperrt [1]. Die Gematik wird damit praktisch handlungsunfähig… weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!"Beitrag der Initiative Patientendaten vom 15. Januar 2015: Obwohl für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) inzwischen mehr als 1 Mrd. Euro ausgegeben wurden, ist es der Entwicklungsgesellschaft Gematik, die für das Projekt verantwortlich ist, bisher nicht gelungen, ein funktionsfähiges weiterlesen »

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Wirtschaft in Luxemburg
EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund. Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden
„Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste. Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.01.2015 weiterlesen »
"Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Wie die Troika in Athen regiert
„Gesetze werden als unzureichend abgelehnt, Minister in strengem Ton ermahnt. Einem Magazin wurden E-Mails zwischen der Athener Regierung und der Troika zugespielt. Eine Reihe vertraulicher E-Mails legt offen, wie die internationalen Geldgeber die Gesetzgebung in Griechenland in den vergangenen Jahren gelenkt und bestimmt haben. Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden nach eigenen Angaben Ausdrucke von E-Mails zwischen diversen Ministerien, dem Büro von Premier Antonis Samaras und den Vertretern der Troika zugespielt...“ Artikel von Zacharias Zacharakis in der Zeit online vom 15.1.2015 weiterlesen »
"Gesetze werden als unzureichend abgelehnt, Minister in strengem Ton ermahnt. Einem Magazin wurden E-Mails zwischen der Athener Regierung und der Troika zugespielt. Eine Reihe vertraulicher E-Mails legt offen, wie die internationalen Geldgeber die Gesetzgebung in Griechenland in den vergangenen Jahren gelenkt und bestimmt haben. Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden weiterlesen »

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