Aktuelle Beiträge

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.12.2014. Aus dem Text: „…Die GDL will bei ihrer Hauptvorstandssitzung in dieser Woche in Königswinter entscheiden, ob und wie es mit den Verhandlungen weitergeht. Erneute Streiks sind keineswegs unwahrscheinlich. Der Regierung, die in dem Staatskonzern letztlich die Entscheidungen trifft, wäre das wohl ganz recht, ebenso die Arbeitsniederlegung bei der Lufthansa. Sind solche Arbeitskämpfe doch die gewünschte Begleitmusik zur Verabschiedung des Gesetzes zur »Tarifeinheit«, für das die Ressortabstimmung am Freitag beendet wurde. Auch bei diesem geht es um die »unternehmerische Freiheit«: die Freiheit, den Profit ohne lästige Arbeitskämpfe maximieren zu können.“ weiterlesen »
Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.12.2014 externer Link. Aus dem Text: „…Die GDL will bei ihrer Hauptvorstandssitzung in dieser Woche in Königswinter entscheiden, ob und wie es mit den Verhandlungen weitergeht. Erneute weiterlesen »

Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf massive Intervention der Vermieterlobby wurde der ohnehin nur halbherzige Gesetzesentwurf weiter verwässert und die Hürden für die Mietenbremse wurden erhöht…“ Pressemitteilung des RAV vom 28.11.2014 weiterlesen »
Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf weiterlesen »

Unter den Kritikern des Hartz IV-Gesetzes kursiert der Spruch von wegen „Armut per Gesetz“. Wissenschaftlich bestätigt hat das nun eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach gelten immerhin 77 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als armutsgefährdet. Darunter sind auch sogenannte Aufstocker. Bei Hartz IV-Beziehern, die gar keiner Arbeit nachgehen (können), liegt das Armutsrisiko sogar bei 84 Prozent. Verbunden ist dieses Armutsrisiko – wer hätt’s gedacht – mit Entbehrungen, einem schlechten Gesundheitszustand und schlechter Laune. So die Ergebnisse einer Erhebung zu „Sozialstruktur und Lebensumstände. Materielle und soziale Lage der ALG-II-Empfänger“ (IAB Kurzbericht 24/2014)…“ Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 28.11.2014 weiterlesen »
Unter den Kritikern des Hartz IV-Gesetzes kursiert der Spruch von wegen "Armut per Gesetz". Wissenschaftlich bestätigt hat das nun eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach gelten immerhin 77 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als armutsgefährdet. Darunter sind auch sogenannte Aufstocker. Bei Hartz weiterlesen »

„»Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet«, heißt es im Artikel 11 des Grundgesetzes. Seit 2005 gilt das jedoch nicht mehr für alle. Hartz-IV-Beziehende müssen für jede »Ortsabwesenheit« um amtliche Genehmigung betteln. Tun sie das nicht oder verlassen sie trotz Ablehnung ihres »Ausreiseantrags« heimische Gefilde, droht ihnen der komplette Entzug jeglicher Leistungen für diesen Zeitraum. Wie ernst das Jobcenter im baden-württembergischen Bodenseekreis diese Regelung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) nimmt, musste Gisela Lehmann (Name geändert) zu Beginn dieser Woche erfahren…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 28.11.2014 weiterlesen »
„»Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet«, heißt es im Artikel 11 des Grundgesetzes. Seit 2005 gilt das jedoch nicht mehr für alle. Hartz-IV-Beziehende müssen für jede »Ortsabwesenheit« um amtliche Genehmigung betteln. Tun sie das nicht oder verlassen sie trotz Ablehnung ihres »Ausreiseantrags« heimische Gefilde, droht ihnen der komplette Entzug weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2014

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Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst"Einmal in der Feuerwehrzufahrt geparkt: 35 Euro für die Staatskasse. Einmal ohne Fahrkarte in der S-Bahn unterwegs: Künftig 60 Euro in die Kasse des Nahverkehrsanbieters. So hat es der Bundesrat am Freitag beschlossen. Zwei Verordnungen müssen noch geändert werden, dann wird das neue „erhöhte Beförderungsentgelt“ für Schwarzfahrer voraussichtlich im kommenden Frühjahr in Kraft treten.“ Kommentar von Svenja Bergt in der taz online vom 28. November 2014 und die Initiative für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr weiterlesen »
Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst""Einmal in der Feuerwehrzufahrt geparkt: 35 Euro für die Staatskasse. Einmal ohne Fahrkarte in der S-Bahn unterwegs: Künftig 60 Euro in die Kasse des Nahverkehrsanbieters. So hat es der Bundesrat am Freitag beschlossen. Zwei Verordnungen müssen noch geändert werden, dann weiterlesen »

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EU-Gericht verurteilt italienische Regierung wegen Prekarität im Bildungswesen
Der europäische Gerichtshof hat die italienische Regierung verurteilt, weil ihre Politik der prekären Beschäftigung im Bildungswesen Grundrechten widerspreche… weiterlesen »
Der europäische Gerichtshof hat die italienische Regierung verurteilt, weil ihre Politik der prekären Beschäftigung im Bildungswesen Grundrechten widerspreche. Das betrifft nicht nur verschiedene bisherige Regierungen, sondern auch wieder einmal den Herrn Renzi – der nur noch von Leuten des Schlages Tony Blair gelobt wird, dessen „gute Schule“ – womit er, weiterlesen »

Die Bundesrepublik ist keine Insel der Seligen – und sie wird es in Zukunft noch weniger sein. Nicht für die Jungen – und schon gar nicht für die dann Alten…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 28.11.2014 weiterlesen »
Die Bundesrepublik ist keine Insel der Seligen - und sie wird es in Zukunft noch weniger sein. Nicht für die Jungen - und schon gar nicht für die dann Alten Uns in Deutschland geht es gut - so sagen es gern der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin ihrem Publikum. Im Blick weiterlesen »

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Nahverkehr in Italien: Bedeutung, Arbeitsbedingungen, Selbstorganisation
Streiktransparent SGB Basisgewerkschaft Italien Transport 16.6.2017In einer konkreten und ausführlichen Studie zum öffentlichen Transport in Mailand wird einerseits die Struktur des Personen-Nahverkehrs in ganz Italien deutlich gemacht, zum anderen auch die sozialen Bedingungen, unter den die in der Branche arbeitenden Menschen dies tun müssen – und das Ganze anhand des Streiks im Januar 2004, worin auch die vielschichtige Situation der Gewerkschaftsbewegung gerade in dieser Branche deutlich wird – einem der Bereiche, in denen alternative und Basisgewerkschaften über hohen Einfluss und deutliche Mobilisierungskraft verfügen. In dem Beitrag „Urban transport in Italy“ von Mouvement Communiste am 22. September 2010 bei libcom.org wird dies deutlich gemacht. weiterlesen »

Streiktransparent SGB Basisgewerkschaft Italien Transport 16.6.2017

Nahverkehr in Italien: Bedeutung, Arbeitsbedingungen, Selbstorganisation
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DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?Dies ist der Titel des gerade erschienenen, von Burkhard Jacob herausgegebenen Sammelbandes (ISBN : 978-3-89144-464-1 bei Pahl-Rugenstein Nachf. 19,90 €). Siehe das Inhaltsverzeichnis und hieraus exklusiv im LabourNet Germany: Hoch die internationationale Wettbewerbsfähigkeit? Artikel von Mag Wompel sowie neu: Eine Frage der Macht. Diskussionsabend zum 65jährigen Bestehen des DGB. Chancen gewerkschaftlicher Erneuerung durch partizipative Streikmethoden. „»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist jetzt so alt wie ich«, begann Burkhard Jacob den Vortrag zum Thema »DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?« Dies ist auch Titel des von ihm herausgegebenen Buches, das er am Donnerstag abend in Berlin vorstellte. Eingeladen hatte das Forum Wirtschaft und Sozialpolitik der Hellen Panke im Stadtteil Prenzlauer Berg…“ Bericht von Thorsten Zillat injunge Welt vom 29.11.2014 weiterlesen »

DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?Dies ist der Titel des gerade erschienenen, von Burkhard Jacob herausgegebenen Sammelbandes (ISBN : 978-3-89144-464-1 bei Pahl-Rugenstein Nachf. 19,90 €)

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Französische Regierung auf der Suche nach „Fordern“ und (wegbe)fördern
Valls, der zuletzt eine Debatte über die Reform der Arbeitslosenversicherung neu anschubste, rühmt das dänische Modell als gute Vorlage für Sozialdemokraten. Wegen der Mischung zweier Konzepte: große Flexibilität bei den Kündigungsregelungen für die Arbeitgeber bei soliden Sicherheiten für die Arbeitnehmer. Laut Nouvel Observateur sieht das grob so aus: kein Mindestlohn, Kündigungsvereinbarungen wie in Großbritannien und den USA, keine Belastung der Unternehmen durch lange Kündigungsfristen oder -hemnisse, geringe Abfindungssummen. Dem stehe gegenüber, dass Arbeitslose von Jobagenturen individueller, beständiger und strenger betreut würden. Dazu kämen gute Weiterbildungsmöglichkeiten“ – aus dem Beitrag Frankreich: Druck auf Löhne und Kündigungsschutz von Thomas Pany am 28. November 2014 bei telepolis, wo auch weitere Themen des Wunschzettels der Unternehmerverände behandelt werden weiterlesen »
Valls, der zuletzt eine Debatte über die Reform der Arbeitslosenversicherung neu anschubste, rühmt das dänische Modell als gute Vorlage für Sozialdemokraten. Wegen der Mischung zweier Konzepte: große Flexibilität bei den Kündigungsregelungen für die Arbeitgeber bei soliden Sicherheiten für die Arbeitnehmer. Laut Nouvel Observateur sieht das grob so aus: kein Mindestlohn, weiterlesen »

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Syrien »
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Eine Kritik an linker Politik zu Rojava
So wichtig die schnelle Solidaritätsarbeit für Kobanê und Rojava war, so erschreckend ist es in gleich mehrfacher Hinsicht, in welch eindimensionaler und selektiver Weise die Geschehnisse von den deutschen Initiativen eingeordnet werden: So wird etwa im Aufruf der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (»Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ« vom 4. Oktober) anstatt vom syrischen Aufstand gerade einmal vom »syrischen Bürgerkrieg« geredet, in dessen Mitte die Kurdinnen und Kurden einen fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf verteidigen würden. Die Interventionistische Linke geht ihn ihrem Rojava-Aufruf (»Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?«), sogar noch ein Stück weiter und schafft es tatsächlich, abgesehen von einem in Klammern stehenden Hinweis, dass Rojava in Nordsyrien liegt, Syrien überhaupt nicht zu erwähnen. Das ist nicht nur ignorant und unsolidarisch gegenüber allen anderen Kräften in Syrien, es zeigt auch, wie wenig Interesse es an den Hintergründen im Nahen Osten und in Syrien gibt“ – aus dem Beitrag Romantik schadet von Elias Perabo und Harald Etzbach am 27. November 2014 in der jungle world, der auch dann lesenswert ist, wenn man die Ansichten nicht teilt weiterlesen »
So wichtig die schnelle Solidaritätsarbeit für Kobanê und Rojava war, so erschreckend ist es in gleich mehrfacher Hinsicht, in welch eindimensionaler und selektiver Weise die Geschehnisse von den deutschen Initiativen eingeordnet werden: So wird etwa im Aufruf der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (»Solidarität mit weiterlesen »

Mindestlohngesetz wird auf Verordnungsweg ausgehebelt. Gewerkschaften wollen rechtliche Schritte einleiten Werden feste Lohnuntergrenzen auf dem Verordnungswege unterlaufen und ausgehöhlt? Vor dieser Gefahr warnten am Donnerstag in Berlin die Spitzen von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und der IG BAU. Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums (BFM) würden ihnen zufolge wirksame Kontrollen der ab 2015 geltenden Mindestlöhne verhindern…“ Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 28.11.2014 weiterlesen »
Mindestlohngesetz wird auf Verordnungsweg ausgehebelt. Gewerkschaften wollen rechtliche Schritte einleiten Werden feste Lohnuntergrenzen auf dem Verordnungswege unterlaufen und ausgehöhlt? Vor dieser Gefahr warnten am Donnerstag in Berlin die Spitzen von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und der IG BAU. Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums (BFM) würden ihnen zufolge wirksame Kontrollen der ab weiterlesen »

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USA »
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Der nunmehr freie Todesschütze Darren Wilson: Ein expliziter Rassist in Uniform. Und der nächste Todesschütze wird auch frei sein – Demokratie eben
In Memory Michael BrownIn Teutonien frohlocken wieder mal die Standespolitiker, auch auf der Linken: Was soll schon passieren, wenn der Pöbel Recht spricht, so der Tenor über das Freispruch-Urteil der Grand Jury im Fall des erschossenen Michael Brown. Kann man mal sehen, was eben rauskommt, wenn die Justiz von „Normalos“ mitbetrieben wird, so der Tenor vieler Kritiken an dem Schandurteil der Grand Jury von St. Louis. Als ob germanische Berufsjuristen in irgendeiner Weise besser wären – ältere Menschen könnten sich noch an den Juraprofi Hans Filbinger erinnern, dem furchtbaren Juristen, der noch im April 45 Todesurteile aussprach. Schliesslich sind es die Gesetze, auf die es ankommt – zumindest, wenn man staatsgläubig ist. Und die Gesetze der USA beispielsweise – wie etwa der ultra-berüchtigte deutsche „finale Rettungssschuss“ (heisst: Leg ihn um) – erlauben eben der uniformierten Besatzungstruppe das Schiessen, wenn die Herren meinen, in Gefahr zu sein. Sie müssen es ja nicht sein, sie müssen es nur meinen.  Und die nächsten Todesopfer dieser Politik sind längst zu verzeichnen… Siehe dazu auch weitere Berichte über die Proteste quer durch die USA und zur Diskussion der „Systemfrage“ bezüglich des Rassismus – hier nur in den USA, nicht etwa zur BRD – in unserer Materialsammlung vom 28.11.2014 weiterlesen »
In Memory Michael BrownIn Teutonien frohlocken wieder mal die Standespolitiker, auch auf der Linken: Was soll schon passieren, wenn der Pöbel Recht spricht, so der Tenor über das Freispruch-Urteil der Grand Jury im Fall des erschossenen Michael Brown. Kann man mal weiterlesen »

Offener Brief an Freundinnen und Freunde in der EVG. Oder: Ist für Euch nicht deutlich, wer da gegen Kapital und Kabinett kämpft und wer da mit Kabinett & Kapital kungelt?
In der Öffentlichkeit wird das Bild verbreitet, dass sich bei der Bahn zwei rivalisierende Gewerkschaften bekämpfen. Unterschiede werden oft kaum mehr wahrgenommen. Als verdi-Mitglied und DGB-Gewerkschafter beziehe ich Partei für den Arbeitskampf der Nicht-DGB-Gewerkschaft GDL. Wer wissen will warum, der möge meinen Brief an meine Freundinnen und Freunde in der EVG lesen…“ StrikeBlog11 von Winfried Wolf vom 26. November 2014 auf der Seite der Streikzeitung weiterlesen »
"In der Öffentlichkeit wird das Bild verbreitet, dass sich bei der Bahn zwei rivalisierende Gewerkschaften bekämpfen. Unterschiede werden oft kaum mehr wahrgenommen. Als verdi-Mitglied und DGB-Gewerkschafter beziehe ich Partei für den Arbeitskampf der Nicht-DGB-Gewerkschaft GDL. Wer wissen will warum, der möge meinen Brief an meine Freundinnen und Freunde in der weiterlesen »

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