Aktuelle Beiträge

Lautern blockiert! ... den NPD-Aufmarsch am 14. März 2015Die NPD hat für Samstag, 14. März, zu einer überregionalen Demonstration in Kaiserslautern aufgerufen. Unter anderem sind der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Vorstandsmitglied Sebastian Schmidtke als Redner angekündigt. Ein von rund 20 Organisationen getragenes Bündnis “Lautern blockiert!” will den Aufmarsch durch zivilen Ungehorsam verhindern. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Schillerplatz. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ hat ebenfalls eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet…“ Meldung bei den Beobachter News vom 9. März 2015. Dazu neu: Kaiserslautern: NPD marschiert ohne Publikum. Bericht bei den Beobachter News vom 15. März 2015 weiterlesen »
Lautern blockiert! ... den NPD-Aufmarsch am 14. März 2015"Die NPD hat für Samstag, 14. März, zu einer überregionalen Demonstration in Kaiserslautern aufgerufen. Unter anderem sind der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Vorstandsmitglied Sebastian Schmidtke als Redner angekündigt. Ein von rund 20 Organisationen weiterlesen »

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China »
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Erneut Streik in einer chinesischen Schuhfabrik, die für Luxusmarken produziert
neuer schuhstreik chinaIm letzten Jahr waren es Tausende bei Yue Yuen, diesmal sind es über 5.000 Beschäftigte bei Stella (Lieferant von Nike, Timberland, K. Cole und Adidas unter anderem) die in den Streik getreten sind – zuerst im Werk Dongguan, dann in weiteren Werken – weil ihnen die Mietbeihilfe nicht ausbezahlt wurde, die in der Regel zwischen 10 und 20% des Lohns liegt. Der Artikel „Chinese Labor Strike: 5,000 Workers Strike At Factory Making Shoes For Nike, Timberland, Kenneth Cole; Police Dogs Deployed“ von Angelo Young wurde am 15. März 2015 im LabourNet China dokumentiert und berichtet auch von einem massiven Einsatz von Polizeihunden gegen die Streikenden. Siehe auch weitere Meldungen weiterlesen »
neuer schuhstreik chinaIm letzten Jahr waren es Tausende bei Yue Yuen, diesmal sind es über 5.000 Beschäftigte bei Stella (Lieferant von Nike, Timberland, K. Cole und Adidas unter anderem) die in den Streik getreten sind - zuerst im Werk Dongguan, weiterlesen »

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Solidaritätsaktionen mit festgenommenen Frauenaktivistinnen in China
frauendemo chinaAm 7. März wurden eine ganze Reihe Frauen festgenommen, die sich in der Vorbereitung von Aktionen am Internationalen Frauentag befanden – in Beijing, Guangzhou, Hangzhou und Yunnan. Darunter auch die Aktivistin Da Tu, die an der Sun Yatsen Universität im vergangenen Jahr mehrere Solidaritätsaktionen mit streikenden Arbeiterinnen organisiert hatte. „Free the Women’s Day Five! – Statements from Chinese workers & students“ ist, wie der Titel besagt, eine Zusammenstellung am 10. März 2015 bei The Free von Stellungnahmen und Solidaritätsaktionen mit den festgenommenen Aktivistinnen weiterlesen »
frauendemo chinaAm 7. März wurden eine ganze Reihe Frauen festgenommen, die sich in der Vorbereitung von Aktionen am Internationalen Frauentag befanden - in Beijing, Guangzhou, Hangzhou und Yunnan. Darunter auch die Aktivistin Da Tu, die an der Sun Yatsen weiterlesen »

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Demokratisierung in Myanmar: Nicht zu viel davon, keine Streiks…
Rangun StundentendemoDer Protest sei eben illegal gewesen, so ein Sprecher der Polizei, deswegen seien die demonstrierenden Arbeiter – 13 von ihnen – festgenommen worden und mit ihnen 2 Journalisten. Bei weitem nicht das erste Mal – auf Streiks reagiert das „demokratisierte“ Regime in Rangoon in der Regel mit Repressionsmaßnahmen. In den letzten Tagen wurde dies besonders deutlich, da es einerseits mehrfach zu Polizeieinsätzen in Industriegebieten der Hauptstadt vor allem kam, andrerseits gleichzeitig Proteste von StudentInnen ebenfalls von der Polizei verfolgt wurden. Neu: Nun haben sich als erste Organisationen die Gewerkschaften – die selbst unter Polizeirepression leiden – zur Unterstützung der Proteste und gegen den Polizeiterror ausgesprochen, wie in dem Bericht „Myanmar: trade unions condemn the terrible crackdown on students“ vom 13. März 2015 bei Education International hervorgehoben wird. Siehe auch weitere Meldungen weiterlesen »
Rangun StundentendemoDer Protest sei eben illegal gewesen, so ein Sprecher der Polizei, deswegen seien die demonstrierenden Arbeiter – 13 von ihnen – festgenommen worden und mit ihnen 2 Journalisten. Bei weitem nicht das erste Mal – auf Streiks reagiert das weiterlesen »

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Tansania
Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in Tansania
nyerereIn einem Land, in dem, wie in so vielen anderen, die neoliberale Ideologie dominant ist, das zudem in einer peripheren ökonomischen Situation sich befindet, ist die Gefahr für demokratische und progressive NGO, dass sie als „Füllstellen“ der sozialen Bindungen ausgenutzt werden. Warum das so ist und wie dieser Prozess vor sich geht – und wie erfolgreich dagegen gehandelt werden kann, ist Thema des Beitrages „Reflections on NGOs in Tanzania: What we are, what we are not and what we ought to be“ von Issa G. Shivji dokumentiert am 12. März 2015 in Pambazuka News – ein Beitrag der, wie zu erwarten war, einiges an Debatten hervorgerufen hat weiterlesen »
nyerereIn einem Land, in dem, wie in so vielen anderen, die neoliberale Ideologie dominant ist, das zudem in einer peripheren ökonomischen Situation sich befindet, ist die Gefahr für demokratische und progressive NGO, dass sie als "Füllstellen" der sozialen Bindungen ausgenutzt werden. weiterlesen »

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Österreich »
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Nicht nur deutsche Unternehmen bekämpfen Gewerkschaften in der Türkei. Österreichische auch…
demo gegen union busting eggerBei Roma Plastik in Gebze sind wieder einmal Kollegen gefeuert worden – weil sie gewerkschaftlich aktiv waren. Roma Plastik aber ist eine Firma aus dem österreichischen Egger Konzern, der – wie zahlreiche Unternehmen aus der EU und speziell aus der BRD – eine Politik des „union busting“ verfolgt, die nicht nur prinzipiell diktatorisch ist, sondern auch immer wieder – selbst mit der keineswegs besonders demokratischen Gesetzgebung in der Türkei – die Grenze des Legalen überschreitet. So hat das türkische Ministerium bestätigt, dass die Gewerkschaft Lastik-Is, um die es konkret geht, repräsentativ für die Belegschaft ist. weiterlesen »
demo gegen union busting eggerBei Roma Plastik in Gebze sind wieder einmal Kollegen gefeuert worden - weil sie gewerkschaftlich aktiv waren. Roma Plastik aber ist eine Firma aus dem österreichischen Egger Konzern, der - wie zahlreiche Unternehmen aus der EU weiterlesen »

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Vietnam »
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Ein Vertragswerk mit Vietnam – Revanche für einen verlorenen Krieg?
Vietnam im KriegVietnam hat derzeit mit zahlreichen Abkommen zum Freihandel zu tun – manche sind bereits abgeschlossen, andere noch in Verhandlung. Das umfangreichste ist das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPPA), welches zwischen zwölf Ländern verhandelt wird. Der Handel zwischen diesen Ländern macht etwa 40 Prozent des globalen Wirtschaftsvolumens aus. Der Druck ist groß, die USA hoffen auf einen Abschluss der TPPA-Verhandlungen im April. Im Mai soll es nach dem Willen der US-Administration in den Kong nd riskanten Deal vor allem positiv“ – so die Einleitung von „Riskanter Deal für Vietnam“ von Nadja Charaby in der Ausgabe 6/2015 der Reihe Standpunkte der Rosa Luxemburg Gesellschaft  veröffentlicht im März 2015 weiterlesen »
Vietnam im Krieg"Vietnam hat derzeit mit zahlreichen Abkommen zum Freihandel zu tun – manche sind bereits abgeschlossen, andere noch in Verhandlung. Das umfangreichste ist das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPPA), welches zwischen zwölf Ländern verhandelt wird. Der Handel zwischen diesen Ländern macht weiterlesen »

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VW in Tennessee: Ganz in der Landestradition der Sklavenhalter?
vw arbeiter usa10 Stunden Schichten machen Menschen fertig – so ungefähr das wesentliche Fazit von Stimmen aus der VW Belegschaft, wie sie in dem Beitrag „Volkswagen in Tennessee: Productivity’s Price“ von Chris Brooks am 12. März 2015 in den Labornotes dokumentiert sind. Was im Konkurrenzkampf mit Toyota „lean production“ bedeutet, wie Aufseher drangsalieren und „Gesundheitsbeauftragte“ keineswegs der Gesundheit dienen solche Themen sind Gegenstand des Artikels weiterlesen »
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Eine Woche nach den großen Demonstrationen: Erfolgreicher Streiktag im öffentlichen Dienst Portugals
krankenschwesterdemo portugalEine Streikbeteiligung zwischen 80 und 100% gaben die beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für den vergangenen Freitag an, die in einer gemeinsamen Front den Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen hatten. Der politische Warnstreiktag richtete sich gegen ein Gesetz zur Erleichterung von Entlassungen, und für höhere Löhne und die Beibehaltung der 35 Stundenwoche, wird in der Meldung „Large participation in strike action“ am 13.März 2015 in The Portugal News berichtet. Siehe dazu auch weitere Berichte zum Streiktag in Portugal weiterlesen »
krankenschwesterdemo portugalEine Streikbeteiligung zwischen 80 und 100% gaben die beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für den vergangenen Freitag an, die in einer gemeinsamen Front den Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen hatten. Der politische Warnstreiktag richtete sich gegen ein Gesetz zur weiterlesen »

KapitalistInnen unter sich: Vorbild Amazon? [für Karstadt]
Umstrukturierung_14_03_18Der weltweit größte Onlinehändler Amazon dient vielen Firmen als Vorbild, daher schaut die Konkurrenz genau hin wie das Unternehmen agiert. An welcher Stelle lässt sich sparen und was für eine Wirkung hat man auf andere Unternehmen, sind dabei die Fragen, die es zu beantworten gilt…“ Artikel von Crissi auf dem Blog der Amazon Verdi KollegInnen vom 12.03.2015 weiterlesen »
Umstrukturierung_14_03_18Der weltweit größte Onlinehändler Amazon dient vielen Firmen als Vorbild, daher schaut die Konkurrenz genau hin wie das Unternehmen agiert. An welcher Stelle lässt sich sparen und was für eine Wirkung hat man auf andere Unternehmen, sind dabei die Fragen, die es weiterlesen »

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Starbucks: Dienst nach Vorschrift
Warbucks150.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Systemgastronomie. Auseinandersetzungen verlaufen in dieser Branche meist nach dem bekannten Muster: Warnstreik, Schlichtung, Einigung. Dass es auch anders geht, zeigt dieser Bericht aus einer Starbucksfiliale in den USA. Ohne Unterstützung einer mächtigen Gewerkschaft haben sich die Beschäftigten organisiert, gemeinsam einen Plan ausgeheckt und ihn durchgezogen. Sie zeigen, dass wir nicht auf große Organisationen oder Bewegungen warten müssen. Der Kampf gegen prekäre Arbeit kann hier und jetzt beginnen…“ Artikel von Sarah, Starbucks Workers Union auf dem Blog „zweiter Mai“ vom 12.03.2015 weiterlesen »
Warbucks150.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Systemgastronomie. Auseinandersetzungen verlaufen in dieser Branche meist nach dem bekannten Muster: Warnstreik, Schlichtung, Einigung. Dass es auch anders geht, zeigt dieser Bericht aus einer Starbucksfiliale in den USA. Ohne Unterstützung einer mächtigen Gewerkschaft haben sich die weiterlesen »

Arbeitgeber, die nicht unter die zahlreichen Ausnahmen fallen, für die der neue Mindestlohn gilt, sind nach wie vor eine Ausnahme. Sollten sie dies feststellen, haben sie mit sofortiger Wirkung auch rechtlich die Möglichkeit, für sich als Ausnahme einen Ausnahmeantrag zu stellen. – Wenn diese Ausnahme dann vom Bundesarbeitsministerium nicht genehmigt wird, handelt es sich garantiert um eine Ausnahme.“ Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 3/15 von Werner Lutz weiterlesen »
"Arbeitgeber, die nicht unter die zahlreichen Ausnahmen fallen, für die der neue Mindestlohn gilt, sind nach wie vor eine Ausnahme. Sollten sie dies feststellen, haben sie mit sofortiger Wirkung auch rechtlich die Möglichkeit, für sich als Ausnahme einen Ausnahmeantrag zu stellen. - Wenn diese Ausnahme dann vom Bundesarbeitsministerium nicht genehmigt weiterlesen »

Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün und links mitregierten Bundesländern hätte das AsylbLG noch verhindern können…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 28.11.2014. Dazu neu: Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März 2015. Arbeitshilfe für die Beratungspraxis von Claudius Voigt für den Paritätischen Gesamtverband vom 13. März 2015 weiterlesen »
Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün weiterlesen »

ChefAus gegebenen Anlass vollen wir von der DHL Betriebsgruppe aktuell über einen Vorfall berichten, der sich in Kalenderwoche 11 im LC Bremen zugetragen hat. Hier geht es um einen Kollegen der eine Abmahnung von seinem höheren Vorgesetzten erhalten sollte, nur weil dieser sich eigentlich ordnungsgemäß bei ihm abgemeldet hatte und wegen Unwohlsein nach Hause gehen wollte…“ Artikel von der DHL Betriebsgruppe LC Bremen vom 14.03.2015 weiterlesen »
ChefAus gegebenen Anlass vollen wir von der DHL Betriebsgruppe aktuell über einen Vorfall berichten, der sich in Kalenderwoche 11 im LC Bremen zugetragen hat. Hier geht es um einen Kollegen der eine Abmahnung von seinem höheren Vorgesetzten erhalten sollte, nur weil dieser sich weiterlesen »

Unternehmer wie Politiker sind elektrisiert: Der Fortschritt wird beschleunigt, eine große Herausforderung und zugleich Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland steht an: die IT-Cyberwelt verwächst mit der »physikalischen Sphäre«, mit der »Welt der Dinge«. Profitieren werden davon vor allem die »Hochlohnländer«, die bundesrepublikanische Wirtschaft will all ihre Kräfte mobilisieren, um einen Spitzenplatz bei der weltweiten »Digitalisierung« zu erobern. »Industrie 4.0« heißt das ehrgeizige deutsche Projekt. Im Namen klingt etwas Verheißungsvolles an: in stetiger Progressivität bringe die technische Entwicklung von der Dampfmaschine, der Stahl- und Eisenfabrikation, der Elektrizität, dem Fließband, der Automatisierung bis zum »humanoiden« Roboter und der systematischen Vernetzung von unternehmerischer Strategie, Big Data und privater Alltagsökonomie, schöne neue gesellschaftliche Zustände hervor…“ Artikel von Arno Klönne in junge Welt vom 11.03.2015 weiterlesen »
"Unternehmer wie Politiker sind elektrisiert: Der Fortschritt wird beschleunigt, eine große Herausforderung und zugleich Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland steht an: die IT-Cyberwelt verwächst mit der »physikalischen Sphäre«, mit der »Welt der Dinge«. Profitieren werden davon vor allem die »Hochlohnländer«, die bundesrepublikanische Wirtschaft will all ihre Kräfte mobilisieren, um einen weiterlesen »

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