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Euro-Krise und Griechenland
Welches Spiel spielt jetzt der Draghi „eigentlich“? (mit und nach Paul Krugman) – „gegen“ Griechenland – oder eher an Deutschland gerichtet?
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.2.2015

Haltet ihr es eher mit Eric Bonse, der Draghi - desaströs - an der Seite Schäubles sieht: "So macht sich Draghi zu einem objektiven Bündnispartner der fiskalpolitischen Hardliner um Finanzminister Schäuble - und wird in Europa vom Feuerlöscher zum Brandstifter" (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2015%2F02%2F06%2Fa0081&cHash=0ff6ff181bd0591b44750e88fec88451 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Ökonomenaufruf für Griechenland
„Folgt man den deutschen Medien, könnte man glatt glauben, dass die Politik der Troika von fast allen namhaften europäischen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird. Doch dies ist ein Trugschluss und entspricht nicht der Realität. Um zu zeigen, dass Ökonomie auch kritisch sein kann, haben zahlreiche namhafte international Ökonomen einen Aufruf verfasst, der sehr lesenswert ist. Sabine Tober hat diesen Aufruf für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.“ Doku der Nachdenkseiten vom 6. Februar 2015 und im englischen Original weiterlesen »
„Folgt man den deutschen Medien, könnte man glatt glauben, dass die Politik der Troika von fast allen namhaften europäischen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird. Doch dies ist ein Trugschluss und entspricht nicht der Realität. Um zu zeigen, dass Ökonomie auch kritisch sein kann, haben zahlreiche namhafte international Ökonomen einen Aufruf verfasst, der weiterlesen »

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Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken
Schüchtermann-Klinik stößt Servicesparte ab – Mitarbeiter nach Wochen informiert
„Bad Rothenfelde. Vier Wochen lang haben die früheren Mitarbeiter der Servicegesellschaft der Schüchtermann-Klinik (SSKS) für einen neuen Arbeitgeber gewischt, desinfiziert und Essen serviert – ohne es zu wissen. Erst ab dem 30. Dezember wurden sie von der SSKS per Post über den Betriebsübergang informiert. Auch in einem Gespräch unserer Redaktion am 30. Dezember mit dem Schüchtermann- und vermeintlichen SSKS-Geschäftsführer Michael Böckelmann war von der Übergabe keine Rede. Per Einschreiben erfuhren die 100 Mitarbeiter zum Jahreswechsel, dass sie bereits seit dem 1. Dezember nicht mehr für die SSKS, sondern für Bilfinger Ahr Careclean gearbeitet haben. Ein Schock: „Die Mitarbeiter hatten keinen schönen Jahreswechsel“, berichtet Verdi-Sekretär Jens Ortmann vom Bezirk Herford-Minden-Lippe, der sich seit Monaten darum bemüht, dass die SSKS-Mitarbeiter besser bezahlt werden...“ Artikel von Stefanie Adomeit vom 06.01.2015 in der Osnabrücker Zeitung online. Siehe dazu neu: Lohndruck in Herzklinik. Spital verwehrt Servicekräften gute Bezahlung. Gewerkschaftliche Organisation mit Ausgliederung der Belegschaft bestraft. Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 09.02.2015 weiterlesen »
"Bad Rothenfelde. Vier Wochen lang haben die früheren Mitarbeiter der Servicegesellschaft der Schüchtermann-Klinik (SSKS) für einen neuen Arbeitgeber gewischt, desinfiziert und Essen serviert – ohne es zu wissen. Erst ab dem 30. Dezember wurden sie von der SSKS per Post über den Betriebsübergang informiert. Auch in einem Gespräch unserer Redaktion weiterlesen »

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Daimler Stuttgart und Untertürkheim
Es brummt – und brodelt. Neue Absatz- und Profitrekorde bei Daimler gehen auf Kosten der Belegschaften. Protest gegen Abmahnungen nach Arbeitsniederlegungen in Bremen
„Beim Autohersteller Daimler laufen die Bänder weiter heiß. Und so konnte Konzernchef Dieter Zetsche diese Woche erneut Rekorde präsentieren: Absatz, Umsatz, Rendite – alles war 2014 so hoch wie noch nie. Ebenso die Dividende, die pro Aktie um 20 Cent auf 2,45 Euro steigen soll. Insgesamt summiert sich die Ausschüttung damit auf über 2,6 Milliarden Euro. Erarbeitet haben das die Beschäftigten, die mit einer Prämie von 4.350 Euro belohnt werden. Doch ob das in den Belegschaften zur Beruhigung führt, ist fraglich. Insbesondere im Bremer Montagewerk brodelt es seit etlichen Wochen wegen geplanter Fremdvergaben und Arbeitszeitflexibilisierung…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.02.2015 weiterlesen »
"Beim Autohersteller Daimler laufen die Bänder weiter heiß. Und so konnte Konzernchef Dieter Zetsche diese Woche erneut Rekorde präsentieren: Absatz, Umsatz, Rendite – alles war 2014 so hoch wie noch nie. Ebenso die Dividende, die pro Aktie um 20 Cent auf 2,45 Euro steigen soll. Insgesamt summiert sich die Ausschüttung weiterlesen »

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Maschinen- und Anlagenbau
Industrie 4.0 verschlafen: Voith entlässt 1600 Mitarbeiter
„Voith muss sparen und restrukturieren, um sein Geschäftsmodell aus der „mechanischen“ in die „digitale“ Industriewelt zu überführen. Eine Maßnahme ist Stellenabbau: weltweit etwa 1600 bis zum Jahr 2016. Zudem will man sich künftig mehr auf die Technologie- und Engineering-Kompetenz für das digitale Zeitalter konzentrieren…“ Artikel von Stefanie Michel vom 04.02.15 im Industrieportal MaschinenMarkt. Siehe dazu: Anlagenbauer Voith: IG Metall wehrt sich gegen Stellenabbau weiterlesen »
"Voith muss sparen und restrukturieren, um sein Geschäftsmodell aus der „mechanischen“ in die „digitale“ Industriewelt zu überführen. Eine Maßnahme ist Stellenabbau: weltweit etwa 1600 bis zum Jahr 2016. Zudem will man sich künftig mehr auf die Technologie- und Engineering-Kompetenz für das digitale Zeitalter konzentrieren..." Artikel von Stefanie Michel weiterlesen »

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Amazon
Betriebszeitung Amazon Hersfeld: Streik – Bringt das was?
ver.di: Amazon nur mit Tarifvertrag„Seit April 2013 befinden wir uns im Arbeitskampf mit unserem Arbeitgeber. Dabei hatten wir mittlerweile über 40 Streiktage. Doch öfters taucht die Frage auf, ob diese Streiks überhaupt etwas bringen. Betrachten wir hierzu doch mal die Lohnentwicklung bei Amazon. In den ersten Jahren gab es regelmäßig Lohnerhöhungen. Dies geschah bis Januar 2007. In dem Zeitraum von Anfang 2002 bis Ende 2010 ist der Bruttomonatslohn um insgesamt 149,96 € gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 9,46 % innerhalb von 9 Jahren. Seit Beginn der gewerkschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2011 haben wir dagegen einen Anstieg von 214,53 €, also 8,09 % innerhalb von nur 4 Jahren zu verbuchen. Während der Jahre ohne gewerkschaftlichen Druck ist der Bruttomonatslohn durchschnittlich um 16,66 € gestiegen. Seitdem wir Druck machen hingegen um 53,63 €…“ Artikel aus der Ver.di Betriebszeitung bei Amazon Bad Hersfeld vom Januar 2015 weiterlesen »
ver.di: Amazon nur mit Tarifvertrag„Seit April 2013 befinden wir uns im Arbeitskampf mit unserem Arbeitgeber. Dabei hatten wir mittlerweile über 40 Streiktage. Doch öfters taucht die Frage auf, ob diese Streiks überhaupt etwas bringen. Betrachten wir hierzu doch mal die Lohnentwicklung bei weiterlesen »

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Daimler allg./international
Daimler mit Rekordzahlen – auch in Bremen. Hohe Ziele auch für 2015
„Neue Modelle und ein strikter Sparkurs bescheren Daimler Erfolge. Auch das Bremer Werk meldet Rekordzahlen. Die Mitarbeiter bekommen daher eine Rekordprämie. Künftig will der Autobauer weiter voraneilen – auch dank Kostensenkungen. (…) Die Daimler-Mitarbeiter bekommen den Konzernerfolg bereits schon jetzt im Geldbeutel zu spüren: Sie erhalten mit 4350 Euro eine so hohe Ergebnisbeteiligung wie nie zuvor. Zugleich müssen sie sich aber auf weitere Sparmaßnahmen gefasst machen. Um die Profitabilität zu erhöhen, will Daimler ein bereits laufendes milliardenschweres Effizienzprogramm ausbauen…“ Artikel von Antonia Lange im Weser Kurier online vom 06.02.2015 weiterlesen »
"Neue Modelle und ein strikter Sparkurs bescheren Daimler Erfolge. Auch das Bremer Werk meldet Rekordzahlen. Die Mitarbeiter bekommen daher eine Rekordprämie. Künftig will der Autobauer weiter voraneilen – auch dank Kostensenkungen. (...) Die Daimler-Mitarbeiter bekommen den Konzernerfolg bereits schon jetzt im Geldbeutel zu spüren: Sie erhalten mit 4350 Euro eine weiterlesen »

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Gewerkschaften in Frankreich
Führungswechsel bei der CGT
Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich„Am Ende stieg zwar kein weißer Rauch auf (und auch kein roter), um eine Parallele zur erfolgreichen Papstwahl zu ziehen. Und es war auch nicht nötig, die Teilnehmer/innen an der Wahl so lange einzusperren, um eine Einigung zu erzielen. Am Dienstag dieser Woche, den 03. Februar um kurz vor 13 Uhr war es so weit: Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, der in diesem Jahr sein 120jähriges Bestehen (1895 bis 2015) feiern wird, hatte einen neuen Generalsekretär. Philippe Martinez wurde mit 93,4 % der Delegiertenstimmen beim Conseil confédéral national (CCN), einer Art „kleinem Gewerkschaftstag“, an die Spitze gewählt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 05./06. Februar 2015 – eine Quellensammlung dazu (mit Link zu diversesten Artikeln) wird nachgereicht weiterlesen »

Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in FrankreichArtikel von Bernard Schmid vom 05./06. Februar 2015 - eine Quellensammlung dazu (mit Link zu diversesten Artikeln) wird nachgereicht

Am Ende stieg zwar kein weißer Rauch auf (und auch weiterlesen »

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Sex-Arbeit
Ein rabenschwarzer Tag für Sexarbeiter/innen und das Prostitutionsgewerbe
Doña Carmen e.V.„Die Große Koalition hat sich am gestrigen Abend auf Eckpunkte eines neuen Prostitutionsgesetzes geeinigt. Tatsächlich handelt es sich um ein ‚Anti-Prostitutions-Gesetz‘, dass insbesondere die betroffenen Frauen zurückversetzt in Zeiten der Entmündigung und Überwachung, wie sie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gang und gäbe waren. Es ist keineswegs Zufall, dass die jetzt von der Großen Koalition beschlossene Meldepflicht für Sexarbeiter/innen – für die es keine vernünftige Begründung gibt – zuletzt unter den Nationalsozialisten per Runderlass des Reichsinnenministers 1939 eingeführt wurde…“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 05.02.2015 weiterlesen »
Doña Carmen e.V."Die Große Koalition hat sich am gestrigen Abend auf Eckpunkte eines neuen Prostitutionsgesetzes geeinigt. Tatsächlich handelt es sich um ein ‚Anti-Prostitutions-Gesetz‘, dass insbesondere die betroffenen Frauen zurückversetzt in Zeiten der Entmündigung und Überwachung, wie sie in der ersten Hälfte weiterlesen »

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Politik in Griechenland
Syriza: Die Wahlversprechen, der Druck der Troika – und die Solidarität
Tausende Menschen haben am 5.2.2015 in Athen gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Griechenland protestiert„Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Athen gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Griechenland protestiert. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude stand unter dem Motto: »Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben keine Angst, wir siegen«. Teilnehmer warfen EZB-Chef Mario Draghi vor, »das Spiel (von Bundeskanzlerin) Merkel zu spielen«. Das griechische Volk werde nicht nachgeben, hieß es. Auch in anderen griechischen Städten fanden ähnliche Demonstrationen statt, wie das griechische Fernsehen (NERIT) weiter berichtete“ – aus dem chronologischen Bericht „Tausende Griechen protestieren gegen EZB“ am 05. Februar 2015 in neues deutschland, worin auch Alexis Tsipras zitiert wird mit der Aussage, die Wahlversprechen würden eingehalten. Siehe dazu auch weitere Berichte über Solidarität gegen den Troika-Kurs weiterlesen »
Tausende Menschen haben am 5.2.2015 in Athen gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Griechenland protestiert„Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Athen gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Griechenland protestiert. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude stand weiterlesen »

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Gewerkschaften in China
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Arbeitsbedingungen in China »
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Foxconn
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Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware »
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Apple
Selbst die Staatsgewerkschaft kritisiert nun Foxconn wegen Apple-Produktionsrausch auf Kosten der ArbeiterInnen
Apple-Produktionsrausch auf Kosten der ArbeiterInnenDer weltweite Hype zum neuen I-Phone und die damit verbundene Explosion der Apple-Profite geht eindeutig zu Lasten der Foxconn-Belegschaften. So heftig, dass sogar ein Sprecher des offiziellen Gewerkschaftsbundes ACFTU sich genötigt sah, das Unternehmen öffentlich wegen seiner Arbeitsbedingungen zu kritisieren. Der Artikel „Chinese trade union slams Taiwan tech giant Foxconn for ‘overworking’ staff“ von Keira Lu Huang und Lawrence Chung am 04. Februar 2015 in der South China Morning Post berichtet von den Ausführungen des Gewerkschaftssprechers, der neben einer Reihe von kleineren und mittleren Unternehmen auch ausdrücklich Foxconn erwähnte und die Überarbeitung der Belegschaften kritisierte, wogegen Foxconn behauptet, es wäre erstens alles legal und zweitens freiwillig wegen Überstundenzuschlägen weiterlesen »
Apple-Produktionsrausch auf Kosten der ArbeiterInnenDer weltweite Hype zum neuen I-Phone und die damit verbundene Explosion der Apple-Profite geht eindeutig zu Lasten der Foxconn-Belegschaften. So heftig, dass sogar ein Sprecher des offiziellen Gewerkschaftsbundes ACFTU sich genötigt sah, das Unternehmen öffentlich wegen seiner Arbeitsbedingungen weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Kambodscha
Neuer Streik der TextilarbeiterInnen in Kambodscha – neue Repression
„Rund 900 Arbeiterinnen von Apsara Garment in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh streiken seit vergangenen Freitag für höhere Löhne und Zulagen. In Kambodscha stehen die Streikenden unter heftigem Druck. Die Polizei hat unter dem Vorwand einen Streikführer verhaftet, weil er Bambusstöcke im Auto hätte“ – die Kurzmeldung „Kambodscha: Textilarbeiterinnen streiken“ am 05. Februar 2015 in der Randzone, worin die Repressionsversuche trotz der Kürze bereits deutlich werden weiterlesen »
„Rund 900 Arbeiterinnen von Apsara Garment in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh streiken seit vergangenen Freitag für höhere Löhne und Zulagen. In Kambodscha stehen die Streikenden unter heftigem Druck. Die Polizei hat unter dem Vorwand einen Streikführer verhaftet, weil er Bambusstöcke im Auto hätte“ – die Kurzmeldung weiterlesen »

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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? »
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Betriebsrätewesen und BetrVG »
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
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Edeka
EDEKA [Wiefelstede] will Betriebsräte loswerden
EDEKA„Der Supermarktbetreiber EDEKA geht in der letzten Zeit offensichtlich verstärkt gegen Betriebsräte und Gewerkschafter in seinen Märkten vor. Ein Beispiel dafür ist die Kündigung des Gewerkschafters Alexander Westermann, der sich gegenüber „rf-news“ dazu äußerte: „Anfangen hat alles mit Streikvorbereitung im November 2012 für die Tarifrunde im Mai 2013 in Thüle. Da die beiden anderen Kollegen und ich die Hauptantreiber waren, gerieten wir ganz schnell ins Visier der EDEKA. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich solidarisch zeigten, wurden massiv von der EDEKA unter Druck gesetzt…“ Artikel von Rote Fahne News am 03.02.2015 und Aufruf zu Protesten weiterlesen »
EDEKA„Der Supermarktbetreiber EDEKA geht in der letzten Zeit offensichtlich verstärkt gegen Betriebsräte und Gewerkschafter in seinen Märkten vor. Ein Beispiel dafür ist die Kündigung des Gewerkschafters Alexander Westermann, der sich gegenüber "rf-news" dazu äußerte: „Anfangen hat alles mit Streikvorbereitung im November weiterlesen »

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Streiks im Bergbau
Neuer Streik polnischer Bergarbeiter
Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa in Polen„Farmers protest, miners strike, gov’t under pressure“ lautet die Überschrift der Meldung bei Warsaw Voice am 03. Februar 2015, worin gleichzeitig über den erneuten Streik polnischer Bergarbeiter – seit Montag 2. Februar erweitert – und Protesten von Bauern berichtet wird – und gewertet wird, die polnische Regierung befinde sich unter Druck. Während im Osten des Landes Hunderte Bauern Straßenblockaden organisierten, streiken polnische Bergarbeiter seit letzte Woche und zunehmend mehr erneut seit diesem Montag und blockierten im Süden Schlesiens ebenfalls Straßen, gemeinsam mit AktivistInnen sozialer Bewegungen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe – neu: Polnischer Bergarbeiterstreik geht weiter weiterlesen »
Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa in Polen„Farmers protest, miners strike, gov't under pressure“ lautet die Überschrift der Meldung bei Warsaw Voice am 03. Februar 2015 externer <a href=weiterlesen »

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Geschichte Argentiniens
Wieder einmal: Nicht nur gewusst – BRD Diplomaten forderten argentinische Diktatur zum Handeln auf. Gegen BRD-Bürger
Protest gegen die argentinische Militärdiktatur„Die »stille Diplomatie« bestand in Wirklichkeit in einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden des Bonner Staates und dem Regime in Buenos Aires. In der bundesdeutschen Botschaft hatte nicht nur ein Offizier des argentinischen Geheimdienstes unter dem Namen »Mayor Peirano« ein eigenes Büro, freigegebene Dokumente beweisen außerdem, dass Kastl Briefe von Folteropfern, die ihm von Menschenrechtsorganisationen übergeben worden waren, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) weiterleiten wollte“ – aus dem Artikel „Die »Anregung«“ von Gaby Weber am 05. Februar 2015 in der jungen welt, der sich kritisch und faktenreich mit der Wirkungsweise bundesdeutscher Diplomatie in der argentinischen Militärdiktatur befasst – auch nach über 30 Jahren soll die Wahrheit nicht ans Licht weiterlesen »
Protest gegen die argentinische Militärdiktatur„Die »stille Diplomatie« bestand in Wirklichkeit in einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden des Bonner Staates und dem Regime in Buenos Aires. In der bundesdeutschen Botschaft hatte nicht nur ein Offizier des argentinischen Geheimdienstes unter dem Namen »Mayor weiterlesen »

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