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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Keine Straffreiheit für den Geheimdienst!
ausgeschnueffelt„Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung…„ Emailaktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD, bei der Kampagne Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen: noch bis 8. Juni 2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden weiterlesen »

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IG BAU
DGB will enger zusammenarbeiten – ohne Verdi (»IG Kooperation«)

Dossier

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!"„Zwischen den acht Gewerkschaften des DGB-Dachverbandes gibt es immer wieder Streit um Zuständigkeiten. Oft stehen sich die Industrievertreter und Dienstleistungsgewerkschaften gegenüber. Bei einem Treffen vereinbaren die vier Industrie-Gewerkschaften eine engere Kooperation – ohne die vier Vereinigungen für Beschäftigte im Dienstleistungsbereich. Warum keine Dienstleistungsgewerkschaftler dabei sind? „Das müssen Sie die fragen“, sagte Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft…“ Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen online vom 15. April 2015. Siehe dazu die Kooperationsvereinbarung im Wortlaut, weitere Informationen und erste Kommentare im Beitrag, der zum brisanten Dossier um das Ende des DGB werden könnte… Darin neu: Achtung Spalter am Werk – die „Spielchen“ einiger DGB-Gewerkschaften. Beitrag vom 16. Mai 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »

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DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!""Zwischen den acht Gewerkschaften des DGB-Dachverbandes gibt es immer wieder Streit um Zuständigkeiten. Oft stehen sich die Industrievertreter und Dienstleistungsgewerkschaften gegenüber. Bei einem Treffen vereinbaren die vier Industrie-Gewerkschaften eine weiterlesen »

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Streik und Streikrecht
Wo gearbeitet wird, fallen Streiks
Buch "Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft." von Torsten Bewernitz„Manchmal sind es Kleinigkeiten, auf die man hinweisen sollte. Preziosen, die untergehen im Alltagsbombast. So das wirklich sehr kurze Interview mit Torsten Bewernitz im letzten »Spiegel«. Der ist Herausgeber des Buches »Die neuen Streiks« und setzt den GDL-Arbeitskampf in Relation und noch ein wenig mehr. Der Mann rückt mit wenigen Sätzen wieder zurecht, was Medienanstalten über Wochen und Monate mit viel »Überzeugungsarbeit«, im Volksmund auch Hetze genannt, in Schieflage gebracht haben. (…) Aber dass der Streik eben nicht die Laune von Angestellten ist, denen es offenbar zu gut geht, sondern eine dem homo laboris immanente Eigenart, das sollte man schon nochmal gesondert festhalten…“ Beitrag von und bei Roberto J. De Lapuente vom 18. Mai 2015. Zum Buch „Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft.“ siehe das LabourNet-Archiv weiterlesen »
Buch "Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft." von Torsten Bewernitz"Manchmal sind es Kleinigkeiten, auf die man hinweisen sollte. Preziosen, die untergehen im Alltagsbombast. So das wirklich sehr kurze Interview mit Torsten Bewernitz im letzten »Spiegel«. Der ist Herausgeber des Buches »Die neuen weiterlesen »

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Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung
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Be- und Entfristung
ILO: Weltweit weniger sichere Arbeitsverhältnisse. Der neue Bericht der Arbeitsorganisation: Nur mehr jeder vierte Arbeitnehmer ist durch einen vertraglichen Vollzeit-Arbeitsplatz abgesichert
ILO-Studie: Bericht über globale Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklung 2015: Die dynamische Natur von Arbeitsplätzen„Weltweit gibt es einen großen Trend, der zunächst ganz im Sinne der Angebotsseite, der Produzenten und Dienstleister, verläuft: immer weniger unbefristete Arbeitsverträge, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Teilzeitarbeit, mehr Selbstständige, für die keine Sozialleistungen zu entrichten sind. Der gegenwärtige globale Arbeitsmarkt ist von einer unsicheren Situation für die Arbeitnehmer geprägt, stellt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fest…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.05.2015 und die Studie weiterlesen »
ILO-Studie: Bericht über globale Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklung 2015: Die dynamische Natur von Arbeitsplätzen"Weltweit gibt es einen großen Trend, der zunächst ganz im Sinne der Angebotsseite, der Produzenten und Dienstleister, verläuft: immer weniger unbefristete Arbeitsverträge, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Teilzeitarbeit, mehr weiterlesen »

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Arbeitsamt und Arbeitszwang
Umverteilen à la Nahles: »Neue« Hilfen für Langzeiterwerbslose
„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Problem: Zu wenige Jobs und Fördermittel für zu viele Erwerbslose. Die mit der Einführung von Hartz IV 2005 verkündete »Eingliederungsrevolution« will nicht recht funktionieren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren bei über einer Million. Aus dem Dilemma half bislang auch kein sanktionbewehrter Zwang. Doch die Ministerin hat einen Plan: Jetzt will sie Unternehmen Gutes tun. Noch höhere Zuschüsse zu den Lohnkosten sollen sie erhalten, wenn sie Menschen einstellen, die länger als ein Jahr Hartz IV beziehen. 750 Millionen Euro soll das für 43.000 Betroffene ausgelegte sozialdemokratische »Sonderprogramm« kosten…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.05.2015 weiterlesen »
"Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Problem: Zu wenige Jobs und Fördermittel für zu viele Erwerbslose. Die mit der Einführung von Hartz IV 2005 verkündete »Eingliederungsrevolution« will nicht recht funktionieren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren bei über einer Million. Aus dem Dilemma half bislang auch kein sanktionbewehrter Zwang. weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Vorstand der Bundesagentur für Arbeit: Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn
„In den deutschen Jobcentern arbeiten etwa 60 000 Menschen. Die Aufstiegschancen für die Mitarbeiter sind gering, die Gehaltsunterschiede groß. Heinrich Alt fordert nun einen einheitlichen Tarifvertrag für das Personal. Das Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will damit die hohe Fluktuation eindämmen und besseren Service bieten…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 18. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"In den deutschen Jobcentern arbeiten etwa 60 000 Menschen. Die Aufstiegschancen für die Mitarbeiter sind gering, die Gehaltsunterschiede groß. Heinrich Alt fordert nun einen einheitlichen Tarifvertrag für das Personal. Das Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will damit die hohe Fluktuation eindämmen und besseren Service bieten..." Artikel weiterlesen »

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Tarifpolitische Bilanzen
Tarifflucht senkt Löhne von immer mehr Beschäftigten
„“Verdienst in nicht tarifgebundenen Industrie-Unternehmen um ein Fünftel geringer / Gehalts-Differenz nimmt zu – Tarifflucht geht weiter Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Industrie-Unternehmen verdienen im Schnitt mehr als ein Fünftel weniger als ihre Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die »Rheinischen Post« laut einer Vorabmeldung berichtet. Demnach war der Bruttomonatsverdienst ohne Sonderzahlungen für einen Vollzeitbeschäftigten im Produzierenden Gewerbe im Jahr 2010 um 21,2 Prozent geringer, »wenn der Betrieb nicht tarifgebunden war«, heißt es in dem Papier. 1995 hatte die Gehalts-Differenz demnach erst bei 14,9 Prozent gelegen. Die Unterschiede sind besonders bedeutsam, weil die Tarifflucht der Unternehmen dem Papier zufolge seit Jahrzehnten anhält…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 19.05.2015 weiterlesen »
""Verdienst in nicht tarifgebundenen Industrie-Unternehmen um ein Fünftel geringer / Gehalts-Differenz nimmt zu - Tarifflucht geht weiter Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Industrie-Unternehmen verdienen im Schnitt mehr als ein Fünftel weniger als ihre Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag weiterlesen »

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Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung
Arbeits- und Gesundheitsschutz erreicht atypisch Beschäftigte oft nicht
„Der Arbeitsschutz hat mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht Schritt gehalten: Bei atypisch Beschäftigten wie Werkvertragsbeschäftigten, Minijobbern oder Leiharbeitern greifen viele Instrumente oft nicht, ergibt eine neue Analyse. Die klassische Arbeitssicherheit gelte hierzulande als gut aufgestellt, schreiben Dr. Karina Becker und Thomas Engel. Bei der Unfallprävention habe es Verbesserungen gegeben und auch in die betriebliche Gesundheitsförderung komme Bewegung hinein. Allerdings profitierten nicht alle Arbeitnehmer von diesen Fortschritten: Bei atypisch Beschäftigten gebe es gravierende Defizite. Das schließen die Soziologen von den Universitäten Trier und Jena aus Befragungsdaten und Fallstudien, in die auch Ergebnisse eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts eingeflossen sind… HBS- Pressemitteilung vom 15.05.2015 zur neuen Analyse in den WSI-Mitteilungen weiterlesen »
"Der Arbeitsschutz hat mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht Schritt gehalten: Bei atypisch Beschäftigten wie Werkvertragsbeschäftigten, Minijobbern oder Leiharbeitern greifen viele Instrumente oft nicht, ergibt eine neue Analyse. Die klassische Arbeitssicherheit gelte hierzulande als gut aufgestellt, schreiben Dr. Karina Becker und Thomas Engel. Bei der Unfallprävention habe es Verbesserungen weiterlesen »

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Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
Arbeiter*innen sind keine Sachmittel – Tarifvertrag für Hilfskräfte jetzt!
„Unter dem Motto „Wir sind keine Sachmittel – Tarifvertrag jetzt!“ streiken heute studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an der Universität Frankfurt. Solidaritätsbesuche vom Frankfurter Netzwerk Soziale Arbeit, der GDL und Vertreter*innen des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) unterstreichen das Interesse an diesem studentischen Arbeitskampf. Hilfskräfte streiken an der Uni Frankfurt für Tarifvertrag. Vorstandsmitglieder leisten Solidaritätsbesuch…“ Mitteilung des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften vom 18.05.2015 und „Studentische Hilfskräfte – jetzt auch Streik an der Goethe-Uni“ weiterlesen »
„Unter dem Motto "Wir sind keine Sachmittel - Tarifvertrag jetzt!" streiken heute studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an der Universität Frankfurt. Solidaritätsbesuche vom Frankfurter Netzwerk Soziale Arbeit, der GDL und Vertreter*innen des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) unterstreichen das Interesse an diesem studentischen Arbeitskampf. Hilfskräfte streiken an der Uni Frankfurt für weiterlesen »

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Transportwesen: Post- und Paketdienste
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Amazon
Von Amazon bis Zusteller – die Verlierer des Strukturwandels im Einzelhandel und der Logistikbranche sind die Beschäftigten
Amazon-Gelände Leipzig„Die großen Gewinner des Onlinebooms sind die Versandhändler und die Logistikbranche. Der traditionelle Einzelhandel ist der Verlierer, dort waren bisher auch die Hochburgen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. Kaum eine andere Branche ist so elementar von strukturellen Veränderungen betroffen, wie der Einzelhandel. Hier wird ein erbitterter Konkurrenzkampf ausgetragen, das Übliche in einem Wachstumsmarkt. Dieser Kampf wird hauptsächlich über den Lohn und die Arbeitsbedingungen, auf dem Rücken der Beschäftigten, ausgetragen. Für die Gewerkschaften bietet diese Branche aber ein schwieriges Terrain, weil hier sehr viele Beschäftigte z.B. befristet arbeiten, zur Teilzeit gezwungen und auf Überstunden angewiesen sind. Am Beispiel von zwei Großen in dieser Branche sollen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen und der Gewerkschaftsarbeit dargestellt werden…“ Ausführlicher Artikel am Beispiel von Amazon und Post AG vom Gewerkschaftsforum Dortmund vom 14.05.2015   weiterlesen »
Amazon-Gelände Leipzig„Die großen Gewinner des Onlinebooms sind die Versandhändler und die Logistikbranche. Der traditionelle Einzelhandel ist der Verlierer, dort waren bisher auch die Hochburgen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. Kaum eine andere Branche ist so elementar von strukturellen Veränderungen betroffen, wie der weiterlesen »

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Öffentlicher Dienst und Behörden
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Gewerkschaften »
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Streik und Streikrecht
Streikbruch oder Krankschreibung?
„Die Deutsche Post hat 28 Beamte in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt und im Paketzentrum Rodgau auf im April bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt gehabt. (…) Die Post hat zunächst den Einsatz bestritten gehabt und sich dann damit versucht, herauszureden, der Einsatz sei ja „freiwillig“ und nicht angeordnet. (…) In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit der „Dienst“ von Beamten überhaupt „freiwillig“ sein   k a n n. (…) Der neuerliche Versuch, auf den reaktionären Beamtenstatus zurückzugreifen, wirft vielmehr in aller Schärfe die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des ebenfalls gesetzlich nicht ausdrücklich verankerten Streikverbots auf, das zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. (…) Beamte sollten sich wehren. Ob durch eigene Streiks, durch Verweigerung von Streikverbrecherarbeit, durch Dienst nach Vorschrift oder durch „Arbeitsunfähigkeit“ ist dabei ziemlich sekundär.“ Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 19.5.2015 – wir danken! weiterlesen »

Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 19.5.2015 - wir danken!

Die Deutsche Post hat 28 Beamte in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt und im Paketzentrum Rodgau auf im April bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt gehabt. (mehr …)

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Automobilarbeiterstreik 2015
Vierter Betrieb in Bursa, dem „Detroit der Türkei“ bestreikt, 16.000 Metaller im Kampf – ohne Gewerkschaft
Streikende Mako-Belegschaft am 18. MaiAm Montag den 18. Mai trat auch die Belegschaft von Mako in den Streik, womit nun knapp 16.000 Metallarbeiter an dem Donnerstag letzter Woche begonnenen Streik um eine wirkliche Lohnerhöhung, gegen die Unternehmen und die gelbe Gewerkschaft, beteiligt sind. Einstweilen sind die am Wochenende immer offener gewordenen Drohgebärden der Unternehmen wirkungslos verpufft. Beim einheimischen Autobauer Mako blieben etwa 800 der 1070 Beschäftigten vor dem Tor, während über 100 in den Fabrikhallen sind, um Streikbruch zu verhindern, so wird es in der Meldung „Strikes in Turkish automotive plants expand, Mako workers latest to strike“ am Abend des 18. Mai 2015 bei der Nachrichtenagentur Cihan berichtet. Einer der Sprecher der Mako-Belegschaft unterstrich der Agentur gegenüber, dass auch diese Belegschaft dieselben Forderungen vertritt, wie alle anderen Streikenden: Eine echte Lohnerhöhung, die sich an dem Betriebsabkommen, das bei Bosch in Bursa erreicht wurde orientiert, keinerlei Sanktionen gegen Streikende und keine Zuständigkeit der Metall-Gewerkschaft von Türk-Is. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte vom Montag, 18. Mai weiterlesen »
Streikende Mako-Belegschaft am 18. Mai 2015 in Bursa/TürkeiAm Montag den 18. Mai trat auch die Belegschaft von Mako in den Streik, womit nun knapp 16.000 Metallarbeiter an dem Donnerstag letzter Woche begonnenen Streik um eine wirkliche Lohnerhöhung, gegen die weiterlesen »

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Politik in Chile
StundentInnenproteste, Streiks und Widerstand gegen Polizeigewalt – die chilenische Regierung im Kreuzfeuer der Volksbewegungen
Studentendemo Sanstiago de Chile Mai 2015„Bei Bildungsprotesten sind am Donnerstag in der chilenischen Hafenstadt Valparaíso zwei Studenten erschossen worden. Zu den Demonstrationen hatten Schüler- und Studentenorganisationen sowie der Lehrerverband CPC aufgerufen, dem waren allein in der Hauptstadt Santiago laut Veranstaltern über 100.000 Menschen gefolgt, die Polizei sprach von 50.000. Unter dem Motto »Chile soll entscheiden« forderten sie dort und in zahlreichen anderen Städten eine Beteiligung an den Diskussionen zu der geplanten Bildungsreform. In der Metropole setzten die Behörden Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein“ – aus dem Artikel „Tote bei Bildungsprotest“ von Lena Kreymann am 16. Mai 2015 in der jungen welt, worin auch über die tödlichen Schüsse eines Hausbesitzers auf Graffiti Sprayer in Valparaiso berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte aus Chile weiterlesen »
Studentendemo Sanstiago de Chile Mai 2015"Bei Bildungsprotesten sind am Donnerstag in der chilenischen Hafenstadt Valparaíso zwei Studenten erschossen worden. Zu den Demonstrationen hatten Schüler- und Studentenorganisationen sowie der Lehrerverband CPC aufgerufen, dem waren allein in der Hauptstadt Santiago laut weiterlesen »

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Das System Ferguson
Die Gewalt der Konkurrenz. Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten
60.000 in New York gegen rassistsiche Polizei„Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rassistische Polizeiübergriffe in den USA. Zeitungsleserinnen und Fernsehzuschauer in Deutschland erfahren, dass US-Polizisten beinahe wöchentlich meist junge, unbewaffnete, männliche Afroamerikaner erschießen (z. B. Michael Brown, 18, in Ferguson; Tamir Rice, 12, in Cleveland; Walter Scott, 50, in North Charleston usw.), erwürgen (z. B. Eric Garner, 43, in New York) oder ihnen in Polizeigewahrsam das Genick brechen (z. B. Freddie Gray, 27, in Baltimore). Jährlich tötet die Polizei mehr als 300 dunkelhäutige US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft. Deutsche Medien berichten davon meist nur, wenn es, wie zuletzt Ende April, zu Demonstrationen und »Unruhen« in großen Städten kommt. Die Sorge – gemischt mit etwas Häme – gilt dann weniger den schwarzen Opfern der Polizeigewalt als vielmehr der inneren Ordnung des NATO-Bündnispartners mit Weltmachtstatus…“ Artikel von Arian Schiffer-Nasserie in junge Welt vom 18.05.2015 weiterlesen »
60.000 in New York gegen rassistsiche Polizei"Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rassistische Polizeiübergriffe in den USA. Zeitungsleserinnen und Fernsehzuschauer in Deutschland erfahren, dass US-Polizisten beinahe wöchentlich meist junge, unbewaffnete, männliche Afroamerikaner erschießen (z. B. Michael Brown, 18, in Ferguson; weiterlesen »

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Politik in Griechenland
Endkampf um die Hoffnungen auf Syriza?
Veranstaltungsplakat Bruch mit den GläubigernHat die Erpressungspolitik aus Brüssel und Berlin wachsenden Erfolg? Eine Erpressung, die ja keineswegs vor allem der Regierung Tsipras so oder so ein Ende bereiten soll, sondern in erster Linie die Menschen in Griechenland und Europa lehren soll, dass bestraft wird, wer sich wehrt gegen die menschenfeindliche Austeritätspolitik der Bankenretter. „Die Lage spitzt sich zu – Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen““ von Niels Kadritzke am 13. Mai 2015 auf den Nachdenkseiten versucht eine konkrete Einschätzung der Entwicklung der jüngsten Tage. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Veranstaltungsplakat Bruch mit den GläubigernHat die Erpressungspolitik aus Brüssel und Berlin wachsenden Erfolg? Eine Erpressung, die ja keineswegs vor allem der Regierung Tsipras so oder so ein Ende bereiten soll, sondern in erster Linie die Menschen in Griechenland und Europa weiterlesen »

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