Aktuelle Beiträge

Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch DeutschlandIn den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig Raum! Geld wird den Gemeinden zugeteilt um Lager zu bauen, und es ist sogar per Gesetz erlaubt Container in Industriegebieten zu errichten. Wir müssen mit der Angst vor rassistischen Übergriffen und vor Abschiebung leben. Wir leben mit der Tatsache, dass unsere Leben von den diskriminierenden Gesetzen der Bundesregierung bestimmt wird…“ Aufruf zur Bustour ab dem 1. Juni 2015 von und bei den Women in Exile vom 23. Mai 2015. Dazu neu: Die Bustour Sommer 2015 hat begonnen! Erster Bericht der Women in Exile vom 5. Juni 2015 weiterlesen »
Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland"In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig weiterlesen »

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Niederlande »
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Arbeitsbedingungen bei Lidl Niederlande: Kaputte Rücken
Lidl Gewerkschaftsgruppe Niederlande Mai 2015Lidl Niederlande geht es gut. Zumindest im Hinblick auf Wachstumszahlen und Geschäftsvolumen. Der Marktanteil von Lidl Niederlande wächst, verglichen mit den Wettbewerbern, rasant: seit 2008 ist das Geschäftsvolumen jeder Filiale um 50% gewachsen. Lidl hat sich zum wichtigsten Player im Low cost – Bereich der niederländischen Supermärkte entwickelt. Man investiert im großen Stil in den Bau neuer Verteilzentren wie in Heerenveen und Waddinxveen in den Provinzen Friesland beziehungsweise Zuid-Holland. Leider haben die Mitarbeiter keinen Anteil an diesem Erfolg. Zudem lief zum 1. April 2013 der Tarifvertrag aus. Seitdem hat es keine Verhandlungen mehr gegeben. Nach unserer Erfahrung als Lidl-Mitarbeiter wissen wir, dass es viel an den Arbeitsbedingungen zu verbessern gibt. Die hohe Anzahl körperlicher Beschwerden als Folge des Hebens und Transportierens von Kisten ist eines der gravierendsten Probleme“ – so beginnt die kleine Broschüre „LIDL: Mach dir für deinen Erfolg nicht den Rücken kaputt!“ der gewerkschaftlichen Vertretergruppe (Lidl Kadergroep) des Gewerkschaftsbundes FNV vom Mai 2015, die neben der Darstellung der Arbeitsbedingungen bei Lidl Niederlande auch das Ziel hat, weitere KollegInnen zu mobilisieren. weiterlesen »
Lidl Gewerkschaftsgruppe Niederlande Mai 2015"Lidl Niederlande geht es gut. Zumindest im Hinblick auf Wachstumszahlen und Geschäftsvolumen. Der Marktanteil von Lidl Niederlande wächst, verglichen mit den Wettbewerbern, rasant: seit 2008 ist das Geschäftsvolumen jeder Filiale um 50% gewachsen. Lidl hat weiterlesen »

Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015Am 06.06.2015 wollen Neonazis den „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin begehen. In Hinblick auf die letzten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neonazis zu erwarten. Einem Aufmarsch mit derartigen Größe müssen sich Antifaschist*innen entschlossen in den Weg stellen. Daher ruft das Bündnis „NOTDDZ2015“ neben den bürgerlichen Protesten des zivilgesellschaftlichen Bündnises „Neuruppin bleibt bunt“ dazu auf den Aufmarsch zu blockieren. Damit soll verhindert werden, dass die rassistische Hetze auf die Straßen und in die Stadt Neuruppin getragen werden kann…“ Pressemitteilung vom Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“ vom 18. Mai 2015. Dazu neu: [TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben. Bericht beim Bündnis noTDDZ vom 6. Juni 2015 weiterlesen »
Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015"Am 06.06.2015 wollen Neonazis den „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin begehen. In Hinblick auf die letzten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neonazis zu erwarten. Einem Aufmarsch mit derartigen Größe weiterlesen »

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Erklärung zum Antistreik-Paragraphen im spanischen Strafgesetz
CGT Plakat Streikfreiheit„Streik ist keine Straftat“ heisst die Erklärung des AfA Vorstandes im SPD Unterbezirk Düsseldorf vom 05. Juni 2015, mit der gegen die Hunderte von Verfahren in Spanien protestiert wird, eine regelrechte Kampagne der Rechten, die seit 2012 mit Paragraphen geführt wird, die ihre Herkunft aus der Francozeit nicht verleugnen können. Spanien ist damit zu einer Art Speerspitze eines EU-weiten politischen Kurses geworden, mit dem gewerkschaftliche Rechte beschnitten oder gar beseitigt werden sollen – ein Kurs, zu dem in der BRD etwa das Tarifeinheitsgesetz der SPD gehört, das in der Erklärung nicht weiter erwähnt wird, der aber auch in zahlreichen anderen EU-Ländern in unterschiedlichen Formen stattfindet. weiterlesen »
CGT Plakat Streikfreiheit"Streik ist keine Straftat" heisst die Erklärung des AfA Vorstandes im SPD Unterbezirk Düsseldorf vom 05. Juni 2015 , mit der gegen die Hunderte von Verfahren weiterlesen »

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DHL in Chile: Konsequent antigewerkschaftlich – eine Erklärung dazu und eine Veranstaltung in Bochum
Logo der DHL Gewerkschaft in ChileSeit 1980 ist das deutsche Unternehmen DHL-Express in Chile aktiv. Am 28. November 2013, 33 Jahre später, gründete eine Gruppe von Arbeitern die Gewerkschaftsgruppe Sindicato N°1 DHL – Express Chile. Ursprünglich bestand sie aus 9 Arbeitern, die sich wegen der andauernden Ausbeutung durch die Firma zusammengeschlossen hatten. Sie ist ein Resultat der allgemeinen Ausbeutung; in den darauffolgenden Monaten kamen Arbeiter aus weiteren Unternehmensbereichen dazu (Flughafen – Call Center – Operations – Export – Courier In House – Data – Clasification – Notification), so dass die Zahl auf 126 Mitglieder anwuchs, zusammen also über 50% aller Arbeiter. Heute, im Mai 2015, verbleiben nach der aggressiven Unternehmenspolitik gegenüber der Gewerkschaft lediglich 60 Mitglieder“ – so beginnt die „Öffentliche Erklärung – Wir informieren über die ausbeuterischen Praktiken des deutschen Unternehmens DHL-Express Chile gegenüber seinen Arbeitern in Chile“ des Sindicato N°1 DHL – Express Chile vom April 2015, in der die – auch aus anderen Ländern bekannten antidemokratischen Praktiken von DHL dokumentiert werden. Siehe dazu auch die Ankündigung der Veranstaltung am 09. Juni 2015 in Bochum: Chilenische Gewerkschafter berichten über aktuelle Situation in Chile weiterlesen »
Logo der DHL Gewerkschaft in Chile"Seit 1980 ist das deutsche Unternehmen DHL-Express in Chile aktiv. Am 28. November 2013, 33 Jahre später, gründete eine Gruppe von Arbeitern die Gewerkschaftsgruppe Sindicato N°1 DHL – Express Chile. Ursprünglich bestand sie aus 9 Arbeitern, weiterlesen »

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Ein weiterer Streikerfolg brasilianischer Autobelegschaften: Volvo Curitiba
Streikversammlung Volvo Curitiba Mai 2015Nach knapp drei Wochen Streik hat die Belegschaft von Volvo Curitiba (wie schon zuvor die Belegschaften von VW und Mercedes) einen Erfolg zu verbuchen: Am Montag dieser Woche sagte die Geschäftsleitung sowohl die Erhöhung der jährlichen Bonuszahlung als auch – und vor allem – zu, dass es zumindest im Jahr 2015 keine Entlassungen geben werde, die ursprünglichen Pläne zur Jahresmitte 600 Menschen zu entlassen, sind damit vom Tisch. Freiwillige Kündigungen mit Abfindungszahlungen sind das einzig zugelassene Mittel, die Belegschaftsstärke zu reduzieren. Die rund 4.000 Beschäftigten im LKW-Werk haben daraufhin die Arbeit wieder aufgenommen, wird in dem Beitrag „Volvo apresenta nova proposta e trabalhadores encerram greve em Curitiba“ am 01. Juni 2015 in den Bandnews  berichtet weiterlesen »
Brasilien: Streikversammlung bei Volvo Curitiba im Mai 2015Nach knapp drei Wochen Streik hat die Belegschaft von Volvo Curitiba (wie schon zuvor die Belegschaften von VW und Mercedes) einen Erfolg zu verbuchen: Am Montag dieser Woche sagte die Geschäftsleitung sowohl weiterlesen »

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Für wieviel Katar die Fußball-WM gekauft hat, ist unerheblich: Die Rechnung bezahlen die Bauarbeiter
Gewerkschaftlicher Protest gegen FIFA 2014In den ganzen Wogen der Entrüstung über die FIFA, die selbst einen bekannten Herrn von der Spitze der Vereinigung spülten, wird – hier und da – auch der viel heftigere Skandal zum Thema: Die toten Bauarbeiter dieses Projekts. Der Beitrag „Unions use FIFA corruption scandal to highlight worker’s issues“ am 31. Mai 2015 bei den Australia Asia workers links gibt nicht nur einen knappen Überblick über gewerkschaftliche Aktivitäten, sondern macht auch deutlich, dass diese gewerkschaftlichen Bestrebungen in vielen Ländern dieser Welt stattfinden – und Echo finden. Siehe auch zwei weitere gewerkschaftliche Beiträge zur „Nach Blatter Ära“ weiterlesen »
Gewerkschaftlicher Protest gegen FIFA 2014In den ganzen Wogen der Entrüstung über die FIFA, die selbst einen bekannten Herrn von der Spitze der Vereinigung spülten, wird - hier und da - auch der viel heftigere Skandal zum Thema: Die toten Bauarbeiter weiterlesen »

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Kolumbianische Ernährungsgewerkschaft weiter im Kampf gegen Coca Cola
Kolumbianische Ernährungsgewerkschaft weiter im Kampf gegen Coca ColaEine Regierung, die selbst kleine Zusagen zum Schutz von mit dem Tode bedrohten Gewerkschaftern nicht einhält, stattdessen eine Justiz, die Anzeigen gegen Gewerkschaftsfunktionäre von Seiten paramilitärischer Banden verfolgt, und ein Unternehmen, das unberührt von allem seinen besonderen Stil der Ausbeutung fortsetzt – so ist die Situation der Gewerkschaft Sinaltrainal, die neben der eigenen Kraft nur auf die der Solidarität, in Kolumbien wie weltweit, zählen kann – das wird in dem Interview von Eric Cortes mit William Mendoza, Vorsitzender von Sinaltranail, anlässlich des Hungerstreiks der Coca Cola Mitarbeiter am 13. April 2015, Plaza de Bolívar in Bogotá deutlich weiterlesen »
Killercoke Plakat KolumbienEine Regierung, die selbst kleine Zusagen zum Schutz von mit dem Tode bedrohten Gewerkschaftern nicht einhält, stattdessen eine Justiz, die Anzeigen gegen Gewerkschaftsfunktionäre von Seiten paramilitärischer Banden verfolgt, und ein Unternehmen, das unberührt von allem seinen besonderen weiterlesen »

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Polnischer Gerichtshof: Gewerkschaften dürfen „Prekäre“ organisieren
Prekaritätskampagne Polen Mai 2015„Das polnische Verfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil gegen die übermäßige Deregulierung des Arbeitsmarktes erlassen. In der am Dienstag nach nur 30minütiger Beratung und damit wohl ohne große Diskussion des Gerichts ergangenen Entscheidung heißt es, auch Beschäftigten mit Werk- und Dienstleistungsverträgen sowie Selbständigen müsse es erlaubt sein, Gewerkschaften beizutreten oder neue zu gründen. Die Bestimmung des geltenden Gewerkschaftsgesetzes, wonach nur solche Beschäftigten als »Arbeitnehmer« gälten, die aufgrund von regulären Arbeitsverträgen beschäftigt sind, wurde für verfassungswidrig erklärt. Außerdem widerspreche sie geltenden europäischen und internationalen Arbeitsschutzkonventionen, denen Polen beigetreten ist. Geklagt hatte der sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaftsdachverband OPZZ“ – so beginnt der Artikel „Punktsieg für »Prekäre«“ von Reinhard Lauterbach am 05. Juni 2015 in der jungen welt, der in den weiteren Ausführungen auch zu den Grenzen dieses Erfolges Stellung nimmt weiterlesen »
Prekaritätskampagne Polen Mai 2015"Das polnische Verfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil gegen die übermäßige Deregulierung des Arbeitsmarktes erlassen. In der am Dienstag nach nur 30minütiger Beratung und damit wohl ohne große Diskussion des Gerichts ergangenen Entscheidung heißt es, auch Beschäftigten mit weiterlesen »

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Die Chemiearbeiter von Izmir beenden ihren Streik erfolgreich
Chemiearbeiter Petkim feiern Streikerfolg Juni 2015Nach 5 Tagen Streik und Betriebsbesetzung haben die Arbeiter der Petkim Werke in Izmir ihre wesentlichen Forderungen erfüllt bekommen (Lohnerhöhung, Bonuszahlungen zu den Festtagen und keine Sanktionen) und die Arbeit wieder aufgenommen. Die Belegschaft im zweitgrössten Werk des grössten Chemieunternehmens der Türkei hatte am 28. Mai geschlossen – alle rund 1.000 Beschäftigten – den Streik ausgerufen, und nachdem eine Schicht das Werk erst gar nicht verlassen hatte, stieß die zweite Schicht dazu – unter ausdrücklicher Berufung auf die Streiks der Automobilarbeiter, wird in dem Bericht „Strike at Turkey’s largest petrochemical company ends“ am 02. Juni 2015 in den Hürriyet Daily News erinnert weiterlesen »
Chemiearbeiter Petkim feiern Streikerfolg Juni 2015Nach 5 Tagen Streik und Betriebsbesetzung haben die Arbeiter der Petkim Werke in Izmir ihre wesentlichen Forderungen erfüllt bekommen (Lohnerhöhung, Bonuszahlungen zu den Festtagen und keine Sanktionen) und die Arbeit wieder aufgenommen. Die Belegschaft weiterlesen »

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Auch die Belegschaft von Ford Türkei beendet Streik erfolgreich
Nach dem streikerfolg Ford Türkei Juni 2015Nach 15 Tagen Streik hat auch die Belegschaft von Ford Otosan die Arbeit wieder aufgenommen, mit denselben Zusagen wie andere erfolgreiche Belegschaften auch: Lohnerhöhung, Gewerkschaftsfreiheit und keine Sanktionen gegen Streikende. In der kurzen Meldung „Agreement Made in Ford Otosan“ am 04. Juni 2015 im Bianet wird erwähnt, dass das einzige Unternehmen, das es mit Repressalien gegen die streikende Belegschaft versuchte, Türk Tractor war, wo der Streik 12 Tage dauerte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte, Hintergrundartikel und den Bericht einer Solidaritätsreise der Automobilarbeiterkonferenz weiterlesen »
Nach dem streikerfolg Ford Türkei Juni 2015Nach 15 Tagen Streik hat auch die Belegschaft von Ford Otosan die Arbeit wieder aufgenommen, mit denselben Zusagen wie andere erfolgreiche Belegschaften auch: Lohnerhöhung, Gewerkschaftsfreiheit und keine Sanktionen gegen Streikende. In der kurzen weiterlesen »

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Proteste beim Besuch des ägyptischen Generals in Berlin: Nur bei Merkel und Siemens willkommen
Protest gegen Sisi in Berlin 3. Juni 2015Ein 9 Milliarden-Vertrag zum Bau neuer Energieanlagen für die ja auch aus anderen Zusammenhängen als durchaus spendabel bekannte Firma Siemens: Was interessieren da schon Massenfestnahmen, Folter und Tod? Immerhin: Der Besuch des Herrn Sisi bei seinen deutschen FreundInnen lief keineswegs problemlos ab, sondern war gekennzeichnet von Protesten und Zwischenfällen selbst auf der Pressekonferenz. Der Bericht “ Protests greet Sisi as Merkel puts profit before human rights“ am 05. Juni 2015 bei der Egypt Solidarity Initiative gibt einen Überblick über die Proteste und Geschäfte. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Proteste und Aktivitäten in Solidarität gegen das Regime in Kairo weiterlesen »
Protest gegen Sisi in Berlin 3. Juni 2015Ein 9 Milliarden-Vertrag zum Bau neuer Energieanlagen für die ja auch aus anderen Zusammenhängen als durchaus spendabel bekannte Firma Siemens: Was interessieren da schon Massenfestnahmen, Folter und Tod? Immerhin: Der Besuch des Herrn weiterlesen »

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In der nächsten Woche wird über einen dreitägigen Generalstreik in ganz Peru entschieden
CGT Peru LogoAm 13. und 14. Juni werden sich rund 400 Delegierte sowohl der Gewerkschaften als auch zahlreicher ländlicher und sozialer Organisationen am Sitz der Hafenarbeitergewerkschaft in Callao treffen, um über die Durchführung eines – aus der betroffenen Region beantragten – landesweiten dreitägigen Generalstreiks zu beraten. Nach den trotz Notstandsregime erfolgreichen zweitägigen regionalen Generalstreiks in Arequipa ist es die Absicht der Initiatoren, mit einer weiteren Steigerung der Proteste die Regierung Humala zu zwingen, das Bergbauprojekt Tia Maria einzustellen. Der Sekretär der Federación Departamental de Trabajadores de Arequipa (FDTA) (die regionale Gliederung des Gewerkschaftsbundes CGTP) unterstrich der Presse gegenüber, dass seine Gliederung den Vorschlag aufgenommen und vorgelegt habe, und dass die 10 Delegierten des Regionalverbandes für die Streiktage von 7.-9. Juli eintreten werden. Unternehmenssprecher der Southern Perú, die das Bergbauprojekt betreibt, unterstrichen als Reaktion darauf, dass das Projekt auf jeden Fall realisiert werde, wird in dem Bericht „En Lima se decide huelga nacional contra el proyecto minero Tía María“ von Elizabeth Prado am 03. Juni 2015 in La Republica hervorgehoben weiterlesen »
CGT Peru LogoAm 13. und 14. Juni werden sich rund 400 Delegierte sowohl der Gewerkschaften als auch zahlreicher ländlicher und sozialer Organisationen am Sitz der Hafenarbeitergewerkschaft in Callao treffen, um über die Durchführung eines - aus der betroffenen Region weiterlesen »

Streikrecht in Kirchen vor dem BundesarbeitsgerichtBei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist das Arbeitsgericht zu der Ansicht gelangt, dass die Interessen der 100.000 Kirchentagsbesucher höher zu bewerten seien als die der rund 70 SSB-Bediensteten. Der Betriebsrat der SSB wollte den Sonderfahrplan der Stuttgarter Stadtbahnen am Kirchentag per einstweiliger Verfügung stoppen. Die Begründung: Der Fahrplan sei zu eng getaktet, die Fahrer hätten nicht einmal mehr Zeit auf die Toilette zu gehen…“ SWR-Meldung samt Video vom 2.6.2015 weiterlesen »
Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht"Bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist das Arbeitsgericht zu der Ansicht gelangt, dass die Interessen der 100.000 Kirchentagsbesucher höher zu bewerten seien als die der rund 70 SSB-Bediensteten. Der Betriebsrat der SSB wollte den Sonderfahrplan der weiterlesen »

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Griechenland »
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Mehrwertsteuer hoch, Renten (noch weiter) runter – diese Forderungen der Bankenpolitiker sind jenseits der roten Linie von Syriza
Demo Athen gegen Merkel 2014Erneut stehen Schicksalstage an. Bis Freitag muss Athen wieder eine Rate an den IWF überweisen, etwas mehr als 300 Millionen Euro sind fällig. Eine Woche später, am 12.6., sind knapp 340 Millionen Euro, am 16. Juni gar über 570 Millionen Euro fällig. Die letzte Rate im Juni an den IWF muss am 19. beglichen werden, da sind noch einmal mehr als 340 Millionen Euro an den Währungsfonds zu zahlen. Das alles mutet jedoch eher beschaulich an, wenn der Blick auf die Rate an die EZB fällt. Diese erwartet am 20. Juni 3456,4 Millionen Euro auf einen Schlag“ – aus dem Beitrag “ Alles ist offen in Athen“ von Wassilis Aswestopoulos am 03. Juni 2015 bei telepolis, der eingehend sowohl die einmal mehr hetzerische Berichterstattung in bundesdeutschen Medien kritisiert, als auch den pausenlosen Druck aus Brüssel und Berlin deutlich macht. Siehe auch zwei weitere Beiträge dazu, was das Ziel der EU-Epressungspolitik ist weiterlesen »
Demo Athen gegen Merkel 2014"Erneut stehen Schicksalstage an. Bis Freitag muss Athen wieder eine Rate an den IWF überweisen, etwas mehr als 300 Millionen Euro sind fällig. Eine Woche später, am 12.6., sind knapp 340 Millionen Euro, am 16. weiterlesen »

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