Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Streiks bei der Bahn und anderswo treffen regelmäßig Millionen Menschen. Die CSU-Staatsregierung will nun strikte Spielregeln für solche Arbeitskämpfe. Die Gewerkschaften reagieren zornig.
Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen ein. Vor allem soll hier ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben werden, bevor gestreikt werden darf. Zudem sollen Streiks mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. Und die Tarifpartner müssen eine „Mindestversorgungsvereinbarung“ schließen, also etwa bei der Bahn einen Ersatzfahrplan entwerfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München – ungeachtet des harschen Widerstands von Gewerkschaftseite, etwa vom DGB. Die Initiative soll nun in Kürze in den Bundesrat eingebracht werden…“ dpa-Meldung vom 16.06.15 beim Merkur online. Das kommt vom Tarifeinheitsgesetz – dennoch protestiert der DGB Bayern… Neu: Fall für Verfassungsschutz: CSU will Streikrecht einschränken 
„Das deutsche Modell der Einheitsgewerkschaft hat Risse bekommen. Zwischen den Einzelgewerkschaften sind Konflikte über Organisationsabgrenzungen und Zuständigkeiten entstanden, in der Frage der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit sind die DGB-Gewerkschaften gespalten. Zudem stellt sich die Frage nach der Funktion des DGB, nachdem durch Gewerkschaftsfusionen mit IG Metall und ver.di gleichsam branchen- und sektorenübergreifende DGBs im DGB entstanden sind. Darüber wollen wir diskutieren. Form follows function – bedeutet das, dass sich die Gewerkschaften auseinanderentwickeln, weil die sektoralen Herausforderungen in Industrie und Dienstleistungen ganz unterschiedlich geworden sind? Beginnen wir mit einer Bestandsaufnahme. Worin liegt die zentrale Herausforderung der IG Metall?…“ Eine Diskussion mit Annelie Buntenbach, Hans-Jürgen Urban und Frank Werneke vom 27. Juni 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus. Siehe zum Hintergrund das 
) - und in diese ganze Spannung 
„Die Aktionäre des VAC-Eigentümers OMG bekommen den Hals nicht voll: In einem seit Jahrzehnten wirtschaftlich gesunden Unternehmen sollen ohne Not 340 Arbeitsplätze abgebaut und verlagert werden. Wir wehren uns gegen die völlig unnötigen und waghalsigen Pläne des Arbeitgebers, die dazu führen können, dass die Hanauer Vacuumschmelze als Ganzes gefährdet ist. Wir brauchen eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung und aus anderen Betrieben. Wir wollen gemeinsam der Gier der Aktionäre aktiv entgegentreten und die Arbeitsplätze in Hanau erhalten…“ Die neue Aktionsseite „Zukunft statt Sozialplan!“. Darin wichtig: Zukunftstarifvertrag VAC Hanau. IG-Metall wendet betriebsbedingte Kündigungen ab 
Knapp 6.000 Won/Tag ist der offizielle Mindestlohn in Südkorea, den – geschätzt – rund 5 Millionen Menschen für ihre Arbeit gerade mal erhalten – wenn sie Glück haben, denn selbst offizielle Stellen schätzen, dass ungefähr 2 Millionen von ihnen noch nicht einmal das bekommen. Und natürlich: Den Unternehmern (die vermutlich mehr haben) ist der Mindestlohn zu hoch, geschweige denn eine Erhöhung vorstellbar, alles, wie überall auf der Welt, nur in brüllender Sorge um die Arbeitsplätze, weswegen auch sonst. In dem Artikel „Korea struggles in dilemma over minimum wage hike“ von Ock Hyun-ju am 25. Juni 2015 im Korea Herald wird berichtet, dass die beiden Gewerkschaftsverbände – Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) und Federation of Korean Trade Unions (FKTU) gemeinsam eine Erhöhung des Mindestlohns um 70% fordern. Siehe dazu auch zwei weitere Artikel, über Bezieher von Mindestlöhnen und ihre Gewerkschaft 
„Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft. (…) Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2000 Euro brutto betragen habe. Damit kommt Nahles Forderungen aus der Union und der Wirtschaft entgegen. Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibe die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zur Einkommensschwelle von 2958 Euro unverändert bestehen…“ Artikel vom 30.06.2015 in der FAZ online und das Handelsblatt jubiliert am 30.06.2015: „Änderungen beim Mindestlohn: Arbeitsministerin Nahles ist nicht beratungsresistent„ 
Der Streik der Metallarbeiter in der Türkei im Mai wurde mit zahlreichen, etwas unterschiedlichen, betrieblichen Vereinbarungen beendet – was aber in allen Abkommen enthalten war, war die Zusicherung, es werde keine Maßnahmen gegen Streikende geben. Diese Zusage hat Tofas – das gemeinsame Unternehmen von Fiat mit der türkischen Koc-Gruppe nun gebrochen indem sie 142 Arbeiter entlassen will, darunter einige von jenen, die das betriebliche Streikkomitee bildeten. In dem redaktionellen Beitrag „Turkey’s automotive giant Tofaş lays off 142 workers“ am 24. Juni 2015 in Daily Sabah wird ausserdem darauf verwiesen, dass auch andere Zusagen nicht erfüllt worden seien, auch was die vereinbarten Lohnerhöhungen betrifft 
Im September 2014 fand in Amman eine regionale Konferenz unabhängiger arabischer Gewerkschaften statt, an der 34 GewerkschafterInnen aus Ägypten, Marokko, Palästina und dem Libanon teilnahmen. Die TeilnehmerInnen unterstrichen einerseits ihr Recht darauf, sich dem IGB anzuschliessen, kritisierten aber gleichzeitig heftig die Bildung des arabischen Regionalkomitees des IGB, die ohne Teilnahme unabhängiger Gewerkschaften geschehen sei und faktisch auch ohne Wahl der Repräsentanten, wobei sie auch ihre Enttäuschung über die UGT Tunesiens äußerten, von der sie nach der Neuwahl der Führung im Zuge des Sturzes der Ali-Diktatur einen Einsatz für die Demokratisierung der arabischen Gewerkschaftsbewegung (vergeblich) erhofft hatten. Im Verlaufe des Treffens wurde über die Situation in den einzelnen Ländern sowohl berichtet als auch diskutiert, wie auch über die Situation und Herausforderungen an die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in der ganzen Region. Der Bericht „“Independent trade unions in Arab countries: situation, challenges and future perspectives” des Democracy and Workers’ Rights Center in Palestine ist vom September 2014 und liegt seit Mitte Juni 2015 auf Englisch vor 
„Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern die Macht gegeben, die bis zu 250.000 „Közmunkás“ nach Belieben an Privatfirmen zu „verleihen“, – für weniger als 2 Euro am Tag und frei von irgendwelchen Rechten. Orbáns „Arbeitsgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – so beginnt der Artikel „Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten“ am 25. Juni 2015 im Pester Lloyd… 
Die Aktiven der Disabled People Against Cuts (DPAC) haben die Lobby des britischen Parlaments besetzt um gegen eine neue Sparmaßnahme der konservativen Regierung zu protestieren. Der Independent Living Fund (ILF) – dazu gedacht, das Leben behinderter Menschen in ihrer normalen Umgebung zu ermöglichen – soll in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden, denen man gerade die Zuweisungen aus dem Zentralhaushalt gekürzt hat. Das könnte für die etwa 17.500 Menschen, die aufgrund eben dieser Förderung zuhause leben können, das Ende dieser menschlichen Normalität bedeuten, wenn Kommunalhaushalte, weitaus stiller als der Regierungshaushalt, weiter gekürzt werden. Die Aktiven wurden von der Polizei daran gehindert, den Plenarsaal des Parlaments zu betreten. Sie blockierten dann anschließen die Straße vor dem Parlament wird in dem Bericht „Disabled People Against Cuts storm British parliament“ am 29. Juni 2015 bei libcom.org unterstrichen, worin abschliessend auch noch ein Sprecher der Aktivengruppe mit der Aussage zitiert wird, nur wenn man den Protest bemerke würde er überhaupt stattfinden