Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die erhöhte Aufnahme von Asylsuchenden aus Somalia war 2011 mit ein Grund, dass die populistische Kleinpartei „Die wahren Finnen“ (seit 2012 schlicht „Die Finnen“) bei den Parlamentswahlen 19,1 Prozent der Stimmen erhielten, wobei sich einige Mitglieder durchaus zu rassistischen Sprüchen hinreißen. Damals kam eine Koalition in dem konsensorientierten Land aufgrund der radikalen Forderungen der Partei nicht zustande. Erst mit den Parlamentswahlen 2015 nehmen die „Finnen“ an der Regierungsverantwortung teil. Parteichef Timo Soini, seit Ende Mai Außenminister, konnte sich jedoch weder mit einer radikalen Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme durchsetzen, noch mit seiner Forderung, sein Land solle nur Christen aufnehmen. Die Partei verliert angesichts der Realpolitik in den Umfragen derzeit an Zustimmung“ – aus dem Beitrag „Finnland: Attacken und Proteste gegen Flüchtlinge nehmen zu“ von Jens Mattern am 01. Oktober 2015 in telepolis, worin auch daran erinnert wird, dass früher es die Finnen selbst waren, die unter rassistischen Haltungen in Skandinavien zu leiden hatten… 
„Erstens, dem Kongreß lagen insgesamt sechs Anträge vor, die die ver.di verpflichten sollten, für die Abschaffung von Sanktionen einzutreten (…) Drittens, der Antrag F107, zu welchem die Anträge gegen Sanktionen als Arbeitsmaterial angenommen wurden, kommt vom Gewerkschaftsrat. Sanktionen kommen darin nicht vor. Auch sonstige Repressionen, Willkür und Rechtsbrüche durch Jobcenter finden keine Erwähnung. (…) Fünftens, das Thema Sanktionen wurde schon auf dem letzten Bundeskongreß behandelt. Damals wurde es auch diskutiert. Man konnte sich nur durchringen, eine Entschärfung von Sanktionen zu fordern, nicht die Abschaffung. Die Forderung nach Entschärfung wurde aber beschlossen. Man kann also nicht sagen, das Thema sei irgendwie neu in der ver.di oder nicht ausreichend diskutiert…“ Auswertung von Christel T. vom 29.9.2015 
weiterlesen »
„Nachdem es bereits im Juni diesen Jahres zur Arbeitsniederlegung kam, rief Verdi nun erneut zum Streik auf. Am Standort Rheinberg soll dieser bis einschließlich Samstag andauern. Silke Zimmer, Verdi-Landesfachbereichsleiterin Handel in NRW, betonte in einem Schreiben: „Diese Verweigerungshaltung ist ein deutliches Zeichen der mangelnden Wertschätzung der Beschäftigten, die mit ihrer harten Arbeit Amazon zum Umsatzriesen gemacht haben.“ Im Hinblick auf die anstehenden Vorbereitungen auf das Weihnachtsgeschäft machte die Verdi-Verantwortliche für den linken Niederrhein, Sabine Busch, deutlich: „Wir warten die Entwicklungen dieser Woche ab.“ Über die weiteren Schritte werde man dann entscheiden. Weiteren Streiks für das Jahresende seien aber nicht ausgeschlossen“ – aus dem Bericht „Der Streik bei Amazon geht auch in Rheinberg weiter“ von Veit Ellerbrock am 22. September 2015 in der WAZ. Siehe dazu neu: Neuer Ausstand bei Amazon. Streik bei Versandhändler an mehreren Standorten überraschend fortgesetzt. Meldung in der jungen Welt vom 29. September 2015 
„Aus meiner Sicht gibt das Verhalten der Gruppe um Tsipras durchaus Anlass zu Besorgnis: Sowohl die Entscheidung zur Zustimmung zum Memorandum wie auch der Regierungsrücktritt wurden ohne Konsultation der Partei getroffen. Die Partei und die Bewegungen blieben in diesen Entscheidungsprozessen außen vor – tödlich für eine Partei, deren Stärke aus den Bewegungen kommt. Wenn Tsipras jetzt ankündigt, erst im Frühjahr einen Parteitag durchzuführen, stellt sich schon die Frage, ob die Fehler seit Regierungsantritt korrigiert werden sollen“ – aus dem Diskussionsbeitrag „Neun Thesen zur Einschätzung der Wahlen in Griechenland“ von Klaus Pickshaus am 25. September 2015 beim Plenum Griechenland-Solidaritätskomitee Rhein-Main, als Vortrag gehalten 
„Die Regierung von Kolumbien und die Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben am Mittwoch ein „Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden“ unterzeichnet. Damit wurden Regelungen für eine Strafverfolgung und Amnestie für die Beteiligten am bewaffneten Konflikt vereinbart. Beide Seiten bewerteten dies als wichtigen Schritt in den Friedensverhandlungen“ – so beginnt der Beitrag „“Historische Vereinbarung“ für Friedensprozess in Kolumbien“ von Vilma Guzmán am 25. September 2015 bei amerika21.de, worin ebenfalls berichtet wird: „In dem Kommuniqué der Friedensdelegationen heißt es, man habe sich auf eine „Kommission für die Aufklärung der Wahrheit, für das Zusammenleben und die Nichtwiederholung“ verständigt und wichtige Vereinbarungen über die Entschädigung der Opfer getroffen. Außerdem werde eine „Sonderrechtsprechung für den Frieden“ mit speziellen Gerichten und einem „Tribunal für den Frieden“ umgesetzt. Ihre Hauptaufgabe sei, die Straflosigkeit zu beenden, die Wahrheit zu ermitteln und zur Wiedergutmachung für die Opfer beizutragen„. Siehe dazu auch Beiträge über die Reaktionen auf dieses Abkommen, vor allem von gewerkschaftlicher Seite aus 
Die Regierung Cartes in Paraguay hat ein Programm – zu dessen Kernpunkten eine umfassende Privatisierungsoffensive gehört, im Stile der auch hierzulande unrühmlich bekannten Public Private Partnerships. Und wie immer bei besonders wenig intelligenten Politikern ist dieses Privatisierungsprogramm allumfassend, noch der letzte Grashalm soll Privateigentum reicher Diktatoren werden, Herren im Hause, mit anderen Worten: Unternehmer. Und wie oft, gibt es auch in der Gewerkschaftsbewegung Kräfte, die bestenfalls versuchen, das Horrorprogramm sozialverträglich zu gestalten, was ihnen in der Regel nicht gelingt, weshalb sie zumeist hinterher die Jammerpose einnehmen. Die Confederacion de la Classe Trabajadora in Paraguay, die CCT gehört nicht dazu. Was auch immer man von ihren politischen Orientierungen halten mag: Die CCT ist in vielen Auseinandersetzungen in Paraguay jene Kraft, die stets konsequent gegen Privatisierungen kämpft. Und da die 2010 gegründete CCT inzwischen doch eine ganze Reihe wichtiger Gewerkschaften in verschiedenen Branchen zusammenfasst – bekommt sie auch die Quittung. Und die heisst: Verfolgung. „En defensa de la CCT“ ist eine Solidaritätserklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem die CCT angehört (wie auch in der BRD etwa LabourNet Germany) von Anfang September 2015, in der unterstrichen wird, dass man gegen den Justizterror Paraguays gegen die CCT solidarisch sein wird. 
„Für den 03. Oktober mobilisieren Neonazis auf Facebook zu einer landesweiten Aktion unter dem gemeinsamen Motto „Tag der Deutschen Einheit – Wir sind das Volk!“. Nach aktuellem Stand sollen in den Städten Beeskow, Guben, Bad Belzig, Fürstenwalde, Brieskow-Finkelherd, Fürstenberg, Frankfurt/Oder, Nauen, Plessa und Calau Kundgebungen bzw. Mahnwachen stattfinden. In Hennigsdorf soll ein Infotisch durhgeführt werden…“ Meldung beim Inforiot vom 26. September 2015. Und in Thüringen: Neonazis mobilisieren zu Sternmarsch nach Jena 
Ein Jahr ist es nun her, seitdem die 43 Studenten der ländlichen Normalschule von Iguala als verschwunden gelten – der eine oder andere musste zurücktreten, es gab auch Festnahmen, aber alle Versuche der mexikanischen Regierung, den Fall mit dieser oder jener Lösung oder Untersuchung als beendet abzuhaken, sind bisher gescheitert. „Das Verbrechen war für die mexikanische Gesellschaft eine Art Wendepunkt. Es kommen hier mehrere Dinge zusammen. Es wurden angehende Lehrer getötet und somit die Zukunft Mexikos zerstört. Dass die jungen Männer von der Polizei festgenommen und an das organisierte Verbrechen übergeben wurden, belegt zudem, dass die Sicherheitskräfte Teil des kriminellen Netzwerks sind. Vielleicht wurden die Muchachos sogar der Armee übergeben. Ayotzinapa hat unser Land in eine Art Republik der Unzufriedenen verwandelt, wir sehen eine Entrüstung und Empörung, die wir bisher nicht kannten. Erstmals haben sich Prominente zu politischen Themen geäußert. Filmemacher wie Oscar-Preisträger Alejandro González Iñárritu, Fußballprofis wie Javier Hernández. Alle haben gesagt: Es reicht“ – aus dem Interview „In Mexiko kann die Lage explodieren“ von Klaus Ehringfeld mit dem Schriftsteller Juan Villoro am 27. September 2015, siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Aufrufe 
Las Bambas heisst dieses weitere Bergbauprojekt im Süden Perus, das ursprünglich von Xstrata aus der Schweiz betrieben an die Gesellschaft MMG (VR China) weiterverkauft wurde – die prompt bisherige Übereinkünfte mit der Bevölkerung der Region außer Kraft setzte (und wieder LKW einsetzen will, statt eines Mineriodukts), was heftige Proteste hervorrief – die nun erstickt werden sollen, geht es dabei doch um eine rund 5 Milliarden Dollar Investition. In sechs Provinzen, vier aus der Region Apurimac und zwei aus der Region Cusco wurde nach tödlichen Konfrontationen der Notstand erklärt, den die Polizei – mit Unterstützung der Armee, wie es in der offiziellen Erklärung heißt – aufrecht erhalten werde. Die Meldung „Declaran estado de emergencia en Apurímac por proyecto Las Bambas“ am 29. September 2015 in La Republica spricht dabei gestern noch von 3 toten Demonstranten, andere Meldungen berichten von noch mehr Todesopfern. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Es ist der Hafen von Los Angeles – und von Long Beach. Der größte Hafen der USA mit einer Unmenge Unternehmen und einer riesigen, kaum überschaubaren Zahl an Beschäftigten. Kaum überschaubar vor allem, weil sie in Dutzenden verschiedener Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, vom relativ gut verdienenden Docker, der bei der ILWU organisiert ist, über LagerarbeiterInnen, die bei Subunternehmen mehrerer Grade arbeiten – bis hin zu den angeblich selbstständigen Truckern. Die teilweise in diesen Tagen erneut – zum sechsten Mal – in den Streik getreten sind, gegen die diktierte Selbstständigkeit. Dieses Mal begleitet von einem Streik der Beschäftigten mehrerer Lagerhausgesellschaften, die durchschnittlich ein „working poor Einkommen“ von etwa 9 Dollar/Stunde haben. Der Artikel „Labor Unrest at California Ports Continue as More Subcontracted Workers Go On Strike“ von David Moberg am 24. September 2015 bei In These Times schildert die unübersichtliche Lage – und die ersten Streiktage 
Das Werk in Chattanooga beschäftigt heute etwa 3.200 ArbeiterInnen – eines der beiden großen Werke VWs in Nordamerika – zusammen mit dem im mexikanischen Puebla, nur viel neuer. Der Bundesstaat der zu den ärmsten 20% der US-Bundesstaaten gehört, gab VW im Jahre 2008 runde 570 Millionen Dollar diverser Investitionsanreize (vor allem für Passat Diesel), berichtet in dem Artikel „What Tennessee paid to lure lawbreaking Volkswagen to Chattanooga“ Autorin Sue Sturgis am 23. September 2015 bei den Southern Studies, was durch weitere Finanzspritzen mehr wurde: 2014 wurden VW rund 250 Millionen angeboten, wenn der Konzern eben dieses Werk und nicht das konkurrierende in Puebla ausbaut und noch dieses Jahr weitere 170 Millionen für die Aufnahme der SUV-Produktion. Macht dann ungefähr eine runde Milliarde für die Dieselterroristen… Die Logik des Standortwettbewerbs… 
„Für den 26. September mobilisieren Neofaschist*innen aus Demmin und Umland, um eine „Bürgerwehr“ zu gründen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. (…) Derzeit demonstrieren die Rassist*innen fast jeden Tag irgendwo in MV, sei es in Schwerin oder Güstrow, oder freitags in Burg Stargard, am 21.9. als MVGIDA in Boizenburg, am 25.9. als Patrioten in Stralsund und am 26.9. laufen sie auch in Wismar als „Deutschland wehrt sich“. Überwältigend ist, als Gegenstück dazu, gleichzeitig die Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten in der Bevölkerung. (…) Für den 26.9. sind in Demmin bis jetzt vier Versammlungen ab 14.30 Uhr an verschiedenen Orten gegen die „Bürgerwehr“ angemeldet unter dem Motto: „Refugees welcome – Herzlich Willkommen den Flüchtlingen“. Über die Demoroute der Nazis gibt es noch keine Infos, nur dass sie um 15 Uhr starten wollen…“ Meldung beim Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern vom 23. September 2015. Dort auch alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick. Neu: Betrunken und aggressiv: Bilanz des extrem rechten Demo-Wochenendes in M-V. Beitrag bei Endstation rechts vom 28. September 2015