Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Das Feuer bei Tazreen und der Einsturz bei Rana Plaza 2012 und 2013 haben nicht nur sehr viele Menschen das Leben gekostet: Sie haben auch zu weltweiter Empörung geführt über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Bangladesch. Zwei Abkommen sind dieser Empörung zu verdanken, ein internationales und ein nationales. Die die Sicherheit erhöhen sollen und auch die gewerkschaftliche Organisierung erleichtern. In der Untersuchung „SAFETY AND LABOUR CONDITIONS: THE ACCORD AND THE NATIONAL TRIPARTITE PLAN OF ACTION FOR THE GARMENT INDUSTRY OF BANGLADESH“ von Mohd Raisul Islam Khan und Christa Wichterich im September 2015 bei der Global Labour University wird zwei Jahre nach den Abkommen eine ausführliche Zwischenbilanz ihrer Umsetzung gezogen 
"Nun folgt als nächster der Staatspräsident der Erdölrepublik Congo-Brazzaville – das Land weist rund 4,5 Millionen Einwohner/nnen auf und wird vom Äquator durchschnitten - als nächster auf der Liste. 
Weil ihr Jahresbonus bisher nicht ausbezahlt wurde, befindet sich die Belegschaft vom größten Industriebetrieb Ägyptens, der Mahalla Spinning and Weaving Company, wieder einmal im Streik. Der Bonus ist traditionell in Ägypten ein normaler Bestandteil des Lohns und wird bei staatlichen Betrieben wie hier von der Regierung festgelegt. Er soll in diesem Jahr 10% der Lohnsumme betragen – wurde aber, obwohl seit Wochen überfällig, bisher nicht ausbezahlt, weswegen rund 10.000 KollegInnen am vergangenen Mittwoch in den Proteststreik traten. In der Meldung „Mahalla workers threaten to escalate protests“ am 22. Oktober 2015 im Egypt Independent wird, wie die Überschrift besagt, einerseits berichtet, dass die Belegschaftsversammlung beschlossen habe, am Wochenende die Aktionen zu erweitern, falls keine Antwort gekommen sei – und dass sie ein Treffen mit dem Präsidenten forderten: Bei der traditionellen Rolle, die gerade diese Belegschaft im Land spielt (unter anderem eben beim Beginn jener Bewegung, die 2011 zum Sturz des Diktators Mubarak führte), erregt dieser Streik nicht nur im Lande besondere Aufmerksamkeit. Auch weil die Mehrheits-Gewerkschaft im Unternehmen keinerlei Unterstützung für diesen Streik zeigt, der einmal mehr von Belegschaftsmitgliedern gemeinsam mit Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften organisiert wurde 
“Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen. Neben diesen anspruchsvollen Diskussions-Foren bietet zusätzlich das bewährte ISS-Connect-Brunch ausgiebig Möglichkeiten zum Austausch und zur direkten Vernetzung. Erstmalig wird auf der ISS 2015 mit einer festlichen Gala-Veranstaltung im Schauspielhaus der Münchner Kammerspiele die „Goldene Lisa“ an innovative Schlepper- und Schleuser-Unternehmungen vergeben. Die Akkreditierung zur Tagung ist ab sofort freigeschaltet…” Eine Initiative vom Bayerischen Flüchtlingsrat, borderline-europe, bordermonitoring.eu sowie Fluchthilfe&Du. Neu: Fluchthelfer, Schlepper und Schleuser. Ein Bericht von der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in München – von Andrea Naica-Loebell bei telepolis vom 23.10.2015 
„Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (…) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. Derzeit wird an vielen Hochschulen über sogenannte Zivilklauseln diskutiert, die Forschung fürs Militär ausschließen sollen. Aber auch die Industrie kann sich gegen Krieg bekennen – mancherorts ist das bereits Realität…“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 21.10.2015 beim Freitag online – mit vielen interessanten Beispielen 
„Die Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung der Vorgängerregierung als auch das jetzige zweite Votum vertretbar seien. Katar liefere im Krieg gegen Jemen keine Kampfausrüstung; es engagiere sich nicht zuletzt humanitär. Deshalb habe man sich entschlossen, das zu machen. Konkret geht es um ein Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro. Es umfasst die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen. Vier Panzer und drei Haubitzen sind vor wenigen Tagen bereits verschifft worden…“ Artikel von Stefan Braun vom 23. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online und der Ausschnitt aus der BPK vom 23. Oktober 2015 im Video von Jung & naiv bei youtube 
„Wurden zum 01.03.2015 die Rückkehrgespräche bei der DHL Home Delivery in Bremen abgeschafft, gab es nun einige böse Überraschungen für die Beschäftigten in Bremen. So hatten Mitarbeiter Post nach Hause bekommen, in der sie zu einem BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) Gespräch eingeladen wurden. Hier sollte dann unter anderem geklärt werden, warum bei den Eingeladenen so hohe Krankenstände entstanden waren. Nachdem viele Beschäftigte ihre BEM Gespräche hatten, berichteten diese… wie sie förmlich unter Druck gesetzt wurden. Was sofort auffällig erschien, war die Tatsache das die BEM Gespräche wie am Fließband abgehalten wurden. So hatten Beschäftigte am Selben Tag nur kurz hintereinander ihre Gesprächstermine…“ Meldung der GdA Betriebsgruppe Bremen und weitere Infos 
Da haben sie sich denn getroffen, die Frau Merkel und der Herr Modi, bundesdeutsche Christkonservative und indische Hindukonservativ-Radikale, je an der Regierung – begleitet von einer mittleren Armee an Unternehmen aller Art. Indien ist ja demokratisch – weil man zwischen der einen oder anderen Partei wählen kann, also entfiel zuerst in den Medien, aber auch in weiten politischen Kreisen die übliche (durch heimische Praxis keinesfalls untermauerte) Aufforderung, die Kanzlerin möge sich für Menschenrechte usw einsetzen. Demokratisch? Es gibt in Indien – beispielsweise und das schon lange – ein Ausnahmegesetz für die Armee: Hausdurchsuchungen und Festnahmen ganz ohne Justiz sind darin ebenso erlaubt, wie die Immunität bei Tötungen garantiert wird. Gilt keineswegs nur in Kashmir, sondern in mehreren, meist nördlichen Bundesstaaten, seit rund 15 Jahren. Also kein Produkt des einen Jahres Modi Regierung. Aber: Dass ein Mob einen Mann (muslimischer Tagelöhner) lyncht, weil er Rindfleisch gegessen haben soll – das ist ein Produkt der hindufundamentalistischen Welle, die Modi im Bündnis mit der faschistoiden RSS verstärkt hat, um gewählt zu werden – obwohl noch Prozesse gegen ihn anstehen, wegen seiner Rolle bei den Massentötungen in Gujarat, als er Premier dieses Bundesstaates war. Unsere nachbetrachtende Materialsammlung „Gute Geschäfte mit indischen Fundamentalisten“ vom 19. Oktober 2015 verweist auf noch eine Reihe Sachlagen, die keineswegs die Bezeichnung demokratisches Land rechtfertigen. 
„Im Oktober 2010 wurde Kamal K. am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet. Wie bereits in den vergangengen Jahren organisiert die Gruppe „Rassismus tötet! Leipzig“ eine Demonstration in Erinnerung an Kamal K. und alle anderen Todesopfer rechter Gewalt (in Leipzig sind dies mindestens 7 weitere). Die Demonstration startet am 24.10. um 14 Uhr vom Markt…“ Meldung beim Bündnis Refugees Welcome Leipzig vom 17. Oktober 2015 und weitere Infos 
Was als Protest gegen neuerliche Erhöhungen der Studiengebühren begann, die der zuständige Minister für Höhere Erziehung, der KP Vorsitzende Nzimande verkündet hatte, ist dabei, eine Massenbewegung für kostenlose Bildung zu werden – das ist die erste und wichtigste Bilanz nach über einer Woche voller Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden, an denen sich immer mehr Stuierende beteiligten. Die ersten Zugeständnisse der Zuma-Regierung haben nicht gewirkt: „Bildungsminister Blade Nzimande von der Kommunistischen Partei Südafrikas hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Studiengebühren auf sechs Prozent zu beschränken. Doch die Protestbewegung lehnt dies ab. Ihrer Meinung nach führen höhere Gebühren dazu, dass noch weniger arme Schwarze studieren können“ – wird in dem Beitrag „Studenten versuchen Sturm auf südafrikanisches Parlament“ am 22. Oktober 2015 in neues deutschland berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Nachdem etwa zwei Drittel der rund 40.000 Fiat/Chrysler Beschäftigten Anfang Oktober den ersten Entwurf eines Tarifvertrages abgelehnt hatten, hat die Gewerkschaft UAW „nachgebessert“ – was in der zweiten Abstimmung zu einer Zustimmung von rund 77% geführt hat. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung war die „gespaltene Bezahlung“, entsprechend Tarifverträgen von vor einigen Jahren erhielten neu eingestellte Arbeiter deutlich weniger Lohn als länger Beschäftigte – eine Regelung, die die Belegschaft offensichtlich nicht länger mittragen wollte. Wie weit der zweite, nunmehr angenommene, Tarifvertrag dabei wirklich eine Verbesserung darstellt, ist auch in den allerersten Kommentaren zur erneuten Abstimmung umstritten. Die Meldung „Fiat Chrysler labor contract ratified with 77 percent support from UAW members“ von David Barkholz und Larry P. Vellequette am 22. Oktober 2015 bei den Automotive News berichtet vor allem darüber, dass der Tarifvertrag faktisch ein Etappenprogramm für eine Angleichung der Löhne darstelle – innerhalb von 8 Jahren… Siehe dazu auch einen ersten Kommentar zur zweiten Abstimmung und den Hintergrund im LabourNet