Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am 2. Dezember wird vor dem Strafgericht in Tarragona ein weiterer Prozess gegen GewerkschaftsaktivistInnen beginnen – seit dem Generalstreik im November 2012 in diesem so absolut demokratischen Staat eine Alltagsgeschichte geworden. Jetzt geht es sogar um einen Fall aus dem Jahr 2004, als das Unternehmen Expert Polymere in Tarragona ein Werk schliessen wollte (und später auch schloss), was auf entsprechenden Widerstand der Belegschaft stiess. Bei einer turbulenten Betriebsversammlung griff die Guardia Civil ein – in ihrem üblichen Franco-Stil. 4 Belegschaftsmitglieder und 2 Gewerkschaftsassesoren der CGT erstatteten daraufhin Anzeige, was dieser mehr als dubiose Verein mit einer Gegenanzeige konterte – und, wenig überraschend, genau diese wird jetzt vor dem Gericht verhandelt werden – wobei für die Angeklagten Strafen zwischen drei und viereinhalb Jahren Gefängnis beantragt werden. Der offene Brief „CARTA ABIERTA DE LOS ENCAUSADOS DEL CASO EXPERT“ vom 13. November 2015 ist ein Aufruf zur Solidarität der Angeklagten selbst 
„Die Konflikte rund um das KiK-Zentrallager in Boenen bei Unna haben unsere Vereinsmitglieder, Sympathisanten und Leser_innen überzeugt. Im Rahmen einer Online-Abstimmung haben sie sich mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, den skandalträchtigen Textil-Discounter Kik am FREITAG, DEN 13. November 2015 mit Protest-Aktionen aufs Korn zu nehmen. Wer sich beteiligen möchte, möge zum Kölner Büro der aktion./.arbeitsunrecht Kontakt aufnehmen und sich in den Newsletter eintragen. Die Initiative wird in den nächsten Tagen ein Aktions-Flugblatt zum Download bereitstellen, ebenso Aufkleber und ein Online-Verzeichnis der geplanten Aktionen…“ Meldung vom 2. November 2015 bei Arbeitsunrecht. Neu: Schwarzer Freitag: Über 20 Aktionen vor KiK-Filialen – Liste der Aktionsorte bei Arbeitsunrecht sowie weitere Infos und Hintergründe und nun erste Berichte 
„Seit 2007 beschäftigt sich der Berliner Arbeitskreis »Marginalisierte – gestern und heute!« mit der Problematik der sogenannten Asozialen im deutschen Faschismus. (…) Viele derer, die sich mit dem Thema befassen, sind durch ihre eigene Verfolgung und Inhaftierung als »Asoziale« oder »Kriminelle«, durch ihre eigene soziale Situation, den Aktivismus gegen aktuelle Erwerbslosigkeit, die Drangsalierung in der Sozialhilfe oder eben auch durch die Beschäftigung mit der Geschichte ihrer Eltern und Großeltern auf dieses Thema gestoßen. Angehörige können oft nicht verstehen, wie Mutter, Oma, Onkel oder Vater als »Asozialer«, »Krimineller«, »Gewohnheitsverbrecher« oder »Berufsverbrecher« bezeichnet werden konnte. Viele Nachfahren berichten, dass ihre Ahnen aus wirtschaftlicher Not und Unterdrückung handelten und dafür entsprechend bestraft wurden. Und sie fragen sich, ob die Strafen, die ihre verfolgten Angehörigen erleiden mussten, angemessen waren. Sie spüren instinktiv, dass denen Unrecht geschehen war. Die Angehörigen stoßen nach einigen Recherchen darauf, dass ihre Angehörigen nicht nur nicht als Verfolgte des Naziregimes anerkannt werden, sondern dass Institutionen, Kirchen, zum Teil auch andere Opferverbände hierzu schweigen. Den forschenden Kindern, Enkel_innen und Urenkel_innen wird plötzlich gewahr, dass politisch und rassistisch Verfolgte als Menschen auf den Grabsteinen abgebildet sind, aber ihre Vorfahren als Täter. Deshalb wollen sich immer mehr Menschen mit dieser Darstellung nicht abfinden. Der Arbeitskreis ist ein Ausdruck davon. (…) Eine grundlegende Forschung zum Gesamtumfang der zwischen 1933 und 1945 als »asozial« und »kriminell« Verfolgten steht nach wie vor aus. Wir müssen annehmen, dass die tatsächliche Anzahl der Personen mit diesen Stigmata in Wirklichkeit sehr weit über die 70.000 hinausging. An einer Aufklärung dürfte besonders die deutsche Industrie kein Interesse haben, denn mehr Licht ins Dunkel zu bringen, könnte für sie bedeuten, dass Ansprüche auf Entschädigung wegen Zwangsarbeit gestellt werden…“ Beitrag von Anne Allex aus der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 610 vom 17. November 2015 
In den fünf Monaten vorm Wahltermin am 1. November 2015 hat es in der Türkei drei schwere Bombenattentate auf linke Großveranstaltungen gegeben: In Diyarbakir Anfang Juni, dann in Suruc und zuletzt in Ankara. Mehrere hundert Menschen haben in diesen Monaten ihr Leben verloren, mehrere hundert wurden bei den Anschlägen verletzt. Manche Wunden können heilen, doch viele der Schwerverletzten werden mit bleibenden Schäden leben müssen. Das türkische Frauenfilmkollektiv Filmmor hat eine Fundraisingkampagne für die medizinische Versorgung dieser Menschen ins Leben gerufen: „Let’s be arms and legs to each other“ – lasst uns für einander Arme und Beine sein. In einem ersten Schritt wollen sie 125.000 Euro für zwei Beinprothesen aufbringen – beide für Lisa Calan, 28 Jahre, Bühnenbildnerin und angehende Filmemacherin, Teilnehmerin der HDP-Kundgebung in Diyabarkir vom 5. Juni 2015, wo ihr die Bombe beide Beine abgerissen hat. Wir bitten um Unterstützung. Das Spendenkonto: Kurdistan-Hilfe e.V., Verwendungszweck: #ProjectLisa, IBAN: DE40 20050550 1049222704, BIC: HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse). Siehe dazu das Anschreiben des Frauenfilmkollektivs Filmmor (englisch) und einen Hintergrundartikel 
„Seit 2012 reisen wir jährlich nach Griechenland und besuchen Projekte, die sich in den verschiedensten Bereichen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschlichen Folgen der Sparpolitik aus Brüssel und Berlin praktischen Widerstand zu leisten. Wir sind eine Gruppe von ca. 35 Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind. Wir kommen aus verschiedenen Branchen und politischen Initiativen. Wir reisen weder im Auftrag unserer Gewerkschaftsvorstände noch von politischen Parteien. Wir betrachten uns als eine Initiative von unten, in der Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir durch diese Reise unsere Solidarität zeigen, unsere Erfahrungen austauschen und darüber diskutieren, was es braucht, um ein solidarisches Europa von Unten durchsetzen zu können. Wir besuchen und unterstützen Projekte, tauschen Erfahrungen aus und haben Freunde und Freundinnen gewonnen, die in den verschiedensten Bereichen solidarische Arbeit leisten…“ Die Reisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ macht sich wieder auf den Weg nach Griechenland – und bittet um Spenden für die Initiativen vor Ort. Neu: Griechenland und die enttäuschten Hoffnungen. Ein politischer Reisebericht von Rainer Thomann vom 12.11.2015 
„Seit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmgelegt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. November 2015 
„Seit dem Morgen hat ein landesweiter Streik gegen die griechische Sparpolitik das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt. Der „Generalstreik“, wie ihn die Gewerkschaften nannten, sollte 24 Stunden dauern. An ihm beteiligen sich etwa staatliche Schulen, Ministerien und Museen. In Krankenhäusern sollen nur Notfälle behandelt werden, auch die meisten Apotheken schließen ihre Türen. In Radio und Fernsehen werden während des Ausstandes keine Nachrichten gesendet. Zudem sorgt der Streik für Stillstand im Verkehr. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr ausgesetzt, landesweit wurden Zug- und Fährverbindungen gestrichen, ebenso wie fast alle Inlandsverbindungen an den Flughäfen“ – so beginnt der Kurzbericht „Generalstreik in Griechenland“ am 12. November 2015 bei tagesschau.de – ein Beitrag, der aus verschiedenen Gründen exemplarisch für die Berichterstattung bunsdesdeutscher Medien stehen kann: 1. Weil er eigentlich ganz anders beginnt, nämlich mit einem „dramatischen“ Aufmacher über Auseinandersetzungen (am Rande der Demonstration). 2. Weil er elegant an der (nicht nur) deutschen Beteiligung vorbei formuliert, es sei ein Streik „gegen die griechische Sparpolitik“ und 3. Weil er die Beteiligung der in den letzten Jahren rasch angewachsenen unabhängigen Basisgewerkschaften keiner Erwähnung wert findet, obwohl diese eine der drei Athener Kundgebungen organisierten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Am 11. November besetzten neuseeländische AktivistInnen das australische Konsulat in Auckland. Hintergrund der Aktion ist die Tatsache, dass auch neuseeländische Staatsbürger in dem Gefängnislager auf den Weihnachtsinseln interniert sind. Die Besetzungsaktion wurde von der Gewerkschaft Unite und der Initiative Global Peace and Justice Auckland organisiert. Die Proteste gegen die australische Migrationspolitik in Neuseeland dauern seit 2001 an, als die damalige australische Regierung eine neue Politik gegen neuseeländischen Staatsbügern einführte: Arbeitserlaubnis ja, aber wesentlich erschwerter Zugang zu Sozialversicherungen. In dem Artikel „New Zealanders protest for Christmas Island detainees, storm Aus. consulate in Auckland“ am 11. November 2015 in Greenleft Australia wird ausführlich von den Drohungen des Wachpersonals auf der Weihnachtsinsel berichtet, sie würden bei jedem Protest „Ordnung schaffen“. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Unite und einen Hintergrundbeitrag 
„Etwa 500 DuisburgerInnen gingen am Montag (9. November 2015) gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz auf die Straße. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte PEGIDA NRW zum „Abendspaziergang“ in der Duisburger Innenstadt aufgerufen, den die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die Duisburger Polizeileitung den Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW gewährte. Friedliche GegendemonstrantInnen, die sich der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze von PEGIDA NRW entgegenstellten und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern wollten, wurden von Hunderschaften der Polizei brutal angegriffen…“ Pressemitteilung vom Bündnis Duisburg stellt sich quer vom 10. November 2015 
Am 29. Oktober wurden im Bundesstaat Oaxaca 4 Aktivisten der CNTE, der landesweiten Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft SNTE von der Polizei festgenommen. Carlos Orozco Matus, Othón Nazariega, Efraín Picaso Pérez und Roberto Abel Jiménez García wird vorgeworfen, illegal Demonstrationen organisiert zu haben – weitere Haftbefehle gegen CNTE-AktivistInnen im Bundesstaat Oaxaca – der Hochburg und Ausgangspunkt der Gewerkschaftsopposition – sollen bereits ausgestellt sein. Hintergrund ist der nun schon Jahre andauernde Kampf der LehrerInnen gegen die sogenannte Schulreform des Präsidenten Pena mit der die Arbeitsplatzgarantie für LehrerInnen ebenso abgeschafft werden soll, wie die Inhalte der Erziehung nach dem Wunschkatalog der Personalabteilungen der Unternehmen umgestaltet – und die Privatisierung vorangetrieben. In der Solidaritätserklärung „Liberacion de los maestros en Oaxaca“ vom 07. November 2015 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) wird die sofortige Freilassung der vier Festgenommenen gefordert, keine weiteren Haftbefehle gegen GewerkschafterInnen, die ihre Grundrechte wahrnehmen und die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs über eine Schulreform im Dienste der Bevölkerung