Aktuelle Beiträge

Der blutige Donnerstag in Stuttgart vom 30. September 2010 als gezielter Akt nach dem „Handbuch über politisch-polizeiliche Provokationen“
Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 weiterlesen »
Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 weiterlesen »

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Ausnahmen vom gesetzlichen Mini-Mindestlohn beseitigen!
In Deutschland ist es in den Nach-Wendejahren zu einer raschen Zunahme von Niedriglöhnen gekommen. Im Unterschied zu den meisten westeuropäischen Ländern hat es vor der Einführung keinen gesetzlichen Mini-Mindestlohn gegeben. Das hat sich mit Wirkung ab 01. 01.2015 (nur) zum Teil geändert. Es gibt Ausnahmen vom (vorgeblichen) gesetzlichen Mindestlohn, die sich auf folgende Bereiche und Personengruppen beziehen…“ Modifizierter Auszug aktueller Infografiken von Reinhold Schramm vom 04.10.2015 weiterlesen »
"In Deutschland ist es in den Nach-Wendejahren zu einer raschen Zunahme von Niedriglöhnen gekommen. Im Unterschied zu den meisten westeuropäischen Ländern hat es vor der Einführung keinen gesetzlichen Mini-Mindestlohn gegeben. Das hat sich mit Wirkung ab 01. 01.2015 (nur) zum Teil geändert. Es gibt Ausnahmen vom (vorgeblichen) gesetzlichen Mindestlohn, die weiterlesen »

Huschke Mau ist Anfang 30. Auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin trägt sie Perücke und eine große Brille. Sie gehört zu den Gründerinnen von Sisters e.V., einem neuen gemeinnützigen Verein, der »für Prostituierte und gegen Prostitution« kämpfen will. Konkret will er Frauen, die im Gewerbe tätig sind, helfen, einen Ausbildungsplatz oder einen »normalen« Job zu finden und psychotherapeutische Beratung anbieten…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 02.10.2015 und die Homepage von Sisters für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. weiterlesen »
"Huschke Mau ist Anfang 30. Auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin trägt sie Perücke und eine große Brille. Sie gehört zu den Gründerinnen von Sisters e.V., einem neuen gemeinnützigen Verein, der »für Prostituierte und gegen Prostitution« kämpfen will. Konkret will er Frauen, die im Gewerbe tätig sind, helfen, einen weiterlesen »

Tagungsbericht zur 51. Konferenz der ITH (International Conference of Labour and Social History / Internationale Tagung der HistorikerInnen der Arbeiter- und anderer sozialer Bewegungen) in Zusammenarbeit mit dem „International Research Center Work and Human Life Cycle in Global History (re:work)“ von Dietmar Lange vom 26. September 2015 bei der RLS, im Beitrag weiterführende Links. Siehe dazu weiteren Bericht weiterlesen »
Tagungsbericht zur 51. Konferenz der ITH (International Conference of Labour and Social History / Internationale Tagung der HistorikerInnen der Arbeiter- und anderer sozialer Bewegungen) in Zusammenarbeit mit dem „International Research Center Work and Human Life Cycle in Global History (re:work)“: "Die 51. Konferenz der ITH schloss den Tagungszyklus zu Arbeitsverhältnissen weiterlesen »

Solidaritätsaktion für Netzpolitik: "Ich habe Netzpolitik gelesen" – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert Netzpolitik die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Frage, ob die Betreiber des Onlinedienstes während der Ermittlungen wegen Landesverrats geheimdienstlich überwacht wurden. Und er verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedem/r das Recht gibt zu erfahren, welche Daten über einen von Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, sollen möglichst viele Menschen Aktenauskunft beim „Verfassungsschutz“ verlangen. Fordern Sie das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auf, Ihre Daten herauszugeben! (…) Außerdem wollen wir, dass das „Bundesamt für Verfassungschutz“ die Selbstbezichtigungen in den Anfragen auf Aktenauskunft abschafft. Der Geheimdienst verlangt von jedem/r Anfragenden zu wissen, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden…“ Infomail der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Humanistischen Union vom 1. Oktober 2015. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
Solidaritätsaktion für Netzpolitik: "Ich habe Netzpolitik gelesen" – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!"Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert Netzpolitik die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Frage, ob die Betreiber des Onlinedienstes während der Ermittlungen wegen Landesverrats geheimdienstlich überwacht wurden. Und weiterlesen »

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Burkina Faso
Auch der letzte Versuch der Putschisten in Burkina Faso ist gescheitert – Gewerkschaften bleiben wachsam und mobilisiert
Am 1. Oktober 2015 wurde der allerletzte Widerstand der Putschisten in Burkina Faso beendetWährend kleinere Gruppen von Putschisten der Präsidentengarde noch – inzwischen gebrochenen – Widerstand leisteten, begrüßen die burkinabischen Gewerkschaften die am 25. September verkündete Auflösung dieser Sondereinheit durch die Übergangsregierung und verweisen darauf, dass sie eben diese Auflösung bereits seit dem Tag des Sturzes von Blaise Compaoré im November 2014 gefordert haben. Die Erklärung „MESSAGE DE FELICITATIONS DE L’UNITE D’ACTION SYNDICALE (UAS) SUITE A LA GRANDE MOBILISATION AUTOUR DU MOT D’ORDRE DE GREVE GENERALE CONTRE LE COUP D’ETAT REACTIONNAIRE“ der Gewerkschaftlichen Aktionseinheit vom 01. Oktober 2015 beinhaltet die Glückwünsche an die GewerkschafterInnen im ganzen Land, die mit ihrem Streik und dem massenhaften Barrikadenbau entscheidend zur Niederlage der Putschisten beigetragen haben. Und ruft weiterhin zur Wachsamkeit auf gegen alle Versuche, die Fortsetzung des Demokratisierungsprozeßes zu verhindern. weiterlesen »
Am 1. Oktober 2015 wurde der allerletzte Widerstand der Putschisten in Burkina Faso beendetWährend kleinere Gruppen von Putschisten der Präsidentengarde noch - inzwischen gebrochenen - Widerstand leisteten, begrüßen die burkinabischen Gewerkschaften die am 25. September verkündete Auflösung dieser Sondereinheit durch die Übergangsregierung weiterlesen »

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Nach den Todesopfern lenkt die peruanische Regierung ein – Verhandlungen mit den BewohnerInnen der Umgegend der geplanten Kupfermine
Demonstration am 30.9.2015 bei Las Bambas - nach den Todesschüssen wurden es noch viel mehr Menschen, die sich beteiligtenSeit März haben die Gruppierungen der BewohnerInnen der betroffenen Region immer wieder Eingaben ans Energieministerium in Lima gemacht, mit der Forderung nach Erläuterung der Gründe für die Veränderung der Vorgaben gegenüber der ursprünglichen offiziellen Belastungsstudie. Erst jetzt, als die ersten Todesopfer auch in dieser Auseinandersetzung zu beklagen waren, als im ganzen Land wie international das Ansehen der Regierung Humala auf einem neuen Tiefpunkt angelangt ist, erst jetzt wird „der Dialog“ aufgenommen. Der Beitrag „Gobierno acepta diálogo después de cuatro manifestantes muertos en protestas contra proyecto Las Bambas“ am 01. Oktober 2015 beim mariategui.info hebt hervor, dass die Sprecher der Koordination dieser Gruppierungen stets und auch jetzt unterstreichen, dass sie Gespräche und Klarheit wollen weiterlesen »
Demonstration am 30.9.2015 bei Las Bambas - nach den Todesschüssen wurden es noch viel mehr Menschen, die sich beteiligtenSeit März haben die Gruppierungen der BewohnerInnen der betroffenen Region immer wieder Eingaben ans Energieministerium in Lima gemacht, mit der Forderung nach Erläuterung der weiterlesen »

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Die neuen Auseinandersetzungen bei Maruti-Suzuki drehen sich um dieselbe Unternehmenspolitik wie 2012 – Spalten, wo es geht
Logo des Gewerkschaftsbundes NTUIIn einer der vielen Stellungnahmen zu den neuen Auseinandersetzungen bei Maruti Suzuki unterstreicht der Gewerkschaftsbund NTUI, dass das Unternehmen seit dem Kampf 2012 stets behauptet habe, das Organisationsprinzip Zeitarbeit aufgegeben zu haben und weist darauf hin, dass sich dies als eine weitere Lüge herausgestellt habe. „Maruti-Suzuki’s business: Brutalising workers and Also making cars“ vom 26. September 2015 die Stellungnahme des NTUI hält fest, dass bei Maruti auf je 2 festangestellte ArbeiterInnen nicht weniger als 5 KollegInnen kommen, die in verschiedener Weise prekär, meist bei Subunternehmen, beschäftigt sind. Und all diesen Beschäftigten wurde die mit zwei Betriebsgewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen für die Festangestellten verweigert – ganz genau so, wie es 2012 begonnen hatte und auch diesmal protestierten die Betroffenen ganz massiv und abermals attackierte die Regierung des Bundestaates Haryana mit ihrer Polizei die Protestierenden. Der NTUI unterstützt die Forderungen nach Lohnerhöhung für alle, für eine öffentliche Untersuchung der neuerlichen Vorfälle und für die Wiedereinstellung der 2012 entlassenen Kollegen weiterlesen »
Logo des Gewerkschaftsbundes NTUIIn einer der vielen Stellungnahmen zu den neuen Auseinandersetzungen bei Maruti Suzuki unterstreicht der Gewerkschaftsbund NTUI, dass das Unternehmen seit dem Kampf 2012 stets behauptet habe, das Organisationsprinzip Zeitarbeit aufgegeben zu haben und weist darauf hin, dass sich dies als weiterlesen »

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USA »
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Fiat/Chrysler-Belegschaft lehnt Tarifvertrag der UAW ab
Proteste der UAW Mitglieder Detroit 20.9.2015Zum ersten Mal seit 1982 hat die Belegschaft eines Autowerkes in den USA den von der Gewerkschaft UAW vorgelegten Tarifvertrags-Entwurf abgelehnt. Etwa 65% der organisierten Beschäftigten sprachen sich in der landesweiten betrieblichen Abstimmung gegen das vorliegende Vertragswerk aus, das laut Gewerkschaftssprechern den Lohnunterschied zwischen jenen, die vor und jenen die nach 2007 eingestellt wurden weitgehend aufgehoben hätte. Die Belegschaft sah dies ganz offensichtlich anders – und dieser Lohnunterschied ist ganz offensichtlich eines der zentralen Probleme der ArbeiterInnen: Die nach 2007 eingestellten Beschäftigten verdienen etwa 19 Dollar die Stunde, die „Alten“ bis zu 28 Dollar. Mit diesem Vertrag als Muster wollte die UAW ganz offensichtlich auch in die verhandlungen bei Ford und GM gehen, wo es eine vergleichbare „Erbschaft“ von Lohnsenkungsabkommen gibt… weiterlesen »
Proteste der UAW Mitglieder Detroit 20.9.2015Zum ersten Mal seit 1982 hat die Belegschaft eines Autowerkes in den USA den von der Gewerkschaft UAW vorgelegten Tarifvertrags-Entwurf abgelehnt. Etwa 65% der organisierten Beschäftigten sprachen sich in der landesweiten betrieblichen Abstimmung gegen das vorliegende Vertragswerk weiterlesen »

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Erfolg macht mutig: Frauenstreiks auf südindischen Teeplantagen ausgeweitet
Kerala im Toursimusplakat keine schlechtbezahlten ArbeiterinnenNach dem erfolgreichen selbstständigen Streik der Arbeiterinnen auf der Teeplantage von Munnar sind auch in anderen Teeregionen des Bundestaates Kerala Arbeiterinnen in den Streik getreten, um eine Lohnerhöhung von 232 auf 500 Rupien pro Tag zu erkämpfen. In dem Artikel „Kerala’s plantation workers’ strike: Poor pay and strong union“ von Shaju Philip am 30. September 2015 im Indian Express wird vor allem hervorgehoben, dass diesmal die Gewerkschaften sich beeilt haben, Präsenz zu zeigen (nachdem die Arbeiterinnen in Munnar sie nicht dabei haben wollten). Die Streikbewegung dauert an, auch weil die Teearbeiterinnen zu den schlechtest bezahlten Menschen des ganzen Bundestaates gehören – TagelöhnerInnen etwa verdienen im Durchschnitt etwa 700 Rupien am Tag und Kokossammler beispielsweise 1.250 Rupien. weiterlesen »
Kerala im Toursimusplakat keine schlechtbezahlten ArbeiterinnenNach dem erfolgreichen selbstständigen Streik der Arbeiterinnen auf der Teeplantage von Munnar sind auch in anderen Teeregionen des Bundestaates Kerala Arbeiterinnen in den Streik getreten, um eine Lohnerhöhung von 232 auf 500 Rupien pro Tag zu erkämpfen. weiterlesen »

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Bangladesch »
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Auch Ölkonzerne in Bangladesch wollen keine Gewerkschaften: Chevrons Diktat durchbrechen
Gewerkschaftsdemo vor Chevron in Bangladesch im Juni 2015463 Menschen beschäftigt der US Multi Chevron in Bangladesch im Öl- und Gasbereich. Viele von ihnen waren schon bei der Vorgängerfirma Unocal beschäftigt – sage und schreibe 37 von ihnen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis, 426 mit Zeitarbeitsverträgen. Und dies in einigen Extremfällen bereits seit 20 Jahren, die allermeisten aber seit vielen Jahren. Das Gesetz in Bangladesch begrenzt eigentlich – eigentlich – Zeitarbeit auf 3 Monate. Nachdem das Unternehmen jahrelang Forderungen nach Veränderungen entsprechend dem Gesetz ignoriert hatte, hat die Belegschaft im April 2015 in einer Vollversammlung die Gründung einer Betriebsgewerkschaft beschlossen, der sich etwa knapp die Hälfte der Belegschaft anschloss. Sie organisierte die Klage von 75 Beschäftigten im Mai – Klage auf Einhaltung des Gesetzes sozusagen. Die Unternehmensleitung mobilisierte stattdessen Polizei und Sicherheitsdienst zu Attacken auf das Gewerkschaftsbüro und verkündete die Entlassung von 17 Kollegen, darunter alle, die irgendwelche Funktionen in der neugegründeten Gewerkschaft übernommen hatten. Der Forderung der Bangladesh Chemical, Energy and Allied Workers’ Federation (BCEF) nach Wiedereinstellung und Anerkennung der Betriebsgewerkschaft begegnete Chevron mit der weltweit üblichen Ausrede, diese Kollegen seien gar nicht in ihrem Unternehmen angestellt… weiterlesen »
Gewerkschaftsdemo vor Chevron in Bangladesch im Juni 2015463 Menschen beschäftigt der US Multi Chevron in Bangladesch im Öl- und Gasbereich. Viele von ihnen waren schon bei der Vorgängerfirma Unocal beschäftigt - sage und schreibe 37 von ihnen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis, 426 mit weiterlesen »

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Finnland »
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Auch in Finnland nehmen die Attacken auf Flüchtlinge zu – bei der Regierung fühlen sich welche angefeuert…
Demonstration gegen Rechte in Helsinki September 2015Die erhöhte Aufnahme von Asylsuchenden aus Somalia war 2011 mit ein Grund, dass die populistische Kleinpartei „Die wahren Finnen“ (seit 2012 schlicht „Die Finnen“) bei den Parlamentswahlen 19,1 Prozent der Stimmen erhielten, wobei sich einige Mitglieder durchaus zu rassistischen Sprüchen hinreißen. Damals kam eine Koalition in dem konsensorientierten Land aufgrund der radikalen Forderungen der Partei nicht zustande. Erst mit den Parlamentswahlen 2015 nehmen die „Finnen“ an der Regierungsverantwortung teil. Parteichef Timo Soini, seit Ende Mai Außenminister, konnte sich jedoch weder mit einer radikalen Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme durchsetzen, noch mit seiner Forderung, sein Land solle nur Christen aufnehmen. Die Partei verliert angesichts der Realpolitik in den Umfragen derzeit an Zustimmung“ – aus dem Beitrag „Finnland: Attacken und Proteste gegen Flüchtlinge nehmen zu“ von Jens Mattern am 01. Oktober 2015 in telepolis, worin auch daran erinnert wird, dass früher es die Finnen selbst waren, die unter rassistischen Haltungen in Skandinavien zu leiden hatten… weiterlesen »
Demonstration gegen Rechte in Helsinki September 2015"Die erhöhte Aufnahme von Asylsuchenden aus Somalia war 2011 mit ein Grund, dass die populistische Kleinpartei "Die wahren Finnen" (seit 2012 schlicht "Die Finnen") bei den Parlamentswahlen 19,1 Prozent der Stimmen erhielten, wobei sich einige Mitglieder weiterlesen »

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeErstens, dem Kongreß lagen insgesamt sechs Anträge vor, die die ver.di verpflichten sollten, für die Abschaffung von Sanktionen einzutreten (…) Drittens, der Antrag F107, zu welchem die Anträge gegen Sanktionen als Arbeitsmaterial angenommen wurden, kommt vom Gewerkschaftsrat. Sanktionen kommen darin nicht vor. Auch sonstige Repressionen, Willkür und Rechtsbrüche durch Jobcenter finden keine Erwähnung. (…) Fünftens, das Thema Sanktionen wurde schon auf dem letzten Bundeskongreß behandelt. Damals wurde es auch diskutiert. Man konnte sich nur durchringen, eine Entschärfung von Sanktionen zu fordern, nicht die Abschaffung. Die Forderung nach Entschärfung wurde aber beschlossen. Man kann also nicht sagen, das Thema sei irgendwie neu in der ver.di oder nicht ausreichend diskutiert…“ Auswertung von Christel T. vom 29.9.2015 weiterlesen »

Auswertung von Christel T. vom 29.9.2015

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Fachleute waren sich bei einem Expertengespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags am Mittwoch einig, dass die „digitale Arbeit“ erweiterter politischer und sozialer Vorgaben bedarf. „Wir brauchen ein neues Betriebssystem der Gesellschaft für Arbeit 4.0“, befand Joachim Möller vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dabei müsse es darum gehen, bei vorhandenen „Schnittstellen“ und Normen etwa zur Datensicherheit oder zum Gesundheitsschutz „am besten im Rahmen von Sozialpartnerschaften innerhalb der Betriebe“ nachzubessern, „ohne etwas abwürgen zu wollen“...“ Artikel von Stefan Krempl vom 01.10.2015 bei heise online weiterlesen »
"Fachleute waren sich bei einem Expertengespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags am Mittwoch einig, dass die "digitale Arbeit" erweiterter politischer und sozialer Vorgaben bedarf. "Wir brauchen ein neues Betriebssystem der Gesellschaft für Arbeit 4.0", befand Joachim Möller vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dabei müsse es darum gehen, bei weiterlesen »

Es war nicht überraschend: Am Donnerstag lehnte der Bundestag mit Mehrheit der Koalition die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ab. Verfassungsrechtlich und ethisch bleiben sie weiter umstritten…“ Bericht von Roland Bunzenthal vom 2.10.2015 bei Neues Deutschland online weiterlesen »
"Es war nicht überraschend: Am Donnerstag lehnte der Bundestag mit Mehrheit der Koalition die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ab. Verfassungsrechtlich und ethisch bleiben sie weiter umstritten..." Bericht von Roland Bunzenthal vom 2.10.2015 bei Neues Deutschland online externer Linkweiterlesen »

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