Aktuelle Beiträge

Anlässlich der Arbeitsschutzmesse A+A in Düsseldorf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Sonderauswertung „Arbeitsbedingte Belastung und Beanspruchung“ des DGB-Index Gute Arbeit vorgelegt. Danach ist das Arbeiten unter Zeitdruck am weitesten verbreitet, zwei Drittel der Betroffenen nehmen das als stark beanspruchend wahr. Neben der Arbeitsintensität sind aber auch körperliche Belastungen für viele Beschäftigte an der Tagesordnung. Genannt wird insbesondere das Arbeiten in ungünstiger Körperhaltung, das für knapp 60 Prozent der Betroffenen eine starke Beanspruchung darstellt…“ DGB-PM vom 26.10.2015 weiterlesen »
"Anlässlich der Arbeitsschutzmesse A+A in Düsseldorf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Sonderauswertung „Arbeitsbedingte Belastung und Beanspruchung“ des DGB-Index Gute Arbeit vorgelegt. Danach ist das Arbeiten unter Zeitdruck am weitesten verbreitet, zwei Drittel der Betroffenen nehmen das als stark beanspruchend wahr. Neben der Arbeitsintensität sind aber auch körperliche Belastungen für weiterlesen »

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Südafrika »
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Südafrikanische StudentInnen gewinnen: Nach enormen Massenprotesten nimmt die Regierung die Gebührenerhöhungen zurück
Im Zentrum der Studierendenproteste in Südafrika Oktober 2015: Bildungsminister Blaze Nzimande (KP Südafrikas)„Uni-Gebühren in Südafrika werden nicht erhöht“ so heißt die Video-Kurzmeldung am 25. Oktober 2015 beim Stern, worin vermeldet wird, dass weder die zuerst geplanten 11% Erhöhung noch die zunächst als Zugeständnis angebotenen 6% Erhöhung umgesetzt werden, sondern eben (erst mal) gar keine – Ergebnis der größten Demonstrationen seit dem Ende der Apartheid. In der Bewegung selbst werden nun vor allem zwei Fragen diskutiert: Wie steht es um die Chancen, erfolgreich für kostenlose Bildung zu kämpfen, und wie kann verhindert werden, dass der ANC die Protestbewegung der Studierenden sozusagen „übernimmt“? Siehe zu diesen Fragen drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Türkei »
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100 Leben – 100 Opfer des Anschlags von Ankara
Porträtsammlung der Toten von AnkaraDie KollegInnen vom LabourNet Türkei, Sendika.org, haben kurze Lebensläufe von 100 der Todesopfer des mörderischen Anschlags von Ankara zusammengestellt, inklusive Fotos und ihrer politischen und sozialen Organisationen. Wenig überraschend, dass viele von ihnen in der HDP aktiv waren, oder aber eben auch in den Volkshäusern oder Emep, der Partei der Arbeit, wie auch aus der CHP. In dieser Zusammenschau der Opfer „Ankara Massacre: 100 stories for 100 martyrs“ am 22. Oktober 2015 bei sendika.org wird auf diese Weise sehr deutlich, dass der feige mörderische Anschlag der Linken in der Türkei galt, die ihr Engagement für eine bessere Welt mit hohem Blutzoll bezahlen mußte. Frauen, Männer, Kinder – zwischen 9 und 70 Jahren – das sind die, aus allen Ecken des Landes kommenden Opfer einer Tat, die Kapitalismus und Bürgerkrieg verteidigen soll – in direkter Konfrontation mit einer Friedensdemonstration. Die Zusammenstellung geschah unter Mithilfe zahlreicher Organisationen. weiterlesen »
Porträtsammlung der Toten von AnkaraDie KollegInnen vom LabourNet Türkei, Sendika.org, haben kurze Lebensläufe von 100 der Todesopfer des mörderischen Anschlags von Ankara zusammengestellt, inklusive Fotos und ihrer politischen und sozialen Organisationen. Wenig überraschend, dass viele von ihnen in der HDP aktiv weiterlesen »

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Die italienische Regierung profiliert sich als EU Bestandteil: Streikverbot bei der Eisenbahn
Protest gegen das Streikverbot für die italienischen Eisenbahner am 23.10.2015Mit der Sondersituation aufgrund der Weltausstellung in Mailand begründet die italienische Regierung von Signore Renzi ihr Verbot des Streiks, den die Basisgewerkschaften CUB und CAT für den 22. bis zum 25. Oktober beschlossen hatten. Und darüber sprechen würden sie ohnehin nur mit Gewerkschaften, die das von dieser Regierung aufgezwungene (und den grossen Verbänden, trotz massiver interner Opposition, akzeptierte) Gewerkschaftsabkommen unterzeichnet hätten. Was die Basisgewerkschaften nicht getan haben und nicht tun werden, weil dieses Abkommen Gewerkschaftsrechte und Streikrecht beschneidet. In der Erklärung „NESSUNO TOCCHI EXPO! PRECETTATO LO SCIOPERO NAZIONALE DEI FERROVIERI DEL 24\25 OTTOBRE“ der CUB vom 24. Oktober 2015 wird unterstrichen, dass dies nur ein weiterer Schritt der italienischen Regierung dabei ist, Gewerkschaftsrechte kontinuierlich zu beschneiden, obwohl – wie ausdrücklich betont wird – alle gesetztlichen Anforderungen für eine Streikerklärung eingehalten worden seien – weswegen auch für Ende November ein erneuter Streik beschlossen wurde. weiterlesen »
Protest gegen das Streikverbot für die italienischen Eisenbahner am 23.10.2015Mit der Sondersituation aufgrund der Weltausstellung in Mailand begründet die italienische Regierung von Signore Renzi ihr Verbot des Streiks, den die Basisgewerkschaften CUB und CAT für den 22. bis zum 25. Oktober beschlossen weiterlesen »

Herz statt Hetze war das Motto der Gegenaktionen zum ersten Jahrestag von Pegida… Seit einiger Zeit verschafft die immer drängendere Problematik unzureichender Unterbringung von Asylsuchenden der Bewegung nun wieder vermehrt Zulauf. Ein Effekt, der letztlich dem kalkulierten Staatsversagen der Sächsischen Staatsregierung zuzurechnen ist.“ Das Bündnis hat daher entschieden, sich auf eine Protestaktion anlässlich der ersten Jährung der Pegidademonstration vorzubereiten. Jegliche Unterstützung von Akteur_innen aus Dresden und darüber hinaus ist Dresden Nazifrei dabei herzlich willkommen. Gegen Pegida braucht es einen breiten, zivilgesellschaftlichen Konsens des Protestes…“ Beitrag von und bei Dresden nazifrei vom 30. September 2015. Neu: Pegida-Demo in Dresden: Polizeibericht verschweigt rechte Gewalt weiterlesen »
Herz statt Hetze war das Motto der Gegenaktionen zum ersten Jahrestag von Pegida"… Dass Pegida den gesamten Sommer hindurch wöchentlich, dann zweiwöchentlich, später in verschiedenen Städten je abwechselnd „spazierte“, wurde medial bestenfalls noch am Rande erwähnt. Seit einiger Zeit verschafft die immer weiterlesen »

Antifa statt Verbote: am 25.10.2015 "HoGeSa 2.0" kippen! Am Samstag gab es Aktionen gegen AfD, Rassismus und Neonazis in Köln, Berlin, Nürnberg, Heidelberg, Markleeberg, Gotha, Bad Fallingbostel, Waltershausen, Pößneck – der große Überblick. Beitrag im neuen deutschland online vom 24.10.2015 weiterlesen »
Antifa statt Verbote: am 25.10.2015 "HoGeSa 2.0" kippen! Am Samstag gab es Aktionen gegen AfD, Rassismus und Neonazis in Köln, Berlin, Nürnberg, Heidelberg, Markleeberg, Gotha, Bad Fallingbostel, Waltershausen, Pößneck - der große Überblick. Beitrag im neuen deutschland online vom 24.10.2015 weiterlesen »

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Vertretungswahlen in italienischen Unternehmen: Basisgewerkschaft boykottiert die Wahlen im November, weil die neuen Bestimmungen aus den RSU etwas anderes machen
Logo der Transportgewerkschaft bei der italienischen Basisföderation CUBDie Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf „LA FARSA DEL RINNOVO RSU – NON FIRMARE! NON VOTARE!“ vom 22. Oktober 2015 die Position, sich nicht mehr an dieser Wahl zu beteiligen und ruft auch die Belegschaft dazu auf, diese Wahl zu boykottieren. Der Grund sind die neuen Bestimmungen für diese Wahl, die diese Organe faktisch zur Arbeit im Unternehmenswohl verpflichten (irgendwoher bekannt…), die gewerkschaftliche Vertretung ebenso einengen (auch irgendwoher bekannt), wie das Streikrecht beschränken (ebenso). weiterlesen »
Logo der Transportgewerkschaft bei der italienischen Basisföderation CUBDie Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf "LA FARSA DEL RINNOVO RSU - NON FIRMARE! NON VOTARE!" vom weiterlesen »

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Syrien »
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Globaler Solidaritätstag mit Kobanê – am 1. November 2015
Plakat - Aufruf zum Solitag mit Kobane am 1.11.2015„Dringender Aufruf zum Handeln: Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane – Termin: 1. November 2015“ so heißt der Aufruf zum globalen Solidaritätstag mit Kobane, den zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus vielen Ländern unterzeichnet haben. Darin heißt es zur aktuellen Lage: „Aber da es keine offizielle Unterstützung gibt, hat die Logistik für die Hilfssendungen nach Kobane unüberwindliche Schwierigkeiten und die Menschen in Kobane leiden weiter, viele sind auf der Flucht zu einen Ort, der mehr Sicherheitbietet. Deshalb ist es noch viel dringender, jetzt einen humanitären Korridor aus der Türkei nach Kobane einzurichten, um den Zufluss von Hilfe in die Stadt zu erleichtern, die nach wie vor vom IS angegriffen wirdweiterlesen »
Plakat - Aufruf zum Solitag mit Kobane am 1.11.2015"Dringender Aufruf zum Handeln: Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane - Termin: 1. November 2015" so heißt der Aufruf zum globalen Solidaritätstag mit Kobane, den zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus vielen Ländern weiterlesen »

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Portugal »
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Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident will nur Austeritätsdiktatoren mit der Regierungsbildung beauftragen
Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen „seines“ Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: „Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor“ so sieht es in dem Beitrag „Neuer Trumpf im alten Kampf“ Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland, worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte weiterlesen »
Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden - so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die weiterlesen »

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Griechenland »
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Griechische Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks
Kundgebung streikender Hafenarbeiter Piräus am 22.10.2015Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. Wie der Präsident der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, Giorgos Georgakopoulos, im griechischen Rundfunk sagte, wenden sich die Arbeitnehmer gegen Pläne der Regierung, die beiden wichtigsten Häfen des Landes in Piräus und Thessaloniki zu privatisieren“ – aus dem Beitrag „Streiks gegen Privatisierungspläne in Griechenland“ am 21. Oktober 2015 in neues deutschland, worin es auch noch weiterhin heißt: „Es ist der erste größere Streik mit dem sich die SYRIZA-geführte Regierung unter Alexis Tsipras konfrontiert sieht. Weitere Streiks sind in den kommenden Tagen geplantweiterlesen »
Kundgebung streikender Hafenarbeiter Piräus am 22.10.2015"Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. weiterlesen »

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Bangladesch »
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Eine erste Bilanz der Abkommen zu Sicherheitsverpflichtungen der Unternehmen in Bangladesch
Demonstration von Angehörigen der Rana Plaza Opfer im September 2015Das Feuer bei Tazreen und der Einsturz bei Rana Plaza 2012 und 2013 haben nicht nur sehr viele Menschen das Leben gekostet: Sie haben auch zu weltweiter Empörung geführt über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Bangladesch. Zwei Abkommen sind dieser Empörung zu verdanken, ein internationales und ein nationales. Die die Sicherheit erhöhen sollen und auch die gewerkschaftliche Organisierung erleichtern. In der Untersuchung „SAFETY AND LABOUR CONDITIONS: THE ACCORD AND THE NATIONAL TRIPARTITE PLAN OF ACTION FOR THE GARMENT INDUSTRY OF BANGLADESH“ von Mohd Raisul Islam Khan und Christa Wichterich im September 2015 bei der Global Labour University wird zwei Jahre nach den Abkommen eine ausführliche Zwischenbilanz ihrer Umsetzung gezogen weiterlesen »
Demonstration von Angehörigen der Rana Plaza Opfer im September 2015Das Feuer bei Tazreen und der Einsturz bei Rana Plaza 2012 und 2013 haben nicht nur sehr viele Menschen das Leben gekostet: Sie haben auch zu weltweiter Empörung geführt über die Arbeits- und weiterlesen »

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Kongo (Republik)
Auch der Präsident der Republik Kongo will im Amt bleiben: Frankreich hilft ihm dabei…
Nun folgt als nächster der Staatspräsident der Erdölrepublik Congo-Brazzaville – das Land weist rund 4,5 Millionen Einwohner/nnen auf und wird vom Äquator durchschnitten – als nächster auf der Liste. Am Sonntag dieser Woche (25. Oktober 15) wird er ein Referendum abhalten lassen, bei dem die Bürger/innen formal über einen Verfassungsänderung abstimmen sollen; formal, denn mit einem manipulationsfreien Ablauf ist durchaus nicht zu rechnen. Hübsch verpackt ist das Ansinnen dabei: Die bisherige Präsidialrepublik soll in ein „halbpräsidiales“ Regime umgewandelt werden, der Premierminister mehr Vollmachten erhalten. So weit zur offiziellen Begründung des Vorhabens. Niemand ist sich darüber im Unklaren, worum es in Wirklichkeit geht“ – aus dem Beitrag „Afrikas nächster Verfassungsputsch?“ von Bernard Schmid vom 23. Oktober 2015. (Der Beitrag wurde also vor dem Referendum am 25. Oktober verfasst – und der Autor hat, wie so viele andere, eine klare Position, wie dieses Referendum, angesichts der berichteten Repression und Atmosphäre ausgehen wird). weiterlesen »
Republik Congo: Logo der Kampagne gegen eine weitere Amtszeit von Nguesso im Oktober 2015"Nun folgt als nächster der Staatspräsident der Erdölrepublik Congo-Brazzaville – das Land weist rund 4,5 Millionen Einwohner/nnen auf und wird vom Äquator durchschnitten - als nächster auf der Liste. weiterlesen »

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Ägypten »
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Die TextilarbeiterInnen von Mahalla: Wieder im Streik – weil die ägyptische Regierung ihre Versprechen nicht einhält
November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensWeil ihr Jahresbonus bisher nicht ausbezahlt wurde, befindet sich die Belegschaft vom größten Industriebetrieb Ägyptens, der Mahalla Spinning and Weaving Company, wieder einmal im Streik. Der Bonus ist traditionell in Ägypten ein normaler Bestandteil des Lohns und wird bei staatlichen Betrieben wie hier von der Regierung festgelegt. Er soll in diesem Jahr 10% der Lohnsumme betragen – wurde aber, obwohl seit Wochen überfällig, bisher nicht ausbezahlt, weswegen rund 10.000 KollegInnen am vergangenen Mittwoch in den Proteststreik traten. In der Meldung „Mahalla workers threaten to escalate protests“ am 22. Oktober 2015 im Egypt Independent wird, wie die Überschrift besagt, einerseits berichtet, dass die Belegschaftsversammlung beschlossen habe, am Wochenende die Aktionen zu erweitern, falls keine Antwort gekommen sei – und dass sie ein Treffen mit dem Präsidenten forderten: Bei der traditionellen Rolle, die gerade diese Belegschaft im Land spielt (unter anderem eben beim Beginn jener Bewegung, die 2011 zum Sturz des Diktators Mubarak führte), erregt dieser Streik nicht nur im Lande besondere Aufmerksamkeit. Auch weil die Mehrheits-Gewerkschaft im Unternehmen keinerlei Unterstützung für diesen Streik zeigt, der einmal mehr von Belegschaftsmitgliedern gemeinsam mit Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften organisiert wurde weiterlesen »
November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensWeil ihr Jahresbonus bisher nicht ausbezahlt wurde, befindet sich die Belegschaft vom größten Industriebetrieb Ägyptens, der Mahalla Spinning and Weaving Company, wieder einmal im Streik. Der Bonus ist traditionell in Ägypten ein normaler Bestandteil weiterlesen »

ISS: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung, Münchne 2015Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen. Neben diesen anspruchsvollen Diskussions-Foren bietet zusätzlich das bewährte ISS-Connect-Brunch ausgiebig Möglichkeiten zum Austausch und zur direkten Vernetzung. Erstmalig wird auf der ISS 2015 mit einer festlichen Gala-Veranstaltung im Schauspielhaus der Münchner Kammerspiele die „Goldene Lisa“ an innovative Schlepper- und Schleuser-Unternehmungen vergeben. Die Akkreditierung zur Tagung ist ab sofort freigeschaltet…” Eine Initiative vom Bayerischen Flüchtlingsrat, borderline-europe, bordermonitoring.eu sowie Fluchthilfe&Du. Neu: Fluchthelfer, Schlepper und Schleuser. Ein Bericht von der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in München – von Andrea Naica-Loebell bei telepolis vom 23.10.2015 weiterlesen »
ISS: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung, Münchne 2015"Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut weiterlesen »

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel"Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (…) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. Derzeit wird an vielen Hochschulen über sogenannte Zivilklauseln diskutiert, die Forschung fürs Militär ausschließen sollen. Aber auch die Industrie kann sich gegen Krieg bekennen – mancherorts ist das bereits Realität…“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 21.10.2015 beim Freitag online – mit vielen interessanten Beispielen weiterlesen »
Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel""Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (...) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. weiterlesen »

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