Aktuelle Beiträge

„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“ (…) Nach einem UN-Beschluss dürfen die eingesetzten Militärs auf hoher See Schiffe entern, auch wenn diese eine Flagge tragen. Italien und Griechenland wollen unter anderem U-Boote entsenden. Nun wird der Einsatz auch in libyschen Gewässern vorbereitet. Nach Medienberichten sind dort am Wochenende bereits italienische Marineschiffe im Rahmen einer NATO-Übung eingedrungen…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 4. November 2015 externer Link. Siehe dazu Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Kleine Anfrage „Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer“ externer Link weiterlesen »
"„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der weiterlesen »

zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernAm 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet. Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«. (…) Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!“ Aufruf zum Protest gegen die Bundeswehr-Geburtstagsfeierlichkeiten am 11. November 2015 in Berlin (Demo ab 17 Uhr vom Rosenthaler Platz) weiterlesen »
zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiern"Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsDie Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU haben sich dennoch auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt der Fokus des Papiers bei erneuten Asylrechtsverschärfungen und der Abschottung Europas. Das Papier von CDU und CSU mit dem Titel „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ ist vor allem ein Namensschwindel: Von Integration ist darin nicht die Rede. Auch Maßnahmen zur Beseitigung der menschenrechtswidrigen Zustände auf der Balkan-Route und auf den griechischen Inseln werden nicht genannt. Dafür nennt das Papier neue Asylrechtsverschärfungen und Maßnahmen, die die Integration von Schutzsuchenden verhindern. Das Papier teilt sich dabei in zwei Abschnitte: Nationale Regelungen (I.) und Europäische Maßnahmen (II.). (…) Die CSU hat sich mit ihrer harten Linie wieder einmal in Berlin durchgesetzt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. November 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Die Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU haben sich dennoch auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme weiterlesen »

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Bildungsproteste in Griechenland
OLME - Vereinigung der Sekundarschul-Lehrer*innen in GriechenlandMit Unterstützung von Lehrer- und Eltern-Vereinigungen haben am Montag, 2. November 2015, in verschiedenen griechischen Städten Schüler*innen gegen fehlende Schulfinanzierung und Lehrermangel protestiert, allein in Athen waren es 3.000 Jugendliche, die dem Aufruf gefolgt sind. Siehe dazu drei Beiträge weiterlesen »
OLME - Vereinigung der Sekundarschul-Lehrer*innen in GriechenlandMit Unterstützung von Lehrer- und Eltern-Vereinigungen haben am Montag, 2. November 2015, in verschiedenen griechischen Städten Schüler*innen gegen fehlende Schulfinanzierung und Lehrermangel protestiert, allein in Athen waren es 3.000 Jugendliche, die dem Aufruf gefolgt sind. Siehe dazu weiterlesen »

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Anerkennung statt Almosen. In Barcelona haben Straßenhändler eine Gewerkschaft gegründet. Sie kämpfen für die Legalisierung ihrer Arbeit, gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Gewerkschaft »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes« in Barcelona, SpanienMitten auf Barcelonas Edeleinkaufsmeile, dem Passeig de Gracia, steht Pape Diop an seinem Arbeitsplatz. Er verkauft hier auf der Straße Barça-Trikots von Messi, Iniesta und Neymar. 2009 ist der Senegalese nach Barcelona gekommen, und seit zwei Wochen ist er Präsident sowie einer der acht Sprecher der neugegründeten Volksgewerkschaft der Straßenhändler, des »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes«. »Unsere Arbeits- und Lebenssituation ist sehr hart«, beschreibt Diop die Beweggründe für sein Engagement. »Wir wollen eine Legalisierung unserer Tätigkeit und bessere Bedingungen«, sind die zentralen Forderungen…“ Artikel von Mela Theurer, Barcelona, in junge Welt vom 03.11.2015 weiterlesen »
Gewerkschaft »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes« in Barcelona, Spanien"Mitten auf Barcelonas Edeleinkaufsmeile, dem Passeig de Gracia, steht Pape Diop an seinem Arbeitsplatz. Er verkauft hier auf der Straße Barça-Trikots von Messi, Iniesta und Neymar. 2009 ist der Senegalese nach Barcelona gekommen, und seit weiterlesen »

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Streik bei staatlichem Ölkonzern in Brasilien
Petroleiros em Greve - Ölarbeiterstreik in Brasilien, November 2015Seit Sonntag haben mehrere tausend Angestellte und Arbeiter des staatlichen Mineralölkonzerns Petrobras auf unbestimmte Zeit die Arbeit niedergelegt. Medienberichten zufolge traten die Arbeiter von Raffinerien und Bohrinseln in den sechs Bundesstaaten Rio de Janeiro, São Paulo, Alagoas, Sergipe, Pará und Amazonas in den Ausstand. Sie folgten damit dem Aufruf des größten Dachverbands von Gewerkschaften der Erdölindustrie, der Federação Única dos Petroleiros (FUP). Der Streik richte sich gegen einen weiteren Ausverkauf der Petrobras und damit staatlicher und öffentlicher Werte, so die FUP…“ Beitrag von Mario Schenk bei amerika21 vom 02.11.2015 weiterlesen »
Petroleiros em Greve - Ölarbeiterstreik in Brasilien, November 2015"Seit Sonntag haben mehrere tausend Angestellte und Arbeiter des staatlichen Mineralölkonzerns Petrobras auf unbestimmte Zeit die Arbeit niedergelegt. Medienberichten zufolge traten die Arbeiter von Raffinerien und Bohrinseln in den sechs Bundesstaaten Rio de Janeiro, weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!3,350 Menschen seien dieses Jahr im Mittelmeer schon ums Leben gekomme, so der IOM (Internationale Organisation für Migration). Damit ist die Zahl für 2015 schon jetzt höher, als die Anzahl der Toten im Rekordjahr 2014 (3,279 Verstorbene). Vor allem das schlechte Wetter vor den griechischen Inseln Lesbos und Samos führte zu vielen Todesfällen. Der IOM schätzt, dass alleine innerhalb der letzten dreieinhalb Wochen 435 Männer, Frauen und Kinder auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland gestorben sind.“ Kurzübersetzung aus dem Greek Reporter von und bei borderline-europe vom 02.11.2015 und weitere Infos weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben! "3,350 Menschen seien dieses Jahr im Mittelmeer schon ums Leben gekomme, so der IOM (Internationale Organisation für Migration). Damit ist die Zahl für 2015 schon jetzt höher, als die Anzahl der Toten im Rekordjahr 2014 (3,279 Verstorbene). Vor allem weiterlesen »

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Flüchtlingspolitik in Österreich: „Asyl auf Zeit“ ab Mitte November?
Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich das ÖVP-geführte Innenministerium und die SPÖ am Montag geeinigt haben. Die Regierung sieht darin die Einführung von „Asyl auf Zeit“ und eine Verschärfung beim Familiennachzug vor. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium Anfang Oktober präsentiert hatte, nicht geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung beim Familiennachzug. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die für die anderen Flüchtlingsgruppen gelten…“ Beitrag bei derStandard.at vom 2. November 2015. Siehe dazu: Das schmutzige Gesicht – Stellungnahme von Michael Genner von der Initiative Asyl in Not erklärt vom 3. November 2015 – mit Demo-Aufruf für den 14. November 2015 in Wien weiterlesen »
Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015"Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus weiterlesen »

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Heute Dieselgangster. Früher (?) Folterhelfer: VW do Brasil – eine bezeichnende Geschichte
Logo Lateinamerika NachrichtenDie jüngste Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten (Nummer 497 vom November 2015) veröffentlicht eine Übersetzung der Dokumentation der Aussage von Lúcio Bellentani am 19. Juli 2012 vor der Munizipalen Wahrheitskommission „Vladimir Herzog“ (Comissão Municipal da Verdade „Vladimir Herzog“, Relatório Final) von São Paulo „„MANCHMAL, WENN DU IN EINER MENSCHENMENGE BIST, FÜHLST DU DICH ALLEIN“. Worin der Gewerkschaftsaktivist (und Mitglied der KP Brasiliens) auch von seiner Festnahme im VW Werk berichtet und von seiner Überstellung in die Folterkammern der berüchtigten DOPS...  weiterlesen »

Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerDie Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker „in die breite Öffentlichkeit“ tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch „Bürgerdialoge“ über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 03.11.2015 weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker "in die breite Öffentlichkeit" tragen, bestätigt der weiterlesen »

Kilometerfresser TVVon „Königen der Landstraße“ ist nicht mehr die Rede. Berufskraftfahrer wurden zu Niedriglohnarbeitern und Arbeitsnomaden degradiert. Auf der Protestkundgebung TOGETHER NOW wurde am 3.5.2014 die Öffentlichkeit über die Situation der Beschäftigten im Transportgewerbe informiert. Video bei youtube, veröffentlicht am 24.10.2015. Es ist ein interessanter Zusammenschnitt, der die Arbeitsbedingen sehr treffend beschreibt: Der Weg des LKW Fahrers als einer der bestbezahlten Arbeiter im Lande hin zu unhaltbaren und prekären Arbeitsbedingungen. Es ist der Beruf, der den wohl radikalsten Absturz erlebt hat. Die in dem Clip beschriebenen Zustände mögen dem Außenstehenden als übertrieben erscheinen, doch so sieht der Alltag der Fahrer aus. Es ist umso verwunderlicher, daß die Berufsgruppe sich weiterhin als organisierungsresistent zeigt. So geht der soziale Absturz weiter… Siehe „Kilometerfresser“ bei chefduzen.de weiterlesen »
Kilometerfresser TVVon "Königen der Landstraße" ist nicht mehr die Rede. Berufskraftfahrer wurden zu Niedriglohnarbeitern und Arbeitsnomaden degradiert. Auf der Protestkundgebung TOGETHER NOW wurde am 3.5.2014 die Öffentlichkeit über die Situation der Beschäftigten im Transportgewerbe informiert. Video bei youtube, veröffentlicht am 24.10.2015 weiterlesen »

Mehr Geld und Tarifbindung. Handwerk 2015: So viel bringen die Tarifabschlüsse
Elektro, Heizung, Kfz: Im Handwerk gibt es in diesem Jahr zahlreiche Tarifabschlüsse. Für die Beschäftigten bringt das deutlich mehr Geld – und in einem Bundesland endlich wieder einen Flächentarifvertrag…“ Ein Überblick der IG Metall vom 04.11.2015 weiterlesen »
"Elektro, Heizung, Kfz: Im Handwerk gibt es in diesem Jahr zahlreiche Tarifabschlüsse. Für die Beschäftigten bringt das deutlich mehr Geld - und in einem Bundesland endlich wieder einen Flächentarifvertrag..." Ein Überblick der IG Metall vom 04.11.2015 externer Link weiterlesen »

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Streik der griechischen Fährarbeiter – mit Verlängerung
Seit Montag, 2. November 2015, streiken die griechischen Fährarbeiter, eigentlich war der Streik bis zum Mittwoch abend angesetzt. Bereits am 3. November hat die Panhellenische Seemanns-Vereinigung eine Verlängerung um weitere 48 Stunden angekündigt. Der Streik richtet sich gegen Ausverkauf und Sparpolitik, gegen Rentenkürzungen und steigende Arbeitslosigkeit, fehlende Krankenversicherung und Verletzung des Arbeitsrechts. Siehe dazu zwei Beiträge weiterlesen »
Seit Montag, 2. November 2015, streiken die griechischen Fährarbeiter, eigentlich war der Streik bis zum Mittwoch abend angesetzt. Bereits am 3. November hat die Panhellenische Seemanns-Vereinigung eine Verlängerung um weitere 48 Stunden angekündigt. Der Streik richtet sich gegen Ausverkauf und Sparpolitik, gegen Rentenkürzungen und steigende Arbeitslosigkeit, fehlende Krankenversicherung und Verletzung weiterlesen »

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Brasilien: Proteste gegen Parlamentspräsident Eduardo Cunha
… wegen Korruption & konservativer Gesetzesentwürfe:  300 AktivistInnen des MST protestierten vor dem Haus von Cunha, da gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird (unter anderem geht es um insgesamt 40 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in der Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Petrobras) und er verschiedene konservative Gesetzesentwürfe, unter anderem den zur weitgehenden Kriminalisierung der Abtreibung, auf den Weg gebracht. Cunha ist Präsident des Parlaments in Brasilien und gehörte einer der Regierungsparteien (PMDB) an, agiert aber offen gegen die Regierung – der deutsche Horst Seehofer gewissermaßen – wie man dem Beitrag „Manifestantes fazem ato em frente a casa de Eduardo Cunha em Brasília“ vom 3. November 2015 beim Journal do Brasil entnehmen kann. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Protest der Frauenbewegung gegen Eduardo Cunho wegen der geplanten Einschränkung des Rechts aus Abtreibung weiterlesen »
… wegen Korruption & konservativer Gesetzesentwürfe:  300 AktivistInnen des MST protestierten vor dem Haus von Cunha, da gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird (unter anderem geht es um insgesamt 40 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in der Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Petrobras) und er verschiedene konservative Gesetzesentwürfe, unter anderem den zur weiterlesen »

Mittlerweile ist das Arbeiten am Abend und an Samstagen für mehr als ein Viertel der deutschen Erwerbstätigen wieder normal. Lange Arbeitszeiten nehmen besonders häufig Selbständige auf sich, zeigt eine Studie. Arbeiten am Abend und an Samstagen ist für mehr als ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland mittlerweile Normalität. Zugleich nimmt die Zahl der arbeitenden Menschen zu, die von Armut bedroht sind. Das geht aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts hervor sowie aus Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat, die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ausgewertet wurden…“ Artikel von Stefan Sauer vom 03. November 2015 in der FR online weiterlesen »
"Mittlerweile ist das Arbeiten am Abend und an Samstagen für mehr als ein Viertel der deutschen Erwerbstätigen wieder normal. Lange Arbeitszeiten nehmen besonders häufig Selbständige auf sich, zeigt eine Studie. Arbeiten am Abend und an Samstagen ist für mehr als ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland mittlerweile Normalität. Zugleich nimmt weiterlesen »

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