Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Mitte Januar sind Krankenschwestern in Chongqing und Huaibei in den Streik getreten – wie zuvor schon ihre Kolleginnen in sechs weiteren Krankenhäusern in verschiedenen chinesischen Städten, wird in dem Beitrag „Nurses in several Chinese cities strike over low pay and benefits“ am 03. Februar 2016 im China Labour Bulletin berichtet. Diese Proteste begannen im August 2015 in der Provinz Anhui (wo auch Huaibei liegt), und dies bleibt auch die Region mit den meisten Proteststreiks der Krankenschwestern: Die neben, einmal mehr, die Forderung nach Auszahlung ausstehender Löhne sich auch für eine Lohnerhöhung und für die traditionelle Forderung „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ einsetzten. Denn viele Krankenschwestern und Pflegerinnen sind Zeitarbeiterinnen – mit Zeitverträgen versuchen die Krankenhausverwaltungen zu verhindern, dass die öffentliche Bedienstete werden, denen sie höhere Löhne und Gehälter bezahlen müssten. Unnötig zu erwähnen, dass all diese Streiks – die an eine Bewegung der Jahre 2013 und 2014 anknüpft, in denen das Krankenhauspersonal Schutz vor Angriffen von Angehörigen einforderten – ohne Gewerkschaft organisiert wurden 
„Die indigenen Wayúu in Tamaquito II, Kolumbien, hatten ein friedliches und glückliches Leben, bevor sie im August 2013 durch den Kohlekonzern Cerrejón von ihrem angestammten Land vertrieben wurden. Seither fehlen ihnen Trinkwasser und Bewässerungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. Ihr neues Dorf liegt in einer heißen und trockenen Gegend, weit entfernt von Wäldern und Flüssen. Sie können dort weder fischen noch jagen oder Landwirtschaft betreiben. Eine extreme Dürre bedroht ihre Existenz“ – so beginnt die Protestresolution „Wasser für Tamaquito II“ seit dem 26. Januar 2016 bei avaaz – die sich an die Vorstände der Unternehmen Glencore (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien) und Anglo American (UK) richtet, die den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgraben – Petition unterzeichnen müsste selbstverständlich sein… (der deutsche Text ist unter dem Englischen, über dem Spanischen) ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„In der Debatte um das Streikrecht in Deutschland taucht immer wieder die Frage auf, ob dieses Recht überhaupt garantiert sei, weil es nicht dem Wortlaut nach im Grundgesetz zu finden ist. Allein der Umstand, dass diese Frage im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen immer wieder diskutiert wird, zeigt, welch große Rolle sie im Bewusstsein der Akteure zu spielen scheint. Der Akteure? Überall? Nein. Das in Deutschland vorherrschende hohe Maß an Rechtgläubigkeit findet seinesgleichen in kaum einem anderen europäischen Land. Beteiligt an dem hohen Stellenwert von Juristen und Gerichten bei Arbeitskämpfen sind nicht etwa nur die Unternehmer oder der Staat. Nein, es sind vor allem die Gewerkschaften selbst, die diese Art von Rechtgläubigkeit immer wieder neu reproduzieren…“ Artikel von Rolf Geffken in der Soz 02/2016 
„Die Kanzlei Littler Mendelson aus San Francisco ist mit ihren gut 1.000 Anwälten seit längerem die größte Union Busting-Kanzlei auf dem Globus. Sie ist die einzige der US-Großkanzleien, die sich ausschließlich auf Arbeitsrecht konzentriert. Im Oktober 2015 kaufte Littler als der „weltgrößte Vertretungsmanager für Arbeitsrecht und Beschäftigung“, wie der in Europa bisher noch unbekannte Großmeister sich kurz selbst vorstellt, die deutsche Arbeitsrechtskanzlei Vangard...“ Artikel von Werner Rügemer vom 3. Februar 2016 bei Arbeitsunrecht 
„Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren um die Klage eines Leiharbeitnehmers aus Erlangen, der Auskunft über die Bezahlung der Stammbelegschaft in dem Unternehmen verlangte, keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern den Fall aus formellen Gründen abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin am 26.01.2016 mitteilte (Az.:1 ABR 13/14). (…) Der Kläger zweifelte die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit an, da sich diese seiner Ansicht nach nicht aus ihren Satzungen ergibt. Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte den Rechtsstreit um die Auskunft ausgesetzt, bis über die Tarifzuständigkeit entschieden ist. Jetzt sind die Nürnberger wieder am Zug. “ Meldung der Redaktion beck-aktuell vom 26. Januar 2016 zu BAG , Beschluss vom 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 
„Pflegedienste, Krankenkassen und Senat verhandeln um Lohnerhöhungen für Persönliche Behinderten-Assistenten. Denen reicht das nicht...“ Artikel von Johanna Treblin vom 03.02.2016 im ND online und neu dazu: Für einen Tarifvertrag, Nachtzuschläge und mehr Urlaub. Artikel von und bei Peter Nowak aus der taz-Berlin vom 3.2.2016 
Die Pakistan International Airlines (PIA) soll privatisiert werden. Dagegen wehren sich die 14.000 Beschäftigten mit Kundgebungen und Streikaktionen. Nachdem die Regierung diese Aktionen faktisch verboten hat, indem sie die Beschäftigten dazu zwingen wollte, Mindestversorgung zu garantieren (Essential Services Act) eskalierte die Auseinandersetzung bis hin zum Einsatz von Spezialtruppen (Rangers) gegen die Streikenden – die das Feuer eröffneten und zwei Streikende töteten, zahlreiche weitere wurden verletzt. Siehe die Erklärung der Awami Party zum Tod der Streikenden und weitere aktuelle Beiträge 
„Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. „Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ …“ Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 und weitere Infos 
Der am 9. Februar anstehende Prozessauftakt gegen die „8 von Airbus“ in Getafe (Madrid) wird in Spanien zunehmend als exemplarischer Fall des Vorgehens gegen Streikfreiheit verstanden. Ganz ähnlich wie etwa im Fall von Goodyear Amiens in Frankreich ist es eben nicht „nur“ ein weiterer von vielen Prozessen, die die sogenannten Demokratien in der EU gegen Menschen anstrengen, die das Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Prozess, mit dem prinzipiell Freiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Was nun aber in der aktuellen Situation in Spanien dazu führt, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mobilisiert wird, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und für die Demokratie ergreifen…