Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In Dnipropetrovsk demonstrierten am 11. Februar mehrere Tausend Metallarbeiter der Dniprodzerzhinsk Metallurgical Plant zusammen mit dem unabhängigen Gewerkschaftsbund KVPU gegen die Erpressungen des Unternehmens, das der Belegschaft massiv „nahe gelegt“ hatte, die Gewerkschaft zu wechseln – wofür sie eigens eine gegründet haben. Auch wegen Teilnahem an dieser Kundgebung (während der Arbeitszeit) wurde gedroht. Siehe dazu aktuelle Berichte über Arbeiterproteste in der Ukraine wegen ausstehender Löhne 
„ver.di begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Zulässigkeit von Ladenöffnungen an Sonntagen. Mit seiner Entscheidung bestätigte das BVerwG in der letzten Instanz ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2013. Der Gerichtshof hatte eine Verordnung der Gemeinde Eching zur Zulassung von Sonntagsöffnungen für unwirksam erklärt. Die Gemeinde hatte versucht, die Sonntagsöffnung mehrerer großer Möbelhändler damit zu begründen, dass im örtlichen Gewerbegebiet ein kleines Frühlingsfest mit einer Torwand stattfand. Dagegen hatte ver.di Bayern geklagt…“ Pressemitteilung vom 11. November 2015. Siehe dazu nun die ver.di-PM zur Urteilsbegründung und die Konferenz „Es dreht sich was beim Sonntagsschutz. 6. Zeitkonferenz in Berlin“ am 17. Februar 
In dem ausführlichen Beitrag „ALL the International Powers Want to Crush the Syrian Uprising“ von Joseph Daher am 10. Februar 2016 bei den Peace News werden zwei Haltungen ausführlich erläutert. Zum einen die Position, sich von keiner einzigen internationalen Macht irgendeine Hilfe für eine wirkliche Revolution in Syrien zu erwarten. Und obwohl vor der türkischen Aggression verfasst, und vor allem aktuell auf das „Wirken“ der russischen Intervention konzentriert, wird aus dem Text auch deutlich, dass erst recht von einem türkischen Eingreifen nichts Gutes zu erwarten sei. Und zweitens unterstreicht er einmal mehr durch konkrete Kurzberichte, dass es nach wie vor in Syrien politische Kräfte gibt, die unterstützenswert sind – die weder zum Regime noch zu einer religiösen Opposition gehören, sondern vor Ort versuchen, trotz aller widrigen Umstände ein anderes Leben zu organisieren. Siehe dazu auch einen Beitrag zur türkischen Aggression 
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„Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern. Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro…“ – aus dem Bericht „Anklage wird zum Rohrkrepierer“ von Ralf Streck am 13. Februar 2016 bei telepolis. Siehe dazu auch Anmerkungen zum Antistreikparagraphen aus Francos Zeiten sowie zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach gingen sie mit geschnitzten Hirtenstäben auf die Sondereinheiten der Polizei los. Diese antwortete mit Tränengas und lieferte sich mit einigen Gruppen der Protestler wilde Verfolgungsjagden durch die Innenstadt“ – aus dem Bericht „Griechenland: 15.000 Bauern protestieren gegen Regierung“ am 14. Februar 2016 in neues deutschland, worin zwei Sachverhalte deutlich werden: Zum einen, dass es dieses Mal nicht gelingt, irgendwelche schwarzen Blöcke als Urheber von Gewalt darzustellen, so sehr die Polizei dies auch diesmal versuchte, und zum anderen, dass die Proteste, spätestens seit dem Protest-Generalstreik am 4. Februar, nicht nur immer größer, sondern auch immer militanter werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht 
„Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Kampf gegen den Terror besteht in erster Linie aus einer Erhöhung des Grenz- und Küstenschutzes. Eine aus Frontex hervorgehende neue Agentur zur Sicherung der Außengrenzen soll mit mindestens 1000 Einsatzkräften gebildet werden und binnen drei Tagen durch weitere 1500 Grenzspezialisten aus europäischen Ländern verstärkt werden können…“ Beitrag von Detlef Borchers bei heise online vom 16.12.2015. Neu: EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt 
„Proteste und parteipolitische Spielchen. Der FN stimmt letztendlich dagegen (…) Neben der Festschreibung des Notstands in der französischen Verfassung will die Regierung auch viele bislang spezifische Notstandsmaßnahmen mit dem aktuellen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Reform des Strafprozessrechts“ in die normale Gesetzgebung übernehmen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.2.2016 
„Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert…“ Meldung vom 06.02.2016 bei gegen-hartz.de und neu dazu: Hartz holt auch noch das Letzte raus: Betroffene sollen Leistungen erstatten, wenn sie einen Job nicht annehmen 
„Die Reformen brachten Lehrer, Eltern und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Eine Massenprotestbewegung nimmt seit Ende November ihrer Lauf, als erstmals die Leitung einer renommierten Oberschule in der östlichen Stadt Miskolc einen offenen Protestbrief ins Internet stellte. Darin warnten die Pädagogen, dass das »ganze Bildungssystem in Gefahr« und »alles ins Chaos geglitten« sei. Den Brief unterzeichneten seither mehr als 700 Schulen und insgesamt 30.000 Lehrer und Eltern. In der vergangenen Woche marschierten rund 5000 Eltern und Lehrer durch Miskolc“ – aus dem Artikel „Budapest: Tausende gegen Orbans Bildungsreform“ am 13. Februar 2016 in neues deutschland – und aus der zitierten Passage wird auch schon deutlich, dass die Ursprünge dieser Protestbewegung nicht bei den verschiedenen Gewerkschaften im Bildungsbereich lagen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge