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Italien »
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Vertretungswahlen in italienischen Unternehmen: Basisgewerkschaft boykottiert die Wahlen im November, weil die neuen Bestimmungen aus den RSU etwas anderes machen
Logo der Transportgewerkschaft bei der italienischen Basisföderation CUBDie Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf „LA FARSA DEL RINNOVO RSU – NON FIRMARE! NON VOTARE!“ vom 22. Oktober 2015 die Position, sich nicht mehr an dieser Wahl zu beteiligen und ruft auch die Belegschaft dazu auf, diese Wahl zu boykottieren. Der Grund sind die neuen Bestimmungen für diese Wahl, die diese Organe faktisch zur Arbeit im Unternehmenswohl verpflichten (irgendwoher bekannt…), die gewerkschaftliche Vertretung ebenso einengen (auch irgendwoher bekannt), wie das Streikrecht beschränken (ebenso). weiterlesen »
Logo der Transportgewerkschaft bei der italienischen Basisföderation CUBDie Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf "LA FARSA DEL RINNOVO RSU - NON FIRMARE! NON VOTARE!" vom weiterlesen »

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Syrien »
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Globaler Solidaritätstag mit Kobanê – am 1. November 2015
Plakat - Aufruf zum Solitag mit Kobane am 1.11.2015„Dringender Aufruf zum Handeln: Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane – Termin: 1. November 2015“ so heißt der Aufruf zum globalen Solidaritätstag mit Kobane, den zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus vielen Ländern unterzeichnet haben. Darin heißt es zur aktuellen Lage: „Aber da es keine offizielle Unterstützung gibt, hat die Logistik für die Hilfssendungen nach Kobane unüberwindliche Schwierigkeiten und die Menschen in Kobane leiden weiter, viele sind auf der Flucht zu einen Ort, der mehr Sicherheitbietet. Deshalb ist es noch viel dringender, jetzt einen humanitären Korridor aus der Türkei nach Kobane einzurichten, um den Zufluss von Hilfe in die Stadt zu erleichtern, die nach wie vor vom IS angegriffen wirdweiterlesen »
Plakat - Aufruf zum Solitag mit Kobane am 1.11.2015"Dringender Aufruf zum Handeln: Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane - Termin: 1. November 2015" so heißt der Aufruf zum globalen Solidaritätstag mit Kobane, den zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus vielen Ländern weiterlesen »

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Portugal »
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Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident will nur Austeritätsdiktatoren mit der Regierungsbildung beauftragen
Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen „seines“ Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: „Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor“ so sieht es in dem Beitrag „Neuer Trumpf im alten Kampf“ Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland, worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte weiterlesen »
Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden - so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die weiterlesen »

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Griechenland »
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Griechische Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks
Kundgebung streikender Hafenarbeiter Piräus am 22.10.2015Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. Wie der Präsident der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, Giorgos Georgakopoulos, im griechischen Rundfunk sagte, wenden sich die Arbeitnehmer gegen Pläne der Regierung, die beiden wichtigsten Häfen des Landes in Piräus und Thessaloniki zu privatisieren“ – aus dem Beitrag „Streiks gegen Privatisierungspläne in Griechenland“ am 21. Oktober 2015 in neues deutschland, worin es auch noch weiterhin heißt: „Es ist der erste größere Streik mit dem sich die SYRIZA-geführte Regierung unter Alexis Tsipras konfrontiert sieht. Weitere Streiks sind in den kommenden Tagen geplantweiterlesen »
Kundgebung streikender Hafenarbeiter Piräus am 22.10.2015"Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. weiterlesen »

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Bangladesch »
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Eine erste Bilanz der Abkommen zu Sicherheitsverpflichtungen der Unternehmen in Bangladesch
Demonstration von Angehörigen der Rana Plaza Opfer im September 2015Das Feuer bei Tazreen und der Einsturz bei Rana Plaza 2012 und 2013 haben nicht nur sehr viele Menschen das Leben gekostet: Sie haben auch zu weltweiter Empörung geführt über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Bangladesch. Zwei Abkommen sind dieser Empörung zu verdanken, ein internationales und ein nationales. Die die Sicherheit erhöhen sollen und auch die gewerkschaftliche Organisierung erleichtern. In der Untersuchung „SAFETY AND LABOUR CONDITIONS: THE ACCORD AND THE NATIONAL TRIPARTITE PLAN OF ACTION FOR THE GARMENT INDUSTRY OF BANGLADESH“ von Mohd Raisul Islam Khan und Christa Wichterich im September 2015 bei der Global Labour University wird zwei Jahre nach den Abkommen eine ausführliche Zwischenbilanz ihrer Umsetzung gezogen weiterlesen »
Demonstration von Angehörigen der Rana Plaza Opfer im September 2015Das Feuer bei Tazreen und der Einsturz bei Rana Plaza 2012 und 2013 haben nicht nur sehr viele Menschen das Leben gekostet: Sie haben auch zu weltweiter Empörung geführt über die Arbeits- und weiterlesen »

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Kongo (Republik)
Auch der Präsident der Republik Kongo will im Amt bleiben: Frankreich hilft ihm dabei…
Nun folgt als nächster der Staatspräsident der Erdölrepublik Congo-Brazzaville – das Land weist rund 4,5 Millionen Einwohner/nnen auf und wird vom Äquator durchschnitten – als nächster auf der Liste. Am Sonntag dieser Woche (25. Oktober 15) wird er ein Referendum abhalten lassen, bei dem die Bürger/innen formal über einen Verfassungsänderung abstimmen sollen; formal, denn mit einem manipulationsfreien Ablauf ist durchaus nicht zu rechnen. Hübsch verpackt ist das Ansinnen dabei: Die bisherige Präsidialrepublik soll in ein „halbpräsidiales“ Regime umgewandelt werden, der Premierminister mehr Vollmachten erhalten. So weit zur offiziellen Begründung des Vorhabens. Niemand ist sich darüber im Unklaren, worum es in Wirklichkeit geht“ – aus dem Beitrag „Afrikas nächster Verfassungsputsch?“ von Bernard Schmid vom 23. Oktober 2015. (Der Beitrag wurde also vor dem Referendum am 25. Oktober verfasst – und der Autor hat, wie so viele andere, eine klare Position, wie dieses Referendum, angesichts der berichteten Repression und Atmosphäre ausgehen wird). weiterlesen »
Republik Congo: Logo der Kampagne gegen eine weitere Amtszeit von Nguesso im Oktober 2015"Nun folgt als nächster der Staatspräsident der Erdölrepublik Congo-Brazzaville – das Land weist rund 4,5 Millionen Einwohner/nnen auf und wird vom Äquator durchschnitten - als nächster auf der Liste. weiterlesen »

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Ägypten »
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Die TextilarbeiterInnen von Mahalla: Wieder im Streik – weil die ägyptische Regierung ihre Versprechen nicht einhält
November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensWeil ihr Jahresbonus bisher nicht ausbezahlt wurde, befindet sich die Belegschaft vom größten Industriebetrieb Ägyptens, der Mahalla Spinning and Weaving Company, wieder einmal im Streik. Der Bonus ist traditionell in Ägypten ein normaler Bestandteil des Lohns und wird bei staatlichen Betrieben wie hier von der Regierung festgelegt. Er soll in diesem Jahr 10% der Lohnsumme betragen – wurde aber, obwohl seit Wochen überfällig, bisher nicht ausbezahlt, weswegen rund 10.000 KollegInnen am vergangenen Mittwoch in den Proteststreik traten. In der Meldung „Mahalla workers threaten to escalate protests“ am 22. Oktober 2015 im Egypt Independent wird, wie die Überschrift besagt, einerseits berichtet, dass die Belegschaftsversammlung beschlossen habe, am Wochenende die Aktionen zu erweitern, falls keine Antwort gekommen sei – und dass sie ein Treffen mit dem Präsidenten forderten: Bei der traditionellen Rolle, die gerade diese Belegschaft im Land spielt (unter anderem eben beim Beginn jener Bewegung, die 2011 zum Sturz des Diktators Mubarak führte), erregt dieser Streik nicht nur im Lande besondere Aufmerksamkeit. Auch weil die Mehrheits-Gewerkschaft im Unternehmen keinerlei Unterstützung für diesen Streik zeigt, der einmal mehr von Belegschaftsmitgliedern gemeinsam mit Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften organisiert wurde weiterlesen »
November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensWeil ihr Jahresbonus bisher nicht ausbezahlt wurde, befindet sich die Belegschaft vom größten Industriebetrieb Ägyptens, der Mahalla Spinning and Weaving Company, wieder einmal im Streik. Der Bonus ist traditionell in Ägypten ein normaler Bestandteil weiterlesen »

ISS: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung, Münchne 2015Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen. Neben diesen anspruchsvollen Diskussions-Foren bietet zusätzlich das bewährte ISS-Connect-Brunch ausgiebig Möglichkeiten zum Austausch und zur direkten Vernetzung. Erstmalig wird auf der ISS 2015 mit einer festlichen Gala-Veranstaltung im Schauspielhaus der Münchner Kammerspiele die „Goldene Lisa“ an innovative Schlepper- und Schleuser-Unternehmungen vergeben. Die Akkreditierung zur Tagung ist ab sofort freigeschaltet…” Eine Initiative vom Bayerischen Flüchtlingsrat, borderline-europe, bordermonitoring.eu sowie Fluchthilfe&Du. Neu: Fluchthelfer, Schlepper und Schleuser. Ein Bericht von der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in München – von Andrea Naica-Loebell bei telepolis vom 23.10.2015 weiterlesen »
ISS: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung, Münchne 2015"Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut weiterlesen »

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel"Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (…) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. Derzeit wird an vielen Hochschulen über sogenannte Zivilklauseln diskutiert, die Forschung fürs Militär ausschließen sollen. Aber auch die Industrie kann sich gegen Krieg bekennen – mancherorts ist das bereits Realität…“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 21.10.2015 beim Freitag online – mit vielen interessanten Beispielen weiterlesen »
Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel""Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (...) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. weiterlesen »

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Katar
Rüstungsexport nach Katar: „Panzer ja, Krieg nein“
Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerDie Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung der Vorgängerregierung als auch das jetzige zweite Votum vertretbar seien. Katar liefere im Krieg gegen Jemen keine Kampfausrüstung; es engagiere sich nicht zuletzt humanitär. Deshalb habe man sich entschlossen, das zu machen. Konkret geht es um ein Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro. Es umfasst die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen. Vier Panzer und drei Haubitzen sind vor wenigen Tagen bereits verschifft worden…“ Artikel von Stefan Braun vom 23. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online und der Ausschnitt aus der BPK vom 23. Oktober 2015 im Video von Jung & naiv bei youtube weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Die Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung weiterlesen »

BEM Gespräche [Rückkehrgespräche bei der DHL Home Delivery in Bremen]
dhl betriebsgruppe bremenWurden zum 01.03.2015 die Rückkehrgespräche bei der DHL Home Delivery in Bremen abgeschafft, gab es nun einige böse Überraschungen für die Beschäftigten in Bremen. So hatten Mitarbeiter Post nach Hause bekommen, in der sie zu einem BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) Gespräch eingeladen wurden. Hier sollte dann unter anderem geklärt werden, warum bei den Eingeladenen so hohe Krankenstände entstanden waren. Nachdem viele Beschäftigte ihre BEM Gespräche hatten, berichteten diese… wie sie förmlich unter Druck gesetzt wurden. Was sofort auffällig erschien, war die Tatsache das die BEM Gespräche wie am Fließband abgehalten wurden. So hatten Beschäftigte am Selben Tag nur kurz hintereinander ihre Gesprächstermine…“ Meldung der GdA Betriebsgruppe Bremen und weitere Infos weiterlesen »
dhl betriebsgruppe bremen"Wurden zum 01.03.2015 die Rückkehrgespräche bei der DHL Home Delivery in Bremen abgeschafft, gab es nun einige böse Überraschungen für die Beschäftigten in Bremen. So hatten Mitarbeiter Post nach Hause bekommen, in der sie zu einem BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) Gespräch eingeladen weiterlesen »

Szenario-Rechnungen im Rahmen der BIBB-IAB-Qualifikations- und Berufsfeldprojektionen von Marc Ingo Wolter, Anke Mönnig, Markus Hummel, Christian Schneemann, Enzo Weber, Gerd Zika, Robert Helmrich, Tobias Maier, Caroline Neuber-Pohl im IAB Forschungsbericht 8/2015 weiterlesen »
Szenario-Rechnungen im Rahmen der BIBB-IAB-Qualifikations- und Berufsfeldprojektionen von Marc Ingo Wolter, Anke Mönnig, Markus Hummel, Christian Schneemann, Enzo Weber, Gerd Zika, Robert Helmrich, Tobias Maier, Caroline Neuber-Pohl im IAB Forschungsbericht 8/2015 externer Link weiterlesen »

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh…“ Artikel vom 22.10.2015 von und bei Norbert Häring weiterlesen »
"Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh…" Artikel vom 22.10.2015 von und bei Norbert weiterlesen »

Vom 27. bis zum 29. Oktober kommen in Bonn Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus ganz Deutschland zusammen. Beim BetriebsräteTag 2015 diskutieren sie aktuelle Themen der Mitbestimmungspolitik und Betriebsratsarbeit. Im Fokus steht in diesem Jahr „Arbeit 4.0“. Am dritten Kongresstag, dem 29. Oktober, findet die Verleihung des Deutschen Betriebsräte-Preises statt…“ DGB-Meldung vom 26.10.2015 und die Sonderseite zum Deutschen BetriebsräteTag 2015 weiterlesen »
"Vom 27. bis zum 29. Oktober kommen in Bonn Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus ganz Deutschland zusammen. Beim BetriebsräteTag 2015 diskutieren sie aktuelle Themen der Mitbestimmungspolitik und Betriebsratsarbeit. Im Fokus steht in diesem Jahr "Arbeit 4.0". Am dritten Kongresstag, dem 29. Oktober, findet die Verleihung des Deutschen Betriebsräte-Preises statt..." weiterlesen »

Der Coburger Automobilzulieferer Brose hat einer Betriebsrätin und Schwerbehindertenbeauftragten den Zugang auf das Betriebsgelände verweigert. Und das, obwohl es einen richterlichen Beschluss gibt, dass sie das Gelände betreten darf. Meldung beim Bayerischen Rundfunk online vom 24.10.2015 weiterlesen »
Der Coburger Automobilzulieferer Brose hat einer Betriebsrätin und Schwerbehindertenbeauftragten den Zugang auf das Betriebsgelände verweigert. Und das, obwohl es einen richterlichen Beschluss gibt, dass sie das Gelände betreten darf. Meldung beim Bayerischen Rundfunk online vom 24.10.2015 externer Link. weiterlesen »

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