Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die italienischen Gewerkschaften im Bildungsbereich machen Druck auf die Regierung: Sie soll sich intensiver als bisher dafür einsetzen und aktiv werden, dass der Mord an Giulio Regeni von den ägyptischen Behörden aufgeklärt wird. Auch alle drei großen Gewerkschaftsverbände Italiens haben sich öffentlich für eine solche entschiedenere Herangehensweise ausgesprochen. In all diesen Stellungnahmen wird unterstrichen, dass gerade Regenis Haltung, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Ägypten zu unterstützen, eine solche Solidarität selbstverständlich mache. Siehe dazu aktuelle Beiträge und internationale Solidaritätskampagne bei Labourstart sowie Hintergründe im LabourNet 
Zu Beginn der Woche demonstrierten rund 20.000 palästinensische LehrerInnen in Ramallah: Bereits 2013 war eigentlich – eigentlich – ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, der ihre Situation verbessern sollte, allein danach geschah: Gar nichts. Was die massive Mobilisierung hinreichend erklärt. Dabei galt ihre vehemente Kritik sowohl der Autonomiebehörde als auch der Gewerkschaft, die drei Jahre lang tatenlos blieb – die Forderung nach Neuwahlen innerhalb der Organisation war eine der am verbreitetsten erhobenen. Die wirtschaftliche Grundlage dieser Protestwelle sowohl an der Westbank als auch am Gazastreifen lässt sich leicht erklären… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter einen zur „Lösung des Konflikts“ 
Am vergangenen Wochenende fanden – vor allem im Bundesstaat Michigan, aber auch in anderen Städten der USA – zahlreiche Protestaktionen gegen bleihaltiges Wasser statt: Betroffenene demonstrierten in Detroit, StudentInnen verhinderten eine Uni-Veranstaltung mit dem verantwortlichen Gouverneur Snyder – und erstmals beteiligten sich auch Gewerkschaften an den Protesten. Es wird die gleich mehrfache Verantwortung von General Motors für die Wasserkatastrophe in Michigan herausgestrichen: Weil sie, etwa in Flint selbst, 72.000 von einst 80.000 Jobs gestrichen haben und die ganze Stadt der armut preisgaben – und weil es ihre Abwässer waren, die zur Korrosion und der darauf folgenden Verbleiung des Wassers geführt haben – was GM wusste, aber verheimlichte… 
„2011 fusionierten die Gewerkschaften Kommunikation und Comedia zur 47 000 Mitglieder starken, drittgrössten Gewerkschaft der Schweiz. So unterschiedliche Branchen und Gewerkschaftskulturen wie die der Drucker, Journalistinnen, IT- und Telekommunikationsleute und PöstlerInnen fanden sich unter einem Dach wieder. Die Fusion sollte den Mitgliederschwund bremsen, mittelfristig die Zahl der Mitglieder wieder wachsen lassen, die politische Schlagkraft erhöhen und die Verhandlungsmacht gegenüber den Unternehmen stärken. Fünf Jahre nach der Fusion ist keines dieser ehrgeizigen Ziele erreicht. Syndicom macht aus unterschiedlichen Gründen gerade keine «bella figura»…“ – so beginnt „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ von Andreas Fagenti am 18. Februar 2016 in der WoZ, worin neben vielen Fakten auch ausführlich die Positionen verschiedener Seiten in der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung um die Krise berichtet werden. Keine Schweizer Spezialität… 
Über die „Wiederentdeckung des „Proletariats“ und der damit einhergehenden Abwendung von der in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) dominierenden Randgruppentheorie“. Beitrag von Sebastian Kasper in „Arbeit – Bewegung – Geschichte“, Zeitschrift für historische Studien, Heft 2016/I, siehe zum gesamten Heft 2016/I von “Arbeit – Bewegung – Geschichte” 
Mitbestimmung für Arbeitnehmer kommt im Studium der Betriebswirtschaft kaum vor. Das zeigt eine Analyse von mehr als 50 Hochschulen. Das Massenfach steht wegen seiner realitätsfernen – nur auf Wachstum und Gewinnorientierung ausgerichtetem Denken (siehe zum Beispiel 
Europa im Dilemma zwischen „richtiger“ Demokratie und „notdürftigem“ Erhalt des Euro (Europa)? Am 16.2.2016 vor dem Bundesverfassungsgericht – um die Finanzkrise und die politischen Anforderungen außen vor zu lassen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2016 
„Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. (…) Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert...“ Presseinformation vom 17.02.2016 
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Zur großartig angekündigten Kontrolle, die es in Thailand jetzt geben soll (um besser mit der EU Geschäfte machen zu können, die sich durch massive Proteste genötigt sah, bestimmte Forderungen zu stellen) wird in dem Beitrag „Zwangsarbeit auf offener See“ von Udo Schmidt am 13. Februar 2016 beim Deutschlandfunk unter anderem berichtet: „…Es wird kontrolliert, daran besteht kein Zweifel. Anlass zum Zweifel allerdings gibt die Tatsache, dass Regierungsvertreter mit der Fischindustrie aufs engste verwoben sind. Allzu strenges Durchgreifen ist kaum denkbar. Ja, sagt der Vize Admiral, man wisse natürlich um die grassierende Korruption, aber gerade die Navy sei da ein Bollwerk: „Ich kann garantieren, dass die Königliche thailändische Marine die transparenteste Einheit im ganzen Land darstellt. Wir haben eine lange Geschichte von Fairness und Transparenz. Als ich noch Kadett war, habe ich jeden Penny, jeden Bath abgerechnet, so sind wir hier ausgebildet und erzogen. Ja, natürlich hat es Korruption gegeben. Aber wir, die Marine, passen jetzt auf.“ Patima von der Seeleute-Gewerkschaft ist etwas weniger zuversichtlich, dass die Korruption wirklich schnell und effektiv bekämpft wird: „Korruption ist ein Dauerproblem. Geltendes Recht wird selten wirklich durchgesetzt, das hängt mit den korrupten Strukturen zusammen. Hilfreich ist, dass jetzt die Welt auf Thailand schaut und über die Wirtschaftsbeziehungen Druck aufbaut.“ Immer noch sitzen hunderte, vielleicht Tausende Zwangsarbeiter auf Booten in der Andamanensee und vor der indonesischen Küste fest. Falls eine Kontrolle droht, wird die Mannschaft unter Deck versteckt, meistens reicht das. Rund einhundert Zwangsarbeiter haben die Hafenbehörden in den vergangenen Monaten befreit. Immerhin – am Ende aber nur ein kleiner Teil der Geschundenen. Patima: „Letzes Jahr sind 16.000 thailändische Seeleute an Land zurückgekehrt, nach offiziellen Angaben waren darunter nur 30, die unter Zwangsarbeit gelitten haben. Das ist nicht glaubwürdig. Die Behörden müssen sowohl mit den Bootsbesitzern sprechen, um Verständnis zu schaffen als auch mit den Seeleuten, den Opfern. Die haben es sowieso schon schwer, wieder in das alte Leben an Land zurückzufinden.“ Für Thun Lin, einen 33-jährigen Fischer aus Myanmar, kommen all diese Bemühungen zu spät. Elf Jahre war Thun auf mehreren Booten draußen auf See, immer illegal, ohne Einreisedokumente, ohne Pass – und damit rechtlos. Anfangs bekam er Geld, dann, auf dem zweiten Schiff wurde die Heuer karg und die Arbeit grausam…“ 
„Im Oktober 2014 wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz der Daimler – AG in Berlin-Marienfelde Flugblätter verteilt, in denen von einem breiten Bündnis zu einem weltweiten Anti-Fracking-Tag und einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am 11. Oktober aufgerufen wurde. Die Sache wird jetzt publik, da Daimler erst im Januar 2015 Strafantrag gestellt hat und das Amtsgericht Tiergarten Monate später einen Strafbefehl erlassen hat, nun stehen die Prozesstermine fest. [LNG zum Hintergrund: Der Werkschutz hatte die VerteilerInnen aufgefordert, das öffentlich zugängliche Gelände zu verlassen, was abgelehnt wurde, darauf folgte die Strafanzeige]…“ Presseerklärung des Solidaritätskreis gegen die Strafanzeigen der Daimler-AG vom 4.11.2015 und nun: Der Solidaritätskreis zu Daimler-Strafverfahren bittet dringend um Spenden, um die Prozesskosten zu finanzieren