Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am 22. Februar wurde das Urteil (von Ende Januar) gegen Esmail Abdi, Aktivist der Lehrergewerkschaft ITTA, bekannt gemacht: Sechs Jahre Haft. Verurteilt von der 15. Kammer des Revolutionären Islamischen Gerichts von Teheran – das nicht zum ersten Mal mit einem Schandurteil gegen Gewerkschafter sich als besonders reaktionär profiliert. Die Hauptanklagepunkte – für die er auch verurteilt wurde – waren „Propaganda gegen das System“ und „Stören der öffentlichen Ordnung“… Siehe dazu auch einen Bericht über das Urteil gegen einen Busgewerkschafter 
„Gleichzeitig zu den Demonstrationen gegen den US-Stützpunkt fanden in Tokio und in 13 weiteren Präfekturen Schülerdemonstrationen gegen den Ausbau der japanischen Armee und gegen die von der Regierung angestrebte Änderung der Verfassung statt, die bisher das Führen von Angriffskriegen verbietet. In Tokio gingen dem eingangs verlinkten Bericht zufolge 5.000 Gymnasiasten auf die Straße, über die anderen Orte ist nichts bekannt. Die Schüler-Proteste waren Teil einer seit Monaten anhaltenden Kampagne von Jugendgruppen gegen die autoritäre Politik der Regierung und deren Militarismus. Im vergangenen Jahr hatte es bereits wiederholt kleinere und größere Proteste gegen die Änderung der Verfassung gegeben. Ende August waren in Tokio nach Veranstalterangaben 120.000 Menschen auf die Straße gegangen“ – aus dem Artikel „Japan: Friedensdemos im ganzen Land“ von Wolfgang Pomrehn, worin vor allem die massive Beteiligung junger Menschen an den Protesten hervorgehoben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe 
„Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, hieß es in Berlin nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands. Nach dem jüngsten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Bautzen bringt die SPD Videoüberwachung ins Spiel. Es sei nicht hinnehmbar, dass nur rund ein Viertel der Anschläge auf Asylunterkünfte von der Polizei aufgeklärt werde, sagte SPD-Generalsektretärin Katarina Barley nach der Sitzung des Parteivorstands am heutigen Montag in Berlin. Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 22.02.2016. Videoüberwachung hat ja auch schon immer gut geholfen und wird nicht etwa automatisch zur Überwachung der Heiminsassen führen – die ohnehin schon weitgehend auf Privatsphäre verzichten müssen… 
„Zum Auftakt der diesjährigen Fachmesse Call Center World 2016 in Berlin fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die rund 520.000 Beschäftigten der Branche eine bessere Bezahlung und wirkungsvolle Maßnahmen, um den Stress und die teilweise existierende Arbeitsüberlastung einzudämmen. (…) Parallel dazu „ist es Zeit, endlich branchenweite Tarifverträge abzuschließen. (…) Man warte nun aber schon Jahre auf die Gründung eines Arbeitgeberverbandes. Unverständlich sei auch der Vorstoß der Arbeitgeber für eine generelle Aufhebung des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit in Call Centern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.02.2016 
„Die Medien präsentieren sich uns in strahlendem Gewand. Ob große Zeitung oder Tatort – ihnen haftet ein Saubermann-Image an. Die Medienschaffenden verdienten gut, heißt es. Ihnen ginge es gut, zu gut. Mit der Realität hat das in aller Regel wenig zu tun. In dieser trifft man tatsächlich immer häufiger auf unmenschliche Arbeitsbedingungen, die Medienschaffende in Angst und Schrecken versetzen, und der Produktion medialer Zerrbilder wohl eher zuträglich sind. Zur schwierigen Situation der Filmschaffenden sprach Jens Wernicke mit Ute Opritescu, Juristin bei connexx.av, dem ver.di-Netzwerk für Medienschaffende…“ Interview vom 22. Februar 2016 bei den Nachdenkseiten 
„… Im Rahmen des Projekts „Betriebliche Mitbestimmung als Promotor beruflicher Weiterbildung“ (ProMit) wurden die technologischen Trends und ihre Auswirkungen auf die Arbeit in den Branchen Finanzdienstleistungen, Logistik und Handel analysiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand unter anderem die Frage, welche Technologien in den ausgewählten Branchen aktuell Einzug halten und wie sie sich konkret auf die Arbeitsorganisation und die Arbeitsinhalte der Beschäftigten auswirken. Der vorliegende Artikel beinhaltet eine Zusammenfassung der Ergebnisse für die Finanzdienstleistungsbranche…“ Artikel von Ines Roth in spw 212 mit dem Schwerpunkt „Digitales Arbeiten und Wirtschaften“ 
„Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen...“ Pressemeldung und der Download 
„Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus...“Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy. Wir sind sicher, daß noch schlechtere Ergebnisse des Gipfels (und desjenigen im März) folgen… Siehe hierzu weitere Beiträge und Stellungnahmen. Neu: Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler. Artikel von Martin Höpner vom 23. Februar 2016 bei flassbeck-economics 
Am Freitag, 19. Februar 2016, haben sich die Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) auf ihrer Webseite für den jüngsten Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara verantwortlich erklärt – inklusive biografischen Angaben zum Selbstmordattentäter, der demnach aus dem türkischen Van und nicht aus einem nordsyrischen Dorf stammt. Die türkische Regierung ficht das nicht an: Ministerpräsident Davutoglu besteht weiterhin auf dem Fingerabdruckbeweis vom Anschlagsort, Erdogan auf internationale Unterstützung gegen die syrisch-kurdische YPG. Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ankara verhaftet sind dieselben 14 Verdächtigen wie vor der Erklärung der TAK – sowie inzwischen auch der Vater des Selbstmordattentäters aus den TAK-Angaben. Von der Türkei aus werden weiter syrische Gebiete bombardiert. Und auch die Lage in kurdischen Stadtteilen ist weiter verheerend, Politiker*innen der kurdischen/pro-kurdischen HDP wenden sich mit einem dringenden Appell an die internationale Öffentlichkeit: Don’t let tomorrow be too late for Sur. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: die englische Übersetzung der Erklärung der Freiheitsfalken zum Anschlag in Ankara sowie eine Zustandsbeschreibung der kriegerischen türkischen Innen- und Außenpolitik 
„In Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte „18. Europäische Polizeikongress“ statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema „Frontex“ aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema „Polizeigewalt“ statt. Und auch in der Debatte um die Rigaer Straße wird es häufig dabei belassen, auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der staatlich bezahlten uniformierten Gewalttäter*Innen hinzuweisen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Polizeigewalt für das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Herrschaft findet hingegen auch in linksradikalen Bewegungen selten statt. (…) Um Polizeigewalt sinnvoll kritisieren zu können, muss man sie als das verstehen und beschreiben, was sie ist: Ein elementarer Teil des demokratischen Regimes. Das demokratische Regime ist entgegen der Annahme vieler weder gewaltfrei noch gerecht. Die Gewalt innerhalb der politischen Auseinandersetzung im demokratischen Regime hat lediglich eine spezifische Form angenommen…“ Beitrag von und bei maqui.blogsport.eu vom 21. Februar 2016 
„Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden…“ So beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand