Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 5. Februar hob die tunesische Regierung den wenige Tage zuvor erlassenen Notstand samt Ausgangssperre wieder auf – wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Danach setzten sich mehrere Gruppen von erwerbslosen Jugendlichen aus unterschiedlichen Orten des Landes in Bewegung, um in der Hauptstadt ihren Protest sichtbar zu machen. Die Meldung „Lutte des chômeurs en Tunisie“ am 09. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière berichtet einerseits recht ausführlich von einer Gruppe von 57 Erwerbslosen aus Gafsa, die mit ihrem Protest in Tunis ankamen – obwohl sie unterwegs von „Ordnungskräften“ am Weitergehen gehindert worden waren, zeitweilig. Es wird darin aber auch ein umfangreicher Überblick über nach wie vor stattfindende Aktionen von Protest und Widerstand in einer ganzen Reihe von Städten und Regionen Tunesiens gegeben. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Einschätzung der aktuellen Entwicklung 
Ein Teil der Belegschaft der Khatoon Abad Kupfermine ist im Januar in den Streik getreten: Weil 170 Zeitarbeiter (auch Mullahs können kapitalistische Ausbeutung) statt der versprochenen Festeinstellung ihre Papiere bekamen: Entlassen. Und da Arbeiter auch bei einem religiösen Regime sich nicht gegen die Diktatoren, die Privateigentümer – in diesem Falle der Staat – zur Wehr setzen sollen, wurden 28 Streikende von der Polizei festgenommen. „28 protesting workers of Khatoon Abad Copper Mines in custody since January 26, 2016“ am 01. Februar 2016 bei IASWI ist ein Bericht über die Festnahmen, in dem auch daran erinnert wird, dass diese Kupfermine 2004 zu einem Wendepunkt in der Arbeiterbewegung des Iran wurde: Nachdem das Regime damals 5 streikende Zeitarbeiter erschießen ließ, entwickelte sich die Bewegung für unabhängige Gewerkschaften im Iran erst so richtig. Abschließend wird auch zu Protestmails an die iranische Regierung aufgerufen, für die auch die entsprechenden Adressen angegeben werden. Siehe dazu auch weitere Berichte – und Hintergründe 
Vom 20. bis 22. Januar fand in Antalya eine Konferenz der Gewerkschaft TARIM ORMAN-IS (Land- Forstwirtschaft und Umwelt) statt, an der rund 100 AktivistInnen teilnahmen. Das Thema war die gewerkschaftliche Organisierung in prekären Bereichen – von daher war auch der Bezug zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei sowie den stattfindenden Verhandlungen über sie zwischen der EU und der türkischen Regierung nahe liegend. In dem Bericht „Turkish union TARIM ORMAN-IS increase their organizing skills and defend the rights of refugees“ am 05. Februar 2016 bei der Gewerkschaftsinternationalen BWI wird vor allem die spontan beschlossene Aktion hervorgehoben, dass die gesamte Konferenz am zweiten Tag an den Ufern des Mittelmeers eine Demonstration organisierten, die sich gegen den Anti-Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei richtete, bei der beide Seiten dieses Schandvertrages entschlossen kritisiert wurden, was durchaus nachahmbar wäre 
Der Stadtrat von Ferguson hat ein gemeinsames Papier zur Polizeireform wegen weiteren Diskussionsbedarfs nicht wie abgemacht verabschiedet: „Im dem Papier hatte sich die Kommune Ferguson unter anderem darauf verpflichtet, das Handeln von Polizei und Justiz mehr auf die »öffentliche Sicherheit« als auf »Umsatzgenerierung« auszurichten. Der Vorwurf des Justizministeriums lautete, statt für Ordnung zu sorgen, habe die Stadt ihre Sicherheitskräfte zur Steigerung von Bußgeldeinnahmen eingesetzt. Anlass für die Kritik waren Beschwerden zahlreicher Bürger der vorwiegend afroamerikanischen Bevölkerung. Sie seien wegen Verkehrsdelikten von Polizisten angezeigt und vom Amtsrichter zu hohen Bußgeldern verurteilt worden. Wer nicht sofort zahlen konnte, sei eingesperrt worden, bis die durch Haft- und Verwaltungsgebühren zumeist auf mehrere hundert US-Dollar angewachsenen Summen von Angehörigen beglichen wurden“ – so in dem Artikel „Schuldeneintreiber Polizei“ von Jürgen Heiser am 12. Februar 2016 in der jungen welt… 
Nach 5 Tagen Haft sind sie wieder frei: Zwei Puppenspieler, die in der spanischen Demokratur festgenommen worden waren, weil sie ein ETA Emblem auf der Bühne hatten. Und sowieso in einem „terroristischen Propagandastück“. Autor des Stückes, an dem sich die Aufführung orientiert hatte, war ein allseits bekannter (das wusste schon der Herr Franco vor 80 Jahren) Terrorist namens Garcia Lorca. Sie sind – einstweilen – frei, weil keine Fluchtgefahr bestünde, so ein Gericht, das ihnen aber Meldebestimmungen auferlegte… Siehe dazu aktuelle Beiträge, auch über die zahlreichen Reaktionen aus demokratischen Kreisen 
„Im letzten Jahr sind unsere Nachbarn im Westen deutlich häufiger in den Ausstand getreten als gewöhnlich. »In den Niederlanden tun wir das nicht so viel, aber wenn es passiert, dann ist es auch echt nötig. Streik ist das ultimative Mittel, um in einer ungleichen Position zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Resultate zu erreichen«, stellte Metallgewerkschafter Jos Brocken vergangene Woche beim Radiosender BNR fest. Die FNV hat deshalb 2015 zum »Jahr der Straße« ernannt. »Immer mehr Menschen sehen, dass man mit Aktionen etwas erreicht«, sagte Gewerkschafterin Mariette Patijn in derselben Sendung“ – aus dem Bericht »Jahr der Straße« von Gerrit Hoekman am 09. Februar 2016 in der jungen welt… 
An wessen Händen so viel Blut klebt, wie es bei dem Herrn al Sisi der Fall ist, der scheut vor nichts zurück – und wenn es noch so peinlich wird. Jetzt wurde eine Untersuchungsgruppe gebildet – unter der Leitung von Major General Khaled Shalaby. Dieser alte Kollege des Putschpräsidenten wurde 2003 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt – weil er daran beteiligt war, einen Gefangenen zu Tode zu foltern. In der verkommenen ägyptischen Armee und Polizei kein Grund, etwa seinen Rang zu verlieren. (Und vielleicht kann er ja auch Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der USA werden, er hat – im Unterschied zu den Folterhetzern dort – ja praktische Erfahrung). Mit so einem Untersuchungsleiter ist natürlich jedem Foltermörder wohl. Zumal Sisis Mafia ja bereits die Erkenntnisse einer zunächst zugelassenen medizinischen Untersuchungsgruppe aus Italien rundweg abgestritten hat: Der Polizeichef meinte, es gäbe keinerlei Folterspuren. In dem Beitrag „Convicted Egyptian torturer appointed to investigate Italian student’s murder“ am 11. Februar 2016 bei Al Araby wird noch berichtet, dass der Innenminister versprochen – gedroht – hat, man werde den fall behandeln, als sei das Opfer Staatsbürger Ägyptens. Die Opfer des Regimes lassen grüssen… 
„Nicht lange nach der Wasserumstellung beschweren sich die Bürger von Flint über das bräunlich aussehende Wasser und über gesundheitliche Beschwerden. Im August 2014 werden E.coli-Bakterien im Wasser nachgewiesen und die Bevölkerung gebeten, das Wasser zu kochen. (…) Doch (der seither abgewählte) Bürgermeister Dayne Walling versichert am 6.1., das Wasser sei «safe to drink». Nur drei Tage später deaktiviert die Universität von Michigan in Flint ihre Trinkwasserbrunnen – das Wasser weist zu viel Blei auf“ – aus dem Artikel von Angela Huemer in der SoZ, worin auch ausführlich die Rolle der – eingesetzten, nicht gewählten – Notfallmanager beleuchtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – die die Existenz eines regelrechten „Systems Flint“ nahelegen… 
Die Metallgewerkschaft NUMSA und weitere 8 ehemalige Einzelgewerkschaften, die dem Gewerkschaftsbund COSATU angehörten, werden am 1. Mai diesen Jahres einen neuen Gewerkschaftsbund gründen. Das gab der frühere, später ausgeschlossene, Generalsekretär der COSATU, Zwelinzima Vavi auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Gründung soll im Rahmen eines nicht nur von diesen Gewerkschaften, sondern auch von einer ganzen Reihe sozialer Organisationen Südafrikas organisierten „Workers Summit“ stattfinden, wofür in zahlreichen offenen Arbeitsgruppen Vorarbeit geleistet werden soll. In dem Artikel „Alliance sets Workers’ Day date“ von Karl Gernetzky am 02. Februar 2016 bei Business Day wird auch noch der COSATU Vorsitzende dazu befragt, der meint, es wäre ihm egal, was „andere“ machen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt. Unter dem erst vor wenigen Wochen vereidigten konservativen Präsidenten Mauricio Macri drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schreiben die Autoren von Universitäten in den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich“ – so beginnt der Artikel „Wissenschaftler beklagen „Revolution der Gummigeschosse“ in Argentinien“ von Harald Neuber am 10. Februar 2016 bei amerika21.de. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Zivilgeneral 
„Vize-Arbeitgeberpräsident Gerhard Braun fordert den Wegfall von Hürden für Zeitarbeit, um Flüchtlinge schneller in Jobs zu bringen. «Das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit von 15 Monaten muss fallen, weil Zeitarbeit ein wichtiger Einstieg in den Arbeitsmarkt ist». Das sagte der Vizechef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Deutschen Presse-Agentur. Im Oktober hatte die Bundesregierung das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber zwar gelockert – zuvor gab es für eine Sperre von vier Jahren. Wirtschaftsvertretern geht das allerdings nicht weit genug…“ dpa-Meldung vom 07.02.2016 bei der FAZ online – jetzt erst entdeckt, aber immer noch empörend – Sklavenhandel verbieten, nicht ausweiten oder regulieren! 
Begonnen hat der Prozess, in dem die Anklage über 8 Jahre Gefängnis für jeden der 8 Angeklagten fordert, am Dienstag, 9. Februar – ein Prozess, der gleich aus zwei Gründen eine leider ganz besondere Rolle in der jüngeren spanischen Geschichte spielt. Zum einen, weil er aus der Prozesslawine gegen Gewerkschaften, die in den letzten Jahren in Spanien organisiert wurde wegen des unglaublichen Strafmaßes herausragt. (Gibt es einen Staatsanwalt, der 8 Jahre gegen irgendeinen Francoverbrecher gefordert hat?) Zum anderen, weil die Anklage schamlos auf Grundlage eines Antistreikgesetzes aus dem Strafrecht eben aus der Epoche des Herrn Franco zusammen gezimmert wurde. (Und bisher ist diese Staatsanwaltschaft noch von niemand angeklagt worden). Weswegen sich inzwischen endlich auch zahlreiche politische Organisationen, Stadträte und andere Einrichtungen für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen einsetzen. Siehe dazu den Bericht über die größte der verschiedenen Solidaritätsdemonstrationen – und weitere aktuelle Beiträge