Polizei-Gewalt als Teil der Demokratie?

„In Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte „18. Europäische Polizeikongress“ statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema „Frontex“ aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema „Polizeigewalt“ statt. Und auch in der Debatte um die Rigaer Straße wird es häufig dabei belassen, auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der staatlich bezahlten uniformierten Gewalttäter*Innen hinzuweisen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Polizeigewalt für das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Herrschaft findet hingegen auch in linksradikalen Bewegungen selten statt. (…) Um Polizeigewalt sinnvoll kritisieren zu können, muss man sie als das verstehen und beschreiben, was sie ist: Ein elementarer Teil des demokratischen Regimes. Das demokratische Regime ist entgegen der Annahme vieler weder gewaltfrei noch gerecht. Die Gewalt innerhalb der politischen Auseinandersetzung im demokratischen Regime hat lediglich eine spezifische Form angenommen…“ Beitrag von und bei maqui.blogsport.eu vom 21. Februar 2016