Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken. Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterstützung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kräfte wächst. Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich für Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stießen. Wie in den USA seit Langem üblich, lassen sich dabei inzwischen auch deutsche Unternehmen von spezialisierten Anwaltskanzleien beraten, einige schrecken nicht einmal vor Überwachung der betroffenen Mitarbeiter zurück.“ Audiodatei des Beitrags von Claas Christophersen und Norbert Zeeb in der Sendung Zeitfragen vom 11.04.2016 beim Deutschlandradio Kultur 
), löste das zunächst eine breitere Diskussion aus (
„… Plötzlich redet auch die Bundesregierung wieder über das wachsende Wohlstandsgefälle – gerade auch unter älteren Menschen. Endlich möchte man meinen. Die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander, die Armut wächst und das schon lange bevor Menschen seit dem letzten Jahr auch vor unseren Waffen verstärkt zu uns fliehen. Die Zahlen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden belegen seit Jahren, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. (…) Wenn die Regierung nun ihrerseits eine Sockel-Rente von 880 Euro monatlich ins Gespräch bringt, ist das auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist aber oberflächlich. Denn sie nimmt auch nur bescheidene 180 Millionen Euro in die Hand…“ Gastbeitrag von Hans Christian Markert vom 12. April 2016 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Am Montag gehen Deutschlands Stahlarbeiter bundesweit auf die Straße. Sie fordern Hilfe im Kampf gegen Dumping-Konkurrenz und CO2-Auflagen. Die Branche erlebt ein Schicksalsjahr. Geht sie unter, würde der Industriestandort schweren Schaden nehmen (…) Die Stahlwerke in Deutschland gehören zu den umweltverträglichsten weltweit. (…) Die deutsche Stahlindustrie ist in ihrer Existenz bedroht. Geht sie unter, verlieren 85 000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Der benötigte Stahl würde dann aus deutlich weniger effizienten Werken in China oder Russland importiert – zum Schaden der Umwelt und der deutschen Industrie…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 7. April 2016 – mit weiteren Informationen und einem Video mit dem bezeichnenden Titel „Stahl ist Zukunft – Warum Europas Stahl das Klima schützt“. Siehe dazu weitere Infos/Bewertungen und unseren Kommentar. Neu: In der Standortfalle. Aktionstag in der Stahlindustrie. Kommentar von Wolfgang Pomrehn aus der jW Ausgabe vom 11.04.2016 – wir danken! 
„Während die kriegsähnlichen Zustände in den kurdischen Provinzen in der Türkei noch andauern, haben es sich einige türkische rassistische Gruppen und Organisationen in Deutschland zur Aufgabe gemacht, das gemeinsame Verhältnis der kurdisch- und türkischstämmigen Bevölkerung zu stören und den Hass, sowie die Spaltung nach Ethnien herbei zu provozieren. Bisher demonstrierten diese Kreise in Duisburg, Aschaffenburg, Dortmund und Rotterdam unter dem Deckmantel „Solidaritätsdemo für die Türkei, im Kampf gegen den PKK-Terrorismus“ und „Friedensmarsch für die Türkei und EU“. Sie planen weitere Demonstrationen für den 10. April in mehreren großen Städten…“ Erklärung des Bundesvorstands der DIDF vom 31. März 2016. Siehe dazu neu: Knapp 1.100 Menschen demonstrieren in Köln // Köln: Der türkische Bürgerkrieg kommt näher 
Am 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…„ 
„… Nun hätte man erwarten dürfen, dass die extreme Rechte den Skandal nutzen werde, um einmal mehr gegen die Gefahren der „Globalisierung“ zu wettern, die in ihren Augen ebenso einen gezielten Angriff auf die Nationen darstellt wie die Interessen der Arbeitenden gleichernmaßen schwächt. (Weshalb auch, angeblich, „nationale Frage“ und „soziale Frage“ zusammenfielen.) Doch weit gefehlt. Gegenstand der Empörung auf der französischen extremen Rechten sind im Augenblick weitaus mehr die Enthüllungen selbst, als die Praktiken, die da enthüllt wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016 
„Im Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die „schwierigste Aufgabe“ bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe…“ 
Am 7. April wurde He Xiabo nach über vier Monaten Haft auf Kaution frei gelassen. Er ist der Unterschlagung von Finanzen angeklagt (nicht, wie die beiden immer noch gefangen gehaltenen Aktivisten, der Störung der öffentlichen Kapitalsordnung) und bleibt, wie alle bisher Freigelassenen der Massenfestnahmen vom 3. Dezember 2015 unter Polizeiaufsicht. (Was auch bedeutet, dass auch er, wie die vorher aus dem Gefängnis vorläufig Entlassenen, nicht in der Lage sein wird, seine Arbeit als Aktivist der Arbeiterbewegung wieder aufzunehmen, in der Gruppe Nanfeiyan in Foshan). Noch am Abend seiner Freilassung nahm er eine Audiobotschaft auf, in der er sich für die Unterstützung im In- wie Ausland bedankte. Seine Frau Yang Min hatte – trotz vorübergehendem Hausarrest – eine entsprechende Medienarbeit mit organisiert. Zeng Feiyang und Meng Han bleiben in Guangzhou im Gefängnis – zu einer Zeit, wie in der Meldung beim China Labour Bulletin unterstrichen wird, da gerade in dieser Region eine ganze Reihe von Massenentlassungen durchgeführt werden oder sich anbahnen… 
Zwei Einheiten der Militärpolizei des südlichen Bundestaates Paraná haben, zusammen mit dem Sicherheitsdienst des Agrounternehmens Araupel, eine Landbesetzung überfallen und zwei Aktivisten der Landlosenbewegung MST ermordet und weitere verletzt. Im D. Tomás Balduino-Camp, seit 2014 in der Nähe der Wasserfälle von Iguacu organisiert, leben heute etwa 7.000 Menschen. Araupel ist Großexporteur von Pinien- und Eukalyptusbäumen und hatte in der gesamten Zeit immer wieder Drohungen und kleinere Angriffe auf die LandbesetzerInnen organisiert, wird in dem Bericht „Two peasants members of the MST are killed in Paraná, Brazil“ am 07. April 2016 in The Dawn hervorgehoben, aber gemeinsame Aktionen sogenannter Sicherheitsdienste und der Militärpolizei sind erst im allgemeinen politischen Klima der letzten Zeit wieder vorgekommen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Stellungnahme der MST