Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Französische Politiker „bedrohen“ englische Kollegen mit in Calais geparkten Migranten. Britische Politik macht zusätzliche Gelder für ihre Verwahrung auf dem Südufer des Ärmelkanals locker. Vor Ort geht die Räumung weiter. In Paris, London und Brüssel finden Soli-Demos statt – doch die Solidarität fällt bislang noch absolut ungenügend aus. Vor Ort zeigt die Räumung des „Jungle“-Camps unterdessen äußerst erwartbare Konsequenzen…: Üblicherweise kennt man solche Drohungen eher von Staatschefs, deren Länder von manchen Europäern mitunter abschätzend als „weniger zivilisiert“ eingestuft werden. Also die sinngemäße Botschaft: Wollt Ihr nicht so, wie ich wohl will – dann sende ich Euch die Migranten, die unfreiwillig bei mir „geparkt“ sind, jedoch nur davon träumen, auf Euer Staatsgebiet zu kommen…“ Bericht von Bernard Schmid vom 7.3.2016 
Seit Wochen fällt mir auf, mit welcher Intensität Innensenator Henkel das staatliche Gewaltmonopol gegen antifaschistische systemkritische Jugendliche in der Rigaer Straße durchsetzt, die zu kritisierende Behinderung von einzelnen Polizisten zu brachialem Einsatz von fünf Hundertschaften gegen ein besetztes Haus benutzt, ein ganzes Viertel zum „Gefahrengebiet“ erklärt und nun die „Einhaltung von Hygienevorschriften“ der Vorwand sind, um offenbar weitere solche Einsätze zu begründen und damit den Hass auf die Polizei wegen ihres als ungerecht empfundenen Vorgehens, das nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg als unverhältnismäßig beurteilt wird, weiter zu forcieren. Polizeigewalt statt Sozialarbeit – nein, danke! Voraussichtlich nicht veröffentlichter Leserbrief von Rainer Knirsch, Berlin, vom 6. März 2016 an die Berliner Zeitung zu den Meldungen „Neonazi-Zelle in Nauen ausgehoben“ – „Zahl rechtsextremer Vorfälle verdreifacht“ – „Polizeieinsatz in der Rigaer Straße“ vom 5./6. März 2016 im selben Blatt – wir danken dem Autor!
Am vergangen Samstag, 5. März 2016, sind in Leipzig, Berlin und Mannheim leerstehende Häuser (in Mannheim: mehrere leerstehende Wohnungen) besetzt worden – ein Zeichen gegen Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten aus den Innenstadtbereich und gegen die prekäre Flüchtlingsunterbringung gleichermaßen. Während sich die Berliner Besetzer*innen zwar mit dem Hausmeister anfreundeten, das Gebäude aber nach einigen Stunden wieder verlassen mussten, wurde die Besetzung in Mannheim zunächst geduldet. Dort war die Aktion aber ohnehin eher symbolisch geplant und auf 24 Stunden angelegt – inzwischen also ebenfalls beendet. In Leipzig dagegen ist ein „Social Center for all“ als dauerhafte Einrichtung das Ziel. Trotz massivem Polizeiaufgebot ist hier eine Duldung zunächst bis zum heutigen Montag ausgehandelt worden, übers Wochenende wurde bereits zu gemeisamem Abendessen – mit und ohne Migrationshintergrund – geladen. Siehe dazu einen Überblicksticker sowie Berichte aus Leipzig und Mannheim 
„Cathleen Martin möchte eine gute Gewerkschafterin ein. Als sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kämpft sie für mehr Wertschätzung von Polizisten. Sie sagt Sätze wie: „Unsere Beamten haben ein eigenes Leben; einen Partner und Kinder, die sie gelegentlich auch als Familie sehen wollen.“ Deshalb kann man sich vorstellen, wie Martin vor Schreck die Zeitung aus der Hand gerutscht sein muss, als sie las, was der sächsische Vize-Regierungschef Martin Dulig in einem Interview mit der Zeit sagte: „Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Rechte Tendenzen bei der sächsichen Polizei? Niemals, dachte sich wohl Cathleen Martin und wollte ihrem Ärger über den SPD-Politiker Luft machen. Dafür ließ auch sie sich interviewen. Vom rechtskonservativen Blatt Junge Freiheit…“ Beitrag von Christina Schmidt vom 6. März 2016 in der taz online 
„… Kurz vor dem Gipfel brüskierte das Regime von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die in der Flüchtlingsfrage als Bittstellerin auftretende EU mit einem Gewaltakt gegen die bürgerliche Oppositionspresse. Ein Istanbuler Gericht ließ am Freitag die Tageszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht stellen, weil sie ein Verlautbarungsorgan der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation« sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss…“ Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über weitere aktuelle Maßnahmen des Erdogan-Regimes gegen oppositionelle Medien 
„Am Montag kündigte Arbeits- und Sozialminister Yin Weimin an, die Kapazität der Kohle- und Stahlindustrie drastisch zu reduzieren. Dadurch würden 1,8 Millionen Arbeiter – 1,3 Millionen Kohlebergarbeiter und 500.000 Stahlarbeiter – ihre Arbeitsplätze verlieren. Nur wenige Tage zuvor hatte Industrieminister Miao Wei erklärt, in der Kohle- und Stahlbranche würden nur eine Million Arbeitsplätze abgebaut werden. Reuters berichtete am Dienstag unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, die Regierung plane eine Verringerung der Kapazitäten in bis zu sieben Branchen, darunter der Zementproduktion, der Glasherstellung und im Schiffbau. Laut dem Bericht sollen in den nächsten drei Jahren bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Entstehung riesiger Überkapazitäten in Chinas Schlüsselindustrien ist eng mit der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession nach der globalen Finanzkrise von 2008/2009 verbunden…“ Siehe aktuelle Berichte zu Streiks und Polizeirepression 
Auch wenn die Regierung die Präsentation ihres neuen Arbeitsgesetzes (Gesetz El Khomry, nach der Ministerin) verschoben hat, bleibt der beschlossene Aktionstag 9. März gültig – auch verstanden als Auftakt einer längeren Auseinandersetzung. Erscheint die Mobilisierung gegen das neue Arbeitsgesetz von gewerkschaftsoffizieller Seite des Öfteren eher zögerlich, so trifft dies ganz offensichtlich nicht ohne Weiteres auf andere Gruppierungen zu. Sowohl die Gewerkschaftsbasis wie auch zahlreiche Gruppierungen Jugendlicher mobilisieren jedenfalls nach Kräften. (Das „peruanische Modell“ in Frankreich? Als dort die Gewerkschaften zögerten, mobilisierten Jugendliche selbst in Netzwerken und zwar bis zur Streichung des geplanten Gesetzes. Als die in der Regel Hauptbetroffene solcherart Reformen – „Was brauchst Du noch ein Leben, wenn Du schon einen Job hast?“ – hatten sie dafür allen Grund, wie auch jetzt in Frankreich). Und auch die verschiedenen linken Strömungen versuchen zu mobilisieren… Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch über Mobilisierungen jenseits der Gewerkschaften 
Die Basisgewerkschaften SI Cobas, CUB und USI AIT haben für den 18. März zu einem Tag der Proteststreiks (inklusive zweier zentraler Demonstrationen in Mailand und Neapel) aufgerufen, die sich sowohl gegen die militärische Agression Italiens richtet – nicht nur, aber vor allem in Libyen – als auch gegen den sogenannten „Jobs Act“ der Regierung Renzi (mit dem üblichen Katalog der Geschenke an Unternehmen) und gegen die Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte (etwa durch Reduzierung auf Betriebstarife). Die Pressemitteilung der SI Cobas (hier auf Englisch dokumentiert) unterstreicht ausdrücklich, dass damit auch versucht werden soll, die zahlreichen Proteste und Kämpfe, heute oftmals von einander isoliert, auch über die Betriebe hinaus (unter anderem betreffs Wohnungspolitik) zusammen zu bringen 
42.000 Menschen arbeiten weltweit für Smurfit Kappa, 900 davon in 5 polnischen Standorten. Und natürlich hat das Unternehmen, wie heute fast jedes größere, einen Unternehmenskodex (der wieviel wert ist?) – in Polen bedeutet dies: „Anlässlich einer Veranstaltung für die papierverarbeitende Industrie in Berlin hat der Vorstandsvorsitzende von Smurfit Kappa, Tony Smurfit zur „erfolgreichen Osterweiterung“ seines Unternehmens gesprochen. Dies nahmen Kolleginnen und Kollegen aus Polen, von der welt- und europaweiten Gewerkschaft UNI Global Druck und Verpackung aus Nyon in der Schweiz und Brüssel, sowie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Anlass für die Rechte der Beschäftigen in den fünf polnischen Smurfit Kappa Werken zu demonstrieren…“ Siehe dazu weitere Informationen 
In seiner 
Unterstützen Sie den Kampf für Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge! Schicken Sie eine Protest-Mail an amazon-Boss Jeff Bezos! Aktion bei Arbeitsunrecht: „Ich protestiere gegen Lohndumping, Union Busting und Streikbruch bei amazon! (…) Falls im Frühjahr 2016 immer noch kein akzeptabler Tarifvertrag bei amazon unterzeichnet ist, spiele ich ernsthaft mit dem Gedanken, mich an der Vorbereitung eines Konsumenten-Streiks 2016 aktiv zu beteiligen.“ Siehe dazu neu: Arbeitsunrecht-Amazon-Kampagne zu Ostern 
: "Ich protestiere 
„Work-watch hat bereits mehrfach über die Methoden des Chemie-Weltkonzerns Mundipharma informiert. Die Angriffe auf gewählte Betriebsräte finden leider kein Ende, wie ein aktueller Bericht aus Frankfurt zeigt. Es geht um die illegale Einflussnahme der Geschäftsleitung auf die Betriebsratswahlen und die Fortsetzung der versuchten Wahlmanipulation vor dem Landgericht…“ Meldung vom 5. Oktober 2015 von und bei work-watch. Neu: Mundipharma: „Die Hexe muss weg“ – Kündigungsprozess der Betriebsrätin am 8. März 2016! 
„Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestimmung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerechnet den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll. Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsitzende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. (..) Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mitbestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das eigentlich nicht zu erklären ist.“ Beitrag in junge Welt vom 07.03.2016