Aktuelle Beiträge

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Kuwait
Echter Geschäftspartner der BRD: Die regierende al Sabah – Bande von Kuwait lässt die Nationalgarde gegen den beschlossenen Ölarbeiterstreik aufmarschieren
Auch die regierenden al Sabahs in Kuwait haben sich ein Sparprogramm ausgedacht: Natürlich nicht bei sich, sondern bei den Beschäftigten des (zahlenmäßig dominierenden) öffentlichen Bereiches, speziell bei den 20.000 Beschäftigten im staatlichen Ölsektor. Wenn es bisher Streiks oder Proteste in dieser zentralen Branche gab, dann im wesentlich kleineren privaten Sektor, die Beschäftigten der Muttergesellschaft KPC hatten bisher lediglich kurze Warnstreiks organisiert. Die Oil and Petrochemical Industries Workers Confederation hatte als Reaktion auf das Kürzungsprogramm einen Vollstreik ab Sonntag angekündigt und auch das „Angebot“ der Ölgesellschaft, die Maßnahmen „einzufrieren“ abgelehnt: In der Reuters-Meldung vom 14. April 2016 wird der Vorsitzende der Gewerkschaft zitiert mit der Aussage: „Das ist eine Wortspielerei – sie sagen einfrieren, wir fordern Verzicht auf die Sparmanahmen“. Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Reaktion des Regimes weiterlesen »
Auch die regierenden al Sabahs in Kuwait haben sich ein Sparprogramm ausgedacht: Natürlich nicht bei sich, sondern bei den Beschäftigten des (zahlenmäßig dominierenden) öffentlichen Bereiches, speziell bei den 20.000 Beschäftigten im staatlichen Ölsektor. Wenn es bisher Streiks oder Proteste in dieser zentralen Branche gab, dann im wesentlich kleineren privaten Sektor, weiterlesen »

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand„Die (Weiter)Entwicklung und Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur ist seit Jahrzehnten ein politisch heiß umstrittenes Thema. Staatsschulden und verschärfte Budgetregeln erschweren derzeit eine öffentliche, kreditbasierte Finanzierung und schaffen Anreize, privates Kapital zur Erfüllung dieser Aufgaben heranzuziehen. Diese sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) werden als Teil der Lösung der Finanzierungsprobleme für öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen beworben. Tatsächlich sind sie aber Teil des Problems…“ Artikel von Michaela Schmidt vom 13. April 2016 im blog.arbeit-wirtschaft.at weiterlesen »
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand"Die (Weiter)Entwicklung und Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur ist seit Jahrzehnten ein politisch heiß umstrittenes Thema. Staatsschulden und verschärfte Budgetregeln erschweren derzeit eine öffentliche, kreditbasierte Finanzierung und schaffen Anreize, privates Kapital zur Erfüllung dieser Aufgaben heranzuziehen. weiterlesen »

Ab in die Hängematte!„Sobald Maschinen alles produzieren, verhungert der Mensch. Dieses „Paradiesparadox“ beschrieb der russische Wirtschaftsnobelpreisträger Wassily Leontief im Jahr 1982 und sah die Rettung in einer anderen Einkommenspolitik. Er schrieb: „Adam und Eva erfreuten sich vor ihrer Vertreibung aus dem Paradies eines hohen Lebensstandards ohne Arbeit. Erst nach ihrer Vertreibung waren sie und ihre Nachkommen dazu verdammt, sich mühsam durchzuschlagen und vom Morgengrauen bis zum Einbruch der Dämmerung zu arbeiten. Die Geschichte des technologischen Fortschritts der letzten 200 Jahre ist im Grunde die Geschichte der Menschheit, sich langsam und stetig den Weg zurück ins Paradies zu bahnen. Was würde aber geschehen, wenn wir uns plötzlich dort wiederfänden?…“ Artikel von Ronald Blaschke vom 12. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen weiterlesen »
Ab in die Hängematte!"Sobald Maschinen alles produzieren, verhungert der Mensch. Dieses „Paradiesparadox“ beschrieb der russische Wirtschaftsnobelpreisträger Wassily Leontief im Jahr 1982 und sah die Rettung in einer anderen Einkommenspolitik. Er schrieb: „Adam und Eva erfreuten sich vor ihrer Vertreibung aus dem Paradies weiterlesen »

Broschüre: Resisting Evictions Across Europe (April 2016)Zwangsräumungen gibt es überall, wo Wohnraum Ware in der kapitalistischen Stadt ist. Genauso gibt es an vielen Orten aber auch Widerstand dagegen. In Madrid, Mailand oder Budapest blockieren Menschen Zwangsräumungen und unterstützen ihre Nachbar*innen. Gemeinsam mit vielen befreundeten Gruppen aus europäischen Städten haben wir jetzt eine Broschüre erstellt, die einen Überblick über unseren gemeinsamen Widerstand gegen Zwangsräumungen gibt…“ Aus dem Newsletter vom Bündnis Zwangsäumung verhindern vom 10. April 2016 sowie Infos zum Runterladen der Broschüre weiterlesen »
Broschüre: Resisting Evictions Across Europe (April 2016)"Zwangsräumungen gibt es überall, wo Wohnraum Ware in der kapitalistischen Stadt ist. Genauso gibt es an vielen Orten aber auch Widerstand dagegen. In Madrid, Mailand oder Budapest blockieren Menschen Zwangsräumungen und unterstützen ihre Nachbar*innen. Gemeinsam mit vielen weiterlesen »

Unter der Lupe: Rentenarmut„… Fast jedem zweiten Neurentner drohe ab 2030 eine Rente unterhalb des Bedarfs der Grundsicherung (GruSi) im Alter. Mit dieser Meldung »schockierte« der WDR gestern Medien und Öffentlichkeit gleichermaßen. Ursächlich sind ein weiter sinkendes Rentenniveau sowie kurze Versicherungszeiten oder auch Teilzeit und die mangelhafte Absicherung vor allem von Arbeitslosen, Niedriglöhnern oder auch Solo-Selbständigen. Ein Blick in die aktuelle Rentenstatistik zeigt: Schon heute (letzte Daten stammen aus 2014) liegt der Zahlbetrag bei fast der Hälfte aller Altersrenten unterhalb des durchschnittlichen Bedarfs der Grundsicherung nach SGB XII…“ Beitrag vom 13. April 2016 beim Portal Sozialpolitik weiterlesen »
Unter der Lupe: Rentenarmut"... Fast jedem zweiten Neurentner drohe ab 2030 eine Rente unterhalb des Bedarfs der Grundsicherung (GruSi) im Alter. Mit dieser Meldung »schockierte« der WDR gestern Medien und Öffentlichkeit gleichermaßen. Ursächlich sind ein weiter sinkendes Rentenniveau sowie kurze Versicherungszeiten oder auch weiterlesen »

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Die griechische Linke und ihre deutschen Kritiker: Versuch einer Bestandsaufnahme

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik – nach dem mehrheitlichen »Nein« im Referendum zu den Troika-Vorgaben – in Griechenland aufgenommen werden, dies war Hintergrund unserer ursprünglichen Anfrage an einen Kenner der griechischen Verhältnisse. Herausgekommen ist schließlich eine doppelte »Bestandsaufnahme« – nämlich auch der ›deutschen‹ Kritik an den parlamentarischen Perspektiven und der Syriza-Politik. Dass diese Kritik ebenso wie die Akteure in Griechenland geschlechterunsensibel daherkommen, ist der explizite Wunsch des Autors, dem wir uns hier aus Gründen der Sensibilität unseren AutorInnen gegenüber beugen…“ Artikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik – weiterlesen »

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Neue Pflegeformel. Kalifornische Krankenhausbeschäftigte im Streik
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„Das kommt uns aus der Charité bekannt vor: Mitte März haben mehr als 1.000 Krankenschwestern in einem Krankenhaus von Kaiser Permanente in Los Angeles eine Woche gestreikt, um die Umsetzung eines verbindlichen Personalschlüssels  zu erreichen. Denn so, wie sie im Moment arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen gefährlich für die Patienten. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es allerdings in Kalifornien sogar schon eine gesetzliche Regelung für eine Personalquote. Wir lernen hier, wie der Arbeitgeber dies dennoch unterlaufen kann, wenn die Beschäftigten nicht aufpassen…“ Artikel von Mario Vasquez, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Das kommt uns aus der Charité bekannt vor: Mitte März haben mehr als 1.000 Krankenschwestern in einem Krankenhaus von Kaiser Permanente in Los Angeles eine Woche gestreikt, um die Umsetzung eines verbindlichen Personalschlüssels  zu erreichen. Denn so, wie weiterlesen »

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Informationsfreiheit und Interessen des Bolloré-Konzerns (in Frankreich & Afrika): Aufsehen erregendes Urteil fiel am gestrigen Donnerstag
„„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um eine Woche verschoben worden, nun am gestrigen Donnerstag, den 14. April 2016. Die Antwort auf die Frage lautet vorläufig: „Ja (aber).“…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um weiterlesen »

Bundestag berät über verbindliche Einführung von Smartmetern. Verbrauchschützer und Bundesrat sehen erhebliche Risiken…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis vom 13.04.2016 weiterlesen »
"Bundestag berät über verbindliche Einführung von Smartmetern. Verbrauchschützer und Bundesrat sehen erhebliche Risiken: Im Bundestag gibt es am heutigen Mittwoch (13.4.16) eine öffentliche Anhörung zur geplanten verbindlichen Einführung sogenannter Smartmeter. Dabei handelt es sich um neuartige Zähler des Stromverbrauchs, die nicht nur dessen Absolutwert, sondern auch die Zeit registrieren, wann weiterlesen »

Drogeriekette Rossmann wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik
„Er gilt als Vorzeigearbeitgeber. Tatsächlich ist Dirk Roßmann Teilhaber und größter Kunde einer Leiharbeitsfirma. Tausende Regaleinräumer arbeiten in seinen Drogerien. Viele klagen über schlechte Bezahlung und brutalen Druck. (…) Mehrere tausend Regaleinräumer werden der Rossmann-Kette per Werkverträgen von dem Potsdamer Unternehmen promota.de gestellt, das bis vor kurzem als Instore Solutions Services GmbH (ISS) firmierte. (…) Die Rossmann-Drogeriemärkte nutzen überdies die Dienste der ISS in deutlich größerem Umfang als bisher bekannt. Allein im Jahr 2012 überwies Rossmann dafür 33,7 Millionen Euro an das Subunternehmen. Das geht aus einem internen Prüfbericht hervor, der dem stern vorliegt. 49 Prozent der ISS gehören der Roßmann Beteiligungs GmbH. Nach Recherchen des stern hielt die Roßmann-Firma ihre Anteile an ISS zehn Jahre lang über einen Strohmann. (…) ISS beschäftigt ihre Mitarbeiter bis heute auf der Basis von Tarifverträgen mit der umstrittenen Gewerkschaft DHV aus dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Diese Tarifverträge unterlaufen teilweise gängige Standards, etwa bei der Abrufarbeit…“ Artikel von Hans-Martin Tillack und Laura Himmelreich vom 13. April 2016 bei Stern online und ein Video weiterlesen »
"Er gilt als Vorzeigearbeitgeber. Tatsächlich ist Dirk Roßmann Teilhaber und größter Kunde einer Leiharbeitsfirma. Tausende Regaleinräumer arbeiten in seinen Drogerien. Viele klagen über schlechte Bezahlung und brutalen Druck. (...) Mehrere tausend Regaleinräumer werden der Rossmann-Kette per Werkverträgen von dem Potsdamer Unternehmen promota.de gestellt, das bis vor kurzem als Instore Solutions weiterlesen »

„Schicke Büroarchitekturen, Open-Space-Großräume, keine festen Schreibtische für Mitarbeiter mehr: Die moderne Arbeitswelt verspricht mehr Agilität, mehr Kreativität und weniger Kosten. Und das alles angeblich im Interesse der Beschäftigten. Die haben jedoch häufig ganz andere Wünsche – die aus Sicht der Organisationsforschung auch viel sinnvoller wären…“ Eine „Meinungsmache“ von Christian Scholz vom 13. April 2016 bei manager magazin online weiterlesen »
"Schicke Büroarchitekturen, Open-Space-Großräume, keine festen Schreibtische für Mitarbeiter mehr: Die moderne Arbeitswelt verspricht mehr Agilität, mehr Kreativität und weniger Kosten. Und das alles angeblich im Interesse der Beschäftigten. Die haben jedoch häufig ganz andere Wünsche - die aus Sicht der Organisationsforschung auch viel sinnvoller wären..." Eine "Meinungsmache" von weiterlesen »

In Plettenberg haben am Dienstag (12.04.2016) die Mitarbeiter des Autozulieferers Dura demonstriert. Sie zogen mit Plakaten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Der US-amerikanische Eigentümer hatte den Mitarbeitern angeboten, zwei Werke in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke für einen Euro zu kaufen. Sollten die Beschäftigten auf das Angebot nicht eingehen, würden Stellen gestrichen und Werke geschlossen. Um das zu verhindern, will die IG Metall einen neuen Tarifvertrag…“ Meldung von Heiko Dolle und Heinz Krischer vom 13.04.2016 beim WDR weiterlesen »
"In Plettenberg haben am Dienstag (12.04.2016) die Mitarbeiter des Autozulieferers Dura demonstriert. Sie zogen mit Plakaten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Der US-amerikanische Eigentümer hatte den Mitarbeitern angeboten, zwei Werke in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke für einen Euro zu kaufen. Sollten die Beschäftigten auf das Angebot nicht eingehen, würden Stellen gestrichen weiterlesen »

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Autobombe, Massenhinrichtung, Journalist und Politikerinnen verhaftet – Alltag im sicheren Drittstaat
Zerstörung in der Südost-Türkei (sendika.org)12 Menschen sollen im Dorf Dara/ Yüksekova (Südosttürkei) am 11. April durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden sein. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, sich als „menschliche Schutzschilde“ den kriegerischen Auseinandersetzungen im Dorf in den Weg zu stellen. Dabei waren sie verwundet und verhaftet worden – und wurden, wie es heißt, anschließend hingerichtet. Die ganze Nacht hätte türkisches Militär das Dorf von Helikoptern aus, mit Mörsergranaten und Panzerhaubitzen beschossen. Am selben Tag griff die PKK türkisches Militär in Diyarbakır mit einer Autobombe an – ein Soldat starb, 39 Soldaten wurden verletzt , außerdem aber auch 8 Zivilist/innen. Ebenfalls am selben Tag wurden Ziya Ataman, Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, sowie vier Politikerinnen der DBP (lokaler Ableger der HDP) und des Freien Frauenkongresses verhaftet. Mehrere der „Akademiker*innen für den Frieden“ sind weiter in Haft, Amnesty International hat eine Unterstützungskampagne gestartet. Siehe dazu die Berichte im einzelnen: weiterlesen »
Zerstörung in der Südost-Türkei (sendika.org)12 Menschen sollen im Dorf Dara/ Yüksekova (Südosttürkei) am 11. April durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden sein. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, sich als "menschliche Schutzschilde" den kriegerischen Auseinandersetzungen im Dorf in den Weg zu stellen. weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 14
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Nach rückläufigen Teilnehmer/innen/zahlen an der samstäglichen Demonstration vom 09. April (gegenüber dem 31. März) gerät die Mobilisierung in eine kritische Phase, wo es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten. Die Platzbesetzerbewegung unterhält die Flamme, gerät jedoch selbst unter politischen und polizeilichen Druck, dem sie bislang standhält. Nächste Demonstrationen mit gewerkschaftlicher Unterstützung erst am 28. April. Polizeiprovokationen häufen sich. (…) Am Freitag ist, am Spätnachmittag, ein größerer Mobilisierungstermin mit Sans papiers – illegalisierten Einwanderern – geplant. Am heutigen Abend (Mittwoch) tagen die Aktionskomitees im Pariser Gewerkschaftshaus. Über alle weitere Entwicklungen werden wir unsere Leser/innen selbstverständlich zeitnahe im Bilde halten.“ Artikel von Bernard Schmid vom 13. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 13. April 2016

Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 Nach rückläufigen Teilnehmer/innen/zahlen an der samstäglichen Demonstration vom 09. April (gegenüber dem 31. März) gerät die Mobilisierung in eine kritische Phase, wo es gilt, den Druck aufrecht weiterlesen »

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Hugo Boss in Izmir: Union Busting de luxe
Türkei: Hugo Boss entlässt GewerkschafterDie Gewerkschafterin Meryem Bicakci wurde letzten Monat bei Hugo Boss in Izmir gefeuert. Der Grund: Sie hatte die Textilarbeitergewerkschaft Teksif bei der Organisierung im Betreib unterstützt. Auch zwei weitere Gewerkschaftsaktivisten werden bedroht. Gegenüber der Gewerkschaft hatte das Management von Hugo Boss erklärt, es werde sich den Organisierungsbetrebungen nicht in den Weg stellen („neutral bleiben“, war die gewählte Formulierung). Die Realität sieht indes anders aus, wie im Bericht „Hugo Boss continues to treat Turkish workers like garbage“ vom 7. April 2016 bei IndustriALL deutlich wird: Union Busting steht an der Tagesordnung. Siehe dazu auch den Bericht der Fair Labor Association sowie einen Rückblick: Bereits vor einem Jahr waren bei Hugo Boss in Izmir Gewerkschafter entlassen worden, wie wir damals berichteten weiterlesen »
Türkei: Hugo Boss entlässt GewerkschafterDie Gewerkschafterin Meryem Bicakci wurde letzten Monat bei Hugo Boss in Izmir gefeuert. Der Grund: Sie hatte die Textilarbeitergewerkschaft Teksif bei der Organisierung im Betreib unterstützt. Auch zwei weitere Gewerkschaftsaktivisten werden bedroht. Gegenüber der Gewerkschaft hatte das weiterlesen »

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