Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016. Darin geht es, neben der erfolgreichen Mobilisierung Hunderttausender, auch um die, einmal mehr, peinlich-reaktionäre Rolle des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes CFDT, dessen Vorsitzender – vor dem Hintergrund massiver Proteste der vor allem betroffenen jungen Menschen – sich zum (nicht sehr hohen) geistigen Höhenflug emporschwang, zu behaupten, es gäbe im Gesetzesentwurf keine Benachteiligung der Jugend. (Prognose: Nachwuchsprobleme) 
Zwar haben Frauen in der Türkei in den letzten Tagen gegen die Staatsmacht erfolgreich die Straßen für sich beansprucht, es bleibt dies aber ein sehr einzelner Lichtblick. Zeitgleich mit dem EU-Türkei-Gipfel ist – nach der Übernahme der Zeitung Zaman – auch die ebenfalls Gülen-nahe Nachrichtenagentur Cihan unter Aufsicht gestellt worden… Auch die Lage im Südosten der Türkei entspannt sich keinen Meter. Nach der Teilaufhebung der Ausgangssperre in Cizre wird das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung deutlich. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 9. März 2016 
Vom 5. bis 8. März sollte in verschiedenen Städten in der Türkei eine Aktionswoche für weibliche Selbstbestimmung und gegen – die immer noch verbreiteten – Frauenmorde stattfinden. „Aus Sicherheitsgründen“ wurden die Kundgebungen und Demonstrationen weitgehend verboten, Frauen gingen und gehen trotzdem auf die Straße. Da solche Widerspenstigkeit zum Erdoganschen Frauenbild nicht passt, wird entsprechend repressiv vorgegangen… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 7. März 2016. Neu: Update: Frauentag in der Türkei – landesweite Aktionen trotzen Verboten 
„Nach der schlimmsten Umweltkatastrophe in Brasiliens Geschichte zahlt das für den Dammbruch in einem Eisenerzbergwerk verantwortliche Unternehmen rund 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz. Präsidentin Dilma Rousseff spricht von einem „historischen Abkommen““ – so beginnt der Artikel „Milliardenentschädigung für Giftschlamm-Katastrophe“ am 03. März 2016 im FAZ-Net. Was als Meldung (zumal in einem Land, in dem AKW Betreiber beim Bau und beim Abbau ihrer Schleudern Steuergeld einsacken) erst einmal hoch erscheinen mag, ist unter den Betroffenen und den Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, keineswegs auf solch begeistertes Echo gestoßen – der „Deal“ wird kritisiert und abgelehnt. Siehe dazu die Stellungnahme der Organisationen, die die Kritik an der Erzgesellschaft seit dem Dammbruch geführt haben 
Beitrag „Bootsflüchtlinge: Im Reich der Toten“ von Regina Kerner am 07.03.16 bei der Berliner Zeitung online über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: „… Kaum bekannt ist, woran sie außerdem arbeitet, mit vollem Einsatz: Sie versucht, namenlosen toten Bootsflüchtlingen ihre Identität wiederzugeben. Humanitäre Forensik nennt sie das. Es ist ein italienisches Modellprojekt, einzigartig in Europa. Es könnte als Vorbild dienen für viele Länder dieser Welt – falls der politische Wille dazu da ist. Cristina Cattaneo hat es selbst entwickelt und kämpft dafür…„ 
über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: "… Kaum 
„In allen drei Ländern, die Gegenstand dieses Berichts sind, wurden Verletzungen von Arbeitnehmer/innenrechten festgestellt: Kolumbien wurde bereits mehrfach von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wegen der Missachtung von Rechten verurteilt, das restriktive Arbeitssystem Chiles wurde von einem bekanntermaßen repressiven Regime ins Leben gerufen und Panama steht sein kurzem auf der schwarzen Liste der IAO. In diesem Kontext müsste jedes transnationale Unternehmen, das ernsthaft an der Einhaltung internationaler Übereinkommen, einschließlich des UN-Grundsatzpakets für Wirtschaft und Menschenrechte, interessiert ist, die lokalen Gesetze über das erforderliche Maß hinaus erfüllen, wenn es Arbeitnehmer/innenrechte einhalten und die IAO-Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit respektieren will. Diese Untersuchung hat ergeben, dass DHL in Panama, Kolumbien und Chile das Gegenteil tut. Anstatt Arbeitsrechte zu achten, hat das Unternehmen ohne jeden Zweifel eine Negativbilanz in Sachen Arbeitsbeziehungen vorzuweisen…“ Siehe dazu auch: Bericht und Video über Solidaritätsaktionen von DHL Beschäftigten in Indien 
Im vierten Beitrag seiner aktuellen Serie zur sogenannten Reform des Arbeitsrechtes der Regierung Hollande/Valls – verfasst am Morgen des 9. März, dem Tag der landesweiten Mobilsierung dagegen – macht Bernard Schmid deutlich, wie die Opposition gegen das Machwerk sich differenziert: Zwischen jenen, die „Verbesserungen“ wollen und jenen, die das Projekt vom Tisch fegen möchten. Worüber nicht zuletzt der heutige Tag entscheiden wird. 
„„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 8. März 2016 
Eine Demonstration am Frauentag – genauer: Am Vorabend des 8. März – in Kabul, da braucht es Mut um daran teilzunehmen. Was Hunderte Frauen an diesem Tag taten, die die offiziellen staatlichen Frauentagsfeiern kritisierten und gegen Gewalt und Obskurantismus (keineswegs nur der Taliban) demonstrierten. Die Gegenüberstellung von organisiertem Protest und offiziellen Feiern macht den Zynismus staatlicher Politik deutlich. Siehe dazu zwei kurze Beiträge 
Als „rücksichtslose Kahlschlagpolitik“ hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di das Vorgehen der Funke-Medien-Gruppe (u.a. „Hamburger Abendblatt“, „Bergedorfer Zeitung“) in Hamburg kritisiert. Am Montag, dem 29. Februar, wurde bekannt, dass der Essener Medienkonzern die gesamte drucktechnische Abteilung der Bergedorfer Zeitung voraussichtlich schon im Juni stilllegen will. Betroffen sind mehr als 40 Beschäftigte – mehr als ein Drittel der gesamten Belegschaft…“ Meldung vom 01.03.2016 bei ver.di Landesbezirk Hamburg und ebd. ein Special zur Bergedorfer Zeitung sowie hier dazu neu: Widerstand gegen Schließungspläne: Ausweitung der Warnstreiks bei der Bergedorfer Zeitung 
Bei dem Mord an Berta Caceres in der vergangenen Woche wurde auch Gustavo Castro durch Schüsse verletzt – jetzt verweigern ihm honduranische Behörden die Ausreise. „Der Begleiter von Cáceres, der von drei Kugeln getroffen wurde, befindet sich außer Lebensgefahr. Doch die honduranischen Behörden hielten ihn über 72 Stunden nach dem Attentat noch fest und verweigerten ihm später die Ausreise. Die Organisationen des Widerstands gegen Staudamm- und Bergbrauprojekte, denen Castro angehört, fordern eine sichere und baldige Rückkehr ihres Mitstreiters nach Mexiko…“ Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Es gibt 1000 Gründe, das eigene Herkunftsland zu verlassen. Ein zentraler ist, dass Menschen, die davon leben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, dahin gehen müssen, wo sie diese auch verkaufen können. Dieser schlichte Zusammenhang zwischen Migration und Kapitalismus ist offensichtlich, er ist aber oftmals nicht der Impuls solidarisch zu sein. Zu groß ist die Angst vor Konkurrenz, zu stark in Vergessenheit geraten ist die Geschichte des eigenen Lands als Auswanderungsland – zum Beispiel Deutschlands. (…) Im Folgenden gebe ich einige Eindrücke von Diskussionen innerhalb von ver.di zur Fluchtmigration wieder, beschreibe die Herausforderungen und zeige auf, wo Handlungsfelder bestehen, gewerkschaftlich stärker aktiv zu werden…“ Artikel von Romin Khan aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 105 zu „Kapitalismus und Migration“ vom März 2016 – wir danken der Redaktion!