Aktuelle Beiträge

Übernehmt die Häfen! Export-Knotenpunkte im globalen Süden
Im Hafen von Piräus wird gekämpft - gegen chinesische Multis und eine faschistische Gewerkschaft„Die Globalisierung neoliberaler Ausprägung hat die Mega-Städte des globalen Südens tiefgreifend verändert. In den sogenannten aufstrebenden Wirtschaften des Südens – so etwa in China, Brasilien und Südafrika – war der Imperativ der Globalisierung der eines exportorientierten Wachstums. Für diese Entwicklungsstrategie dienten die Häfen jener Staaten als Dreh- und Angelpunkt. Entsprechend des herrschenden Imperativs strebten die Staaten, die Stadtverwaltungen und das private Kapital nach Großprojekten um das Stadtgefüge – stark zu Kosten der Allgemeinheit und mit enormen Auswirkungen auf die lokalen Bevölkerungen – zu verändern…“ Hinweis auf die Publikation „Take the Ports!“ von Ruixue Bai, Patrick Bond, Ana Garcia und Mariana Moreira vom März 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die englische Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung New York weiterlesen »
Im Hafen von Piräus wird gekämpft - gegen chinesische Multis und eine faschistische Gewerkschaft"Die Globalisierung neoliberaler Ausprägung hat die Mega-Städte des globalen Südens tiefgreifend verändert. In den sogenannten aufstrebenden Wirtschaften des Südens – so etwa in China, Brasilien und Südafrika – war der weiterlesen »

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Wenig Zuckerbrot und viel Peitsche: Die Repression gegen Widerstand gegen das französische Arbeitsgesetz wird härter
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„Zuckerbrot & Peitsche: Wenig Zuckerbrot und etwas mehr Peitsche. Polizei im Hörsaal, Gewalt gegen junge Menschen in Strasbourg und Marseille… Die Ration Zuckerbrot fällt eher mager aus“ – das ist die Einleitung von „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ – Teil 9: Repression gegen die Proteste“ von Bernard Schmid am 21. März 2016. weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„Zuckerbrot & Peitsche: Wenig Zuckerbrot und etwas mehr Peitsche. Polizei im Hörsaal, Gewalt gegen junge Menschen in Strasbourg und Marseille... Die Ration Zuckerbrot fällt eher mager aus“ – das ist die Einleitung von „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ - Teil weiterlesen »

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„We are here to protect where we live“
"Wir haben keine Angst, wir sind hier, wir werden uns nicht (an die Gewalt) gewöhnen" - Ladenbesitzer in Beyoglu/Istanbul am 19. März 2016 (sendika.org)Ladenbesitzer aus Istanbuls Beyoğlu-Bezirk versammelten sich am Abend des 19. März an der Stelle, an der sich kurz vor 11 Uhr am selben Tag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte, 4 Menschen mit in den Tod nahm und 37 – zumTeil schwer – verletzte. „Wir sind hier, wir haben keine Angst, wir werden angesichts von Terror und Attacken nicht klein beigeben“, war die Botschaft der Versammlung am Unglücksort. Siehe dazu den Beitrag „Beyoğlu shopkeepers out to conquer fear at site of Istanbul suicide bombing“ vom 20. März 2016 bei sendika.org/LabourNet Türkei – sowie zwei weitere Beiträge zur Lage in der Türkei: Zu den teils verbotenenen Newroz-Feierlichkeiten, die trotz aller Repression am Sonntag stattgefunden haben, sowie zu Meldungen, im Südosten würde das Militär inzwischen Chemie-Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen (die sich mangels freiem Zugang zum Gebiet nicht überprüfen lassen) weiterlesen »
"Wir haben keine Angst, wir sind hier, wir werden uns nicht (an die Gewalt) gewöhnen" - Ladenbesitzer in Beyoglu/Istanbul am 19. März 2016 (sendika.org)Ladenbesitzer aus Istanbuls Beyoğlu-Bezirk versammelten sich am Abend des 19. März an der Stelle, an der sich kurz vor weiterlesen »

[Bremen, 22.3.] Kundgebung gegen die Rückkehrberatung der AWO: „Freiwillig sieht anders aus“
Jugendliche ohne Grenzen: I… Die AWO bietet Menschen, deren Aufenthalt in Bremen formal beendet wurde, aber auch Menschen, die es, bedingt durch die desaströsen Zustände in deutschen Lagern nicht mehr länger hier aushalten, eine vordergründig offene Beratung an. Zweck der Beratung ist allerdings nicht, die Menschen in ihrer miserablen Situation zu unterstützen, sondern zusätzlichen Druck auf sie auszuüben. Ziel ist es Menschen zur Ausreise zu bewegen. Mit ihrem vermeintlich sozialen Angebot schafft es die AWO dem ganzen menschenfeindlichen Treiben einen humanitären Anstrich zu verpassen. Wir fordern, dass sich alle Menschen frei bewegen können. Wir verurteilen die Unterteilung in legitime Flüchtlinge und solchen, die „nur“ aus wirtschaftlichem Elend hierherkommen. Wir fordern die AWO auf sich der „Bremer Linie“ entgegenzustellen, die Rückkehrberatung zu schließen und die sogenannte „Freiwillige Ausreise“ als das zu markieren was sie ist: Getarnte Abschiebung, Erpressung und ein Mittel der Bremer Regierung sich mit eine Menschlichkeit zu schmücken, die keine ist…“ Aufruf bei End of Road zur Kundgebung am 22. März 2016 in Bremen: 17 Uhr | Auf den Häfen 30 weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"… Die AWO bietet Menschen, deren Aufenthalt in Bremen formal beendet wurde, aber auch Menschen, die es, bedingt durch die desaströsen Zustände in deutschen Lagern nicht mehr länger hier aushalten, eine vordergründig offene Beratung an. Zweck der Beratung ist weiterlesen »

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Der beste (keineswegs letzte) Freund des Putschistenregimes in Honduras: Nach Doppelmord eine Kampagne für Siemens – Rückzug
Die Minderheit, die am 10.3.2016 gegen den Mord an Berta Caceres demonstriert, ist nicht so klein, wiees die regierung der honduranischen Putschisten gerne hätteDie Siemens AG ist über ein Joint Venture mit dem Unternehmen Voith Hydro am Bau des Agua-Zarca-Staudamms in Honduras beteiligt. Während andere Unternehmen und Investoren sich zurückzogen oder ihre Unterstützung suspendierten, schaut Siemens weiter zu. Siemens zeigt sich bestürzt über die Ermordung von Berta Cáceres und Nelson Garcia, sieht sich selbst aber nicht in der Verantwortung. Dabei behauptet Vorstandschef Joe Kaeser, dass es Siemens nicht nur um Profit, sondern auch um die Menschen und die Umwelt gehe“ – der Aufruf zur Unterzeichnung der Petition „Siemens: Jetzt aus Staudamm-Projekt in Honduras aussteigen“ seit 15. März 2016 bei Openpetition. Siehe dazu weitere Ausführungen sowie zur Entwicklung im Mordfall Caceres (und weiteren) auch einen Offenen Brief des inhaftierten Gustavo Castro weiterlesen »
Die Minderheit, die am 10.3.2016 gegen den Mord an Berta Caceres demonstriert, ist nicht so klein, wiees die regierung der honduranischen Putschisten gerne hätteDie Siemens AG ist über ein Joint Venture mit dem Unternehmen Voith Hydro am Bau des Agua-Zarca-Staudamms in Honduras weiterlesen »

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Bei den Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz: Polizeirepression in mehreren französischen Städten
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Sowohl bei den Demonstrationen am 9. März als auch – erst recht und weitaus verbreiteter – bei den vor allem von Studierenden und SchülerInnen getragenen Protesten gegen das neue französische Arbeitsgesetz am 17. März gab es massive Versuche, mit Polizeirepression die Proteste zu unterdrücken. Aus Caen, Strasbourg und Paris werden dabei die heftigsten Attacken vermeldet, und auch die Schließung von Fakultäten gehörte zum Arsenal der Unterdrückungsversuche… Siehe dazu einen allgemeinen und zwei konkrete Berichte über die Polizeiangriffe weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Sowohl bei den Demonstrationen am 9. März 2016 als auch – erst recht und weitaus verbreiteter – bei den vor allem von Studierenden und SchülerInnen getragenen Protesten gegen das neue französische Arbeitsgesetz am 17. März gab es weiterlesen »

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Demonstrationen in Kroatien und Slowenien gegen den Anti-Flüchtlingspakt EU-Türkei
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa weiterlesen »
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde weiterlesen »

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Nordmazedonien »
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Mazedonische Initiativen fordern: Weg mit dem Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze
EU-AußengrenzenDer Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva Reka zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We Demand Removal of the Fence on the Macedonian-Greek Border!“, am 17. März bei LeftEast in englischer Übersetzung dokumentiert, wird dies nicht nur mit prinzipiellen menschlichen Haltungen begründet, sondern auch in Zusammenhang gesetzt mit zahlreichen realen politischen Entwicklungen in Mazedonien in den letzten Jahren, insbesondere mit dem erstrebten Beitritt zu Freihandelsabkommen, wonach nur Kapital, nicht aber Menschen Freiheit genießen. Siehe dazu auch eine Unterstützungsmöglichkeit weiterlesen »
EU-AußengrenzenDer Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf: Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses II am 17. März auftaten. Andererseits hatten fünf Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), die als Zeugen gehört wurden, auf viele Fragen des Bundestagsgremiums keine Antwort. Die Ermittlungsarbeit von BAW und BKA, seit dem Bekanntwerden des Terrortrios im November 2011 Basis entscheidender Schlüsse und Beurteilungen in dem Mordkomplex, ist mehr und mehr in Zweifel gezogen, zahlreichen Mängel und Lücken werden sichtbar…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 19.03.2016 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf: Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten weiterlesen »

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Proteststreiks der italienischen Basisgewerkschaften am 18. März
SI Cobas Plakat mit Aufruf zu Strassenversammlungen in Vorbereitung des Streiktages 18.3.2016Am 18. März 2016 fand in Italien ein von einigen Basisgewerkschaften organisierter Generalstreik statt. Unter dem Motto „Krieg dem Kriege“ gingen in Städten wie Neapel, Bologna, Mailand, Florenz, Parma und Turin Arbeiter_innen auf die Straße, um gegen die Kriege, die Kürzungen der Sozialausgaben, die Lockerung des Kündigungsschutzes und den sogenanten „Jobs Act“ zu protestieren. (Der „Jobs Act“ ist ein Bündel vin Gesetzen, die die Situation der Arbeitnehmerinnen in Italien massiv verschlechtert.)“ – so beginnt der Begleittext zum Streikvideo „Generalstreik 18. März in Italien“ am 19. März 2016 bei LabourNet TV… weiterlesen »
SI Cobas Plakat mit Aufruf zu Strassenversammlungen in Vorbereitung des Streiktages 18.3.2016Am 18. März 2016 fand in Italien ein von einigen Basisgewerkschaften organisierter Generalstreik statt. Unter dem Motto "Krieg dem Kriege" gingen in Städten wie Neapel, Bologna, Mailand, Florenz, Parma und Turin Arbeiter_innen auf die weiterlesen »

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Erneute hindufundamentalistische Lynchjustiz in Indien: Zwei „Rindfleisch – Fresser“ ermordet
RSS "DEmo" in Delhi die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterMuhammad Majloom, 35, und Azad Khan, 15, waren im Bundesstaat Jharkand auf dem Weg zum Freitagsmarkt – mit 8 Rindern. Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von einer großen Bande vermummter Männer überfallen, gequält und schließlich aufgehängt. Selbst die lokale Polizei geht davon, aus dass die Mörder Hindu-Fanatiker waren, die Rindfleischverzehr unter Todesstrafe stellen wollen. Was bereits in den letzten Jahren – und eindeutig immer öfter passiert ist, sowohl gegen Moslems (meist), als auch gegen Christen. Wenn solche Fälle überhaupt einmal aufgeklärt worden sind (selten), so waren die Täter immer – immer – entweder direkt aus der RSS oder ihrem Umkreis. (…) Die RSS sind die faschistoide Massenorganisation der Regierungspartei BJP (eher: umgekehrt ist die BJP ihr politischer Arm) die erst jüngst den Ministerpräsidenten des Bundestaates Karnataka parteioffiziell mit dem Tode bedroht hatte, sollte er weiterhin Rindfleisch essen weiterlesen »
RSS "DEmo" in Delhi die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterMuhammad Majloom, 35, und Azad Khan, 15, waren im Bundesstaat Jharkand auf dem Weg zum Freitagsmarkt – mit 8 Rindern. Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von einer großen Bande vermummter weiterlesen »

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Europa
Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt sich nun die NATO mit militärischen Mitteln an der Abschottung Europas. Offiziell dient der Einsatz, wie auch die europäische Mission „EUNAFVOR Med“ vor der Küste Nordafrikas, der „Schlepperbekämpfung“, die Boote sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen. (…)In der Realität will man erreichen, dass die Fluchtwege durch die Türkei nach Europa blockiert werden. Flüchtlinge sollen noch auf türkischem Gebiet an der weiteren Flucht gehindert werden. Das wird auch zu Menschenrechtsverletzungen führen – sobald griechisches Gebiet erreicht ist, sind Zurückweisungen und sogenannte „Push-Backs“ illegal…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Februar 2016. Neu: NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis. Bürgerantrag: Versorgungsschiff „Bonn“ raus aus dem NATO-Einsatz – oder Patenschaft der Stadt Bonn entziehen weiterlesen »
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie."Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt weiterlesen »

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Indien »
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Das ist Modis Indien heute: Arzt nach 24 Jahren angeklagt – weil er demonstrierende Arbeiter versorgt hatte
Dr. Jana - in Modis Indien nach 24 Jahren angeklagt: Weil er demosntrierende Arbeiter versorgt hatteVor Ewigkeiten – am 1. Juli 1992 – wurde, wie es bis heute „der Brauch“ ist in Indien und erst recht in BJP-Regierungszeiten, eine Demonstration streikender Arbeiter von der Polizei überfallen. Dr. Saibal Jana gehörte damals zu einer Gruppe Ärzte, die die dabei Verletzten freiwillig versorgte. Heute ist er leitender Arzt am gewerkschaftlichen Krankenhaus im Shaheed Hospital in Dalli Rajhara, Bundesstaat Chhattisgarh – und wurde am 16. März von der Polizei festgenommen wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ vor 24 Jahren… Siehe dazu einen Bericht sowie eine Petition für die sofortige Freilassung von Dr. Jana weiterlesen »
Dr. Jana - in Modis Indien nach 24 Jahren angeklagt: Weil er demosntrierende Arbeiter versorgt hatteVor Ewigkeiten – am 1. Juli 1992 – wurde, wie es bis heute „der Brauch“ ist in Indien und erst recht in BJP-Regierungszeiten, eine Demonstration streikender Arbeiter von weiterlesen »

Protest gegen die Bologna-ReformDer fzs begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die undemokratische Konstruktion der Hochschulsteuerung in Deutschland verurteilt. So bemängelt das Gericht: „Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen.“ Der fzs ist im Zuge des Gerichtsverfahrens als Sachverständige herangezogen worden und äußert sich nun abermals zur Akkreditierung…“ Pressemitteilung des fzs – freier zusammenschluss von studierendenschaften – vom 18.März 2016. Siehe dazu Urteil und PM des BVerfG sowie eine Stellungnahme der GEW weiterlesen »
Protest gegen die Bologna-Reform"Der fzs begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die undemokratische Konstruktion der Hochschulsteuerung in Deutschland verurteilt. So bemängelt das Gericht: "Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen." Der fzs ist im Zuge des Gerichtsverfahrens weiterlesen »

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Japanische Gewerkschaften mobilisieren für höheren Mindestlohn
Japanische Gewerkschaften beginnen Mindestlohn-Kampagne im März 2016Bei einer Pressekonferenz Ende Februar an der Vertreter mehrerer Einzelgewerkschaften und eine ganze Reihe von Arbeiterinnen und Arbeitern mit Zeitverträgen teilnahmen wurde angekündigt, dass ab Mitte März eine landesweite Kampagne zur Erhöhung des Mindestlohns stattfinden werde. Das Ziel der Kampagne ist es, sofort eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.000 Yen pro Stunde zu erreichen und in nächsten Schritten auf 1.500 Yen/Stunde zu kommen. In dem Kurzbericht (mit Video) bei LabourNet Japan wird darauf verwiesen, dass etwa in Tokio der Mindestlohn heute bei 907 Yen die Stunde läge – vor allem der Grund für wachsende Armut speziell unter ZeitarbeiterInnen, die im heutigen Japan rund 40% aller Beschäftigten darstellen weiterlesen »
Japanische Gewerkschaften beginnen Mindestlohn-Kampagne im März 2016Bei einer Pressekonferenz Ende Februar, an der Vertreter mehrerer Einzelgewerkschaften und eine ganze Reihe von Arbeiterinnen und Arbeitern mit Zeitverträgen teilnahmen, wurde angekündigt, dass ab Mitte März eine landesweite Kampagne zur Erhöhung des Mindestlohns stattfinden werde. weiterlesen »

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