Keine Kriminalisierung von Seenotrettung – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen

„„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 8. März 2016 . Aus dem Text:

• „… Alle auf den auf der Inseln Lesbos, Chios, Kos, Samos und Leros tätigen Freiwilligen sollen sich registrieren lassen. Hierzu gehört die Abgabe eines Lebenslaufes. Auf Basis weiterer persönlicher Angaben kann die Genehmigung zur Weiterarbeit von den Behörden erteilt oder auch verweigert werden. Diese Praxis wird von der Bundesregierung „begrüßt“. Mit 24 BeamtInnen und zwei Booten ist mittlerweile auch die Bundespolizei auf Samos stationiert. Andrej Hunko weiter: „Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die in Deutschland tätigen Organisationen Welcome to Europe oder Seawatch in der Ägäis tätig sind. Gerade wird ein weiteres Speedboat zur Seenotrettung nach Lesbos gebracht. Die privat finanzierten Boote und Schiffe dürfen die griechischen Häfen aber nach offizieller Linie nur mit Erlaubnis der Küstenwache verlassen…„