Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 27. April ging Lukasz Bukowski, der in der Anarchistischen Föderation Poznan und ein Mitglied der IP (Inicjatywa Pracownicza) mitmacht, für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes, Katrzyna und Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde“ – so beginnt der Aufruf „Solidarität mit Lukasz Bukowski“ vom 21. Mai 2016, den wir im Folgenden – samt Solidaritätsadresse! – dokumentieren 
Seit einer Woche – seit ihrer Ankunft in der Hauptstadt – machen Aktive des Solidaritätsmarsches der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT mit Andres Bodalo in Madrid einen Hungerstreik. Zum Marsch, zu seinem Empfang in Madrid, als Tausende kamen, und zum Hungerstreik haben sich jetzt auch eine ganze Reihe anderer alternativer Gewerkschaften, Regionalgewerkschaften und oppositioneller Strömungen zusammen gefunden. Der Kampf gegen die Verfolgung des sozialen Protestes ist eine wichtige Gemeinsamkeit der zahlreichen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung Spaniens. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Aus Protest gegen weitere von den Gläubigern abverlangten Auflagen für das griechische Kreditprogramm wollen Gewerkschaften an diesem Wochenende den Verkehr in Athen lahmlegen. Den Anfang sollen die Fahrer der U-Bahn, der Stadtbahn und der Straßenbahnen machen. Ihre Gewerkschaft will ab Samstagmorgen für 48 Stunden streiken. Am Sonntag wollen sich auch die Busfahrer dem Ausstand anschließen – dann ist zudem eine Demonstration der wichtigsten Gewerkschaften vor dem Parlament in der griechischen Hauptstadt geplant. Die Abgeordneten sollen am Sonntagabend über ein Gesetzesbündel abstimmen, das den Haushalt um 1,8 Milliarden Euro entlasten soll – zu Lasten der Bevölkerung“ – aus dem Bericht „Athen im Streik gegen Gläubiger-Auflagen“ am 21. Mai 2016 in neues deutschland, in dem auch ein weiteres mal die besonders unrühmliche Rolle der BRD-Regierung Thema ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Anlässen und ein Aktionsbeispiel 
Die faktisch seit der Verkündung der Schulreform 2013 andauernde Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE, der CNTE erlebt einen weiteren Höhepunkt: Die Regierung, die ihre sogenannte Reform mit allen Mitteln durchpeitschen will, hat angekündigt, Tausende der streikenden LehrerInnen zu entlassen. Lokale Gewerkschaftsgruppen, die zu einer Demonstration in der Hauptstadt unterwegs waren, wurden von Armeeeinheiten gezwungen, in den Bussen zu bleiben, die Medien entfachen eine passende Hetzkampagne, es ginge den Streikenden um die Verteidigung ihrer Privilegien. Trotz allem bleibt die Mobilisierung ungebrochen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Laut einer bei einem kalifornischen Bundesbezirksgericht eingereichten Klage soll der Social-Media-Konzern nach wie vor private Nachrichten seiner Benutzer auswerten: Facebook soll die privaten Nachrichten seiner Benutzer auf Links durchsuchen und bei der entsprechenden Website jeweils den Like-Zähler erhöhen. Das behaupten die Kläger in einer im März bei einem kalifornischen Bundesbezirksgericht eingereichten Sammelklage, wie jetzt durch Veröffentlichungen in verschiedenen US-Medien bekannt wurde. Zudem soll Facebook illegalerweise die Benutzerprofile um Ergebnisse aus diesen Scans ergänzen und an Dritte (Werbekunden) weiterreichen sowie für Empfehlungen an andere Benutzer nutzen. Technische Untersuchungen und Aussagen von Facebook-Mitarbeitern sollen dies belegen…“ Beitrag von Jürgen Seeger bei heise online vom 21.05.2016 
„Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil fordert, dass Überwachungsgesetze nicht nur einzeln betrachtet, sondern im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen bewertet werden müssen. Denn wenn diese so zahlreich geworden sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar. Digitalcourage ist überzeugt, dass dies der Fall ist und daher das neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verfassungswidrig ist. Der von Digitalcourage beauftragte Berliner Rechtsanwalt Starostik geht davon aus, dass das Gesetz darüber hinaus gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt…“ Infomail von Digitalcourage vom 19. Mai 2016. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe
Eine Metallgewerkschaft FIOM, die sich weigert, Solidarität mit Autoarbeitern zu organisieren – weil sie gewerkschaftsübergreifend Fiat-Kollegen zum Widerstand mobilisiert haben. Im Anschluss: Ausschluss des Repräsentanten der Gewerkschaftsopposition aus den Leitungsgremien der Föderation CGIL, der zur Solidarität mit den Fiat-Gewerkschaftern aufgerufen hatte und diese versucht, zu organisieren. Was dazu geführt hat, dass einige der bekanntesten VertreterInnen einer alternativen, kämpferischen Gewerkschaftsbewegung ihren Austritt aus dem Verband bekannt gegeben haben. Was wiederum andere dazu motiviert hat, diese Schlussfolgerung zu kritisieren – eine Debatte in der italienischen Gewerkschaftslinken scheint begonnen zu haben. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge zur Debatte 
AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! Veranstalter waren: Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg. Bericht und die Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften: Einrichtung einer Zentralstele „Gegen Union Busting“. Neu: die Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg, auf die „Hamburger Aufforderung“ sowie eine Anmerkung hierzu von Dieter Wegner 
In Dresden werden einfach die Konzepte von „HoGeSa“ und rassistischer Montagsdemo kombiniert: seit November 2014 rufen unter dem Kürzel „PEGIDA“ selbsternannte „patriotische Europäer“ jeweils montags zu Protesten gegen angebliche „Glaubenskriege“ hierzulande auf. Dazu neu: Dresden, 23. Mai 2016: PEGIDA will erneut durch die Neustadt
„Schiffgrößenentwicklung belastet öffentliche Kassen, Umwelt und sozialen Ausgleich / Gewerkschaft ver.di und Umweltverbände NABU, BUND und WWF fordern Verkehrsminister Dobrindt zum Kurswechsel auf
Die Größe von Containerschiffen hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt, die Allgemeinheit zahlt für dieses rapide Wachstum einen hohen Preis: Von der Kaikante über Kräne und Brücken bis zur Hinterlandanbindung müssen Häfen und Terminals kostenintensiv umgebaut werden. Die Vertiefung der Hafenzufahrten, erhöhter Platzbedarf in Terminals und ein wachsendes Havarierisiko strapazieren die Umwelt. Unregelmäßige Stoßzeiten bei Be- und Entladung riesiger Containermengen gehen zu Lasten der Beschäftigten im Hafen…“ Gemeinsame Presseinformation vom 19.05.2016 zum Internationalen Transport Forum von ver.di, BUND, NABU und WWF 
„Nicht nur um klassische bürgerliche Freiheitsrechte, auch um Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ist es in der Türkei schlecht bestellt. Der Entzug und die Einschränkung basaler Rechte wie Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, begleitet von einer wachsenden politischen Verfolgung haben die Organisierung und Vertretung von Beschäftigten zu einer für Gewerkschaften und ArbeiterInnen riskanten Angelegenheit gemacht. Die Folge: Die türkische Wirtschaft boomt, ausländische Investoren profitieren von extrem niedrigen Löhnen und prekärer Arbeit. Umso überraschender die Aufstände, die in Bursa, einem Zentrum der Automobilindustrie, letztes Jahr ihren Ausgang nahmen (s. Hakan Kocak in express, Nr. 6-7/2015). Ayhan Ekinci berichtet, wie es nach den massiven Protesten weiter ging…“ Artikel von Ayhan Ekinci, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 5/2016 
„… Manche Normaliens, Studierende und Beamte der ENS, haben sich an der Bewegung Nuit Debout angeschlossen. Sie haben zweieinhalb Wochen einen Klassenraum besetzt, um gegen die Abschottung der ENS und gegen die eigenen Privilegien zu kämpfen. In dem folgenden Interview erklären vier von den BesetzerInnen die Bedeutung dieser Besetzung. Sie erklären das Zusammenspiel zwischen allgemeiner Systemkritik und der Kritik einzelner Bestandteile dieses Systems, sowie zum Beispiel die Privilegien der Ecole Normale Supérieure. Sie erklären uns die Bedeutung vom Schlüsselbegriff Education Populaire, die man ins Deutsche mit „Volksbildung“ oder „ausserschulische Bildung“ übersetzen könnte. (…) Die letzten Sätze des Interviews deuten eine bestimmte Unsicherheit an. Das Interview wurde vor einer Woche am Montag aufgenommen. Am Mittwoch danach wurde der Raum um 7 h morgens von 30 PolizistInnen geräumt. Heftige Erfahrung für uns 6, die an der Nacht im Raum geschlafen haben. Die Räumung wurde vom Rektor befehlt. Die zahlreiche Auseinandersetzungen und Versammlungen, die die Räumung ausgelöst hat, haben den Rektor dazu geführt, anzubieten, dass der Klassenraum für politische Bildung und Diskussionen zur Verfügung steht: die Bedingungen wären, dass niemand im Raum schläft und kocht, aber sind gerade dabei, verhandelt zu werden.“ Beitrag und Interview vom 20. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland