Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… wir haben soeben erfahren, dass die Reinigungskräfte der öffentlichen Athener Busgesellschaft, die in diesem Jahr mehrmals in den Streik getreten waren, Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach unserem Informationsstand plant die Busgesellschaft OSY den Vertrag mit der Reinigungsgesellschaft „Link Up“ zu kündigen, ohne den Reinigungskräften eine Arbeitsplatzgarantie zu geben. Das Reinigungsunternehmen, das sehr wahrscheinlich den Auftrag erhalten wird, bietet schon jetzt unter den Reinigungskräften nur denjenigen eine Stelle an, die den Streik nicht aktiv geführt haben. Es ist absehbar, dass als Ergebnis dieses Vorgehens, die KollegInnen, die den Streik begonnen und aktiv geführt haben, arbeitslos werden. Sie fordern, dass die Reinigungskräfte alle direkt von der Busgesellschaft OSY angestellt werden. (…) Wir möchten Euch dringend bitten, schnellstmöglich einen Protestbrief gegen die drohenden faktischen Entlassungen zu schreiben und diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Unten findet Ihr einen kurzen Mustertext…“ Protestaufruf vom 21. Juli 2016 von Faktencheck:Europa bei sozialismus.info dort Protestadressen und Hintergründe ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
So lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH. In der Rubrik „Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: „Der Begriff kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt Gewerkschaften sprengen, bekämpfen, kaputtmachen. Gemeint ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen. In Deutschland geht es dabei meistens um die Be- oder Verhinderung von Betriebsratsarbeit. Ein Phänomen, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar geregelt und gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. (…) In Deutschland ist Union Busting ein relativ neues Phänomen…“ Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke): „Reicht eine DGB-Kampagne gegen Fertigmacher/Union Busting?“ und einen vom LabourNet Germany 
. In der Rubrik "Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: "Der Begriff kommt aus dem Englischen 
Wie Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 13. Juli 2016 schreibt, „… begannen am Dienstag (12.7.16) die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es geht um die nächsten Sparmaßnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Ermöglichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zurückkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltskürzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch…“ Siehe dazu weitere Infos. Neu: IGB: Griechenland vor neuen Troika Angriffen auf Arbeitnehmerrechte 
„In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 19. Juli 2016 
Zehntausende sind inzwischen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes entlassen worden, alle Dekane an staatlichen Universitäten sollen ihren Hut nehmen. Es ist die Zeit der schwarzen Listen. Gleichzeitig ist ein entfesselter Mob unterwegs, der nicht nur entwaffnete Soldaten exekutiert, sondern auch linke, kurdische, alewitische Nachbarschaften angreift. Am Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz prangt ein Riesen-Transparent, das dem „Höllenhund“ Fetullah Gülen, früherem Verbündeten und heutigen Erzfeind Erdogans den Tod durch „Aufknüpfen am Halsband“ androht. Von symbolischer Bedeutung auch die Stellungnahme Erdogans wenige Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches, dass Gezi-Park und Taksim-Platz nun endgültig umgebaut würden. Dass es dabei um einen symbolischen Sieg geht, der weit über die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 hinaus geht, beschreibt Deniz Yücel in seinem lesenswerten Hintergrund-Artikel bei der Welt online vom 19. Juli 2016. Siehe zu Situation und Einschätzung drei weitere Berichte – und einen nachahmenswerten Soli-Aufruf 
„Die Arbeiteraktivisten aus Guangdong, Zeng Feiyang, Meng Han, Zhu Xiaomei und Tang Huanxing, wurden von der chinesischen Polizei am 3. Dezember 2015 verhaftet, im Juni begründet mit „Störung der öffentlichen Ordnung“ von der Staatsanwaltschaft im Panyu Distrikt von Guangzhou, der Gemeinde Guangzhou und in naher Zukunft soll der Fall vor Gericht verhandelt werden. (…) Bei den Ereignissen im Dezember wurden mehr als 50 Aktivisten verhört und sieben wurden festgenommen oder verschwanden. (…) Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Polizei Guangdongs alle Grundsätze von Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Grundrechte der Aktivisten verletzt wurden und das chinesische Recht gebrochen wurde. Die internationale Gemeinschaft wird die Verhaftung der Aktivisten nicht vergessen. Die vier Arbeiteraktivisten kommen jetzt vor Gericht. In Bezug auf die Verletzung ihrer Grundrechte und die Schikanen gegen ihre Familien und der Überwachung durch die Polizei von Guangdong geben wir folgende öffentliche Stellungnahme ab (…) Wir, besorgte Mitglieder der Zivilgesellschaft, werden diesen Fall genau beobachten. Wir fordern, dass dieser politisch motivierte Fall fallen gelassen wird und alle Arbeitsrechtsaktivisten sofort freigelassen werden!“ Erklärung vom 16. Juli 2016 mehrerer Gruppen in deutscher Übersetzung – wir danken! 
„Avon, die globale Kosmetikfirma, hat eine Lagerhalle in Gebse am Standrand von Istanbul. Dort arbeiten 223 Menschen und der Standort spielt eine Schlüsselrolle innerhalb des Betriebsnetzwerks von Avon in der Türkei. Lediglich 58 der KollegInnen sind direkt bei Avon angestellt, 165 sind bei einen Subunternehmer namens Klüh beschäftigt. Die ArbeiterInnen beschweren sich massiv über schlechte Arbeitsbedingungen, beispielsweise wegen der Verpflichtung, regelmäßig Überstunden zu leisten, über Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen und geringe Löhne. Die Mehrheit der Angestellten sind Frauen und sie beklagen sich insbesondere ber Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts sowie über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Darüberhinaus hat am 28.12.2015 die deutsche Dienstleistungsfirma Klüh angefangen, in der Lagerhalle als offizielles Subunternehmen tätig zu werden. Den Angestellten wurde empfohlen, neue Arbeitsverträge mit Klüh zu unterschreiben, die ihre Rechte und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern würden. Die KollegInnen, die dies ablehnten, wurden durch Klüh schikaniert. Dies führte dazu, dass sie sich unter dem Dach der Lagerarbeiter-, Schiff- und Hafengewerkschaft DGD-Sen organisiert haben. Am 19. Mai wurden 5 Arbeiterinnen und 3 Arbeiter ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. 6 davon sind Mitglieder bei DGD-Sen. Seit dem 23. Mai protestieren sie am Werkstor…“ „Lippenstift ab, Mund auf!“ So lautet eine Parole der Protestierenden und zugleich der Titel der Protestkampagne von Labourstart in Zusammenarbeit mit DGD-SEN, die Gewerkschaft der Lagerarbeiter-, Schiff- und Hafenarbeiter_innen 
„Ken Loach ist ein Filmemacher, dessen Filme es in seinem Heimatland Großbritannien immer schwer hatten. Zwar ist sein Werk vielfach preisgekrönt, doch im Vereinigten Königreich zeigen nur wenige Kinos seine Filme. Und wenn, dann oft nur für kurze Zeit. Das mag auch mit den von ihm behandelten Themen zu tun haben. So zum Beispiel im Fall seines jüngsten – in Cannes mit der Palme d’Ors ausgezeichneten – Films „I, Daniel Blake.“ In diesem geht es um einen 50-jährigen Bauarbeiter aus Newcastle, der aufgrund einer Herzattacke arbeitsunfähig wird. Der Film zeichnet seine Irrfahrt durch ein soziales Netz nach, das in den vergangenen Jahrzehnten radikal ausgedünnt wurde. Eine Albtraumbürokratie, die Menschen kaputt macht, anstatt ihnen zu helfen. Die Geschichte mag fiktiv sein, doch sie basiert hundertprozentig auf einer Realität, wie sie sich heutzutage für stetig wachsende Bevölkerungsschichten in Großbritannien darstellt. (…) Großbritannien war in gewisser Weise ein Versuchslabor für das, was im restlichen Europa noch geplant ist. Wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen Frankreichs vehement gegen das dort geplante Arbeitsgesetz protestieren und streiken, dann haben sie das Schicksal der britischen Bergleute vor Augen, die für die Durchsetzung des Thatcherismus das größte Hindernis waren, ihn aber – allein gelassen vom britischen Gewerkschaftsbund und den großen Einzelgewerkschaften – schlussendlich nicht verhindern konnten…“ Artikel von Christian Bunke (wir danken!) aus der gerade erscheinenden lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft Nr. 34 vom Sommer 2016 – siehe das Inhaltsverzeichnis in der Datei. Für Bestellung und Bezugsbedingungen siehe die Homepage der lunapark21 
Mehr als 1.100 Menschen haben beim Einsturz besagten Fabrikgebäudes 2013 in Bangladesh ihr Leben verloren. Nun sollen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Ermittelt wurde zunächst wegen fahrlässiger Tötung, angeklagt wird nun wegen Mordes. Masud Rana, Besitzer des Gebäudes, und 33 weitere Angeklagte haben vor Gericht schon mal auf „nicht schuldig“ plädiert. Gegen sieben weitere Angeklagte wird in Abwesenheit verhandelt weren müssen, sie hatten sich ziwschenzeitlich abgesetzt, Aufenthaltsort unbekannt. Der Prozess beginnt am 18. September 2016. Nicht auf der Anklagebank: Die Profiteure aus unserer westlichen, ach so zivilisierten Welt. Siehe dazu den Bericht „Bangladesh indicts 41 on murder charges in 2013 factory fall“ vom 18. Juli 2016 beim Business Standard 
“Das Armenviertel Vila Autódromo steht der Spekulation rund um den Olympiapark in Rio de Janeiro im Weg. Viele BewohnerInnen gaben dem Druck nach und wurden umgesiedelt. Eine kleine Gruppe harrt bis heute aus. (…) Für Novaes ist klar, dass die Olympischen Spiele in Rio genutzt werden, um den Konzernen milliardenschwere Immobiliendeals zuzuschanzen. Dafür gibt es erste Beweise. Im Zuge von Korruptionsermittlungen rund um den Petrobras-Skandal fand die Polizei im Haus eines Odebrecht-Managers ein brisantes Schriftstück: Bereits ein Jahr bevor die Gewinner der Ausschreibung zum Bau des Olympiaparks feststanden, wurden dort die drei Baufirmen als Konstrukteure genannt. Der Verdacht der Kartellbildung liegt nahe…” Bericht aus Rio de Janeiro von Philipp Lichterbeck bei der WOZ Nr. 28/2016 vom 14. Juli 2016 
„Um die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“ Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist dabei eine auf lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.“ Artikel von Albrecht Goeschel (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016 
„Nach dem britischen Votum für den EU-Austritt steht nicht nur die Zukunft der europäischen Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. Das Ressentiment gegen die EU ist zur geschichtsmächtigen Kraft geworden. Mit ihm können sich europaweit auch Linke identifizieren. (…) Der Kapitalismus ist über die nationalstaatliche Ordnung, die er einst selbst hervorgebracht hat, längst hinausgewachsen. Die Vorstellung, das System des kapitalistischen Reichtums ließe sich dadurch domestizieren, dass es in seine politischen Kinderschuhe gepresst wird, ist gleichermaßen utopisch wie reaktionär. Wenn griechische oder spanische Linke den EU-Exodus und die Wiederherstellung der nationalen Souveräntität propagieren, damit »das Volk« sein Schicksal in die eigene Hand bekommt, dann läuft ihr Befreiungskonzept auf einen Marsch in eine wasserlose Wüste hinaus. Schwadroniert Wagenknecht von nationaler Souveränität, dann agiert sie als die fünfte Kolonne der AfD. Es gibt tausend gute Gründe, die Diktatur einer außer Rand und Band geratenen Ökonomie und eine EU-Politik, die im Dienst dieser Herrschaft steht, zu bekämpfen. Ein solcher Kampf lässt sich aber von vornherein nur im transnationalen Rahmen führen.“ Beitrag von Ernst Lohoff bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016 ![[Kampagne] Sanktionsfrei](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/sanktionsfrei.jpg)
„… In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, nun auch Kinder zu sanktionieren, wenn sie beispielsweise Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/4984) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon 15 Jahren gelten Minderjährige als erwerbsfähig. Ab dem Zeitpunkt des Geburtstages unterliegen die Kinder den besonderen Regeln des Hartz IV-Regimes. Nach Angaben des Senats wurde allein im vergangenen Jahr 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich sanktioniert. Davon waren 12 Kinder unterhalb der Volljährigkeit betroffen. (…) Die Sanktionen können bis zur kompletten Streichung der Regelleistungen reichen. Und sogar die Mietkosten können ersatzlos durch die Behörden einbehalten werden. Leben die Minderjährigen im elterlichen Haushalt, werden die gekürzten Leistungen auf alle anderen Familienmitglieder umverteilt. Von einer Hartz IV-Vollsanktion, also der kompletten Streichung des Arbeitslosengelds, waren 2015 durchschnittlich 194 junge Menschen unter 25 Jahren pro Monat betroffen. Einen signifikanten Anstieg um rund 22 Prozent gab es in den Monaten Januar und Februar des Jahres, hier waren rund 237 junge Menschen betroffen.“ Bericht vom 18. Juli 2016 bei gegen-hartz.de