Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Dass die Leiharbeit als neue Form der Ausbeutung einen üblen Ruf hat, ist nun allgemein bekannt und keinesfalls grundlos: Arbeiter_innen dieser Branche werden durch den Niedriglohn per Tarifvertrag diskriminiert, ohne Angebot auf Übernahme wie Arbeiter_innen zweiter Klasse behandelt und müssen als „flexible Arbeitskräfte“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Erstes gehen. Auch Jan M. war Teil dieser prekären Normalitätszustände und als sog. „Helfer“ mit der niedrigsten Lohngruppe bei der Polygon-AG beschäftigt. Als er sich mit einem Krankenschein an seinen Arbeitgeber wandte, war dies für den Arbeitgeber keineswegs ein Grund nicht zur Arbeit zu erscheinen, dies sei „nur eine Empfehlung“ des Arztes. Noch absurder wurde es, als Jan trotz Krankheit arbeitete und mit einem Tag Kündigungsfrist gefeuert werden sollte. Jan konnte die Kündigung erfolgreich verhindern und wurde in den folgenden zwei Wochen keiner Arbeit zugeteilt, bis er eine neue Kündigung erhielt. Nun unterstützt ihn die FAU Halle bei der Einforderung offener Lohnansprüche und von Urlaubsentgelt. Gegen die Verlängerung und Neuverhandlung der am 30.06. ausgelaufenen Tarifverträge Zeitarbeit mobilisiert derzeit das Gewerkschaftsportal LabourNet. Die FAU Halle unterstützt dieses Anliegen. Die leider zur Normalität gewordenen Zustände der Leiharbeiter_innen mit geminderten Arbeitsrechten, ohne Betriebsrat, im Niedriglohnsektor führen zu enormen Zumutungen und deshalb rufen wir zum Protest auf! Solidarisiert euch mit Jan gegen den Wanderzirkus!“ Aufruf der FAU Halle zur Kundgebung am Samstag, 13.08.2016 – nun der Bericht: Für Equal Pay! Schluss mit dem Wanderzirkus! Die FAU Halle protestierte gegen Diskriminierung von Leiharbeitenden und vorenthaltene Lohnzahlungen der Firma Polygon-AG 
„Die DGB-Gewerkschaften sind in ihrer großen Mehrheit, von den Spitzen herunter bis zu den hauptamtlichen Funktionären, den Betriebsräten der Großkonzerne und den gutgläubigen Aktivisten*innen unlöslich mit der herrschenden kapitalistischen Ordnung verbunden. Sie kommen für eine kämpferische Organisierung gegen die herrschende Unrechtsordnung oder für grundsätzliche Änderungen im Lohn- und Kontrollgefüge nicht in Betracht. Alle Anstrengungen in den letzten 40 Jahren für eine Veränderung von innen heraus waren ergebnislos. (…) Die Beobachtung der letzten Jahrzehnte führt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die „Gewerkschaftslinke“ ist innerhalb der DGB Strukturen randständig. Die vorherrschende Praxis und die Ideologie innerhalb der DGB Gewerkschaften hat die „Gewerkschaftslinke“ verändert. Nicht umgekehrt…“ Artikel von und bei iww Bremen vom 10. August 2016 
Wenn eine Regierung in relativ schneller Abfolge umgebildet wird, ist dies in der Regel Anzeichen für eine politische Krise. Wenn in der Diplomatie Regeln gegenüber einer Regierung nicht mehr eingehalten werden – auch. Wenn die rechte Opposition ein Referendum zur Amtsenthebung haben will (und nicht auf einen sogenannten legalen Putsch zurückgreift, wie er dem Clintonschen „Modell Honduras“ entsprechend gerade in Brasilien organisiert wird) erst recht, und zudem ein Zeichen, dass sie sich stark fühlt. Wenn Demonstrationen und Plünderungen wegen Versorgungsmängeln stattfinden, glaubt niemand mehr, dass nur die Rechte demonstriert. Wenn linkere Strömungen versuchen, sich neu zu positionieren, um die Krise zu lösen und frühere Minister zuhauf Ratschläge geben – dann ist die Krise manifest, die natürlich von reaktionären Kräften aus aller Welt (und keineswegs nur von Frau Clinton) ausgenutzt wird, um das Rad zurück zu drehen. Wenn es eine heftige Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns in den Gewerkschaften gibt, spiegelt diese auch die gesamte komplizierte Lage wieder… All das ist Venezuela 2016. Ein Ende des Chavismus – oder ein Ende der Errungenschaften, die sich die Volksbewegung erkämpft hat? Ein Ende der Linken in Südamerika – oder eine kapitalistische Offensive für billiges Menschenmaterial? Unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung „Krise in Venezuela“ vom 14. August 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, zur Klärung der Verhältnisse und der politischen Trennlinien beizutragen 
„… Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikatiosnsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet…“ Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 11. August 2016 und weitere Infos. Neu: Das vorgeschlagene Sicherheitspaket – Ängste schüren, Freiheiten einschränken
„Alle sollen so wettbewerbsfähig werden wie der Exportweltmeister Deutschland: Diese Forderung ist ökonomisch unsinnig. In der im Jahr 2008 schlagend gewordenen Finanzkrise und in der darauffolgenden Wirtschaftskrise rückte eine lange Jahre vernachlässigte Tatsache ins Zentrum der Aufmerksamkeit: nämlich dass sich innerhalb der Eurozone große Unterschiede entwickelten. In der Wirtschaftssprache werden diese „makroökonomische Ungleichgewichte“ genannt, die nicht unwesentlich zur Krise beitrugen. Eines dieser Ungleichgewichte betrifft die Zahlungsbilanzen. Einige Länder, allen voran Deutschland, aber auch kleinere Länder wie die Niederlande und Österreich, erwirtschaften regelmäßig zum Teil riesige Überschüsse, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie mehr exportieren als importieren. Andere Länder, wie zum Beispiel Spanien, Portugal oder Italien, verzeichnen dagegen Defizite, ihre Einfuhren übersteigen also ihre Exporte.
Die öffentliche Meinung – dominiert vom neoliberalen Mainstream in der Ökonomie – hat rasch eine simple und auf den ersten Blick auch einleuchtende Erklärung zur Hand: Die Defizitländer würden schlechter wirtschaften, sie seien weniger effizient und nicht so fleißig, deshalb zu teuer und zu wenig wettbewerbsfähig. Sie würden über ihre Verhältnisse leben und Schulden anhäufen…“ Beitrag von Thomas Delapina, Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, vom 12. August 2016 bei arbeit-wirtschaft.at aus Arbeit&Wirtschaft 6/16 mit dem Schwerpunkt Neoliberalismus 
„Was für eine verlogene Bande! Uns gaukeln sie die große Konkurrenz vor, jagen uns Arbeiter in die Schlacht gegen andere Belegschaften, während sie gleichzeitig mit dem vermeintlichen Gegner den gemeinsamen Betrug durchziehen. Wir reden von den illegalen Preisabsprachen der LKW-Bauer. 1 Milliarde Strafe für Daimler, die gewiss nicht Herr Zetsche mit seinem 8 Mio.-Jahres-Salär abstottern wird. Einer der Betrüger, MAN, geht straffrei aus, weil er seine Mitbetrüger verraten hat. Schon wieder Daimler, nach Milliardenstrafen in den USA vor einigen Jahren. Und schon wieder VW, der Mutterkonzern von MAN. (…) Ja, sie sind korrupt und kriminell, sie betrügen, was das Zeug hält und sie gehen, wenn nötig, über Leichen. Sie bleiben straffrei, weil wir sie nicht zur Rechenschaft ziehen und sie weiter gewähren lassen. Sie bleiben unbehelligt, weil sie den Schutz ihrer Regierung genießen, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und wir helfen mit, unsere eigenen Arbeitsplätze zu vernichten (VW hat schon Hunderte von Leiharbeitern wegen der kriminellen Machenschaften der Manager gefeuert). Es wird uns weitere Tausende von Arbeitsplätzen kosten, solange wir still halten und uns von Betrügern in den Abgrund führen lassen…“ Dies und weitere Themen im Flugblatt vom August 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde 
„Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bündnis fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen. Im September werden wir den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD unsere gemeinsame Petition überreichen…“ Details und Mitzeichnen bei den Reportern ohne Grenzen. Siehe zum Hintergrund: 
„Oppositionsparteien sprachen am Montag von 33 namentlich bekannten Todesopfern. In sozialen Netzwerken kursieren Fotos, die Massenproteste in der nördlichen Stadt Gondar und der Hauptstadt Addis Abeba zeigen sollen. Am Montag sollten die ersten Toten zu Grabe getragen werden, was Anlass für neue Proteste sein dürfte. Schon seit zwei Jahren sorgt ein Plan der Regierung, den Verwaltungsbezirk der Hauptstadt Addis Abeba weit ins Umland auszudehnen, um Platz für die Entwicklung einer der am schnellsten wachsenden Boomstädte Afrikas zu machen, für Unmut. Das würde nämlich bedeuten, 150.000 Kleinbauern umzusiedeln und viel Farmland einzugemeinden, das bisher zur Oromo-Region Äthiopiens gehört“ – aus dem Artikel „Stilles Land in Aufruhr“ von Dominic Johnson am 09. August 2016 in der taz, worin noch ausgeführt wird: „Äthiopien ist in ethnisch definierte Provinzen aufgeteilt, und Addis Abeba liegt im Hochland mitten in der zentralen Region der größten äthiopischen Volksgruppe der Oromo. Die fühlt sich politisch gegenüber der herrschenden Elite aus der Nordprovinz Tigray marginalisiert. Legale Politik in Äthiopien ist nur im Umfeld der „Revolutionären Demokratischen Front der äthiopischen Völker“ (EPRDF) möglich, deren Kern die Führung der ehemaligen Guerillabewegung „Tigray-Volksbefreiungsfront“ (TPLF) bildet. Die TPLF hatte 1991 als Rebellenarmee die vorherige Militärdiktatur gestürzt und regiert seither mit harter Hand, gekoppelt mit einem hohen Wirtschaftswachstum, das die Armut in Äthiopien stark reduziert hat“. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf um Land in Äthiopien“ vom 11. August 2016 
Während es in verschiedenen Gegenden Simbabwes immer wieder zu Protesten kommt, versucht der Ewigpräsident Mugabe eine Gegenoffensive zu organisieren. Per Kampfansage und Diffamierung („Verräter am Befreiungskampf“ – wobei die Frage ist, ob das wirklich so ein gutes Thema für ihn ist), per andauernden Polizeieinsätzen und per Entlassungen, wie etwa bei der Eisenbahn. Und per Mobilisierung der Farmer, die es dank seiner Landreform geworden sind. Dass diese Reform ihn im Westen „unbeliebt“ gemacht hat, ist unerheblich, hier ist alles unbeliebt, was Veränderungen auch nur bedeuten könnte. Wichtig ist, dass diese Farmer Alarm schlagen: Es werde versucht, Landarbeiter zum Streik zu bewegen, wegen geringer und nicht ausbezahlter Löhne. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Beiträge zum Hintergrund 
„Zu lesen ist das in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Anfang August dieses Jahres über die Zustände in dem Flüchtlingsaufnahmelager in Nauru. Kapitelüberschriften lauten „Schweigemauer“ und „Angriffe, sexuelle Gewalt und Straflosigkeit“. Beides sagt schon einiges aus über die Kehrseite des australischen Modells der Flüchtlingszurückweisung. Bootsflüchtlinge werden systematisch abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Nicht zurückgewiesene Flüchtlinge kommen in Auffanglager auf den Inseln Nauru und Manus (im Norden von Papua-Neuguinea). Die Bedingungen im Flüchtlingslager sind alles andere als menschenwürdig, so der Bericht von Amnesty International“ – aus dem Beitrag „Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens“ von Thomas Pany am 10. August 2016 bei telepolis über die jüngsten Enthüllungen zur australischen Abschreckungsmaschine, deren Menschenfeindlichkeit auf 8.000 geleakten Seiten dokumentiert wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Am zweiten Jahrestag des Polizeimords an Michael Brown gab es landesweit Gedenkaktionen – in Ferguson den ganzen Tag lang. Als ein Autofahrer einen Demonstranten absichtlich anfuhr, kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch geschossen wurde – glücklicherweise ohne Verletzte. Der Angriff auf die Gedenkveranstaltungen zeigt aktuell deutlich, dass der Rassismus sehr wohl strukturell in der Gesellschaft der USA verankert ist – aber eben auch in der Lage, reaktionäre Aktionen zu mobilisieren. Siehe dazu die Meldung und Beiträge zur gesellschaftlichen Wirkung des rassistischen Systems – und die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung in der Materialsammlung vom 12. August 2016