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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 47: Frankreich – Nach der Annahme des umkämpften „Arbeitsgesetzes“

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Protesttag am gestrigen Donnerstag, 15. September 16: Siege sehen anders aus. Aber immerhin hat er stattgefunden, mit einer nicht ganz lächerlichen Beteiligung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.9.2016 weiterlesen »

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Artikel von Bernard Schmid vom 16.9.2016

Protesttag am gestrigen Donnerstag, 15. September 16: Siege sehen anders aus. Aber immerhin hat er stattgefunden, mit einer nicht ganz lächerlichen Beteiligung...

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Amiens im Oktober 2016: Revisionsverhandlung gegen die 8 von Goodyear
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet in Amiens die Revisionsverhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear statt, die wegen ihrer Streikaktivitäten in erster Instanz im Januar 2016 zu je 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren – davon je 9 Monate in Haft, die 15 weiteren zur „Bewährung“ ausgesetzt. Das Schandurteil vom Januar passt sich inzwischen in das nunmehr fast schon ein Jahr lang andauernde sozialdemokratische Notstandsregime ein – in dem zwar noch kein „Terrorist“ gefangen wurde, wohl aber bereits Dutzende reaktionärer Urteile gegen DemonstrantInnen gefällt wurden – das jeden sozialen Protest gegen die Medef-Regierung unterdrücken soll. In dem Aufruf „Les 19 ET 20 octobre TOUS ENSEMBLE A AMIENS“ der CGT Amiens Nord vom 13. September 2016 werden alle – alle, also auch etwa LeserInnen des LabourNet Germany – dazu aufgerufen, sich an den zweitägigen Protesten und Aktionen während des Revisionsprozesses zu beteiligen. Siehe dazu auch die Facebookseite der CGT Amiens – zur Anmeldung! weiterlesen »
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Am 19. und 20. Oktober findet in Amiens die Revisionsverhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear statt, die wegen ihrer Streikaktivitäten in erster Instanz im Januar 2016 zu je 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren – davon je 9 Monate weiterlesen »

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Gefängnisstreik in den USA: Hintergründe und Perspektiven
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNoch vor nicht allzu langer Zeit wusste man in den Vereinigten Staaten, dass Kriminalität sich in Abhängigkeit von Armut vollzieht. Man wusste es nicht nur. Es war auch in der Berichterstattung, der Gesetzgebung und der Justiz Allgemeingut. Mit diesem Wissen ging es irgendwann während der Carter-Administration zu Ende. Das Hinscheiden kündigte sich im Erscheinen der Schrift Thinking about Crime von James Q. Wilson an, wo der Autor zum ersten Mal die Theorie von den ‚zerbrochenen Fenstern‘ veröffentlichte. Sie besagt, dass kleine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung hart geahndet werden müssen, um Verbrecher von größeren Verstößen abzuhalten. Es drehte sich alles um Ökonomie, in letzter Hinsicht. Ansteigende Kriminalitätsziffern, desolate öffentliche Haushalte, bankrotte Städte, Stagflation, wilde Streiks und unbotmäßige Jugendliche waren alles, womit Johnsons Great Society protzen konnte. Die liberalen Demokraten standen waffenlos da, was angesichts ihrer Sündenliste in Sachen Krieg als gutes Zeichen hätte verstanden werden können. Übrig geblieben aus dem jahrzehntealten Reform-Programm war einzig Moynihans „Knäuel der Pathologien“. Kombiniert mit der Strafbesessenheit des erneuerten Anti-Drogen-Kriegs der Reagan-Administration ließ diese Agenda Für Sozialkritik nach Machart der späten 1960er/frühen 1970er Jahre keinen Raum. Der Bodensatz der an sich schon ekelhaften Mixtur bildet nun das Ferment für ein giftiges eugenisches Gebräu aus evolutionärer Psychologie, Epigenetik und behaviouristischer Volkswirtschaftslehre – komplett mit eigenem reformorientiertem Kurzprogramm“ – so beginnt der Beitrag „Knastkämpfe in den USA“ in der Ausgabe 100 der Wildcat vom Sommer 2016, der viel Hintergrundanalyse zum aktuellen Gefangenenstreik in den USA bietet weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNoch vor nicht allzu langer Zeit wusste man in den Vereinigten Staaten, dass Kriminalität sich in Abhängigkeit von Armut vollzieht. Man wusste es nicht nur. Es war auch in der weiterlesen »

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Selbstorganisation in Spanien: Eine Gewerkschaftliche Zukunfts-Perspektive
Sieg des militanten Widerstands: Can Vies wird wiederaufgebaut!Diese wurden teilweise von Gewerkschaften initiiert, entwickelten jedoch rasch eine eigene Dynamik sowie eigenständige Strukturen, innerhalb derer bisweilen eine nichtgewerkschaftliche oder gar antigewerkschaftliche Stimmung herrschte, die auch schon die Bewegung 15-M durchzogen hatte. In dem Maße, wie jedoch deutlich wurde, dass und wozu Gewerkschaften nützlich sein können, konnte diese Ablehnung teilweise überwunden werden. Über die Vollversammlungen entwickelte sich eine horizontale Mobilisierung. In jedem Institut, in jeder Schule gab es Unterstützungsgruppen, die sich nach Stadtteilen versammelten sowie wichtige Demonstrationen und Streiks organisierten, die von Eltern unterstützt wurden, beschreibt ein Vertreter der linken Bildungsgewerkschaft Confederación de Sindicatos de Trabajadores de la Enseñanza (STEs) die Bildungsproteste in Madrid (Interview vom 18.3.2014). Im Gesundheitsbereich war die Dynamik ähnlich. Das Netzwerk P.A.T.U. Salud etwa entstand aus Versammlungen in sechs von Privatisierung bedrohten Krankenhäusern in Madrid. Indem es die Betroffenen zum Ausgangspunkt machte, gelang es dem Netzwerk, eine aktivierende Wirkung zu entfalten, berufs- und statusgruppenübergreifend zu mobilisieren und ideologische Konflikte weitgehend zu vermeiden“ – aus dem Artikel „Selbstorganisierung jenseits der Plätze“ von Nikolai Huke im September 2016 in der Zeitschrift Luxemburg – worin es vor allem um den Einfluss der verschiedenen Mareas auf die spanische Gewerkschaftsbewegung geht weiterlesen »
Sieg des militanten Widerstands: Can Vies wird wiederaufgebaut!Diese wurden teilweise von Gewerkschaften initiiert, entwickelten jedoch rasch eine eigene Dynamik sowie eigenständige Strukturen, innerhalb derer bisweilen eine nichtgewerkschaftliche oder gar antigewerkschaftliche Stimmung herrschte, die auch schon die Bewegung 15-M durchzogen hatte. In dem weiterlesen »

GoG-OmaIm vergangenen Jahr sahen mehrere ehemalige Bochumer Opelaner während des von der GoG organisierten Bildungsurlaubs den Dokumentarfilm „Mietrebellen“ von Mathias Coers und Gertrud Schulte-Westenberg; er schildert in eindrucksvoller Weise den Kampf gegen Zwangsräumungen in Berlin. Vor allem seit 2011 haben immer mehr Menschen begonnen, den Widerstand gemeinsam zu organisieren. Dieses Thema als Teil eines Bildungsurlaubs mag vielleicht verwundern: was haben Mieterkämpfe in Berlin mit der Autoproduktion zu tun? Sagen wir ruhig: gar nichts! Was viele vielleicht nicht wissen:  die auf einem Bildungsurlaub bearbeiteten Themen müssen sich keineswegs auf den jeweiligen Betrieb beschränken, sondern dürfen auch Bereiche z.B. aus Politik, Wissenschaft, Kultur usw. einschließen. Die GoG hat in ihrer Vergangenheit von dieser Möglichkeit immer wieder Gebrauch gemacht. In diesem Jahr führte die GoG  ihren Bildungsurlaub in Berlin durch und beschloss bei der Planung, einen Tag den Mietrebellen zu widmen. Denn bedauerlicherweise bestehen die Probleme mit den Spekulanten und Politikern immer noch – doch erfreulicherweise gibt es auch die Mietrebellen immer noch…“ Bericht der Gruppe GoG (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum) von ihrem Bildungsurlaub 2016 weiterlesen »

Bericht der Gruppe GoG (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum) von ihrem Bildungsurlaub 2016

GoG-OmaIm vergangenen Jahr sahen mehrere ehemalige Bochumer Opelaner während des von der GoG organisierten Bildungsurlaubs den Dokumentarfilm „Mietrebellen“ von Mathias Coers und Gertrud Schulte-Westenberg; er schildert in weiterlesen »

[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-VerlagAllenthalben ist von einer »neuen Arbeitskultur« die Rede – von »Arbeit 4.0«. »Motivation«, »Produktivität«, »Kreativität« lauten die Keywords. Doch was steckt hinter diesen Etiketten? Die »schöne neue Arbeitswelt« entpuppt sich oft als wenig schön und ­wenig neu. Unter Ökonomisierungs- und daraus resultierendem Leistungsdruck nimmt nicht zuletzt der Angriff auf die Gesundheit zu. Wolfgang Hien legt die Finger in die Wunden »unserer« Arbeitsgesellschaft. Dabei weist der Autor nach, dass Ziele, Zwecke und Bedingungen der Arbeitswelt, der wir ausgesetzt sind, nicht von »uns«, auch nicht von anonymen Marktgesetzen, sondern von Macht- und Herrschaftsstrukturen und insofern von konkreten Akteuren der Wirtschaftseliten bestimmt werden.“ Klappentext zum Buch von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag (200 Seiten, 2016, EUR 16.80, ISBN 978-3-89965-703-6) Siehe dazu Infos und Leseprobe weiterlesen »
[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag"Allenthalben ist von einer »neuen Arbeitskultur« die Rede – von »Arbeit 4.0«. »Motivation«, »Produktivität«, »Kreativität« lauten die Keywords. Doch was steckt hinter diesen Etiketten? weiterlesen »

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Rentendemonstration in Bern: Die größte seit vielen Jahren
Unia-Kollegen demonstrieren in der schweiz für eine bessere Rente - im August 2016Es war die grösste Demo der letzten Jahre, als am vergangenen Wochenende mehr als 20 000 Menschen durch Bern zogen. Weniger eindrücklich war die Berichterstattung über den Aufmarsch für eine starke AHV. Sie erschöpfte sich in Kurzmeldungen – Bilder gab es keine zu sehen. Man stelle sich vor, Christoph Blocher und seine Entourage hätten zur Demonstration gerufen, und die Medien hätten es einfach ignoriert. Undenkbar in Zeiten, da diese Medien selbst über die Albisgüetli-Tagung Jahr für Jahr auf allen Kanälen berichten, sich dort «StarjournalistInnen» der grossen Medienhäuser drängeln und vor lauter Kameras kein Durchkommen ist. Wirklich überraschend ist die Ignoranz in diesem Abstimmungskampf nicht. Die Abstimmungskommentare sind einhellig, sie bilden so etwas wie eine Einheitsfront der grossen Tageszeitungen gegen die erste Erhöhung der bescheidenen AHV-Renten seit den siebziger Jahren“ – aus dem Bericht „Das letzte Aufgebot „ von Andreas Fagetti am 15. September 2016 bei der WoZ – womit deutlich wird, dass die Medien in der Schweiz auch nicht anders sind, als in der BRD. Siehe dazu auch zwei Beiträge der Gewerkschaft Unia weiterlesen »
Unia-Kollegen demonstrieren in der schweiz für eine bessere Rente - im August 2016Es war die grösste Demo der letzten Jahre, als am vergangenen Wochenende mehr als 20 000 Menschen durch Bern zogen. Weniger eindrücklich war die Berichterstattung über den Aufmarsch für eine starke weiterlesen »

DiEM25„… Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen der EU, ruft ein Teil der europäischen Linken jetzt zu einem »Bruch mit der EU« (2) auf, eine Haltung, die gemeinhin als Lexit bekannt ist. (3) DiEM25, die transnationale Bewegung für Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement), weist die Logik der Lexit-Position zurück und bietet den progressiven Kräften in Europa eine alternative Agenda. Zweifelsfrei hat die Linke die Pflicht, mit all ihrer Kraft und Fantasie der EU-Praxis der Entpolitisierung der politischen Entscheidungsfindung entgegenzutreten. (4) Die Frage ist dabei nicht, ob die Linke mit dem EU-Establishment und deren Vorgehensweise auf Konfrontationskurs gehen muss. Die Frage ist vielmehr, in welchem Kontext dies geschehen muss und im Rahmen welches übergreifenden politischen Narrativs…“ Gastbeitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2016 in neues Deutschland online. Siehe dazu: [Eine Antwort auf DiEM25] Proletarier der EU: Vereinigt nicht eure Währungen! Eine demokratische Perspektive erlangen wir nur durch die nationale Überwindung des Euro / DiEM25 bekommt ein »Koordinierungskollektiv« weiterlesen »
DiEM25"... Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen weiterlesen »

Ryanair reagiert auf Ermittlungen: Leiharbeit statt Scheinselbstständigkeit
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen„Dass Ryanair einen großen Teil seiner Piloten als Selbstständige über Personalvermittler anheuern lässt, hat deutsche Staatsanwälte auf den Plan gerufen. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ setzt der irische Billigflieger jetzt auf Leiharbeit – und stößt damit auf Widerstand. (…) Eine größere Rolle soll dabei offenbar eine neue Firma mit Sitz in Dublin spielen: die Firma „BlueSky Resources Ltd.“, die laut Handelsregister erst am 24. August dieses Jahres gegründet wurde. In einem BlueSky-Mustervertrag für Ryanair-Piloten, der WDR, NDR und „SZ“ vorliegt, werden die Details genannt. Die Festanstellung für Piloten ist darin erstmal auf fünf Jahre befristet – mit Verlängerungsoption. Der Vertrag kann aber gekündigt werden, wenn Ryanair bei BlueSky wieder abspringt. Die fünf Jahre Laufzeit sind bemerkenswert, denn nach deutschem Recht wäre eine sogenannte Arbeitnehmerüberlassung an Ryanair eigentlich nur für maximal 18 Monate zulässig. Der Anstellungsvertrag soll laut Vertragstext aber irischem Recht unterliegen – möglicherweise eine Hintertür. (…) Das neue Beschäftigungsmodell alarmiert die Pilotenvereinigung Cockpit (VC). In einem internen Schreiben warnte sie inzwischen Piloten davor, die neuen Verträge ohne vorherige rechtliche Prüfung zu unterschreiben; sie stünden womöglich nicht in Einklang mit europäischem Recht. Das lasse man gerade prüfen…“ Bericht von Thomas Kramer und Georg Wellmann vom 15. September 2016 bei der Tagesschau, siehe dazu die Stellungsnahme der Vereinigung Cockpit weiterlesen »
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen"Dass Ryanair einen großen Teil seiner Piloten als Selbstständige über Personalvermittler anheuern lässt, hat deutsche Staatsanwälte auf den Plan gerufen. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ setzt der irische Billigflieger jetzt auf Leiharbeit - weiterlesen »

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Piacenza: Streikposten bei der italienischen GLS-Kette totgefahren!
Ein vergleichbarer LKW fuhr am 15.9.2016 einen GLS Streikposten in Piacenza totEs war beileibe nicht das erste Mal, dass (nicht nur) in Italien, ein Mensch angefahren wurde von einem fanatischen Knecht eines bestreikten Unternehmens. Was am Donnerstag 15. September in Piacenza aber passierte, geht weit über solche Provokationen und Attacken hinaus: Der 53-jährige Abd Elsalam Ahmed Eldanf, Vater von 5 Kindern wurde von einem LKW so heftig angefahren, dass er starb. Es geschah bei einer Protestaktion vor einem Lager der GLS-Kette, an der Abd Elsalam teilnahm, weil er überzeugter Gewerkschafter war. Die linke Basisgewerkschaft USB, die die Aktion organisierte und der er angehörte, bezeichnet dies als Mord im Auftrag des Kapitals. In der Erklärung „UN ASSASSINIO PADRONALE PER DIFENDERE IL PROFITTO – USB PROCLAMA PER DOMANI SCIOPERO IN TUTTO IL SETTORE PRIVATO“ vom 15. September 2016 ruft die USB für den 16. September zu einem eintägigen Proteststreik im Privatsektor auf und zu einer Demonstration in Piacenza am 17. September, sowie zu weiteren Protesten auf weiterlesen »
Ein vergleichbarer LKW fuhr am 15.9.2016 einen GLS Streikposten in Piacenza totEs war beileibe nicht das erste Mal, dass (nicht nur) in Italien, ein Mensch angefahren wurde von einem fanatischen Knecht eines bestreikten Unternehmens. Was am Donnerstag 15. September in Piacenza aber weiterlesen »

Basta Berlin: Nach der Besetzung ist vor der Besetzung!
Wohnen und Hartz IV: Jobcenter verweigert die Kaution? Basta Erwerbsloseninitiative!!Am 25.7. besuchten wir das Jobcenter (Berlin-Mitte) mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug vielfach erschwert oder unmöglich gemacht wird, ein Stadtteil der durch seine zentrale Lage und die in der Vergangenheit bestehenden günstigen Mieten einem enormen Aufwertungsschub erlebt. (…) Mit unserer Aktion war das Jobcenter sichtlich überfordert. (…) Da das Jobcenter uns nun bereits kennt, möchten wir alle Menschen ermuntern, zu uns in die Beratung zu kommen, gemeinsam können wir uns zum Jobcenter begleiten. (…) Wenn ihr erlebt, dass das Jobcenter euch keine Mietkaution zahlt obwohl diese vom Vermieter verlangt wird, kommt bei uns vorbei, wir dokumentieren diese Praxis und konfrontieren das Jobcenter.“ Beitrag von und bei BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 13. September 2016 weiterlesen »
Wohnen und Hartz IV: Jobcenter verweigert die Kaution? Basta Erwerbsloseninitiative!!"Am 25.7. besuchten wir das Jobcenter (Berlin-Mitte) mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug weiterlesen »

Dossier

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung machtUnterstützt von einem Großaufgebot von Polizei und privaten Security-Mitarbeitern haben am Mittwoch Morgen Bauarbeiter den Dachboden und die Hauskneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer 94 in Friedrichshain geräumt. Seit langem waren als Reaktion auf diesen „Tag X“ Aktionen angekündigt. Am Abend gab es eine Spontandemo von 200 Menschen am Mariannenplatz in Kreuzberg, Barrikaden auf der Schlesischen Straße und etliche andere dezentrale Aktionen…“ Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 23. Juni 2016. Siehe umfangreiche Berichterstattung. Neu: FIfF will klagen: Informationsfreigabe zum „Gefahrengebiet“ Rigaer Straße, Berlin – Spendenaufruf & Infofilmchen // Neue Gerichtsverhandlung, selbes Ergebnis? Kneipe „Kadterschmiede“ darf wohl erst einmal in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bleiben weiterlesen »

Dossier

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht "Unterstützt von einem Großaufgebot von Polizei und privaten Security-Mitarbeitern haben am Mittwoch Morgen Bauarbeiter den Dachboden und die Hauskneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer 94 in Friedrichshain geräumt. Seit langem weiterlesen »

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland. Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hess. Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei hat Jennifer natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit. Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei. Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen! Dies entspricht nicht unserem Satzungsauftrag und schon gar nicht unseren eigenen Beschlüssen. Der Arbeitgeber Dematic und insbesondere die Geschäftsführerin Frau Wladarz will dies offensichtlich durchziehen und ein weiteres Betriebsratsmitglied von Dematic massregeln. Jennifer hat im Rahmen eines Beschlußverfahrens dagegen geklagt. Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt. Um Solidarität zu zeigen, bitten wir Dich, wenn möglich an dieser Verhandlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir Dich ein Solidaritätsschreiben eures Betriebsrates oder des Vertrauenskörpers vor der Verhandlung an Kollegin Weißenbrunner, Betriebsrat Dematic zu senden“ Solidaritätsaufruf der IG Metall Offenbach vom 21. Juni 2016 und Solidaritätsadressen. Siehe nun den Solidaritätsaufruf mit Jenny Weissenbrunner des Betriebsrates Dematic zum Gerichtstermin am 15.9.2016 / Solidaritätserklärung zur Nutzung als Vorlage weiterlesen »
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)"Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland. Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hess. Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei weiterlesen »

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Der letzte Bundesstaat im Streik: Auch die CNTE in Chiapas setzt Streik aus
„Yo soy CNTE!“Nachdem bereits die CNTE-Organisationen in Oaxaca und Michoacan ihren Streik nach rund 4 Monaten wegen der Kinder und der Eltern ausgesetzt hatten – um den Kampf gegen die sogenannte Erziehungsreform der mexikanischen Regierung „in anderer Form weiter zu führen“, hat dies nun auch die CNTE Chiapas so beschlossen. Dabei hatte es zu Wochenbeginn eine ausserordentlich angespannte Situation gegeben, nachdem die Polizei gegen das Camp der CNTE in Oaxaca vorgegangen war (die offizielle Berichterstattung behauptete, die Aktion sei „nur“ gegen StrassenhändlerInnen gewesen): Gegen die CNTE Chiapas, zu diesem Zeitpunkt die einzige noch im Streik befindliche Sektion, waren massive Polizeikräfte bereit gestellt worden. Zum vorläufigen Ende des Streiks fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
„Yo soy CNTE!“Nachdem bereits die CNTE-Organisationen in Oaxaca und Michoacan ihren Streik nach rund 4 Monaten wegen der Kinder und der Eltern ausgesetzt hatten – um den Kampf gegen die sogenannte Erziehungsreform der mexikanischen Regierung „in anderer Form weiter zu führen“, hat dies weiterlesen »

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Kanadas Wirtschaftskrise und der Freihandel
Freihandelsabkommen CETA stoppen!Am 17. September sind in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Frankfurt/ Main, Stuttgart und München Großdemonstrationen unter dem Motto „Stop CETA und TTIP“ geplant. Während der Freihandelspakt TTIP zwischen der EU und den USA auch unter den Regierenden in Europa immer mehr an Rückhalt verliert, soll das CETA-Abkommen mit Kanada im Oktober unterzeichnet werden. Die neue kanadische Regierung des von vielen Gewerkschaften vorschnell als progressiven Hoffnungsträger gefeierten Justin Trudeau hat sich dafür genauso ins Zeug gelegt wie sein rechtskonservativer Amtsvorgänger Stephen Harper, obwohl dieser Deal die Probleme des nordamerikanischen Landes weiter zu verschärfen droht“ – so beginnt der Artikel „Kanada in der Krise“ von Raoul Rigault, ursprünglich in gekürzter Fassung am 07. September 2016 in der jungen Welt – wir danken dem Autor! weiterlesen »
Freihandelsabkommen CETA stoppen!Am 17. September sind in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Frankfurt/ Main, Stuttgart und München Großdemonstrationen unter dem Motto "Stop CETA und TTIP" geplant. Während der Freihandelspakt TTIP zwischen der EU und den USA auch unter den Regierenden in Europa immer mehr weiterlesen »

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