Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nun sind über 90 Prozent der Arbeiter_innen in Indien im informellen Sektor tätig, und nur vier Prozent sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert. Außerdem werden die zentralen Gewerkschaftsverbände (Central Trade Unions) von sozialen Bewegungen als prokapitalistisch kritisiert: Zum einen sind sie an etablierte Parteien gebunden und haben in den vergangenen Jahren Privatisierungen, Deregulierungen und Sozialkürzungen mitgetragen. Zum anderen unterstützten Fabrikgewerkschaften in den letzten 20 Jahren Umstrukturierungsmaßnahmen, die auch zu Massenentlassungen fest angestellter Arbeiter_innen führten. Doch neben den traditionellen Gewerkschaften beteiligten sich in diesem Jahr auch zahlreiche unabhängige Basisinitiativen und autonome Gewerkschaften an den landesweiten Protesten. Das Workers Solidarity Center erklärte in seinem Aufruf, dass bereits im vergangenen Jahr beinahe 150 Millionen Arbeiter_innen dem Aufruf der Central Trade Unions (CTUs) folgten: Dies wären zigmal mehr als die Mitglieder aller Gewerkschaften zusammengenommen. Obwohl das Workers Solidarity Center sowohl die Absicht als auch die Fähigkeit der zentralen Gewerkschaftsverbände bezweifelt, einen militanten Kampf der Arbeiter_innen anzuführen oder zu unterstützen, hoffte es dennoch auf die Chance, mit dem Streik die Aktivitäten der Arbeiter_innen zu erhöhen“ – aus dem Beitrag „Am 2. September protestierten 180 Millionen Arbeiter_innen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Modi-Regierung“ von Nina Kullrich im ak vom 20. September 2016, worin recht ausführlich über das Wachstum alternativer Gewerkschaften berichtet wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge zu den Entwicklungen, die durch den Streik ausgelöst beziehungsweise verstärkt wurden 
Kommt das jemand bekannt vor ?: „Sie hat Mühe zu verstehen, weshalb sie nach wie vor in einem Programm der Arbeitsintegration beschäftigt ist. Beim Arbeitsantritt teilte ihr die Betreuerin mit, dass sie als Sozialhilfebezügerin lediglich als Zusatzhilfe arbeite, um dem regulären Personal unter die Arme greifen zu können. Schließlich seien die Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt «geschützt», die Anforderungen weniger hoch. In ihrem Fall treffe das allerdings nicht zu, sagt Keller. Sie arbeite selbstständig und mache denselben Job wie jene VerkäuferInnen, die normal angestellt seien. Doch im Unterschied zu ihnen erhält Keller für ihre Arbeitsleistung nur den bereits erwähnten Extrabatzen von hundert Franken. Das Prinzip dieses Zusatzverdienstes wird in vielen Schweizer Gemeinden innerhalb der Sozialhilfe als Arbeitsanreiz genutzt: Wer Sozialhilfegelder bezieht und sich im Rahmen eines Arbeitsintegrationsprogramms im zweiten Arbeitsmarkt betätigt, erhält zusätzlich zu den regulären Leistungen der Sozialhilfe einen sogenannten Einkommensfreibetrag. Die Beträge variieren je nach Kanton und Gemeinde stark und liegen zwischen 100 und 400 Franken“ – aus dem Artikel „«Ich komme aus diesem System nicht mehr raus»“ von Anouk Eschelmüller am 06. Oktober 2016 in der schweizerischen WoZ, in dem einleitend auch die gesamte Vorgeschichte eines Menschen im heutigen kapitalistischen Alltag nachgezeichnet wird 
Die erneute Verschiebung des Militärgerichts-Prozesses gegen die 26 – wegen irrsinniger Beschuldigungen – angeklagten Werftarbeiter von Alexandria ist auch Ausdruck der wachsenden Solidarität gegen dieses Vorgehen, das ein Witz genannt werden könnte, wenn es nicht so reaktionär und hemmungslos gegen Arbeiter gerichtet wäre, die sich für aller normalste Arbeitsbedingungen einsetzten. Solidarität kommt dabei neben Großbritannien (wo es traditionell gewerkschaftliche Solistrukturen mit arabischen KollegInnen gibt) vor allem aus Frankreich. Auch – und gerade – weil auf dieser Werft gebaut werden sollten: 4 Korvetten für Frankreich. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen. Neu: Kampagne zur Freilassung der ägyptischen Werftarbeiter jetzt auch bei Labourstart 
Während der Streik im öffentlichen Dienst Südkoreas weitergeht – und mit regionalen Demonstrationen gegen die Regierungspolitik der „Umgestaltung der Arbeitsbeziehungen“ verstärkt wird – gibt es in verschiedenen Branchengewerkschaften des Landes neue Streikbeschlüsse. Der neueste davon: „The #Koreanstrike4justice continues!“ am 06. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsbund KCTU ist die Meldung über den Streikbeschluss der LKW-Fahrer, die sich gegen neue Regeln zur Wehr setzen, mit denen sie ihre und die öffentliche Sicherheit gefährdet sehen. Siehe dazu auch eine kurze Mail aus Südkorea 
Für die meisten Menschen in Kolumbien, die sich vorher geäußert hatten und auch für viele BeobachterInnen im In- und Ausland, kam das Ergebnis des Referendums überraschend. Hatten sich doch nicht nur Regierungspartei und FARC, sondern auch zahlreiche Organisationen aus diversen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für die Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag ausgesprochen und oftmals aktiv Wahlkampf für das unterlegene „Ja“ organisiert. Und während die paramilitärischen Banden ihre Mordkampagne auch und gerade in der Zeit des Wahlkampfes intensivierten – alle ihre Opfer in diesem Zeitraum waren Vertreter der Zustimmung – malte die politische Rechte um Expräsidenten Uribe ein Bild, das den FARC-Sprecher als kommenden Präsidenten Kolumbiens sah, ein Kolumbien, Uribe zufolge, regiert von Castro und Chavez. Und während Präsident Santos und die FARC bekunden, den Prozess auf jeden Fall fortsetzen zu wollen, posaunt Uribe, er wolle nach wie vor die FARC-Verantwortlichen im Gefängnis sehen. Wie sehen in dieser Konstellation die progressiven Kräfte des Landes die Perspektiven der weiteren Entwicklung? In unserer aktuellen kommentierten Materialsammlung „Nach dem Nein in Kolumbien“ vom 06. Oktober 2016 versuchen wir, dazu Orientierungshilfe zu bieten 
„Seit vier Jahren gibt es IndustriAll Global, den weltweiten Zusammenschluss von Gewerkschaften in der verarbeitenden Industrie. Er setzt sich für Näherinnen, Metallerarbeiter und Minenarbeiter ein. Überall geht es um gerechten Lohn und menschenwürdige Arbeit. Und darum, gemeinsam an einem Strang ziehen. (…) Konkret umgesetzt heißt das für den Dachverband IndustriAll Global fünf zentrale Ziele. Es geht IndustriAll um die Verteidigung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, den Aufbau gewerkschaftlicher Macht, die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in multinationalen Konzernen, den Kampf gegen prekäre Beschäftigung und die Förderung einer nachhaltigen Industriepolitik. (…) Auf dem Kongress geht es darum, ein Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre zu beschließen und eine neue Spitze zu wählen. Aus der IG Metall, der größten Einzelgewerkschaft in IndustriALL, kommt mit Berthold Huber der Präsident. Auf dem Kongress in Rio stellt sich der jetzige IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. als Nachfolger zur Wahl. Im neuen Aktionsplan von IndustriAll kommen stärker ökologische Zielsetzungen zum Tragen…“ IG Metall-Meldung vom 05.10.2016, siehe dazu weitere Informationen 
„Unser Land wird immer reicher. Die Rentnerinnen und Rentner bekommen aber immer weniger vom Kuchen. Ihre Kaufkraft ist gesunken. Wenn das so weiter geht, droht ein Teil der älteren Generation sozial abzustürzen. Der Grund: Die Leistungskürzungen in der Rente der letzten 20 Jahre schlagen immer stärker durch. Das Rentenniveau, also die Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttoentgelt, lag vor 15 Jahren noch bei rund 53 Prozent. 2015 betrug es nur noch 47,6 Prozent. Neue Daten der Bundesregierung zeigen: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann fällt das Rentenniveau bis 2030 auf 44 Prozent und bis 2045 auf 41,6 Prozent. Danach geht es weiter bergab! Die Folgen dieser Entwicklung werden dramatisch sein…“ Wirtschaftspolitik aktuell 15 / 2016 vom 6.10.2016 von und bei ver.di 
"... Produziert wird der Exportüberschuss der Steaks aber auch deshalb, weil in der Branche Niedriglöhne die Regel sind. Der Mindestlohn liegt bei 8,60 Euro, die Beschäftigten sind meist über befristete Werkverträge in Subunternehmen angestellt. Viele kommen aus dem EU-Ausland. 
„Leiharbeitnehmer werden – wenn sie nicht von vornherein befristet beschäftigt werden – meistens gezielt für einen bestimmten Auftrag eingestellt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Dass es ganz so einfach nicht geht, hat jetzt das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden“ (Urteil vom 14.1.2016, 4 Ca 1385/15) „Mit Hilfe des Hagener Büros der DGB Rechtsschutz GmbH wehrte sich eine Einkaufssachbearbeiterin erfolgreich gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie war befristet zu Ende Oktober 2015 bei einem Arbeitnehmer-Verleihbetrieb eingestellt worden. Eingesetzt worden war sie ausschließlich bei einem einzigen Kunden. Als der jedoch den Vertrag mit dem Verleih-Unternehmen vorzeitig beendete, kündigte dieser der Einkaufssachbearbeiterin zum 31.8.2015. Begründung: Es lägen keine weiteren Aufträge vor, für die die Beschäftigte geeignet sei. Außerdem habe sie ausschließlich als Einkaufssachbearbeiterin arbeiten wollen. Diese Tätigkeit stehe auch im Arbeitsvertrag. (…) Gegen diese Kündigung wehrte sich die 45-jährige Beschäftigte, Mitglied der IG BCE, mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Iserlohn. Mit Erfolg! Das Arbeitsgericht Iserlohn griff die Argumentation des DGB Rechtsschutzes auf: Der Auftragsverlust rechtfertige die Kündigung nicht, da eine Kündigung nur bei dauerhaftem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit begründet sei. Dies habe der Arbeitgeber jedoch nicht dargelegt. Er hätte anhand der Auftrags- und Personalplanung konkret darstellen müssen, warum es sich nicht nur um eine kurzfristige Auftragsschwankung gehandelt habe und ein Einsatz bei einem anderen Kunden nicht möglich sei. (…) Auch kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen – so das Arbeitsgericht Iserlohn weiter – die Kündigung nicht, da diese zum typischen Wirtschaftsrisiko von Arbeitnehmerverleihbetrieben gehören…“ Mitteilung vom Rechtsschutzsekretär Michael Mey vom 2. Oktober 2016 bei der DGB Rechtsschutz GmbH (mit Download des Urteilvolltextes) 
„Löhne weit unter dem Existenzniveau, gravierende Mängel in Sachen Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie Diskriminierung und Ausbeutung aufgrund traditioneller Geschlechter- und Kastennormen – die Arbeitsbedingungen in der indischen Schuh- und Lederproduktion sind katastrophal. Das belegt die neue Studie der Kampagne Change Your Shoes, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern Markenunternehmen weltweit dazu auf, Profite nicht weiterhin auf Kosten der Arbeiter*innen zu erzielen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Europa…“ Pressemitteilung vom 05.10.2016 von und bei INKOTA-netzwerk e.V., dort Studie und Factsheet gedruckt und zum Download 
„Die Altersarmut wird wegpropagiert – je stärker sie ansteigt, umso heftiger die Gegenpropaganda. „Meinungsmache“ auf erstaunlich breitem Niveau. Zunächst zwei Fakten: 1. Seit 2003 weist destatis die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter aus. 2003 waren es 257.734 Bezieher, im Jahr 2014 hatte sich die Zahl auf 512.198 erhöht eine Steigerung um 100% in 11 Jahren. Die Zahl der Zulagenberechtigten liegt höher. Sozialwissenschaftler schätzen die Dunkelziffer zwischen 60% und 100%. Tatsächlich werden also 800.00 bis 1 Million ältere Menschen ein Einkommen haben, das unter dem Existenzminimum liegt. (…) 2. Nach einem EU-einheitlichen Verfahren wird die Armutsgefährdungsquote für verschiedene Bevölkerungsgruppen ermittelt. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60% des mittleren Einkommens erhält. Der Anteil der betroffenen Rentner/-innen und Pensionäre/-innen hat sich in den letzten 10 Jahren von 10,7% auf 15,9%, also um 50% erhöht. Die rasante Zunahme führte dazu, dass 2014 die Quote erstmals über dem Anteil der Gesamtbevölkerung (15,6%) stieg. Das waren nahezu 3,5 Millionen Menschen über 65 Jahre. (…)Diese Zusammenhänge und Berechnungen sind im Hause der Sozialministerin mit Sicherheit nicht unbekannt. Wieso sie dann in ihrem Antwortschreiben an rentenpolitikwatch.de zu dem „Randphänomen“ der Altersarmen zu der Prognoseaussage kommt „Diese noch relativ kleine Gruppe wird aber unter Umständen wachsen, wenn die Jahrgänge in Rente gehen, die nach der Wende zeitweise arbeitslos waren“, kann man nur noch als Verhöhnung der sozialen Wirklichkeit in diesem Land verstehen. Es sind gerade solche Verhöhnungen und Kaltschnäuzigkeiten, die Menschen in die Fänge der Rechtspopulisten treibt.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 30. September 2016 bei seniorenaufstand.de 
„Die Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund, um ihre Aufgaben erfüllen können. (…) Seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) der Kommunen negativ. Das heißt: Wir leben von der Substanz. Folge: Der Staat baut sein öffentliches Vermögen ab statt es auf- und sogar auszubauen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2016 inzwischen bei 136 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Milliarden Euro und der Schul- und Bildungsbereich mit 34 Milliarden Euro. Wie eine aktuelle Sonderauswertung des Kommunalpanels zeigt, sank der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen in 2015 auf ca. 25 Prozent – 1995 waren es noch 45 Prozent. (…) Laut einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend vom September 2016 wollen 58 Prozent der Befragten die Haushaltsüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur genutzt sehen. Nur 22 Prozent sprechen sich für Schuldenabbau aus und 16 Prozent für Steuersenkungen. Dem sollte Herr Schäuble Folge leisten. Er muss jetzt investieren, denn Sparen geht an die Substanz. Zulasten unserer Zukunft.“ DGB-Stellungnahme vom 30. September 2016 bei klartext 36/2016 
„… Als die Frau nach Berlin zog, überwies ihr eine Freundin einige Monate lang etwas Geld. Es sollte ihr den Neustart erleichtern. Das Jobcenter sah die Überweisung auf den Kontoauszügen, deklarierte das Geld als normales Einkommen, kürzte die staatliche Unterstützung und forderte die Frau auf, das Geld aus den Vormonaten zurückzuzahlen. An die Behörde, nicht an den Schenker. (…) In Deutschland sei die Kultur der Anerkennung verloren gegangen, weil im autoritären Kapitalismus Konkurrenz das bestimmende Prinzip geworden sei. Das habe die Gesellschaft vergiftet. Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: „Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?“..“ Artikel von Hans von der Hagen vom 28. September 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online