Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In der Jubiläumsausgabe ila 400, die bei unserer jährlich zehnmaligen Erscheinungsweise gleichzeitig auch den 40. Geburtstag der ila bedeutet, greifen wir ein Thema auf, das für uns von Anfang an eine besondere Bedeutung hatte, nämlich die (Mit-) Verantwortung von Unternehmen, speziell deutschen Unternehmen, für die Verletzung von Menschenrechten. Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte sei das höchste Ziel deutscher Politik, ist immer wieder von unseren PolitikerInnen zu hören. Schaut man sich jedoch die politische Praxis an, etwa die Handelsabkommen, die dieselben Regierungsmitglieder aushandeln und die Abgeordneten ratifizieren, fällt auf, dass diese zwar seit einigen Jahren Menschenrechtsklauseln enthalten, die aber sehr allgemein formuliert sind. Vor allem beziehen sie sich nicht auf die menschenrechtlichen Konsequenzen der Verträge. Unlängst brachte das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Studie bemerkenswert klar zum Ausdruck. Darin heißt es: „Menschenrecht bricht nicht Handelsrecht.“ Das heißt, handelsrechtliche Vereinbarungen bilden den Kern der Abkommen und gelten auch dann, wenn in den Handel treibenden Ländern die Menschenrechte verletzt werden. Daran hat sich seit den Anfängen der ila wenig geändert…“ Aus dem Editorial der ila 400 – wir gratulieren! 
„Seit dem 31. Dezember 2015, dem Datum eines der Memoranden, die von den aufeinanderfolgendenden Regierungen akzeptiert wurden, sind die psychiatrischen Kliniken in diesem Land auf der Abschussliste und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (…) Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf prangert die Politik der griechischen Regierung an, die die Zerstörung des psychiatrischen Sektors vollzieht, wo es, im Gegeteil, notwendig ist, hier Mittel für die Entwicklung zu geben; das Personal kriminalisiert, das für die Lage nicht verantwortlich ist und unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leidet; in diesem und anderen Bereichen Allgemeingüter verbrennt. Wir machen diese Situation in unseren verschiedenen Ländern bekannt und rufen zur internationalen Solidarität auf. Wir unterstützen die Kämpfe, die vom Personal und der örtlichen Bevölkerung geführt werden.“ Übersetzung des Aufrufs vom 8.11.2016 des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert bei der SUD: „La psychiatrie grecque en grand danger“ 
„Was gestern noch irgendwie unsicher schien, ob Deutschland es wagen würde zur Weltklimakonferenz nach Marakesch ohne einen nationalen Plan für die Energiewende fahren würde, heute wissen wir es genauer. Aber interessant ist dabei auch, wie der scheidende US-Präsident durch die kurzfristig durchgesetzte Ratifizierung des Klimavertrages von Paris, „eigentlich“ auch seinen klimawandel-leugnenden Nachfolger Donald Trump „zunächst“ gebunden hat: die USA haben ihn unterschrieben!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2016 
„… In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis dar…“ Jens Wernicke im Gespräch mit Holger Balodis am 11. November 2016 bei den NachDenkSeiten 
„Die Arbeitslosigkeit ist angeblich in den USA seit 2000 stark gesunken – von 10 % im Oktober 2009 auf 6,3 % im Frühjahr 2016. Dabei handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung, nämlich um Schätzwerte. Diese Schätzungen des Arbeitsministeriums beruhen darauf, wie viele Jobs entstanden sein könnten durch Neugründungen von Unternehmen und wie viele Jobs verloren gingen dadurch, dass Unternehmen schlossen. Dabei geht unter, dass die „neuen“ Unternehmen in der Regel weniger Mitarbeiter haben als die „alten“, und dass tatsächlich mehr Firmen schlossen als sich neue gründeten. Viele Erwerbslose fallen außerdem aus der Statistik heraus: Im April 2016 suchten 92,02 Millionen Amerikaner nicht mehr aktiv nach einem Job, immerhin 13, 47 Millionen mehr als im Januar 2008. Die werden aber nicht als Arbeitslose erfasst…“ Statistischer Überblick vom 12.11.2016 von und bei Gegen Hartz News 
„… Elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail, Smartphone und soziale Netze sind inzwischen für 68 Prozent der Befragten relevant, am meisten bei Information und Kommunikation mit einem Anteil von 94 Prozent. Mit unterstützenden elektronischen Geräten wie Datenbrillen, Scannern oder Diagnosegeräten arbeitet jeder Zweite, bundesweit 53 Prozent, – der höchste Anteil findet sich im Gesundheitswesen mit 67 Prozent. Die Arbeit mit computergesteuerten Maschinen und Robotern spielt für bundesweit 23 Prozent der Beschäftigten eine Rolle, im Organisationsbereich von ver.di betrifft dies vor allem Beschäftigte im Gesundheitswesen mit 29 Prozent Anteil. Bei 82 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ist die Arbeit durch Digitalisierungsprozesse beeinflusst. Bei 60 Prozent in hohem oder sehr hohem Maße. Doch nicht unbedingt zum Vorteil der Beschäftigten, denn laut Befragung erleben sie eher Mehrbelastungen statt Arbeitserleichterungen. Nahezu jeder zweite Beschäftigte, der von Digitalisierung stark oder sehr stark betroffen ist, berichtet über negative Auswirkungen wie etwa einer höheren Arbeitsbelastung, einer wachsenden Arbeitsmenge und mehr Multitasking. Eine positive Bilanz zieht nicht einmal jeder zehnte. Doch die Technik ist nicht schuld. Die Analyse der Ursachen liefert deutliche Hinweise, dass nicht Computer, Roboter und Co den Belastungszuwachs oder -abbau zu verantworten haben, sondern die Umstände, also das Wie und Wozu ihres Einsatzes. Aber auch die Überwachung und Kontrolle der Arbeitsleistung hat zugenommen, nahezu jeder Zweite fühlt sich infolge der Digitalisierung bei der Arbeit stärker kontrolliert und überwacht…“ ver.di-Mitteilung vom 10. November 2016 
„Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2016 vorgestellt. Für den Bericht haben rund 9740 Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen und speziell die Auswirkungen der Digitalisierung bewertet…“ DGB-Pressemitteilung PM 117 vom 10. November 2016 und die DGB-Studie: Digitalisierung sorgt für Stress 
„Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ fordert daher Bundeskanzler Christian Kern auf, ein Bundesrahmengesetz zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung (…) durchzusetzen (…) Beschämend ist das geringe Engagement von ÖGB und AK zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung. Erst in letzter Minute, als das Auflaufen lassen der Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ absehbar war, haben AK und ÖGB etwas öffentlichen Druck in Form von Presseaussendungen in dieser üblen Inszenierung vorgespielt. Der von ÖVP und FPÖ forcierte Druck auf Arme, Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und Flüchtlinge richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen: Menschen sollen gezwungen werden, Erwerbsarbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Reguläre Mitarbeiter der Stammbelegschaften werden tendenziell durch hoch subventionierte Billig(tage)löhner ersetzt. (…) Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen durch ÖVP und FPÖ dient offenbar dazu, davon abzulenken, dass diese in erster Linie die Interessen der herrschenden Eliten vertreten: Die Kapitaleinkommen und Gewinne der größeren Unternehmen steigen weiter, während die Einkommen aus Lohnarbeit seit Jahren stagnieren und für das unterste Fünftel sogar deutlich zurück geht…“ Beitrag vom 11. November 2016 von und bei Aktive Arbeitslose Österreich 
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Als hätten sie es gewusst: Für den gestrigen Sonntagnachmittag hatten Journalist*innen in der Türkei in Anbetracht von Medienschließungen und Repression zur Gründung der selbstorganisierten Nachrichtenplattform #haberSİZsiniz – „Ihr seid die Nachrichten“ eingeladen, um zukünftig vor allem über die Kanäle sozialer Medien staatsferne Berichterstattung zur ermöglichen. Die Einladung war bereits publik, als am Vorabend, dem 29. Oktober (an dem in der Türkei offiziell der Tag der Republik gefeiert wird), neue Notstandsdekrete u.a. zur Schließung weiterer Zeitungen und Nachrichtenagenturen verabschiedet wurden. Betroffen sind unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und das ebenfalls überwiegend kurdische Journalistinnen-Netzwerk JINHA. Damit aber nicht genug: Inzwischen liegen darüber hinaus Haftbefehle für 15 Mitarbeiter*innen der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet vor, die teilweise bereits vollstreckt wurden. Seit 12 Uhr Ortszeit (die Türkei macht bei der Rückstellung zur Winterzeit ja nicht mehr mit) versammeln sich Menschenmengen vorm Redaktionsgebäude der Cumhuriyet: Noch sei nicht die Zeit zu schweigen. Siehe dazu – sowie zur mittlerweile 12. Zensur gegen die Webseite von LabourNet Türkei/ sendika.org und das Vorgehen im Südosten der Türkei einen Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem neu: Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel! //[Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen! 
Beim Demontageversuch auf einem alten Öltanker der Abwrackwerft in Gadani, Pakistan, kam es am Dienstag, 1. November 2016, zu einer Gasexplosion – weil noch Treibstoff im Tank war, als die Arbeiter mit dem Abbau beginnen mussten. Die Gasexplosion wiederum verursachte ein riesiges Feuer auf dem Schiff. Mindestens 21 Arbeiter kamen dabei ums Leben – allerdings sind 150 weitere auf dem brennenden Schiff eingeschlossen, die Feuerwehr macht keine große Hoffnung: Man habe nicht die entsprechenden Löschmittel zur Bekämpfung chemischer Brandursachen. Weitere 70 Arbeiter (insgesamt waren 250 zur Demontage des Tankers eingesetzt) sind im Krankenhaus, davon 15 mit schwersten Verbrennungen. Die National Trade Union Federation of Pakistan (NTUF) hat an den Werften zu drei Tagen Streik und Trauer aufgerufen – und fordert endlich Arbeitssicherheit sowie Entschädigungen für die Verletzten und die Familien der Toten. Siehe dazu neu: 9.000 Arbeiter beteiligten sich an Streik nach Explosion und Großbrand, Schicksal von 100 Arbeitern ungewiss 
Malochen in prekären Leiharbeits-Verhältnissen, ohne Chance auf feste Anstellung trotz jahrelanger Beschäftigung in der gleichen Fabrik – dagegen wollten sich Arbeiter*innen bei PepsiCo in Lahore/ Pakistan organiseren. Ihre 650 Mitglieder starke Gewerkschaft ließen sie offiziell registrieren – und seitdem werden die Gewerkschaftssekretäre nicht nur bedrängt, sondern auch aus dem Werk versetzt. Das macht PepsiCo übringens seit der Registrierung der Firma in Pakistan schon immer so: Offiziell gestehen sie Tarifverhandlungen zu, haben zu diesem Zweck aber eine eigene, gelbe Gewerkschaft ins Leben gerufen. Alle anderen Organisierungsversuche werden torpediert – inklusive der Verweigerung der Bezahlung von Überstunden für Gewerkschaftsmitglieder. Arbeiterinnen und Arbeiter in Lahore protestieren vor den Fabriktoren gegen die Missachtung ihrer Rechte und für Tarifverhandlungen. Die International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations (IUF) bittet um Unterstützung per Online-Protestbrief an PepsiCo. Siehe dazu Beiträge zum Hintergrund ![[Buch] Thomas Kuczynski zu Karl Marx: Lohn Preis Profit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/Kuczynski_Marx_Lohn_Preis_Profit.jpg)
„Lohn, Preis und Profit, 1865 als Vortrag von Marx gehalten, ist eines der in der deutschen Arbeiterbewegung meistgelesenen Werke von Marx gewesen. Die Fragestellung zu Löhnen und Preisen, zum Wert der Ware Arbeitskraft u.a. war für die damalige Arbeiterbewegung von unmittelbarem Interesse. Fragen wie: Führt die Erhöhung von Löhnen zu einer Erhöhung der Preise? Kann überhaupt die Lage der Arbeiterklasse über höhere Löhne verbessert werden? beantwortet Marx grundsätzlich und befürwortet Gewerkschaften als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals, die allerdings dann ihre historische Aufgabe verfehlen, wenn sie nicht konkret die endgültige Abschaff ung des Lohnsystems zum Ziel haben. Mit einer Aktualisierung von Thomas Kurczynski.“ Klappentext zum Buch von Thomas Kuczynski (Erschienen Juni 2015, ISBN: 978-3-944233-30-7, ca. 140 Seiten, 9,90 €) – siehe dazu Infos und Leseprobe sowie nun eine Besprechung von Sebastian Gerhardt: Was bringen Streiks? Antworten in und Fragen zu Thomas Kuczynskis Neuausgabe von Karl Marx „Lohn Preis Profit“