Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Auch nachdem zwei Kollegen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten, setzen die Honda-Arbeiter ihren Hungerstreik in der Hauptstadt Delhi fort: Ab jetzt als „Staffel-Hungern“, was heißt, dass immer wieder neue Kollegen bisherige Dauer-Hungerstreiker ersetzen. Die Solidarität mit dieser Protestaktion gegen die Honda-Diktatoren und ihre politischen Beauftragten wächst unterdessen quer durch Indien weiterhin an. Nach Maruti-Suzuki wird dieser Kampf offensichtlich zunehmend die zweite Auseinandersetzung, die landesweit als besonders wichtig für Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfreiheit in der Fahrzeugindustrie betrachtet wird, was entsprechend mobilisierend wirkt. Weiterhin haben sowohl die Zentralregierung in Delhi, als auch die Regierung des Bundesstaates Rajasthan keinerlei Anzeichen erkennen lassen, ihren Kurs der absoluten Unterstützung der Honda-Antigewerkschaftskrieger zu verändern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge ![[17. Oktober 2015] “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-10-17_Faltblatt.jpg)
„Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ lädt ein zur zweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?“ Die Tagung findet am Samstag, den 17. Oktober 2015, von 13.00 – 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt. Gemeinsam mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen werden wir Gelegenheit zur Analyse, zur Information, zum Erfahrungsaustausch und zu Verabredungen haben. Die IG Metall Mannheim, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützen freundlicherweise diese Konferenz (Stand 22.07.2015). Aus organisatorischen Gründen bitten wir baldmöglichst um verbindliche Anmeldung!“ Einladung von und beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und nun: Betriebsräte im Visier. Dokumentation der zweiten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing am 17.10.2015 in Mannheim
Flugblatt vom September 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde. Darin u.a. die Unterschriftenliste an den DGB-Bundesvorstand: Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! „Keinen tariflichen Abschluss zur Leiharbeit! Dann gilt für alle: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Keine weitere Spaltung zwischen Leiharbeitern und fest Beschäftigten. Im Leiharbeitsgesetz steht der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Anstatt das Geschäft der Kapitalisten zu betreiben mit Tarifverträgen zu schlechteren Löhnen, haben die Gewerkschaften gegen die Leiharbeit und für die Übernahme aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Wir verlangen endlich sofortige Aktionen für das Verbot der Leiharbeit. Wir sind dabei.“ Siehe dazu neu: Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab. Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit 
, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt 
„… Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte. Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden…“ Kommentar von Ullrich Fichtner vom 6. Oktober 2016 bei Spiegel online, zu den Details der BGH-Begründung siehe BGH-Pressemitteilung Nr. 176/2016 zum Urteil III ZR 140/15 vom 6. Oktober 2016 
„Die Arbeitszeit steigt und steigt, wird oft nicht erfasst und verfällt. Knapp eine Milliarde unbezahlte Überstunden waren es 2015. Wertvolle Stunden, die die Beschäftigten ohne Ausgleich oder Vergütung ihren Chefs schenkten und ihnen damit 600 000 Stellen sparten. (…) Insgesamt kamen die Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Überstunden. Mehr als jede zweite Überstunde war geschenkt, also nicht bezahlt oder ohne Freizeitausgleich. Die Folgen: 997 Millionen Überstunden blieben unbezahlt, offenbart die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Diese wertvollen Stunden bezahlen die Beschäftigten – oft mit Verzicht auf Familienleben, Freunde oder Hobbys und mit ihrer Gesundheit…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 7. Oktober 2016 
„Notwendigkeit ist die Mutter aller Erfindungen. Je mehr Medien Ihr schließt, umso mehr neue Wege werden wir finden. Wir werden die Nachrichten auf Hauswände kritzeln, werden von unseren Handys aus senden, werden unsere Nachrichten laut auf den Straßen verlesen. Was auch immer passiert: wir werden die Wahrheit unter die Leute bringen…„, zitiert der Bericht „Erdoğan government shutting down alternative media voices one by one“ von sendika.org vom 5. Oktober 2016 eine Erklärung der Abteilung Medien des progressiven Gewerkschaftsverbands DISK als Reaktion auf die jüngsten Schließungen linker, kurdischer, alewitischer Fernseh- und Radiosender (LabourNet Germany berichtete). Erfindergeist wird auch nötig sein, denn die Redaktionsräume der betroffenen Einrichtungen sind inzwischen versiegelt, das Inventar konfisziert, so dass auch ein Weitersenden über die jeweiligen Webseiten nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Siehe dazu weitere Berichte, Stellungnahmen, Soli-Aufrufe 
„„Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.“ (Handlungsanweisung des Jobcenters) Ja wir waren im Urlaub! Eine größere Gruppe von 15 Leuten hat während unserer Beratungspause Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht. In der Sprache des Jobcenters: Die Leistungsbezieher_innen haben sich unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten! Wir haben uns bewusst entschlossen den Urlaub nicht beim Jobcenter anzugeben, denn nur so konnten wir sicher sein, dass auch alle mitkommen. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns sowohl ein schöner Urlaub als auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags…“ Beitrag von und bei der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 4. Oktober 2016 
Grund genug zu Protestdemonstrationen haben die Rentnerinnen und Rentner Griechenlands allemal. Was sie am 3. Oktober – wieder einmal – in Athen zu Hunderten getan haben. Wo sie zum Sitz des Premierministers ziehen wollten. Dies wurde qua massiver Repression unterbunden – selbst vor dem Einsatz von Tränengas gegen die älteren Leute scheute die Polizei nicht zurück. Der Bericht „Greek police fires teargas at elderly protesters“ am 03. Oktober 2016 bei Keep Talking Greece ist mit zahlreichen Fotos und Videos versehen, die deutlich machen, wie massiv das Vorgehen der Polizei war – und er informiert auch über die Stellungnahme der Regierung, die das Vorgehen der Polizei bedauerte. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen zur Entwicklung der Rentenkassen 2016 
„Wir, Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien – die erdrückende Mehrheit aller SchülerInnen, litten unter der Zersetzung unserer Schulen und Universitäten, unter Kürzungen an Lehrpersonal und Ressourcen, unter der Beseitigung der staatlichen Unterstützung für SchülerInnen aus ärmeren Familien und unter dem Ansteigen der Studiengebühren um bis zu 66 Prozent. Diese Reformen bedeuteten den Ausschluss zehntausender SchülerInnen vom Studienzugang, überfüllte Klassenräume und das Pflichtfach „Katholische Religion“… Währenddessen haben die Regierungen der PSOE (einst sozialdemokratische, „Sozialistische“ Partei) und der PP (traditionelle Rechte) Unsummen an öffentlichen Geldern aufgebracht, um die Banken zu retten und Schulden zu bezahlen, die wir nicht zu verantworten haben (über 250 Milliarden Euro in den letzten sechs Monaten). Als ob das nicht genug wäre, verabschiedete die Regierung in diesem Sommer die bisher krassesten Angriffe auf den öffentlichen Bildungsbereich: die franquistischen „Zweitprüfungen“. Diese sind eine Serie von Examen, welche jeweils am Ende der Primarstufe, der Sekundarstufe und der Post-Sekundarstufe („bachillerato“) stattfinden. Das Bestehen dieser Prüfungen wird notwendig sein, um später einen Studienzugang und die jeweilige Qualifikation zu erhalten. Diese „Zweitprüfungen“ sind uns bekannt. Unsere Eltern mussten sie unter der Franco-Diktatur ertragen, als sie die Funktion eines Filters erfüllten. Dieser sollte Jugendliche aus der Arbeiterklasse daran hindern, die Universitäten zu erreichen“ – aus dem „Aufruf an die Jugend der Welt zur Unterstützung des Spanischen Bildungsstreiks“ des Sindicato de Estudiantes vom 05. Oktober 2016, den wir hiermit dokumentieren. (Der Aufruf ist auch mit Adressen für Soliadressen usw versehen…) 
„… Eine im Herbst 2016 notwendige Erinnerung an „vier Kürzungsschritte“: Mit dem „vierten Schritt“ („von der Leyen“) wurde (!) „… die nach 1999 begonnene grundlegende Veränderung des Verhältnisses von gesetzlicher Rentenversicherung und (Langzeit-)Arbeitslosigkeit vollendet“ (…) Seit dem 1. Januar 2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) ist der Bezug von „Arbeitslosengeld II“ (Hartz IV) vollkommen „rentenversicherungsfrei“. Die „Rentenversicherungsfreiheit“ gilt damit u.a. auch bei Teilnahme an Maßnahmen zur Weiterbildung oder bei Erwerbstätigkeit in Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“). Betroffen sind von diesen „vergessenen Rentenkürzungen“ weit überwiegend die Menschen, die eine nur sehr geringe Rente zu erwarten haben. Ob die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Rentenkonzept daran „erinnern“ und dies ändern will, ist dem BIAJ nicht bekannt…“ Mitteilung vom 6. Oktober 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)