Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge in Österreich zu gemeinnützigen Ein- Euro- Jobs zu verpflichten, sorgen ordentlich für Gesprächsstoff. In einer kleinen Gemeinde in Deutschland wurde diese Idee schon vor längerer Zeit in die Tat umgesetzt, doch nach nur einer Woche verweigerten die Flüchtlinge sämtliche Tätigkeiten. Begründet damit, dass sie als Gäste von Angela Merkel hier seien! (…) in der Gemeinde Waldenburg im Bundesland Sachsen (…) Um die Integration zu befördern, schuf die Gemeinde gemeinnützige Jobs für männliche erwachsene Flüchtlinge, „um ihnen möglichst schnell eine Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen“. Honoriert wurden die 20 Wochenstunden zu je 1,05 Euro. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern des Bauhofes von der Unterkunft abgeholt und nach der Arbeit wieder retour gebracht. Eine Woche lang lief es gut, doch dann kam die Ernüchterung. Einer der Flüchtlinge argumentierte, „dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten“. Es kam zu einer Kettenreaktion, keiner der Flüchtlinge wollte dann noch arbeiten. Zur Sprache kam auch der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den man den Flüchtlingen für ihre Arbeit zahlen solle. (…) In Österreich geht unterdessen die Diskussion um die Ein- Euro- Jobs für Flüchtlinge weiter…“ Artikel “ Flüchtlinge in D: Ein- Euro- Jobs verweigert: „Wir sind Merkels Gäste““ vom 20.8.2016 bei der österreichischen Kronen-Zeitung online. Diese Info haben wir ansonsten nur bei tendenziöser Presse gefunden – hier passt der Zusammenhang, weil Hartz IV in Österreich als Vorbild gehandelt wird, während wir uns über jede Verweigerung freuen! Siehe dazu unsere Hintergründe und eine erste Satire. Neu: Gute Ein-Euro-Jobs, schlechte Ein-Euro-Jobs? 
Wenn sich in der Türkei von heute 50.000 Menschen (Augenzeugenangabe) für Demokratie und Laizismus, Freiheit und Gleichheit versammeln, ist dies ohne Frage eine Meldung wert. So geschehen in Ankara am Sonntag, 28. August 2016: Das jährliche Festival der Halkevleri, der Bewegung der Volkshäuser, stand in diesem Jahr unter dem Motto „Demokratie und Laizismus“. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler füllten das Bühnenprogramm, zehntausende Menschen folgten der Einladung. Bilder von Che Guevara waren zu sehen, und die Fotos der Toten aus dem Gezi-Aufstand und dem Bombenanschlag vom 10. Oktober 2015 auf eine Friedenskundgebung ebenfalls in Ankara. Der Slogan „Tek yol sokak, tek yol devrim“ – Der einzige Weg ist die Straße, der einzige Weg ist die Revolution – prangte großflächig an einem nahegelegenen Wohnhaus. Siehe dazu 
Der Distrikt Foggia ist das Zentrum der „Tomatenindustrie“ Europas – und dort werden nach verschiedenen Schätzungen rund 20.000 Menschen bei der Ernte beschäftigt. MigrantInnen, die zum halben Mindestlohn arbeiten müssen – und unter Bedingungen hausen, die man nicht wohnen nennen kann, wo selbst fließend Wasser ein Fremdwort bleibt. Beschäftigt im Übrigen bei Großunternehmen der Branche wie etwa der Princes Industrie Alimentari, ein Unternehmen der Mitsubishi-Gruppe. Bereits im letzten Jahr hatte es Protest und Widerstand gegen diese unmenschlichen Bedingungen gegeben – jetzt, am 25. August, war Streik: 400 ArbeiterInnen streikten sechs Stunden lang und blockierten Straßen. In einer Rundmail vom 28. August 2016 wird berichtet: „In Foggia (Apulien, Süditalien) ist seit mehreren Wochen auch diesen Sommer wieder das Netzwerk Campagne in Lotta durchgehend vor Ort aktiv, um die Selbstorganisierung und Rechtedurchsetzung von migrantischen Tagelöhner_innen in der Landarbeit zu unterstützen. Seit dem vergangenen Herbst haben kontinuierlich Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen der Arbeiter*innen stattgefunden, um gemeinsam für Aufenthaltspapiere, Unterkünfte, Arbeitsverträge, bessere Transportmöglichkeiten zu kämpfen. Vergangenen Donnerstag haben rund 400 Arbeiter*innen eine erfolgreiche Blockadeaktion durchgeführt und über sechs Stunden die Produktions- und Vertriebskette eines Tomaten verarbeitenden Großunternehmens stillgelegt. LKWs waren blockiert, Fahrer*innen zeigten sich solidarisch. Auch die Basisgewerkschaft SI.COBAS, in der sich in den vergangenen Jahren v.a. Arbeiter*innen aus der Logistikbranche organisieren, unterstützt den Streik“. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte und die Pressemitteilung des Netzwerkes 
„Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung…“ Meldung „Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam“ vom 23.08.2016 beim ND online und weitere Infos. Neu: BAMF hat Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Münsteraner Fall gebrochen – Im Kirchenasyl festgenommener Flüchtling wieder glücklich in Nordkirchen // VG Münster: ABH hat Mitverantwortung bei Dublin-Überstellungen, Vollzug der Überstellung nach Ungarn ist auch nach Bestandskraft des Bescheides wegen systemischer Mängel nicht zulässig 
„‚Wirtschaft und Schule‘ ist ein Portal, das sich an Lehrer richtet. Es soll ihnen Unterrichtsmaterialien zu verschiedenen Themen bereitstellen. Bezahlt wird es von den deutschen Großunternehmen via Institut der deutschen Wirtschaft. Entsprechend ist der Bias, sodass man nur davor warnen kann, diese Materialien zu nutzen, umso mehr, als die Macher es recht gut schaffen, den Anschein von Ausgewogenheit herzustellen. Das Dossier zum Bargeld ist ein Beispiel. In der Tonalität kommt das Dossier zur Diskussion um die Abschaffung des Bargelds recht ausgewogen daher. Es wird keine Partei ergriffen. Wenn man sich allerdings in der Diskussion auskennt – aber nur dann – merkt man, dass eher Unwichtiges ausgewalzt und dafür die wichtigsten Argumente der Bargeld-Befürworter weggelassen oder allenfalls nebenher kurz erwähnt werden. Die Tatsache, dass Bargeld einziges gesetzliches Zahlungsmittel und damit einziges echtes Geld ist, wird nicht erwähnt. Die Alternative zum Bargeld ist das Giralgeld der Banken, ein Kredit an die Bank, mit dem man wegen allgemeiner Akzeptanz auch bezahlen kann. (…) Wenig besser sieht es mit dem zweiten wichtigen Argument für das Bargeld aus. Jeder Bezahlvorgang mit Buchgeld wird dauerhaft gespeichert und nicht nur das. Anders als die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten werden unsere Zahlungsverkehrsdaten laufend aktiv auf Verdachtsmomente durchforscht. Niemand weiß, welche Computeralgorithmen die Banken über unsere Daten laufen lassen, und was sie damit machen…“ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 24. August 2016, siehe dazu unser Dossier: 
Sie sei den Gewerkschaften ja bereits weit entgegen gekommen – so die indische Regierung. Weswegen es auch keinen Grund gäbe, an dem beschlossenen Generalstreik für den 2. September 2016 festzuhalten. Alternativ gibt es noch die Drohung der bengalischen Ministerpräsidentin, den Streik zu verbieten. Weder das eine noch das andere hat bisher gefruchtet – und alle Vorbereitungs- und Mobilisierungsaktionen zeigen, dass die Stimmung so ist, dass wohl, wie bereits vor einem Jahr, erneut weitaus mehr Beschäftigte sich an diesem Streik beteiligen werden, als die aufrufenden Gewerkschaften Mitglieder haben. Wie erneut zu erwarten ist, dass trotz der abermaligen Weigerung des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes BMS sich am Streik zu beteiligen, viele Einzelgewerkschaften des Verbandes dies trotzdem tun werden – insofern besonders wichtig auch, weil der BMS nach verschiedenen Angaben heute die größte Föderation Indiens ist. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
Auf der einen Seite erscheint es einfach, folgt man Meldungen und Berichten in den meisten (nicht nur bürgerlichen) bundesdeutschen Medien: Polizei in Bolivien eröffnet Feuer auf demonstrierende Bergarbeiter. Auf der anderen Seite ist es noch einfacher: Die Regierung Boliviens hat einen Putschversuch verhindert, so die amtliche Darstellung. Den Putschversuch einer Vereinigung, die noch beim (gescheiterten) Referendum über eine mögliche weitere Amtszeit von Evo Morales bekundete, man werde Massen mobilisieren für eine Wiederwahl? Den Putschversuch einer Vereinigung, die jene Privilegien verteidigt, die ihnen diese Regierung verschafft hat? Fencomin, der Verband der Kooperativen im Bergbau, wehrt sich vor allem gegen zwei Dinge in einem neuen Gesetz: Die – eigentlich verfassungsgemäß ohnehin notwendige – Kontrolle ihrer Geschäfte mit Großunternehmen des internationalen Bergbaus, und gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten von Kooperativen (von dem im aktuellen Gesetzentwurf die Beschäftigten der Bergbau-Kooperativen sogar ausgenommen bleiben sollten, aber es scheint dabei ums Prinzip zu gehen). Zum Verständnis dieser Entwicklung ist es nötig, die besondere wirtschaftliche Struktur des bolivianischen Bergbaus ansatzweise zu kennen – und die besondere Art der Politik der regierenden Bewegung für den Sozialismus MAS. Unsere aktuelle Materialsammlung „Klassenkampf in Bolivien – welche Klassen kämpfen?“ vom 28. August 2016 versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten 
„In der radikalen Linken wächst seit einigen Jahren wieder das Interesse am Aufbau konkreter Gegenmacht durch Selbstorganisation und direkte Aktion. Die Bereitschaft, entsprechende Organisierungsmodelle zu entwickeln, wurde u. a. durch die jüngste Welle konfliktorientierter Selbstorganisierungen in Südeuropa befeuert. (…) Ihr Erfolg resultiert aus einer politischen Praxis, die entlang von Alltagskonflikten entwickelt wird. Ein ähnlicher Ansatz, der im deutschsprachigen Raum aber noch weitgehend unbekannt ist, stammt aus den USA. Solidarity Networks versuchen die Erfahrungen aus Community Organizing, gewerkschaftlichem Organizing und Anarchosyndikalismus zusammenzuführen. Heute gibt es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Gruppen, die sich nach diesem Vorbild zusammenfinden. Was unser Interesse geweckt hat, war die Idee, sich nicht ausschließlich gegen Chefs, das Jobcenter oder innerhalb eines Wohnhauses zu organisieren. Vielmehr wird von einer proletarischen (Alltags-)Erfahrung ausgegangen, die ein Gefühl umfassender Klassensolidarität produzieren kann. (…) Die Veröffentlichung dieses Leitfadens ist auch dem Wunsch geschuldet mit allen ins Gespräch zu kommen, die ähnliche Experimente wagen. Denn wir werden noch viele solcher Versuche brauchen, um Arbeitszwang und Herrschaft zu überwinden…“ Infos zum Leitfaden bei zweiter-mai.org und der Leitfaden selbst sowie eine erste Besprechung 
Die Vorrangprüfung wird vorläufig ausgesetzt; wer eine Ausbildung hat, wird so lange geduldet (wer abbricht, fliegt raus); unter dem euphemistischen Titel „Arbeitsgelegenheiten“ werden 100.000 zusätzliche 1-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen – und: bei Ablehnung gibt es weniger Leistung. So ungefähr stellt sich die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz vor, das am 22. April im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert und in der Klausurtagung am 25. Mai in Meseberg beschlossen werden soll. Siehe dazu auch unser Dossier „Residenzpflicht im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand“ sowie hier zum „Integrationsgesetz“ selbst neu: Infos zum sog. „Integrationsgesetz“ 
„… Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studenten finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. (…) Wie fast alles, ist auch die Bildung zur Ware geworden. Wie lauteten unsere Forderungen noch vor einigen Jahren: Freier Zugang zu allen Bildungsangeboten für alle jungen Menschen, von der Kinderkrippe bis zum Hochschule, inklusive ein kostenloses, tägliches und gutes Mittagessen.“ Artikel vom 24. August 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Sie sind jederzeit verfügbar, jeder kann sie anheuern: Das Heer der Klickarbeiter im Internet wächst. Die Hans-Böckler-Stiftung hat die Arbeitsbedingungen in einer empirischen Studie untersucht – und dabei Auswüchse wie Überwachung per Tastatur oder Stundenlöhne von drei Euro gefunden. Das ist nicht akzeptabel, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Wir brauchen passende Spielregeln für diesen Arbeitsmarkt“. (…) Ein Ergebnis (der Studie): Oft sind sie gut ausgebildet, viele nutzen die Jobs im Internet, um sich etwas dazu zu verdienen. Gut ein Fünftel der Befragten verdient damit seinen Lebensunterhalt, zum Beispiel als Programmierer oder Designer. (…) Allerdings: Viele der Jobs sind schlecht bezahlt, im Schnitt verdienen hauptberufliche Crowdworker gerade einmal 1.500 Euro im Monat. Es gibt weder feste Arbeitszeiten noch Urlaubsanspruch oder Kündigungsschutz; manche Crowdworker arbeiten 80 Stunden in der Woche. Und auch wenn sich die Mehrheit nicht ausgebeutet fühlt und das flexible Arbeiten schätzt: Die meisten sind mit ihrem Arbeitsumfeld nicht zufrieden, viele wünschen sich mehr Mitbestimmung und eine Interessenvertretung…“ DGB-Pressemitteilung vom 25. August 2016 – siehe die Studie und zwei Besprechungen