Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit Beginn des Schuljahres verpflichtet das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) die Lehrkräfte in den Intensiv- und InteA-Klassen dazu, zwei Wochenstunden vom DaZ-Unterricht der Wertevermittlung zu widmen und dies besonders zu dokumentieren. Die Schulleitungen müssen darüber monatlich gegenüber dem Staatlichen Schulamt berichten. Der neue Unterricht wurde ohne Beteiligung der Mitbestimmungsgremien und ohne Mitwirkung von Schulen und Lehrkräften eingeführt. Ein Curriculum gibt es nicht. (…) Die Maßnahme hat bei vielen Kolleg:innen an den Schulen Empörung ausgelöst. Die Landesdelegiertenversammlung lehnte diesen sogenannten „Werteunterricht“ ab, denn: „Das Konzept ist diskriminierend und läuft gelingender Integration und einem guten Miteinander zuwider“, heißt es in der Begründung des Beschlusses…“ Artikel aus der Mitgliederzeitschrift der GEW Hessen HLZ 12/24 – 1/25 vom 27. November 2024 und nun ein Interview dazu: Hessen: Werteunterricht für Migranten findet an Schulen weiter statt. Lehrergewerkschaft GEW in Hessen fordert Abschaffung 
Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: [Vergesellschaftungsrahmengesetz] Mittel gegen Wohnungskrise in Berlin: Yeah, Vergesellschaftung! Das Beste: Man muss dafür nicht den Kapitalismus abschaffen 
„Im Kontext der allgemeinen Diskussion über „die“ Rente und dabei den angeblichen oder tatsächlichen Problemen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung wird immer wieder auf das ganz eigene Alterssicherungssystem der Beamten hingewiesen – mit garantiert Blutdruck steigernden Effekten. (…) Und tatsächlich gibt es eine weitere durchaus gewichtige Gruppe, die sich aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ausklinken kann. (…) Es geht um die sogenannten – vom Namen verstaubt daherkommenden – „berufsständischen Versorgungswerke“. (…) Berufsständische Versorgungswerke leisten Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrenten u. a. für folgende Berufsgruppen: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, psychologische Psychotherapeuten und Ingenieure…“ Beitrag von und bei Stefan Sell vom 10. August 2025 und mehr daraus 
„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 4. Mai 2016 über das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: Künstliche Intelligenz verändert Arbeitswelt: Droht die permanente Überforderung? 
„… Wie Fast Company berichtet, hat eine aktuelle Studie nämlich ein neues Phänomen identifiziert, das vielen Führungskräften noch nicht bewusst ist: „Quiet Cracking“. (…) Die Stimmung in der deutschen Arbeitswelt ist angespannt. Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung EY sind 28 Prozent der Beschäftigten bei der Arbeit nicht motiviert. (…) Besonders stark ist der Rückgang der Zufriedenheit unter Jüngeren: Während sich hier vor zwei Jahren noch 54 Prozent als zufrieden einstuften, sind es heute nur noch 33 Prozent – ein Rückgang um 21 Prozent. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Am häufigsten wird fehlende Anerkennung genannt: Fast ein Drittel (30 Prozent) der Befragten fühlt sich für die eigene Leistung nicht ausreichend wertgeschätzt. Laut einer Analyse von TalentLMS kann genau das zum sogenannten „Quiet Cracking“ führen…“ Beitrag von Noëlle Bölling vom 8. August 2025 bei t3n.de 
„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die 
„Schulsekretäre und Hausmeister haben im Rahmen der Kampagne für Rentengerechtigkeit fast einstimmig mit 98% für unbefristete Streiks gestimmt, wobei sich über 81 % der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligten. Fórsa vertritt mehr als 2 300 Schulsekretärinnen und -sekretäre, die in Grund- und Sekundarschulen arbeiten, sowie 500 Schulhausmeister. Das Mandat für einen unbefristeten Streik folgt auf die Bemühungen der Gewerkschaft, den Zugang der Schulsekretärinnen und -sekretäre zum einheitlichen Rentensystem für den öffentlichen Dienst zu sichern, von dem sie trotz der zentralen Gehaltsliste des Bildungsministeriums seit 2023 ausgeschlossen bleiben. Fórsa erklärte, dass der Vorstand der Bildungsabteilung nun die nächsten Schritte erwägen wird, wobei ein unbefristeter Streik der Schulsekretärinnen und Hausmeister am 28. August zu Beginn des neuen Schuljahres im Herbst beginnen soll...“ engl. Meldung der Gewerkschaft Fórsa und einige weitere Informationen 
„Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto „Unsere Toten, ihre Profite“ statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt…“ Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste – siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: EU-Generalstaatsanwältin macht Korruption für Zugunglück in Tempi verantwortlich 
„Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox 
Nicht nur „ver.di unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai 2014, in Thessaloniki durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung…“ Siehe hier weitere Beiträge zu weiteren Kämpfen und NEU:Kein Wasser in Sicht: Trotz Dürrekrise wird in Griechenland Wasser als kommerzielle Ware behandelt deren ‚Umsatz‘ zu steigern sei 
„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Im Vorfeld der wirtschaftsliberalen Arbeitsrechtsreform wird die Kampagne gegen die Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) verschärft 
„Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Ermittlungsbedarf gedeckt: Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen im Fall des von einem Polizisten erschossenen Lorenz A. abschließen. Dabei fehlt noch ein Gutachten. 
„Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (…) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (…) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte…“ Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Da die rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Abschiebungen durch Klagen immer begrenzter werden, ist oft das Kirchenasyl die letzte Hoffnung 
„Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (…) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf…“ Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt – was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe – natürlich – Kritik. NEU: Tax the Rich: Nach der Petition ist vor der Vermögensteuer. Knapp 68.000 Menschen fordern mehr Steuergerechtigkeit 
„Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (…) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte „vierte Gewalt“ verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (…) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen…“ Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext – siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Rechte Gratiszeitungen machen Meinung: In Ostdeutschland verbreiten kostenlose Anzeigenblätter zunehmend rechte Narrative – etwa der Hauke-Verlag in Brandenburg